Sehr geehrter Herr Leijtens,

Ich habe die ausführlichen Berichte, die erstellt wurden, und die Diskussionen, die nach den tragischen Ertrinkungen vor der Küste Griechenlands am 14. Juni 2023 stattgefunden haben, aufmerksam verfolgt. Ich verstehe zwar, dass Ermittlungen auf nationaler Ebene stattfinden, aber es ist klar, dass Frontex aus Koordinierungssicht eine wichtige Rolle bei der Such- und Rettungsmission gespielt hat. Daher glaube ich, dass es Raum für mehr Klarheit in Bezug auf die Rolle von Frontex bei solchen Operationen gibt. Zu diesem Zweck habe ich beschlossen, eine Initiativuntersuchung einzuleiten.

Mein Amt kann von sich aus Untersuchungen durchführen, die ich für begründet halte, es sei denn, die behaupteten Tatsachen sind oder waren Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Soweit einer der nachstehend genannten Sachverhalte Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sein kann, vertraue ich darauf, dass Frontex entsprechend antworten wird.

Frontex koordiniert drei gemeinsame Seeeinsätze im Mittelmeer.[1] Außerdem leistet es den Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Ländern technische und operative Unterstützung bei Such- und Rettungseinsätzen (im Einklang mit der Verordnung (EU) 2019/1896 [2] und der Verordnung (EU) 2014/656 [3]). Schiffe, die von Frontex in ein Gebiet im Rahmen ihrer gemeinsamen Seeverkehrseinsätze entsandt werden, sollten stets bereit sein, die nationalen Behörden bei SAR-Operationen zu unterstützen. Da das Mandat zur Durchführung von SAR-Operationen weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, ist nicht klar, was dies in der Praxis für Frontex bedeutet. Andererseits müssen die eigenen Schiffe von Frontex, die auf See eingesetzt werden, Such- und Rettungshilfe leisten, wenn die Situation dies erfordert.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Frontex bis Ende September 2023 folgende Fragen beantworten könnte:

A) Könnte Frontex die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit mein Untersuchungsteam den Bericht von Frontex über einen schwerwiegenden Vorfall im Zusammenhang mit dem Schiffbruch von Adriana vom 14. Juni 2023 inspizieren kann? Könnte Frontex es meinem Untersuchungsteam ermöglichen, seine Berichte über schwerwiegende Vorfälle im Zusammenhang mit anderen jüngsten Vorfällen zu überprüfen, bei denen Migranten aufgrund von Schiffswracks oder Seenotsituationen erheblich ums Leben gekommen sind (auch im zentralen Mittelmeer, z. B. der Vorfall vom 26. Februar 2023 vor der Küste Süditaliens und der Vorfall vom 7. Januar 2023, bei dem ein Boot in der Nähe von Louata in der Region Sfax versenkt wurde)? Informationen oder Dokumente, die Frontex für vertraulich hält, werden ohne vorherige Zustimmung von Frontex nicht an Personen weitergegeben [4].

B) Wie stellt Frontex sicher, dass sie bei gemeinsamen Seeeinsätzen ihren Grundrechtsverpflichtungen nach EU-Recht und internationalem Recht, einschließlich der Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot, nachkommt? Führt Frontex proaktiv SAR-Aktivitäten durch, sucht nach Personen in Not, holt Überlebende ab und bringt sie an einen „Sicherheitsort“?

C) Gemäß der Verordnung 2014/656 wird für jede Seeoperation ein internationales Koordinierungszentrum als Kommunikationskanal zwischen dem nationalen Personal und dem Frontex-Personal, einschließlich des vom Exekutivdirektor von Frontex ernannten Koordinierungsbeamten, genutzt. Was ist die genaue Rolle von Frontex und seinem Koordinierungsbeamten bei SAR-Operationen, da es das nationale Rettungszentrum ist, das über solche Operationen entscheidet? Wird Frontex von den nationalen Behörden proaktiv kontaktiert, sobald SAR-Operationen vorbereitet und eingeleitet werden? Hat Frontex einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung oder organisatorischen Umsetzung dieser Operationen?

D) Wie unterstützen und beraten die Grundrechtebeobachter die Koordinierungsbeamten insbesondere in Bezug auf die Rolle der Koordinierungsbeamten? Gibt es Berichte [5] des Koordinierungsbeamten an den Exekutivdirektor, in denen die Fälle aufgeführt sind, in denen Weisungen, die den an SAR-Operationen beteiligten Bediensteten von den Aufnahmemitgliedstaaten erteilt wurden, nicht mit den Grundrechten im Einklang stehen, sowie Vorschläge zur Aussetzung, Beendigung oder Nichtaufnahme der betreffenden Tätigkeiten [6]? Wenn ja, könnte Frontex diese Berichte unter den unter Punkt A beschriebenen Bedingungen an mein Untersuchungsteam weitergeben?

