Betroffenes Organ oder betroffene Einrichtung: Rat der Europäischen Union

Datum und Uhrzeit: 12. November 2015, 10:00-12:00 Uhr

Ort: Brüssel, Justus-Lipsius-Gebäude

Inspektion durch:

• Fergal Ó Regan, Leiter der Untersuchungskoordinierung
• Rosita Agnew, Leiterin der Abteilung Strategische Untersuchungen

Einleitende und verfahrenstechnische Aspekte

Die Vertreter des Bürgerbeauftragten stellten sich vor, dankten allen Dienststellen [1] für ihre Zusammenarbeit und legten dann im Rahmen der Initiativuntersuchung des Bürgerbeauftragten zu Trilogen das Ziel und den Zweck dieser Inspektion dar.

Anschließend erläuterten sie den Rechtsrahmen, der für die Dienststellen des Bürgerbeauftragten bei der Durchführung von Inspektionen gilt, und teilten den anwesenden Bediensteten des Rates mit, dass die geltenden Vorschriften vorsehen, dass kein Zugang zu diesen Dokumenten gewährt werden darf, wenn sie Dokumente als vertraulich eingestuft haben [2]. Die Vertreter der Bürgerbeauftragten erklärten ferner, dass ein Bericht über die Inspektion erstellt, dem Rat übermittelt und auf der Website der Bürgerbeauftragten veröffentlicht werde.

Ziel der Kontrolle

Ziel der Kontrolle war es, die Akte des Rates über die Triloge zur Hypothekarkreditrichtlinie [3] einzusehen.

Einsichtnahme in die Akte

Die Vertreter des Rates gewährten den Vertretern des Bürgerbeauftragten uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten in der oben genannten Akte.

Im Anschluss an eine allgemeine Aussprache zum Thema der Untersuchung informierten die Vertreter des Rates über das Gesetzgebungsverfahren, das zur Annahme der Hypothekarkreditrichtlinie führte. Die Vertreter des Rates erläuterten auch den Aufbau und die Art der Dossiers, die den Vertretern des Bürgerbeauftragten zur Verfügung gestellt wurden.

Die Vertreter des Bürgerbeauftragten führten anschließend eine gründliche Prüfung der vom Rat vorgelegten Dokumente durch, um ein besseres Verständnis der verschiedenen Arten von Unterlagen zu erlangen, die normalerweise im Zusammenhang mit Trilogen erstellt werden.

Da die meisten der für die einzelnen Trilogsitzungen eingereichten Dokumente bereits bei der Prüfung der Kommissionsakte eingeholt worden waren [4], haben die Dienststellen des Bürgerbeauftragten nur Kopien der folgenden internen Ratsdokumente angefordert und erhalten [5]:

• Allgemeine Ausrichtung des Rates vom 30. Mai 2012 (ST 10587/12) (nicht req.)
• Sitzung der Arbeitsgruppe [6] zu Finanzdienstleistungen vom 6. Juli 2012
  • CM [7] 3777/12
  • MCD [8] Vorläufige Agenda vom 6. Juli 2012
  • MCD-Flashnote 6. Juli WP (conf.)
• Sitzung der Arbeitsgruppe „Finanzdienstleistungen“ vom 26. September 2012
  • CM 4487/12
  • Vorläufige MCD-Agenda vom 26. September 2012
  • Hypothekarkreditrichtlinie – Flash Note für die Sitzung der Arbeitsgruppe vom 26. September
  • 4-Spalten-Dokument vom 31. Juli 2012 (nicht req.)
• Sitzung der Arbeitsgruppe „Finanzdienstleistungen“ vom 19. November 2012
  • E-Mail vom 14. November 2012 zur Ankündigung der Sitzung
  • Vorläufige MCD-Agenda vom 19. November 2012
  • 4-Spalten-Dokument vom 24. Oktober 2012 (nicht req.)
  • Anhang : Liste der Vorschläge aus technischen Trilogen, die als genehmigt gelten, sofern keine Einwände erhoben werden
  • E-Mail vom 16. November 2012 zur Ankündigung der Absage der Sitzung
• Sitzung der Arbeitsgruppe „Finanzdienstleistungen“ vom 18. Januar 2013
  • CM 5892/12
  • Tagesordnung der Arbeitsgruppe auf Expertenebene am 18.01.2013
  • Neue Bestimmungen des EP
  • Non-Paper zu den neuen Artikeln des EP für den Vorsitz (Konf.)
• Sitzung der Arbeitsgruppe „Finanzdienstleistungen“ vom 29. Januar 2013
  • CM 1249/13 & 1249/1/13 REV 1
  • Tagesordnung
  • Artikel 4 Absatz 1
  • Artikel 5 Absatz 1
  • Neue Bestimmungen des EP – Kompromisstext 24.01.13 (saubere Fassung) (conf.)
  • Neue Bestimmungen des EP – Kompromisstext mit Änderungen in der Spur 24.01.13 (conf.)
• Sitzung der Arbeitsgruppe „Finanzdienstleistungen“ vom 13. Februar 2013
  • CM 1452/13
  • Tagesordnung
  • Wissens- und Kompetenzauszug
  • Wissens- und Kompetenzbestimmungen (7. Februar 2013)
  • Neue Bestimmungen des EP – Kompromisstext (saubere Fassung) 07.02.13 (conf.)
  • Neue Bestimmungen des EP – Kompromisstext mit Änderungen nachverfolgt 07.02.13 (conf.)
• Sitzung der Arbeitsgruppe „Finanzdienstleistungen“ vom 4. März 2013
  • CM 1790/13
  • Tagesordnung
  • 01-03-2013- Vorvertragliche Informationen - Bedenkzeit
  • DK 4CT [9] APRC [10] technischer Trilog 26. Februar 2013 (nicht req.)
  • Entwurf eines Kompromissvorschlags zum Thema „Tying und damit zusammenhängende unlautere Geschäftspraktiken“ (Konf.)
  • Non-Paper des EP – Vergütung – Artikel 5 (conf.)
  • EP non-paper Scope überarbeitet 2013.02.22 CARRP [11] TG [12] mit Kommentaren (conf.)
  • Non-Paper der Fachgruppe (conf.)
  • Vorvertragliche Information - Bedenkzeit (conf.)
  • Bemerkungen des Vorsitzes zu Artikel 5 (conf.)
• Sitzung der Arbeitsgruppe „Finanzdienstleistungen“ vom 11. März 2013
  • CM 1914/13
  • Tagesordnung
  • Artikel 18b Zahlungsrückstände und Zwangsvollstreckung (mit Kursänderungen) (conf.)
  • Idem (saubere Version) (conf.)
  • Kompromissentwurf zum Thema „Frühe Rückzahlung“ (conf.)
  • Flash Report des Vorsitzes - MCD Political Trilogue, 6. März (conf.)
  • Entwurf eines Vorschlags für flexible und zuverlässige Märkte, Ziffern 3 und 5 (conf.)
