Betroffenes Organ oder betroffene Einrichtung: Europäische Kommission

Datum und Uhrzeit: September 2015, 9.30–14.30 Uhr

Ort: Brüssel, GD FISMA, SPA2-Gebäude

Inspektion durch:

• Fergal Ó Regan, Leiter des Referats Beschwerden und Anfragen 2
• Herr Jan Stadler, Reklamationen und Anfragen Referat 2
• Rosita Agnew, Koordinatorin für Initiativuntersuchungen (bis 10.30 Uhr)

Einleitende und verfahrenstechnische Aspekte

Die Vertreter des Bürgerbeauftragten stellten sich vor, dankten allen Dienststellen [1] für ihre Zusammenarbeit und legten dann im Rahmen der Initiativuntersuchung des Bürgerbeauftragten zu Trilogen das Ziel und den Zweck dieser Inspektion dar.

Anschließend erläuterten sie den Rechtsrahmen, der für die Dienststellen des Bürgerbeauftragten bei der Durchführung von Inspektionen gilt, und teilten den anwesenden Kommissionsbediensteten mit, dass die geltenden Vorschriften vorsehen, dass kein Zugang zu diesen Dokumenten gewährt werden darf, wenn sie Dokumente als vertraulich kennzeichnen [2]. Die Vertreter der Bürgerbeauftragten erklärten ferner, dass ein Bericht über die Inspektion erstellt, der Kommission übermittelt und auf der Website der Bürgerbeauftragten veröffentlicht werde.

Ziel der Kontrolle

Ziel der Kontrolle war es, die Kommissionsakte über die Triloge zur Hypothekarkreditrichtlinie [3] einzusehen.

Einsichtnahme in die Akte

Die Vertreter der Kommission gewährten den Vertretern des Bürgerbeauftragten uneingeschränkten Zugang zu den oben genannten Dokumenten, mit Ausnahme mehrerer vierspaltiger Tabellen. Von letzteren wurden aufgrund ihrer großen Einzelgröße nur zwei produziert. Die Dienststellen des Bürgerbeauftragten stimmten diesem Ansatz zu.

Zu Beginn der Kontrolle legten die Vertreter der Kommission allgemeine Informationen über die Hypothekarkreditrichtlinie vor und erläuterten den Zeitplan und die Ziele der Rechtsetzung. Die Vertreter der Kommission erläuterten auch den Aufbau und die Art der Dossiers, die den Vertretern des Bürgerbeauftragten zur Verfügung gestellt wurden.

Die Vertreter des Bürgerbeauftragten führten anschließend eine gründliche Prüfung der von der Kommission vorgelegten Dokumente durch, um ein besseres Verständnis der verschiedenen Arten von Unterlagen zu erlangen, die normalerweise im Zusammenhang mit Trilogen erstellt werden.

Der Inhalt der geprüften Dateien war wie folgt:

Für Trilog-Sitzungen eingereichte Dokumente:

