Betroffenes Organ oder betroffene Einrichtung: Europäisches Parlament

Datum und Uhrzeit: 19. November 2015, 15:00-17:00 Uhr

Ort: Brüssel, SQM-Gebäude

Inspektion durch:

• Rosita Agnew, Leiterin der Abteilung Strategische Untersuchungen
• Jan Stadler, Referat Koordinierung von Untersuchungen

Einleitende und verfahrenstechnische Aspekte

Die Vertreter des Bürgerbeauftragten stellten sich vor, dankten allen Dienststellen [1] für ihre Zusammenarbeit und legten dann im Rahmen der Initiativuntersuchung des Bürgerbeauftragten zu Trilogen das Ziel und den Zweck dieser Inspektion dar.

Anschließend erläuterten sie den Rechtsrahmen, der für die Dienststellen des Bürgerbeauftragten bei der Durchführung von Inspektionen gilt, und informierten die anwesenden Bediensteten des Parlaments darüber, dass die geltenden Vorschriften vorsehen, dass kein Zugang zu diesen Dokumenten gewährt werden kann, wenn sie Dokumente als vertraulich eingestuft haben [2]. Die Vertreter der Bürgerbeauftragten erklärten ferner, dass ein Bericht über die Inspektion erstellt, dem Parlament übermittelt und auf der Website der Bürgerbeauftragten veröffentlicht werde.

Ziel der Kontrolle

Ziel der Inspektion war es, die Akte des Parlaments zu den Trilogen betreffend die Verordnung über klinische Prüfungen [3] einzusehen.

Einsichtnahme in die Akte

Die Vertreter des Parlaments gewährten den Vertretern des Bürgerbeauftragten uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten in der oben genannten Akte.

Zu Beginn der Inspektion übermittelten die Vertreter des Parlaments allgemeine Informationen über das Gesetzgebungsverfahren, das zur Annahme der Verordnung über klinische Prüfungen führte. Die Vertreter des Parlaments erläuterten auch den Aufbau und die Art der Dossiers, die den Vertretern des Bürgerbeauftragten zur Verfügung gestellt wurden.

Die Vertreter des Bürgerbeauftragten führten anschließend eine gründliche Prüfung der vom Parlament vorgelegten Dokumente durch, um ein besseres Verständnis der verschiedenen Arten von Unterlagen zu erlangen, die normalerweise im Zusammenhang mit Trilogen erstellt werden.

Da die meisten der für die einzelnen Trilogsitzungen eingereichten Dokumente bereits während der Prüfung der Kommissionsakte [4] eingeholt worden waren, forderten die Dienststellen des Bürgerbeauftragten nur die folgenden internen Dokumente des Parlaments an und erhielten Kopien davon:

• Trilog, 06.11.2013
  • Vermerk über die Rückmeldungen aus dem ersten Trilog (Konf.)
• Sitzung der Schattenberichterstatter, 13.11.2013
  • Liste der Themen für das Shadows-Treffen (Konf.)
  • Hintergrunddokument: Ergebnis der Beratungen auf fachlicher Ebene über Artikel 29 (Konf.)
• Trilog, 13.11.2013
  • Vermerk über die Rückmeldungen aus dem zweiten Trilog (Konf.)
• Sitzung der Schattenberichterstatter, 27.11.2013
  • Tagesordnung für die Sitzung der Schattenberichterstatter (conf.)
• Trilog & Schattentreffen, 04/12/2013
  • Tagesordnung für die Sitzung der Schattenberichterstatter und den Trilog (Konf.)
  • Hintergrunddokument: Übersicht über die Zeitpläne, vom ENVI-Sekretariat [5] (conf.)
  • Hintergrunddokument: Übersicht über die Zeitpläne durch das Büro des Berichterstatters (conf.)
  • Hintergrunddokument: Übersicht über die Zeitpläne des Vorsitzes (Konf.)
  • Vermerk über die Rückmeldungen aus dem dritten Trilog (Konf.)
• Sitzung der Schattenberichterstatter, 11.12.2013
  • Tagesordnung für die Sitzung der Schattenberichterstatter (conf.)
• Trilog, 12.12.2013
  • Vermerk über die Rückmeldungen aus dem vierten Trilog (Konf.)
• Sitzung des ENVI-Ausschusses, 14.11.2013
  • Auszug aus dem Sitzungsprotokoll; Aktualisierung der Triloge durch den Vorsitzenden
• Sitzung des ENVI-Ausschusses, 27./28.11.2013
  • Auszug aus dem Protokoll der Sitzung ; Update des Vorsitzes zu den Trilogen
• Sitzung des ENVI-Ausschusses, 16./17.12.2013
  • Auszug aus dem Protokoll der Sitzung ; Update des Vorsitzes zu den Trilogen

Die Bediensteten des Parlaments erklärten, dass die oben mit "conf." gekennzeichneten Dokumente für die Zwecke der Kontrolle vertraulich seien. Die geltenden Vorschriften sehen vor, dass der Bürgerbeauftragte keinen Zugang zu diesen Dokumenten gewähren darf [6]. Dies berührt nicht das Recht der Bürger, gemäß der Verordnung 1049/2001 ^[7] Zugang der Öffentlichkeit zu diesen Dokumenten zu beantragen.

Schließlich bedankten sich die Dienststellen des Bürgerbeauftragten für die gute Zusammenarbeit aller drei beteiligten und anwesenden Institutionen.

Das Treffen endete dann.

Brüssel, den 20. November 2015

Herr Jan Stadler
Rechtsreferent (Fallbearbeiter)

Rosita Agnew
Leiterin Strategische Untersuchungen

[1] An der Sitzung nahmen jeweils ein Vertreter des Rates der EU und der Europäischen Kommission sowie ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament teil.

[2] Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen des Europäischen Bürgerbeauftragten.

[3] Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (ABl. 2014, L 158, S. 1).

[4] Bitte beachten Sie den entsprechenden Inspektionsbericht.

[5] Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments.

[6] Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen des Europäischen Bürgerbeauftragten.

[7] Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).