Sehr geehrter Herr X,

ich danke Ihnen für die Antwort von Frontex auf mein Schreiben vom 24. Juli 2023, mit dem diese Untersuchung eingeleitet wurde, und für die Dokumente, die Sie zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt haben.

Auf der Grundlage Ihrer Antwort, unserer Prüfung von Dokumenten und zusätzlichen Informationen, die wir im Rahmen unserer Konsultation der Zivilgesellschaft erhalten haben [1], habe ich nun entschieden, dass weitere Untersuchungsschritte erforderlich sind.

Zunächst möchte ich, dass mein Untersuchungsteam mit den zuständigen Frontex-Vertretern (einschließlich Vertretern des Grundrechtsbeauftragten, die sich mit Meldungen schwerwiegender Vorfälle befassen, sowie Vertretern des europäischen Überwachungsteams) zusammentrifft, um die in der Anlage zu diesem Schreiben aufgeführten Fragen zu klären. Wenn möglich, würde ich mich freuen, wenn das Treffen mit Ihren Vertretern persönlich am 20./21. November 2023 in Ihren Räumlichkeiten in Warschau stattfinden könnte.

Zweitens habe ich beschlossen, dass anlässlich der oben genannten Sitzung zusätzliche Dokumente in der Akte von Frontex eingesehen werden müssen. Diese zusätzliche Inspektion sollte Folgendes umfassen: Dokumente im Zusammenhang mit den beiden Vorfällen, für die Sie Berichte über schwerwiegende Vorfälle zur Verfügung gestellt haben (noch nicht abgeschlossen); b) die Einsatzpläne für die gemeinsamen Operationen Poseidon und Themis; c) Frontex-Operationsverfahren für Frontex-„Überwachungsanlagen“ einschließlich Vorlagen für Sichtungs- und Missionsberichte; und D) die Berichte über schwerwiegende Vorfälle im Zusammenhang mit Such- und Rettungsvorfällen im Jahr 2022, die Schiffswracks oder die Aufgabe von Booten betrafen, abgeschlossen haben.  

Was Buchstabe A betrifft, um die Identifizierung von Dokumenten zu erleichtern, würde ich es begrüßen, wenn Frontex meinem Untersuchungsteam bis zum 6. November 2023 eine Liste aller Dokumente übermitteln würde, die es im Zusammenhang mit den beiden oben genannten Vorfällen besitzt. Dies sollte unter anderem Protokolle über die Kommunikation zwischen Frontex und den zuständigen nationalen und EU-Behörden und nichtstaatlichen Organisationen, Lageberichte des Zentrums für die Koordinierung von Seenotrettungseinsätzen (MRCC) und Missionsberichte über Frontex-Vermögenswerte sowie einen internen Austausch mit dem Grundrechtsbeauftragten, den Grundrechtebeobachtern und dem zuständigen Koordinierungsbeamten umfassen. Auf der Grundlage der Liste kann mein Untersuchungsteam zusätzliche Dokumente identifizieren, die sie einsehen möchten. Wir werden Frontex eine Woche nach Erhalt der oben beschriebenen Liste der Dokumente die vollständige Liste der zu prüfenden Dokumente übermitteln.

Sobald die Inspektion und das Treffen stattgefunden haben, schicke ich Ihnen eine Kopie des Berichts zu Ihrer Information. Alle vertraulichen Informationen werden in einen vertraulichen Anhang aufgenommen und nicht veröffentlicht.

Darüber hinaus habe ich beschlossen, dass mein Untersuchungsteam Informationen von den Koordinierungsbeamten für die gemeinsamen Operationen Poseidon und Themis einholen sollte. Je nach den im Rahmen der Kontrolle gesammelten Informationen werde ich entscheiden, ob dies in getrennten Sitzungen oder Anhörungen [2] mit den beiden betreffenden Koordinierungsbeamten erfolgen soll. Ich werde das Format und den Umfang in den kommenden Wochen bestätigen.

Wenn Sie weitere Informationen oder Klarstellungen benötigen, einschließlich der Frage, wie Sie die Einsichtnahme in Dokumente organisieren können, können sich Ihre Mitarbeiter an Marta Hirsch-Ziembinska, Hauptberaterin für Charter-Compliance, wenden, die für die Anfrage verantwortlich ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Emily O'Reilly
Europäische Bürgerbeauftragte

Straßburg, 24.10.2023

Anlage – Follow-up-Fragen für die Inspektionssitzung

(1) Im Aktionsplan für Grundrechte von Frontex (Maßnahme 14)[3] heißt es, dass Überwachungseinrichtungen bis zum Abschluss der Maßnahmen der Grenzpolizei/Küstenwache am Ort der festgestellten Vorfälle verbleiben sollten und dass eine systemische Bewertung/Rechtfertigung der Frage, ob sie verbleiben sollen oder nicht, auf festgelegten Kriterien beruhen sollte. Ferner heißt es darin (Maßnahme 13), dass die Bewertung der Lage und die entsprechende Mitteilung so bald wie möglich an die zuständigen Behörden übermittelt werden sollten. Die Mitteilungen der Mayday-Staffel sollten unmittelbar nach der Sichtung einer Notsituation versandt werden.

Wie bewertete Frontex die Einhaltung dieser beiden Maßnahmen während der Such- und Rettungsaktion (SAR) in Bezug auf die Adriana?

(2) Auf welcher Grundlage entscheidet Frontex, wann sie selbst Mayday-Signale an alle Boote in der Nähe eines aufkommenden Vorfalls oder Notfalls ausgibt? Gibt es bei Frontex Richtlinien oder interne Protokolle, die regeln, wie und wann solche Signale ausgegeben werden?

