Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly begrüßt die Initiative der niederländischen Regierung, die von anderen EU-Regierungen (Estland, Irland, Luxemburg, Slowenien und Schweden*) unterstützt wird, um die Transparenz der Rechtsvorschriften im Rat der EU zu verbessern. Dies folgt auf eine ähnliche Initiative im Jahr 2015.

Vorschläge, mehr legislative Dokumente zu veröffentlichen und Trilogverhandlungen offener zu gestalten, um die Bürger für die Rechtsetzung in der EU zu sensibilisieren und sich dafür einzusetzen, stehen weitgehend im Einklang mit den jüngsten Empfehlungen der Bürgerbeauftragten. Sie werden auch dazu beitragen, die gemeinsame Verantwortung für die Beschlussfassung der EU aufzuzeigen.

„Die Europäer haben das Recht zu erfahren, was ihre Regierungen in Brüssel tun.

„Wie die sechs Mitgliedstaaten, die die Initiative unterstützen, hervorheben, ist die in dieser Woche zu vereinbarende Strategische Agenda des Europäischen Rates eine Gelegenheit, die Beschlussfassung in der EU zu modernisieren, die Rechenschaftspflicht zu verbessern und Desinformation zu bekämpfen“, sagte O’Reilly.

„Trotz vieler positiver Transparenzverbesserungen durch die Europäische Kommission und das Parlament in den letzten Jahren bleibt der Rat, in dem die Regierungen zusammenkommen, eine „Black Box“, und es wäre ein positiver Schritt für alle Bürgerinnen und Bürger, wenn insbesondere einige der größeren Mitgliedstaaten ihren Einfluss nutzen würden, um dazu beizutragen, die „Brusselser Schuld“-Kultur loszuwerden. 

„Es ist wichtig, den Zusammenhang zwischen einem mangelnden Verständnis und Engagement der Bürgerinnen und Bürger einerseits und einem entsprechenden Mangel an Vertrauen andererseits anzuerkennen, der eine Anti-EU-Kultur befeuern kann. Die gemeinsame Verantwortung für die Entscheidungsfindung anzuerkennen und „Brüssel“ nicht für Entscheidungen verantwortlich zu machen, die sie selbst getroffen haben, ist eine Möglichkeit, mit der die nationalen Regierungen dazu beitragen können, dieser Kultur entgegenzuwirken“, sagte der Bürgerbeauftragte.

Hintergrund

Die Bürgerbeauftragte leitete 2017 eine Untersuchung zur Transparenz der legislativen Arbeit des Rates ein. Nach einer Analyse der Praktiken des Rates durch Einsichtnahme in interne Ratsdokumente und unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation legte die Bürgerbeauftragte 2018 drei Empfehlungen und sechs Vorschläge zur Verbesserung der demokratischen Kontrolle des Prozesses vor. Ihre Ideen wurden Anfang 2019 vom Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit unterstützt.

Der Bürgerbeauftragte führte auch Untersuchungen zur Transparenz der Triloge und zu den informellen Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat über Gesetzesentwürfe durch. Zu ihren Vorschlägen zur Verbesserung der Transparenz gehörte die Einrichtung einer gemeinsamen legislativen Datenbank.

* Hinweis: Es wird davon ausgegangen, dass die dänische Regierung die Initiative ebenfalls unterstützt, jedoch eine neue Regierung bildet. Finnland war aufgrund seiner bevorstehenden Rolle als Ratsvorsitz nicht beteiligt.

LINK: Von sechs Mitgliedstaaten gemeinsam unterzeichnetes Papier aus dem Jahr 2019

LINK: Von sechs Mitgliedstaaten gemeinsam unterzeichnetes Papier aus dem Jahr 2015