Eine Untersuchung der Europäischen Ombudsstelle zur Rolle von Frontex bei Such- und Rettungsoperationen hat gezeigt, dass die die Agentur für die Grenz- und Küstenwache der EU aufgrund der derzeitigen Regeln nicht in der Lage ist, ihre grundlegenden Menschenrechtsverpflichtungen in vollem Umfang zu erfüllen, und zu sehr von den Mitgliedstaaten abhängig ist, wenn Boote mit Migrant*innen in Seenot geraten.

Die Untersuchung wurde von Ombudsfrau Emily O'Reilly nach der Adriana-Tragödie im Juni 2023 eingeleitet, bei der über 600 Menschen vor der griechischen Küste ertranken. Laut Dokumenten, die während der Untersuchung eingesehen wurden, hat Frontex den griechischen Behörden vier verschiedene Angebote zur Unterstützung bei der Luftüberwachung der Adriana gemacht, aber keine Antwort erhalten. Nach den derzeitigen Regeln war es Frontex nicht gestattet, sich ohne Erlaubnis der griechischen Behörden zu den entscheidenden Zeitpunkten an den Standort der Adriana zu begeben.

Folglich war Frontex zweimal am Unglücksort der Adriana - einmal kurz per Flugzeug zwei Stunden nach der ersten Alarmierung der italienischen Behörden über die Adriana sowie 18 Stunden später mit einer Drohne, nachdem das Boot bereits gesunken war.

Die Untersuchung ergab auch, dass Frontex keine internen Richtlinien für die Absetzung von Notsignalen (z. B. Mayday-Rufe) hat und nicht gewährleistet ist, dass die Grundrechtsbeauftragten von Frontex ausreichend in die Entscheidungsfindung bei Notfällen auf See einbezogen werden.

Die Ombudsfrau forderte Frontex auf, diese und andere Unzulänglichkeiten zu beheben. Sie sagte auch, dass Frontex angesichts wachsender Besorgnis über Grundrechtsverletzungen in einem Mitgliedstaat prüfen sollte, ob die Schwelle erreicht ist, die es erlaubt, die Aktivitäten mit dem fraglichen Mitgliedstaat formell zu beenden.

"Wir müssen uns fragen, warum ein so offensichtlich hilfsbedürftiges Boot nie Hilfe erhalten hat, obwohl eine EU-Agentur, die Behörden von zwei Mitgliedstaaten, die Zivilgesellschaft und private Schiffe von seiner Existenz wussten. Warum haben Berichte über eine Überbelegung, einen offensichtlichen Mangel an Rettungswesten, Kinder an Bord und mögliche Todesopfer keine rechtzeitigen Rettungsmaßnahmen ausgelöst, die Hunderte von Leben hätten retten können?“ so Emily O’Reilly.

“Frontex führt den Begriff 'Küstenwache' im Namen, aber das derzeitige Mandat und die Mission bleiben klar dahinter zurück. Wenn Frontex die Pflicht hat, Leben auf See zu retten, aber die dafür erforderlichen Mittel fehlen, dann ist dies eindeutig eine Angelegenheit für die EU-Gesetzgebung.

Es besteht ein offensichtliches Spannungsverhältnis zwischen den Grundrechtsverpflichtungen von Frontex und der Pflicht, die Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten zu unterstützen."

"Wenn die EU mit den nationalen Behörden zusammenarbeitet, obwohl Bedenken bestehen, dass diese ihren Such- und Rettungspflichten nachkommen, besteht die Gefahr, dass sie sich an Aktionen beteiligt, die gegen die Grundrechte verstoßen und Menschenleben kosten."

Allgemeine Schlussfolgerungen - Öffentliche Untersuchung der Todesfälle im Mittelmeer

Über die Untersuchung und die Vorschläge zu Frontex hinaus zog die Ombudsfrau Schlussfolgerungen zu allgemeineren systemischen Fragen. Sie stellte fest, dass die griechische Ombudsstelle zwar die Handlungen der griechischen Küstenwache untersucht, es aber keinen einzigen Rechenschaftsmechanismus auf EU ebene gibt, der unabhängig die Rolle der griechischen Behörden, die Rolle von Frontex und die Rolle der Europäischen Kommission untersuchen könnte, die für die Einhaltung der Grundrechtsbestimmungen der EU-Verträge verantwortlich ist.

Sie forderte das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union und die Kommission dazu auf, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten, um die Gründe für die hohe Zahl der Todesopfer im Mittelmeer zu ermitteln und Lehren aus dem Schiffbruch der Adriana zu ziehen.

"Fast acht Monate nach dem Adriana-Vorfall wurden keine Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass sich ein solcher Vorfall wiederholt," sagte die Ombudsfrau.

Allgemeine Schlussfolgerungen
Entscheidung in der Untersuchung über die Rolle von Frontex bei Such- und Rettungsaktionen