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Schreiben an die Europäische Kommission im Anschluss an ihre Antwort auf den Beschluss in der strategischen Untersuchung OI/8/2015/JAS zur Transparenz der Triloge
Correspondence - Date Thursday | 26 January 2017
Case OI/8/2015/JAS - Opened on Tuesday | 26 May 2015 - Decision on Tuesday | 12 July 2016 - Institutions concerned European Parliament ( No further inquiries justified ) | Council of the European Union ( No further inquiries justified ) | European Commission ( No further inquiries justified ) - Country France
Strategische Untersuchung OI/8/2015/JAS zur Transparenz der Triloge
Sehr geehrter Herr Präsident,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. Dezember 2016, in dem Sie mich über die Maßnahmen der Europäischen Kommission als Reaktion auf meine Vorschläge im Anschluss an die strategische Untersuchung OI/8/2015/JAS zur Transparenz der Triloge [1] informieren.
Ich begrüße das Engagement der Kommission in dieser wichtigen Angelegenheit. Ich denke jedoch, dass Sie zustimmen werden, dass es noch nie eine kritischere Zeit für den europäischen demokratischen Prozess gegeben hat, um von den EU-Bürgern als offen und rechenschaftspflichtig angesehen zu werden.
Ich begrüße zwar die Tatsache, dass die Kommission beschlossen hat, sowohl intern als auch mit den anderen Organen Diskussionen über die Umsetzung einer Reihe meiner Vorschläge einzuleiten, aber es ist unerlässlich, dass dieser Aspekt weiterhin stark in den Mittelpunkt gerückt wird, insbesondere in einer Zeit, in der die Union wahrscheinlich einem außergewöhnlich hohen Maß an Kontrolle unterliegt.
Ich wäre daher dankbar, wenn die Kommission mich bis zum 30. November 2017 über die Fortschritte bei den Beratungen im Zusammenhang mit meiner strategischen Untersuchung informieren könnte.
Was die beim Gericht anhängige Rechtssache De Capitani/Parlament (T-540/15) betrifft, wäre ich Ihnen auch dankbar, wenn Sie mir, sobald der Gerichtshof über diese Rechtssache entschieden hat, die Schlussfolgerungen mitteilen würden, die die Kommission aus diesem Urteil in Bezug auf meine Vorschläge zieht. Da dieser Fall einige Zeit in Anspruch nehmen kann, ist es dennoch wichtig, dass Fragen der Transparenz, die nicht davon abhängig sind, innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens behandelt werden.
Ich interessiere mich insbesondere für die laufenden Arbeiten zur Entwicklung der gemeinsamen legislativen Datenbank, die in der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [2] vorgesehen ist, und beabsichtige, diese Angelegenheit in den kommenden Monaten aufmerksam zu verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Emily O'Reilly
Europäischer Bürgerbeauftragter
26/01/2017
[1] Beschluss der Europäischen Bürgerbeauftragten mit Vorschlägen im Anschluss an ihre strategische Untersuchung OI/8/2015/JAS zur Transparenz der Triloge, abrufbar unter: http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/decision.faces/en/69206/html.bookmark
[2] Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. 2016, L 123, S. 1), abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32016Q0512%2801%29