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Schreiben an das Europäische Parlament im Anschluss an seine Antwort auf den Beschluss in der strategischen Untersuchung OI/8/2015/JAS über die Transparenz der Triloge
Correspondence - Date Thursday | 26 January 2017
Case OI/8/2015/JAS - Opened on Tuesday | 26 May 2015 - Decision on Tuesday | 12 July 2016 - Institutions concerned European Parliament ( No further inquiries justified ) | Council of the European Union ( No further inquiries justified ) | European Commission ( No further inquiries justified ) - Country France
Strategische Untersuchung OI/8/2015/JAS zur Transparenz der Triloge
Sehr geehrter Herr Präsident,
Am 16. Dezember 2016 informierte mich Ihr Vorgänger über die Maßnahmen des Europäischen Parlaments als Reaktion auf meine Vorschläge im Anschluss an die strategische Untersuchung OI/8/2015/JAS zur Transparenz von Trilogen [1].
Ich begrüße das konstruktive Engagement des Parlaments in dieser wichtigen Angelegenheit, das seine Entschlossenheit signalisiert, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den europäischen demokratischen Prozess durch Offenheit und Rechenschaftspflicht zu stärken. Insbesondere begrüße ich die Tatsache, dass das Parlament beschlossen hat, sowohl intern als auch mit den anderen Organen Diskussionen über die Umsetzung einiger meiner Vorschläge einzuleiten. Ich verstehe, dass diese Diskussionen und die Notwendigkeit, alles in die Wege zu leiten, was beschlossen werden kann, einige Zeit in Anspruch nehmen werden, um abgeschlossen zu sein.
Ich wäre daher dankbar, wenn das Parlament mich bis zum 30. November 2017 über die Fortschritte bei den Diskussionen im Zusammenhang mit meiner strategischen Untersuchung informieren könnte.
In Bezug auf die beim Gericht anhängige Rechtssache De Capitani/Parlament (T-540/15) wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mich, sobald der Gerichtshof über diese Rechtssache entschieden hat, so bald wie möglich über die Schlussfolgerungen unterrichten würden, die das Parlament aus dieser Entscheidung in Bezug auf meine Vorschläge zieht.
Ich interessiere mich besonders für die laufenden Arbeiten zur Entwicklung der in der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [2] vorgesehenen gemeinsamen legislativen Datenbank und beabsichtige, diese Angelegenheit in den kommenden Monaten aufmerksam zu verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Emily O'Reilly
Europäischer Bürgerbeauftragter
26/01/2017
[1] Beschluss der Europäischen Bürgerbeauftragten mit Vorschlägen im Anschluss an ihre strategische Untersuchung OI/8/2015/JAS zur Transparenz von Trilogen, abrufbar unter: http://www.ombudsman.europa.eu/de/cases/decision.faces/de/69206/html.bookmark
[2] Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. 2016, L 123, S. 1), abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32016Q0512%2801%29