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Ombudsfrau eröffnet Untersuchung, um Transparenz von "Trilogen" zu fördern

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, hat eine Untersuchung zur Transparenz von "Trilogen" eröffnet, in der Absicht die EU-Gesetzgebung insgesamt transparenter zu machen. Triloge sind informelle Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission mit dem Ziel, frühes Einvernehmen zu EU-Gesetzen zu erreichen.

Die Ombudsfrau fordert die drei EU-Institutionen auf, sie darüber zu informieren, welche Politik sie im Hinblick auf den Zugang zu Trilog-Dokumenten verfolgen. Dazu gehören Details zu den Treffen, Dokumente zu laufenden Trilogen, Protokolle oder Notizen, die nach den Treffen geschrieben werden und Teilnehmerlisten. Sie erwartet eine Antwort bis zum 30. September 2015. Um einen vollständigen Überblick über die Dokumente zu bekommen, die während Trilog-Verhandlungen ausgetauscht werden, wird die Ombudsfrau jeweils zwei Trilog-Dossiers in den drei Institutionen einsehen. Sie wählte dafür die Dossiers zur Verordnung zu klinischen Studien und die Richtlinie über Wohnimmobilien-Kreditverträge aus.

Emily O'Reilly erklärte: "In den Trilogverhandlungen werden Übereinkünfte erzielt, die jeden EU-Bürger betreffen. Triloge sind inzwischen etablierter Bestandteil der EU-Gesetzgebung. Europäische Bürger, Unternehmen und Organisationen sollten in der Lage sein, jede Etappe in der Gesetzgebung zu verfolgen und zu verstehen, wie die Verhandlungsparteien zum Endergebnis kommen. Parlament, Rat und Kommission sind vertraglich verpflichtet, so offen wie möglich Gesetze zu machen. Sie haben außerdem ein Interesse daran, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu bewahren."

Im EU-Gesetzgebungsverfahren müssen Parlament und Rat gemeinsam Gesetzesvorschläge der Kommission annehmen. Diese Prozedur kann sich über bis zu drei Lesungen erstrecken. Seitdem Triloge häufiger abgehalten werden, werden rund 80% der EU-Gesetze in erster Lesung angenommen. In den vergangenen fünf Jahren fanden ungefähr 1500 Trilogverhandlungen statt.

Die Eröffnungsbriefe in dieser Untersuchung sind hier erhältlich.

Der Jahresbericht 2014 der Ombudsfrau

Mangel an Transparenz, ethische Fragen, wie z. B. Interessenskonflikte, und Probleme bei der Bürgerbeteiligung an der EU-Entscheidungsfindung gehörten zu den Beschwerden, die Bürger, Unternehmen und andere 2014 der Ombudsfrau vorlegten. Der vollständige Jahresbericht 2014 ist hier erhältlich.

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Wednesday | 19 June 2019Press release

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