E) Gemäß den Verordnungen (EU) 2019/1896 und (EU) 2014/656 ist Frontex verpflichtet, den Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Ländern im Einklang mit der Charta der Grundrechte technische und operative Hilfe zur Unterstützung von SAR-Operationen zu leisten. In ihren mit den Mitgliedstaaten unterzeichneten Einsatzplänen für gemeinsame Aktionen sollte es immer eine SAR-Komponente geben. Wird eine solche Komponente konsequent einbezogen, und könnte Frontex Beispiele liefern, in denen detailliert dargelegt wird, woraus diese Komponente besteht?

F) Gibt Frontex schriftlich an, wie Kameras auf Booten, die an gemeinsamen Operationen von Frontex - und/oder einem Teil des technischen Ausrüstungspools von Frontex - teilnehmen, verwendet werden sollten, um die Einhaltung der Grundrechtsverpflichtungen zu überwachen?

G) Verfügt Frontex über Berichte oder andere Bewertungsdokumente zur Einhaltung der Grundrechte bei SAR-Tätigkeiten im Rahmen gemeinsamer maritimer Operationen, insbesondere in Bezug auf: i) verzögerte oder fehlende Reaktion auf Personen oder Boote in Seenot in einem Such- und Rettungsgebiet, das Gegenstand einer gemeinsamen Operation ist; ii) verzögerte oder verweigerte Ausschiffung von Personen, die von Schiffen von Nichtregierungsorganisationen (NRO) gerettet wurden, in EU-Häfen; iii) Situationen, in denen Kapitäne von NRO-Schiffen gerettete Personen an die Küstenwache von Nicht-EU-Ländern übergeben müssen? Wenn ja, wie ist der Grundrechtsbeauftragte an der Erstellung solcher Berichte beteiligt? Kann Frontex meinem Untersuchungsteam Beispiele für solche Berichte unter den Ziffern i, ii und iii unter den unter Punkt A beschriebenen Bedingungen mitteilen?

H) Verfügt Frontex über ein Protokoll über seine Kommunikation mit Nichtregierungsorganisationen, die zur Unterstützung von SAR-Operationen tätig sind, um eine Koordinierung und eine rasche Reaktion auf Seenotsituationen zu gewährleisten?

I) In der mehrjährigen Programmplanung 2023-2025 von Frontex [7] heißt es: „Der Schutz und die Rettung von Menschenleben an den Außengrenzen ist eine der wichtigsten Prioritäten; die Kapazitäten und die Einsatzbereitschaft zur Unterstützung der MS/SAC bei der Durchführung von Such- und Rettungseinsätzen [sollten] ein wesentlicher Bestandteil aller Überwachungseinsätze an den Seeaußengrenzen sein.“[8] Könnte Frontex die Ziele für seine SAR-Tätigkeiten klarstellen, wie in der mehrjährigen Programmplanung in Bezug auf die Schlüsselaktivitäten 2.3.2 und 2.3.3 angegeben?[9]

Wenn Sie weitere Informationen oder Klarstellungen benötigen, einschließlich der Frage, wie Sie die Einsichtnahme in Dokumente veranlassen können, wenden Sie sich bitte an Marta Hirsch-Ziembinska (+33 388 17 27 46; marta.hirsch-ziembinska@ombudsman.europa.eu), Hauptberaterin für die Einhaltung der Charta, die für die Untersuchung zuständig ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Emily O'Reilly

Europäischer Bürgerbeauftragter

[1] Operation Themis im zentralen Mittelmeer, Operation Poseidon im östlichen Mittelmeer und Operation Indalo-Minerva, die die westliche Mittelmeerroute zwischen Spanien und Marokko abdeckt.

[2] Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=celex%3A32019R1896.

[3] Verordnung (EU) Nr. 656/2014 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von Frontex koordinierten operativen Zusammenarbeit: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=celex%3A32014R0656.

[4] Bitte kennzeichnen Sie dieses Material deutlich mit „Vertraulich“. Verschlüsselte E-Mails können an unsere dedizierte Mailbox gesendet werden. Informationen und Dokumente dieser Art werden kurz nach Abschluss der Untersuchung aus den Akten des Europäischen Bürgerbeauftragten gelöscht. Wenn eines der zu prüfenden Materialien EU-VS enthält, kontaktieren Sie uns bitte im Voraus, damit die entsprechenden Inspektionsvorkehrungen getroffen werden können.

[5] Gemäß Art. 44 der Verordnung 2019/1896.

[6] Gemäß Art. 46 der Verordnung (EU) 2019/1896.

[7] Beschluss 70/2022 des Verwaltungsrats zur Annahme des Einheitlichen Programmplanungsdokuments 2023-2025 einschließlich der mehrjährigen Programmplanung 2023-2025, des Arbeitsprogramms 2023 und des Haushaltsplans 2023 ( https://prd.frontex.europa.eu/?form-fields%5Bsearch%5D).

[8] Beschluss 70/2022 des Verwaltungsrats, S. 20 und 33.

[9] Im Rahmen der Schlüsselaktivität 2.3.3 für das strategische Ziel 2 des Jahresarbeitsprogramms 2023, das in der Mehrjahresplanung 2023-25 enthalten ist (Seite 49), gibt Frontex als erwartete Ergebnisse, wichtigste Outputs/Maßnahmen und wichtigste Ergebnisse an: Durchführung von SAR-Workshops in verschiedenen Meeresregionen in ganz Europa.