Am 12. Juli 2016 erließ die Europäische Bürgerbeauftragte eine Entscheidung über ihre strategische Untersuchung OI/2015/JAS zur Transparenz von Trilogen. Triloge sind informelle Verhandlungen zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union, die von der Europäischen Kommission unterstützt werden und darauf abzielen, eine Einigung über Legislativvorschläge zu erzielen. In ihrer Entscheidung legte die Bürgerbeauftragte acht Vorschläge zur Erhöhung der Transparenz des Trilog-Prozesses vor, um die Rechenschaftspflicht und die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Rechtsetzung der EU zu verbessern.

Im Dezember 2016 legten das Parlament, der Rat und die Kommission ihre ersten Folgemaßnahmen zu der Entscheidung der Bürgerbeauftragten und der kürzlich vereinbarten Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung dar. Anschließend ersuchte die Bürgerbeauftragte das Parlament, den Rat und die Kommission um aktuelle Informationen über den Stand der Beratungen bis Ende 2017.

Das Parlament, der Rat und die Kommission haben dem Bürgerbeauftragten nun diese Aktualisierung übermittelt. Auf dieser Grundlage fasst die Bürgerbeauftragte die Folgemaßnahmen zu ihren Vorschlägen wie folgt zusammen:

•  Die drei Organe arbeiten an der Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank über den Stand der Gesetzgebungsdossiers. Diese Datenbank soll benutzerfreundliche und leicht verständliche Informationen über die verschiedenen Schritte des Gesetzgebungsverfahrens bieten und sollte auch mit Dokumenten verknüpft werden, die bereits in anderen Datenbanken verfügbar sind. Die Entwicklung der Datenbank soll 2018 beginnen.
• Was die Veröffentlichungen der Trilog-Verhandlungsmandate betrifft, so wird der Rat in Kürze erörtern, ob die Praxis, wonach die Minister selbst die Aufnahme von Trilog-Verhandlungen genehmigen, zur allgemeinen Regel wird. Auf diese Weise würde das Verhandlungsmandat des Rates vor Beginn der Trilogverhandlungen öffentlich zugänglich gemacht. Das Parlament, das seine Mandate bereits immer veröffentlicht, hat auch Maßnahmen ergriffen, um es durch die jüngsten Änderungen seiner Geschäftsordnung sichtbarer zu machen, wenn es beabsichtigt, Trilogverhandlungen aufzunehmen. Dieser Beschluss wird nun systematisch vom Plenum des Parlaments überprüft.
• Der Rat beabsichtigt ferner, den Namen des Ministers und des (stellvertretenden) Ständigen Vertreters anzugeben, der für jedes Gesetzgebungsdossier, über das verhandelt wird, zuständig ist. Darüber hinaus wird die für das Dossier zuständige Ratsformation hinzugefügt, um die Rückverfolgbarkeit weiter zu verbessern. Die Kommission stimmte ferner zu, dass die Zuständigkeit für Triloge durch die Bestimmung des zuständigen Kommissionsmitglieds und der Generaldirektion deutlicher herausgestellt werden könnte. Solche Informationen könnten im Rahmen der künftigen gemeinsamen legislativen Datenbank bereitgestellt werden.
• Die drei Organe prüfen derzeit, wie die Termine der bevorstehenden Triloge, die zusammenfassenden Tagesordnungen und Links zu Protokollen oder Videos der öffentlichen Sitzungen der Organe, in denen ein Trilog erörtert wurde, möglicherweise im Rahmen der künftigen gemeinsamen legislativen Datenbank, (einfacher) verfügbar gemacht werden können.
• Die Organe teilten der Bürgerbeauftragten mit, dass zwei ihrer Vorschläge, nämlich die proaktive Veröffentlichung sogenannter vierspaltiger Dokumente und von Listen von Dokumenten, die während der Trilogverhandlungen eingereicht wurden, so bald wie möglich nach Abschluss der Verhandlungen Angelegenheiten betreffen, die vor dem Gericht in der Rechtssache T-540/15 De Capitani/Parlament anhängig sind. Die Organe werden das Urteil in dieser Rechtssache abwarten, bevor sie entscheiden, welche Schritte in Bezug auf die Vorschläge des Bürgerbeauftragten zu unternehmen sind.

Die Bürgerbeauftragte lobt die drei Organe für ihr konstruktives Engagement bei ihren Vorschlägen.