- DE Deutsch
Machine translations can contain errors potentially reducing clarity and accuracy; the Ombudsman accepts no liability for any discrepancies. For the most reliable information and legal certainty, please refer to the source version in English linked above.
For more information please consult our language and translation policy.
Schreiben an die Europäische Kommission im Anschluss an ihre Antwort auf den Beschluss in der strategischen Untersuchung OI/8/2015/JAS über die Transparenz der Triloge
Correspondence - Date Thursday | 26 January 2017
Case OI/8/2015/JAS - Opened on Tuesday | 26 May 2015 - Decision on Tuesday | 12 July 2016 - Institutions concerned European Parliament ( No further inquiries justified ) | Council of the European Union ( No further inquiries justified ) | European Commission ( No further inquiries justified ) - Country France
Strategische Untersuchung OI/8/2015/JAS zur Transparenz der Triloge
Sehr geehrter Herr Präsident,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. Dezember 2016, in dem Sie mich über die Maßnahmen der Europäischen Kommission als Reaktion auf meine Vorschläge im Anschluss an die strategische Untersuchung OI/8/2015/JAS zur Transparenz von Trilogen [1] informieren.
Ich begrüße das Engagement der Kommission in dieser wichtigen Angelegenheit. Ich denke jedoch, dass Sie zustimmen werden, dass es noch nie eine kritischere Zeit gegeben hat, in der der europäische demokratische Prozess von den EU-Bürgern als offen und rechenschaftspflichtig angesehen werden kann.
Ich begrüße es zwar, dass die Kommission beschlossen hat, sowohl intern als auch mit den anderen Organen Gespräche über die Umsetzung einiger meiner Vorschläge aufzunehmen, aber es ist unerlässlich, dass diese Angelegenheit weiterhin im Mittelpunkt steht, insbesondere in einer Zeit, in der die Union wahrscheinlich einem außergewöhnlich hohen Maß an Kontrolle unterliegt.
Ich wäre daher dankbar, wenn die Kommission mich bis zum 30. November 2017 über die Fortschritte bei den Diskussionen im Zusammenhang mit meiner strategischen Untersuchung informieren könnte.
In Bezug auf die beim Gericht anhängige Rechtssache De Capitani/Parlament (T-540/15) wäre ich Ihnen auch dankbar, wenn Sie mir, sobald der Gerichtshof über diese Rechtssache entschieden hat, die Schlussfolgerungen mitteilen würden, die die Kommission aus dieser Entscheidung in Bezug auf meine Vorschläge zieht. Da dieser Fall einige Zeit in Anspruch nehmen kann, ist es dennoch wichtig, dass Transparenzfragen, die nicht davon abhängig sind, innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens behandelt werden.
Ich interessiere mich besonders für die laufenden Arbeiten zur Entwicklung der in der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [2] vorgesehenen gemeinsamen Gesetzgebungsdatenbank und beabsichtige, diese Angelegenheit in den kommenden Monaten aufmerksam zu verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Emily O'Reilly
Europäischer Bürgerbeauftragter
26/01/2017
[1] Beschluss der Europäischen Bürgerbeauftragten mit Vorschlägen im Anschluss an ihre strategische Untersuchung OI/8/2015/JAS zur Transparenz von Trilogen, abrufbar unter: http://www.ombudsman.europa.eu/de/cases/decision.faces/de/69206/html.bookmark
[2] Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. 2016, L 123, S. 1), abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32016Q0512%2801%29