• Erster politischer Trilog, 12.7.12
  • Einladung zum Trilog mit:
    • den Entwurf der Tagesordnung,
    • Dokument CARRP [4]: Trilogübersicht" (Konf.)
    • 4CT [5] Version 9. Juli 2012
  • Dokument „Beschlüsse und Maßnahmen“ (conf.)
• 1. Fachsitzung, 25.-26/07.12.
  • Entwurf der Tagesordnung
• 2. Fachsitzung, 20.-21.09.12
  • Entwurf der Tagesordnung
• Zweiter politischer Trilog, 02.10.12
  • Entwurf der Tagesordnung, einschließlich:
    •  Anlage: Liste der Vorschläge aus der Fachsitzung (conf.)
  • 4CT Version 31. Juli+25. September 2012 (nicht req.)
  • Dokument „Beschlüsse und Maßnahmen“ (conf.)
• 3. Fachsitzung, 04.10.12
  • 4CT Version 4 Oktober 2012 (nicht req.)
• 4. Fachsitzung, 18.-19.10.12
  • Entwurf der Tagesordnung
  • 4CT Version 24. Oktober 2012 (nicht req.)
• 5. Fachsitzung, 06.11.12
  • 4CT Version 23 November 2012 (nicht req.)
• 6. Fachsitzung, 16.1.2013
  • Entwurf der Tagesordnung
  • CTT [6] Redaktion über Beratungsdienste (conf.)
  • 4CT Version 18. Dezember 2012 (nicht req.)
  • 4CT Version 21. Januar 2013 (nicht req.)
• 7. Fachsitzung, 30.1.2013
  • Entwurf der Tagesordnung mit nachvollziehbaren Änderungen
  • Tabelle mit der Antwort des Vorsitzes und des EP auf das Verfahren der stillschweigenden Zustimmung, das am 17.1.2013 abgeschlossen wurde (Konf.)
  • Antwort des CTT auf das am 17.1.2013 abgeschlossene schriftliche Verfahren (conf.)
  • 4CT Version 31. Januar 2013 (nicht req.)
• 8. Fachsitzung, 12.2.2013
  • Entwurf der Tagesordnung
  • CTT-Arbeitsdokument re. ESIS [7], Teile A und B (conf.)
  • Wissens- und Kompetenzauszug (conf.)
  • Arbeitsdokumente zu ESIS, Teile A und B nach der Sitzung überarbeitet (Konf.)
  • 4CT Version 13. Februar 2013 (nicht req.)
• 3. politischer Trilog, 20.2.2013
  • Einladung zum Trilog (Konf.) mit dem Entwurf der Tagesordnung
  • Der Entwurf der Tagesordnung enthält folgende Anhänge:
    • Anhang 1a: Non-Paper des Rates (Konf.)
    • Anhang 1b: Non-Paper des EP (Konf.)
    • Anlage 2: Non-Paper der Fachgruppe (conf.)
  • Klarstellungen zu den Formulierungsvorschlägen des EP (conf.)
• 9. Fachsitzung, 21.2.2013
  • Entwurf der Tagesordnung
  • 4CT Version 20130214TG (nicht req.)
• 10. Fachsitzung, 26.-27.2.2013
  • Entwurf der Tagesordnung mit nachvollziehbaren Änderungen
  • 'Liste der Posten' für Posten 1 mit Track-Änderungen (conf.)
  • Entwurf der Tagesordnung mit nachvollziehbaren Änderungen
  • 'Liste der Posten' für Posten 1 mit Track-Änderungen (conf.)
  • CTT-Vorschläge für einen Kompromissentwurf zur Kopplung (Konf.)
  • Nichtvorschlag des EP zum Diskussionsspielraum (Konf.)
  • EPTT [8] Dokument zum APRC [9] (Konf.)
  • Tabelle mit der Antwort des Vorsitzes und des EP auf das Verfahren der stillschweigenden Zustimmung, das am 11.2.2013 abgeschlossen wurde (Konf.)
  • Stellungnahme des CTT zum Verfahren der stillschweigenden Zustimmung (conf.)
  • 4CT Version 27. Februar 2013 (nicht req.)
• 4. politischer Trilog, 06.03.2013
  • Einladung zum Trilog mit:
    • Entwurf der Tagesordnung
    • 4CT Version 5. März 2013 (nicht req.)
  • Der Entwurf der Tagesordnung enthält folgende Anlagen:
    • Anlage 1: Non-Paper des EP zum Anwendungsbereich (conf.)
    • Anlage 2: Auszug aus 4CT (conf.)
    • Anlage 3: Auszug aus 4CT (conf.)
    • Anlage 4: Non-Paper der Kommission über Kopplung und Bündelung (Konf.)
    • Anlage 5: Non-Paper der Fachgruppe Fremdwährungskredite (Konf.)
    • Anlage 6: Auszug aus 4CT (conf.)
    • Anlage 7: Auszug aus 4CT (conf.)
• 11. Fachsitzung, 12./13.3.2013
  • Entwurf der Tagesordnung
  • Tabelle mit den Antworten des Vorsitzes und des EP auf das Verfahren der stillschweigenden Zustimmung mit nachvollziehbaren Änderungen (Konf.)
  • Stellungnahme der Kommission zum Verfahren der stillschweigenden Zustimmung (conf.)
  • CTT-Arbeitsdokumente zu Posten 3 zu vorzeitiger Rückzahlung, flexiblen und zuverlässigen Märkten, Immobilienbewertung sowie Kopplung und Bündelung (Konf.)
  • EPTT-Vorschläge zur Finanzerziehung und allgemeine Anforderungen für Punkt 3 (Konf.)
  • PTT [10] Arbeitsdokumente zur Reflexionszeit für Posten 4 und zur Vergütung für Posten 3 (Konf.)
  • CTT-Arbeitsdokument zu den Punkten 3 und 5 (conf.)
  • Vorschläge der Rechts- und Sprachsachverständigen des EP (conf.)
