Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit möchte ich Sie auf die Ergebnisse meiner Untersuchung (OI/3/2023/MHZ) zur Einhaltung der Grundrechtsverpflichtungen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) in Bezug auf Such- und Rettungseinsätze im Rahmen ihrer Meeresüberwachungstätigkeiten hinweisen.

Wie Sie vielleicht wissen, habe ich diese Untersuchung nach der Tragödie von Adriana am 23. Juni 2023 eingeleitet, als mehr als 600 Männer, Frauen und Kinder vor der Küste von Pylos, Griechenland, ums Leben kamen. Der breitere Kontext besteht jedoch darin, dass in den letzten zehn Jahren schätzungsweise 20 000 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind und versucht haben, die EU zu erreichen, vor dem Hintergrund anhaltender Vorwürfe und wachsender Besorgnis über Grundrechtsverletzungen durch Behörden, die für die Verhinderung solcher Todesfälle verantwortlich sind.

Meine Untersuchung ergab eine Reihe von Problemen, die Frontex selbst angehen sollte, um sicherzustellen, dass es bei der Reaktion auf maritime Notfälle, an denen Migrantenboote beteiligt sind, eine proaktivere Rolle spielen kann. Sie finden meine Entscheidung zum Abschluss der diesem Schreiben beigefügten Untersuchung.

Es gibt jedoch auch umfassendere Fragen für die EU, die im Rahmen meiner Untersuchung aufgeworfen wurden und zu denen ich das Europäische Parlament, den Rat der EU und die Europäische Kommission auffordere. Diese sind in den allgemeinen Schlussfolgerungen zu meiner Untersuchung enthalten, die Sie ebenfalls in der Anlage finden. Sie betreffen insbesondere das Fehlen proaktiver Such- und Rettungseinsätze der EU und das Fehlen eines einheitlichen Rechenschaftsmechanismus auf EU-Ebene für die Bewertung von Vorfällen mit mutmaßlichen Verstößen gegen die Grundrechte und/oder Such- und Rettungsverpflichtungen.

Um dies anzugehen, glaube ich, dass es notwendig ist:

· eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen, um die Gründe für die hohe Zahl von Todesfällen im Mittelmeer zu bewerten, Lehren aus Vorfällen wie dem Schiffbruch von Adriana zu ziehen und Empfehlungen zum Schutz der Grundrechte und des Rechts auf Leben als Reaktion auf maritime Notfälle abzugeben;

Gewährleistung der Folgen auf EU-Ebene für alle Feststellungen, dass eine Behörde eines Mitgliedstaats ihren Grundrechten und/oder Such- und Rettungsverpflichtungen in Bezug auf diesen Vorfall und allgemeiner nicht nachgekommen ist, und

· Überlegungen zu Änderungen der Rechtsvorschriften über das Mandat von Frontex anzustellen, die es ihr ermöglichen würden, eine umfassendere und proaktivere Such- und Rettungsfunktion wahrzunehmen.

Der anhaltende Verlust von Menschenleben im Mittelmeer ist eine Anklage gegen die Verpflichtung der EU, diese grundlegendsten Rechte zu wahren, und ich vertraue darauf, dass Sie diese Angelegenheit mit der Dringlichkeit behandeln werden, die sie verdient.

Mit freundlichen Grüßen,

Emily O'Reilly

Europäischer Bürgerbeauftragter

Straßburg, 26.2.2024

Anlagen:

Beschluss mit Anhang

Allgemeine Schlussfolgerungen