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Aufforderung zur Einreichung von Beiträgen zur strategischen Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten OI/3/2023/MHZ zur Rolle der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) im Zusammenhang mit Such- und Rettungseinsätzen
Correspondence - Date Thursday | 05 December 2024
Case OI/3/2023/MHZ - Opened on Monday | 24 July 2023 - Decision on Monday | 26 February 2024 - Institution concerned European Border and Coast Guard Agency ( No further inquiries justified ) - Country France
Inquiry opened
24/07/2023Inquiry ongoing
24/07/2023Inquiry outcome
26/02/2024
Sehr geehrter Herr X,
Am 24. Juli 2023 leitete ich eine Initiativuntersuchung zur Rolle von Frontex bei SAR-Operationen ein.
Ich habe Frontex gebeten, auf eine Reihe von Fragen zu antworten [1] und Dokumente im Zusammenhang mit der Angelegenheit einzusehen.
Zusätzlich zu den von Frontex gesammelten Informationen werde ich mich bei meiner Bewertung auf Informationen und Erkenntnisse stützen, die von Organisationen der Zivilgesellschaft gesammelt wurden, die über die von der Untersuchung abgedeckten Themen informiert sind. Während viele Informationen öffentlich zugänglich sind, möchte ich sicher sein, dass meine Einschätzung so umfassend wie möglich ist. Dies ist besonders wichtig, da mein Büro während der SAR-Operationen nicht anwesend ist.
Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihr Fachwissen und Ihre Erfahrung in Bezug auf Folgendes mit meinem Büro teilen könnten: a) Koordinierungstätigkeiten von Frontex bei drei spezifischen gemeinsamen maritimen Operationen im Mittelmeer [2]; b) die Beteiligung von Frontex (oder das Potenzial für eine weitere Beteiligung) an SAR-Operationen [3]; und c) das Adriana-Schiffsunglück vom 14. Juni 2023, insbesondere die Rolle von Frontex. Sie können auch Informationen zu spezifischen Fragen, die in meinem Schreiben an Frontex enthalten sind, übermitteln.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihren Beitrag bis zum 15. Oktober 2023 erhalten würden. Ihr Beitrag wird mit Frontex geteilt und, wenn Sie damit einverstanden sind, veröffentlicht.
Ich konsultiere die in der Anlage zu diesem Schreiben aufgeführten Organisationen. Wenn Sie der Ansicht sind, dass es andere Organisationen gibt, die Informationen zur Verfügung stellen könnten, die in den Anwendungsbereich dieser Untersuchung fallen, teilen Sie dies bitte meinem Amt mit.
Wenn Sie weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte an Marta Hirsch-Ziembinska, Hauptberaterin für Charter-Compliance, die für die Anfrage verantwortlich ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Emily O'Reilly
Europäische Bürgerbeauftragte
Straßburg, den 8.9.2023
Beilage: Liste der konsultierten Organisationen
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Anlage: Liste der im Rahmen der Untersuchung des Bürgerbeauftragten konsultierten Organisationen OI/3/2023 |
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AlarmTelefon |
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Plattform für internationale Zusammenarbeit bei Migranten ohne Papiere (PICUM) |
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Europäischer Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen (ECRE) |
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Caritas (EU) |
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Internationales Rettungskomitee (IRC, IRC Europe) |
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Dänischer Flüchtlingsrat (DRK) HIAS Suche nach Flüchtlingen in der Ägäis (RSA) Menschenrechtsrechtliches Projekt Rechtsbeistand für Flüchtlinge |
[1] https://www.ombudsman.europa.eu/de/opening-summary/de/172812
[2] Operation Themis im zentralen Mittelmeer, Operation Poseidon im östlichen Mittelmeer und Operation Indalo-Minerva, die die westliche Mittelmeerroute zwischen Spanien und Marokko abdeckt.
[3] Frontex leistet den Mitgliedstaaten und Drittländern technische und operative Hilfe zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von Frontex koordinierten operativen Zusammenarbeit.