• Fünfter politischer Trilog, 19.3.2013
  • Einladung zum Trilog mit:
    • Entwurf der Tagesordnung
    • 4CT Version 14. März 2013 (nicht req.)
  • Die Tagesordnung enthält folgende Anhänge:
    • Anlage 1: Vorschlag zum Geltungsbereich des vorangegangenen politischen Trilogs (Konf.)
    • Anhang 2a: Non-Paper der Kommission zum Jahreswachstumsbericht (Konf.)
    • Anhang 2b: Non-Paper zu den Gesamtkreditkosten (conf.)
    • Anhang 3a: Non-Paper der Kommissionsdienststellen über die zuständigen Behörden, die Zulassung und die Aufsicht (Konf.)
    • Anhang 3a (sic): Non-Paper des Vorsitzes über die zuständigen Behörden, die Zulassung und die Aufsicht (Konf.)
    • Anhang 3b: Indikative und nicht erschöpfende Liste möglicher EP-Fragen zu zuständigen Behörden, Zulassung und Aufsicht (Konf.)
  • Entwurf der Tagesordnung mit nachvollziehbaren Änderungen
  • Die überarbeitete Tagesordnung enthält folgende Anhänge:
    • Anlage 1: Vorschlag zum Geltungsbereich des vorangegangenen politischen Trilogs (Konf.)
    • Anhang 2a: Vorzeitige Rückzahlung: Kompromissvorschläge der Kommission, des Rates und des EP (conf.)
    • Anhang 2b: flexible und zuverlässige Märkte – Kompromissvorschlag der Kommission (conf.)
    • Anhang 2c: Zahlungsrückstände und Zwangsvollstreckungen (conf.)
    • Anhang 3a: Verhaltens- und Geschäftsverpflichtungen (conf.)
    • Anhang 3c (3b): Kenntnisse und Kompetenzen (Konf.)
    • Anhang 3c: Binden und Bündeln (Konf.)
    • Anlage 3d: Beratungsdienste und Definition von Kreditvermittlern: Offene Fragen (conf.)
    • Anhang 4a: Immobilienbewertung (conf.)
    • Anhang 4b: Fremdwährungskredite (Konf.)
    • Anhang 5a: Finanzpädagogik (Konf.)
    • Anhang 5b: Reflexionszeitraum (conf.)
    • Anhang 5c: delegierte Rechtsakte (conf.)
    • Anhang 6a: APRC (Konf.)
    • Anhang 6b: Gesamtkosten der Gebühren für die Registrierung von Krediten/Hypotheken (conf.)
    • Anhang 6c: APRC-Extrakt 4-Spalten-Tabelle (conf.)
    • Anhang 7a: zuständige Behörden, Zulassung und Beaufsichtigung: Non-Paper der Kommission (conf.)
    • Anhang 3a (7b): Non-Paper des Vorsitzes (Konf.)
    • Anhang 3b (7c): zuständige Behörden, Zulassung und Beaufsichtigung – indikative und nicht erschöpfende Liste möglicher Probleme des EP (Konf.)
    • Anlage 7d: Allgemeine Anforderungen (conf.)
    • Anhang 8a: erläuternde Dokumente/Korrelationstabellen (conf.)
    • Anlage 8b: Übergangsregelungen (conf.)
    • Anhang 8c: 2.g.iii. Sanktionen Artikel EP 24/Rat 29 (conf.)
    • Anlage 8d: 2.g.iv. Unverbindlichkeit der Richtlinie (conf.)Artikel EP29/Rat 32
    • Anlage 9: 2.h. Harmonisierungsgrad (conf.)
  • Folgedokument des EP (Konf.)
  • Folgedokument der Kommission (Konf.)
• 12. Fachsitzung, 11.4.2013
  • 4CT Version 27. März 2013 (nicht req.)
  • 4CT 20130411tc (nicht req.) und zuständige Behörden non paper, nach Gesprächen (conf.)
• Sechster politischer Trilog, 22.4.2013
  • Einladung zum Trilog mit
    • Entwurf der Tagesordnung
    • 4CT Version 18. April 2013 (nicht req.)
  • Der Entwurf der Tagesordnung enthält folgende Anhänge:
    • Anlage 0: Auszug aus 4CT mit Vorschlag des Rates (conf.)
    • Anhang 1a: Vorschlag einer Fachgruppe auf der Grundlage eines früheren Non-Paper der Kommission über den effektiven Jahreszins (Konf.)
    • Anhang 1aa: Vorschläge der Fachgruppe und des EP zu Warnhinweisen in der Werbung (conf.)
    • Anhang 1b: Non-Paper der Fachgruppe „Hypothekenregistrierungsgebühren“ (Konf.)
    • Anlage 2: Zahlungsrückstände und Zwangsvollstreckungen (conf.)
    • Anlage 3: Auszug aus 4CT einschließlich der Vorschläge des Rates und des EP (conf.)
    • Anlage 4: Auszug aus 4CT einschließlich der Vorschläge des Rates und des EP (conf.)
    • Anlage 5: Auszug aus 4CT einschließlich Vorschlag der Fachgruppe (conf.)
    • Anlage 6: Vorschlag der Fachgruppe (conf.)
    • Anhang 7a: Auszug aus 4CT (EP-Vorschläge) (conf.)
    • Anhang 7b: Auszug aus dem Vorschlag der Fachgruppe 4CT (conf.)
• Nach dem letzten Trilog
  • 4CT Version 26 April 2013, betitelt 20130426tc (3 Dokumente: Erwägungsgründe, Artikel, Anhänge)
  • Schreiben des AStV-Vorsitzenden [11] an die Vorsitzende des ECON-Ausschusses des EP [12] vom 8.5.2013 (conf.)