(3) Frontex beschloss schließlich, eines seiner Luftüberwachungsmittel an die Koordinaten des Adriana-Vorfalls zu entsenden, obwohl es von den griechischen Behörden nicht angewiesen/aufgefordert wurde. Warum hat Frontex keine Luftüberwachungsanlagen früher eingesetzt oder umgerüstet?

(4) Verfügt Frontex über interne Leitlinien oder Kriterien, die es den für seine Überwachungsanlagen Verantwortlichen ermöglichen, Schiffe als in Not, Unsicherheit oder Alarmbereitschaft befindlich zu bezeichnen?

(5) Auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen hat Frontex erklärt, dass es angeboten habe, den griechischen Behörden im Zusammenhang mit dem Adriana-Vorfall Luftüberwachungsanlagen zur Verfügung zu stellen, dass die griechischen Behörden jedoch nicht auf dieses Angebot reagiert hätten. Verfügt Frontex unter Berücksichtigung früherer Erkenntnisse des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und anderer Berichte über Leitlinien oder ein Protokoll für seine einschlägigen Bediensteten (z. B. Koordinierungsbeamte) für die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden im Zusammenhang mit Vorfällen, bei denen es Grund zu der Annahme gibt, dass eine Gefahr von Not und Verlust von Menschenleben besteht, die nationalen Behörden jedoch nicht auf Hilfsangebote reagieren oder Frontex auffordern, Vermögenswerte anderweitig einzusetzen?

6) Verfügt Frontex über Protokolle mit nationalen Behörden, wonach sie Frontex in Echtzeit über die im Rahmen von SAR-Operationen unternommenen Schritte informieren sollten?

(7) Hat der Exekutivdirektor auf die Bedenken des Grundrechtsbeauftragten im Jahr 2022 im Zusammenhang mit der Mehrzweck-Luftüberwachung im zentralen Mittelmeer geantwortet oder gab es Folgemaßnahmen zu der Stellungnahme des Grundrechtsbeauftragten? Wenn ja, könnten diese Antwort oder die Einzelheiten der Weiterverfolgung meinem Untersuchungsteam zur Verfügung gestellt werden?

(6) In der Antwort von Frontex vom 8. Oktober 2023 legte sie Einzelheiten zu operativem Engagement und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau vor. Können meinem Untersuchungsteam weitere Informationen und Unterlagen zu diesen Tätigkeiten zur Verfügung gestellt werden?

(7) In der Antwort von Frontex vom 8. Oktober 2023 erklärte sie, dass der spezifische Tätigkeitsplan für die gemeinsame Operation Poseidon vorschreibt, dass die im Rahmen der gemeinsamen Operation genutzten maritimen Ressourcen alle Maßnahmen ordnungsgemäß dokumentieren müssen. Dies unterliegt den nationalen Rechtsvorschriften, einschließlich der Datenschutzgesetze. Klärt Frontex beim Abschluss der Einsatzpläne die geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um festzustellen, ob der Einsatz von Kameras an Bord solcher Schiffe behindert wird? Wenn solche Hindernisse festgestellt werden, wie werden diese im Plan behandelt, um sicherzustellen, dass der Einsatz von Schiffen im Einklang mit den Grundrechten steht?

(8) Könnte Frontex seine Antwort auf die in meinem Schreiben vom 24. Juli 2023 gestellte Frage klären, ob es über ein Protokoll über seine Kommunikation mit Nichtregierungsorganisationen verfügt, die zur Unterstützung von SAR-Operationen tätig sind, um eine Koordinierung und eine rasche Reaktion auf Notsituationen auf See zu gewährleisten? Wie geht Frontex mit solchen Mitteilungen und/oder Informationen um, wenn Frontex von solchen Organisationen kontaktiert wird und/oder Informationen über einen Vorfall im Seeverkehr erhalten wird? Hat Frontex dafür interne Richtlinien?

(9) In seiner Antwort vom 8. Oktober 2023 erklärt Frontex, dass jeder operativen Tätigkeit Grundrechtebeobachter zugewiesen werden und dass sie den Koordinierungsbeamten zu Grundrechtsaspekten beraten. In welchem Stadium wird dieser Rat gegeben? Kann Frontex meinem Untersuchungsteam die im Rahmen der betreffenden operativen Tätigkeiten im Rahmen dieser Untersuchung erteilten Ratschläge erteilen?

(10) Verfügt Frontex in Fällen, in denen Frontex ein Schiff auf See im SAR-Gebiet eines Mitgliedstaats identifiziert, über Leitlinien oder ein Protokoll darüber, welche spezifischen Informationen und/oder Bewertungen des Schiffes dem MRCC wann zur Verfügung gestellt werden sollten? Weichen diese Informationen und/oder Bewertungen von der Art des von Frontex genutzten Luftfahrzeugs ab?

[1] Veröffentlicht unter https://www.ombudsman.europa.eu/de/case/de/63451

[2] Gemäß Artikel 7 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten

[3] Beschluss 61/2021 des Frontex-Verwaltungsrats zur Annahme des Aktionsplans für Grundrechte

Umsetzung der Grundrechtestrategie: zur Annahme des Aktionsplans für Grundrechte für die

Umsetzung der Grundrechtestrategie https://www.frontex.europa.eu/assets/Key_Documents/MB_Decision/2021/MB_Decision_61_2021_adopting_the_Fundamental_Rights_Action_Plan_for_the_implementation_of_the_FRS.pdf