  • Vermerk des Vorsitzes zu Beratungsdiensten (8.03.2013) (conf.)
  • Idem (11.03.2013) (Konf.)
  • Vermerk des Vorsitzes zum Jahreswachstumsbericht (08.03.2013) (conf.)
  • Vermerk des Vorsitzes zu Wissen und Kompetenz (07.03.2013) (conf.)
  • Vermerk des Vorsitzes zum Reflexionszeitraum (07.03.2013) (conf.)
  • Vermerk des Vorsitzes zur Vergütung (07.03.2013) (conf.)
  • Entwurf eines Vorschlags für eine Immobilienbewertung (conf.)
  • Geltungsbereich nach dem Trilog vom 6.3.2013 (Konf.)
  • Kompromissvorschlag zum Thema „Tying und damit zusammenhängende unlautere Geschäftspraktiken“ (Konf.)
• Sitzung der Arbeitsgruppe „Finanzdienstleistungen“ vom 18. März 2013
  • CM 1981/13 & 1981/1/13 REV 1
  • Tagesordnung
  • COM [13] Dienstleistungen Non-Paper auf APRC (nicht req.)
  • Papier des Vorsitzes: 15. März 2013 (conf.)
  • Non-Paper der Kommissionsdienststellen zum Thema „Frühe Rückzahlung“ (nicht req.)
  • Kompromissentwurf des Vorsitzes zum Thema "Frühe Rückzahlung" (conf.)
  • Rückstände und Zwangsvollstreckung – Kompromissvorschlag des Vorsitzes (saubere Fassung) (conf.)
  • Idem (mit Track-Änderungen) (conf.)
  • COM Services Non-Paper on Property Valuation (nicht req.)
  • Immobilienbewertung – Kompromissänderungsantrag des Vorsitzes geändert (saubere Fassung) (nicht req.)
  • Idem (mit Spuränderungen) (nicht req.)
  • Immobilienbewertung – Kompromissvorschlag des Vorsitzes (nicht req.)
  • Finanzielle Bildung – Non-Paper des EP (nicht req.)
  • Allgemeine Anforderungen – Non-Paper des EP (nicht req.)
  • Vermerk des Vorsitzes zu den Entsprechungstabellen (15.03.2013) (conf.)
  • Flexible und zuverlässige Märkte Punkte 3 und 5- KOM-Vorschlag (nicht req.)
  • Vermerk des Vorsitzes zu Beratungsdiensten (14.03.2013) (nicht req.)
  • Vermerk des Vorsitzes zum Ergebnis der technischen Triloge (15.3.2013) (Konf.)
  • Vermerk des Vorsitzes zum Reflexionszeitraum (15.03.2015) (nicht req.)
  • Vermerk des Vorsitzes zur Vergütung (nicht req.)
  • Vermerk des Vorsitzes zu den Bestimmungen über Wissen und Zuständigkeiten (14.03.2013) (nicht req.)
  • Kopplung und damit verbundene unlautere Geschäftspraktiken (nicht req.)
  • FX-Darlehen [14] überarbeiteter Text aus TG 13.03.13 (nicht req.)
  • Vermerk des Vorsitzes über die Zulassung und Überwachung der zuständigen Behörden (nicht req.)
  • Papier des Vorsitzes zu den Schlussbestimmungen (15.03.2013) (nicht req.)
  • 4-Spalten-Dokument - TABELLE 1 : ERWÄGUNGEN - 13.03.2013 (nicht req.)
  • 4-Spalten-Dokument - TABELLE 2 : ARTIKEL - 13.03.2013 (nicht req.)
  • 4-Spalten-Dokument - TABELLE 3 : ANHÄNGE - 13.03.2013 (nicht req.)
  • Vermerk des Vorsitzes zur Vergütung (nicht req.)
  • Überarbeitetes Papier des Vorsitzes zu den Schlussbestimmungen – 18.3.2013 (nicht req.)
• Post-Meeting-Papiere
  • Artikel 18b Rückstände und Zwangsvollstreckung (saubere Fassung) (nicht req.)
  • Idem (mit Spuränderungen) (nicht req.)
  • Kompromissentwurf des Vorsitzes zum Thema "Frühe Rückzahlung" (saubere Fassung) (nicht req.)
  • Idem (mit Spuränderungen) (nicht req.)