Austausch von E-Mails:

• CTT-Cover-E-Mail mit beiliegendem Entwurf für Beratungsdienste (Konf.)
• Stellungnahme des CTT zum am 17.12.12 eingeleiteten schriftlichen Verfahren (conf.)
• CTT-Cover-E-Mail mit Kommentaren zu ESIS-Arbeitsdokumenten im Anhang (Konf.)
• CTT-E-Mail mit Anmerkungen zum Verfahren der stillschweigenden Zustimmung, endend am 11.2.2013 (conf.)
• EPTT-Cover-E-Mail mit einem Auszug zu Wissen und Kompetenz im Anhang
• EPTT-E-Mail mit Klarstellungen zur Abfassung
• EPTT-E-Mail mit Nichtvorschlag zum Anwendungsbereich im Anhang
• Stellungnahme des CTT zu Teilen im Verfahren der stillschweigenden Zustimmung, eingeleitet am 15. Februar 2013 (conf.)
• CTT-Cover-E-Mail mit Arbeitsdokumenten zu den Tagesordnungspunkten im Anhang (Konf.)
• EPTT-Cover-E-Mail mit Vorschlägen der Rechts- und Sprachsachverständigen für Tagesordnungspunkte (Konf.)
• CTT-Cover-E-Mail mit Arbeitsdokumenten zu den Tagesordnungspunkten im Anhang (Konf.)
• E-Mail des EPTT mit Formulierungsvorschlägen zu Tagesordnungspunkten (conf.)
• CTT-Cover-E-Mail mit überarbeitetem Non-Paper zum APRC als Anlage (conf.)

Interne Dokumente:

• GRI [13] Datenblatt: SI(2012) 141/2, vom 25. Mai 2012 (conf.)
• GRI-Datenblatt: SI(2012) 341/3 vom 29. Juni 2012 (conf.)
• Bericht – E-Mail des Generalsekretärs vom 13. Juli 2012 (conf.)
• Bericht – E-Mail der GD [14] an das Kabinett vom 13. Juli 2012 (conf.)
• Bericht – E-Mail der GD an das Kabinett vom 27. Juli 2012 (conf.)
• Bericht – E-Mail des Generalsekretärs vom 3. Oktober 2012 (conf.)
• Bericht – E-Mail der GD an das Kabinett vom 3. Oktober 2012 (conf.)
• Bericht – E-Mail des Generalsekretärs vom 21. Februar 2013 (conf.)
• Bericht – E-Mail der GD an das Kabinett vom 21. Februar 2013 (conf.)
• GRI-Datenblatt: SI(2013) 101/4 vom 5. März 2013 (conf.)
• Bericht – E-Mail des Generalsekretärs vom 8. März 2013 (conf.)
• Bericht – E-Mail der GD an das Kabinett vom 8. März 2013 (conf.)
• GRI-Datenblatt: SI(2013) 130 vom 14. März 2013 (conf.)
• Bericht – E-Mail des Generalsekretärs vom 21. März 2013 (conf.)
• Bericht – E-Mail der GD an das Kabinett vom 21. März 2013 (conf.)
• GRI-Datenblatt: SI(2013) 202, vom 17. April 2013 (conf.)
• Bericht – E-Mail des Generalsekretärs vom 23. April 2013 (conf.)
• Bericht – E-Mail der GD an das Kabinett vom 23. April 2013 (conf.)

In einer kurzen Diskussion im Anschluss an die Akteneinsicht konnten die Vertreter der Bürgerbeauftragten Klarstellungen zu bestimmten Aspekten der vorgelegten Dokumente einholen. Sie ersuchten die anwesenden Vertreter des Rates und des Parlaments, bei den folgenden Kontrollen zwei zusätzliche vierspaltige Dokumente vorzulegen.

Die Vertreter des Bürgerbeauftragten haben Kopien der von der Kommission vorgelegten Dokumente angefordert und erhalten [15].

Die Kommissionsdienststellen erklärten, dass die oben mit "conf." gekennzeichneten Dokumente für die Zwecke der Nachprüfung vertraulich seien. Die geltenden Vorschriften sehen vor, dass der Bürgerbeauftragte keinen Zugang zu diesen Dokumenten gewähren darf [16]. Dies gilt unbeschadet des Rechts der Bürger, gemäß der Verordnung ^{(EG) Nr. 1049/2001 [17]} Zugang der Öffentlichkeit zu diesen Dokumenten zu beantragen.

Schließlich bedankten sich die Dienststellen des Bürgerbeauftragten für die gute Zusammenarbeit aller drei beteiligten und anwesenden Institutionen.

Das Treffen endete dann.

Brüssel, den 15. September 2015

Herr Jan Stadler
Rechtsreferent (Fallbearbeiter)

Fergal Ó Regan Referatsleiter

[1] An der Sitzung nahmen jeweils ein Vertreter des Rates der EU und des Europäischen Parlaments sowie ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Kommission teil.

[2] Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen des Europäischen Bürgerbeauftragten.

[3] Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010; ABl. 2014, L 60, S. 34.

[4] Die Hypothekarkreditrichtlinie wurde früher als Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge (CARRP) bezeichnet.

[5] Vierspaltige Tabelle.

[6] Technisches Team der Kommission.

[7] Europäisches standardisiertes Informationsblatt.

[8] Technisches Team des Europäischen Parlaments.

[9] Jährliche prozentuale Gebühr.

[10] Technisches Team des Vorsitzes.

[11] Ausschuss der Ständigen Vertreter.

[12] Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments.

[13] Interinstitutionelle Beziehungen.

[14] Generaldirektion.

[15] Der Bürgerbeauftragte hat keine Kopien bestimmter Dokumente angefordert, die in der Liste als "nicht req." angegeben sind, da diese Dokumente aus anderen Quellen leicht verfügbar waren, entweder vom Parlament oder vom Rat bezogen werden oder anderweitig für die Untersuchung nicht erforderlich waren.

[16] Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen des Europäischen Bürgerbeauftragten.

[17] Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).