  • Entwurf eines Vorschlags des Vorsitzes zur Immobilienbewertung (saubere Fassung) (nicht req.)
  • Idem (mit Spuränderungen) (nicht req.)
  • Vorschlag des Vorsitzes zu den Wissens- und Kompetenzbestimmungen (18.03.2013) (saubere Fassung) (nicht req.)
  • Idem (mit Spuränderungen) (nicht req.)
  • Binden (Art. 8a) (saubere Fassung) (nicht req.)
  • Idem (mit Spuränderungen) (nicht req.)
  • Kopplung und Bündelung geänderter Text nach WP 180313 (nicht req.)
• Follow-up Ende März 2013
  • Zulassung und Aufsicht (27.03.2013) (nicht req.)
  • 4-Spalten-Dokument - TABELLE 1 : ERWÄGUNGEN (27.03.2013) (nicht req.)
  • 4-Spalten-Dokument - TABELLE 2 : ARTIKEL (27.03.2013) (nicht req.)
  • 4-Spalten-Dokument - TABELLE 3 : ANHÄNGE (27.03.2013) (nicht req.)
  • Non Paper der Kommissionsdienststellen zum Jahreswachstumsbericht (27.03.2013) (nicht req.)
  • MCD-Vermerk des Vorsitzes (27.03.2013) (conf.)
• Sitzung der Gruppe "Finanzdienstleistungen" vom 10. April 2013
  • CM 2282/13
  • Tagesordnung
  • Rückstände und Abschottung Kompromissformulierung des Vorsitzes im Anschluss an den politischen Trilog 19.03.13 (nicht req.)
  • Zulassung und Aufsicht (27.03.2013) (nicht req.)
  • 4-Spalten-Dokument - TABELLE 1 : ERWÄGUNGEN (27.03.2013) (nicht req.)
  • Non Paper der Kommissionsdienststellen zum Jahreswachstumsbericht (27.03.2013) (nicht req.)
  • Flash Report on MCD Trilogue 19. März 2013 (conf.)
  • Flash Report on MCD (27.03.2013) (Konf.)
• Folgemaßnahmen 15. April 2013
  • Follow-up Genehmigung und Überwachung (nicht req.)
  • Folgemaßnahmen zu den zuständigen Behörden (nicht req.)
  • 4-Spalten-Dokument - TABELLE 1 : ERWÄGUNGEN (11.04.2013) (nicht req.)
  • 4-Spalten-Dokument - TABELLE 2 : ARTIKEL (11.04.2013) (nicht req.)
  • 4-Spalten-Dokument - TABELLE 3 : ANHÄNGE (11.04.2013) (nicht req.)
  • Erwägungsgrund 14 Buchstabe d – Immobilienbewertung (nicht req.)
  • Flash Note des Vorsitzes – 15.4.2013 (conf.)
• Folgemaßnahmen zum Trilog vom 22. April 2013
  • 30. April Version MCD konsolidierter Text (nicht req.)
  • 4-Spalten-Dokument - TABELLE 1 : ERWÄGUNGEN (26.04.2013) (nicht req.)
  • 4-Spalten-Dokument - TABELLE 2 : ARTIKEL (26.04.2013) (nicht req.)
  • 4-Spalten-Dokument - TABELLE 3 : ANHÄNGE (26.04.2013) (nicht req.)
• AStV [15] 8. Mai 2013
  • Schreiben an die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (nicht req.)
  • Dokument 8894/2/13 REV 2 vom 6. Mai 2013 ("I"-Punkt-Anmerkung)
  • Dokument 8895/13 (+ COR 1 & 2) vom 3. Mai 2013 : Vorläufig mit dem EP vereinbarter Text (nicht req.)
• AStV, 27. November 2013
  • Schreiben an die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (conf.)
  • Dokument 16698/13 („I“-Punkt-Anmerkung)
  • Dokument 16330/13 vom 25. November 2013 (Anmerkung an die Delegationen) (nicht req.)

Die Bediensteten des Rates erklärten, dass die oben mit "conf." gekennzeichneten Dokumente für die Zwecke der Kontrolle vertraulich seien. Die geltenden Vorschriften sehen vor, dass der Bürgerbeauftragte keinen Zugang zu diesen Dokumenten gewähren darf [16]. Dies gilt unbeschadet des Rechts der Bürger, gemäß der Verordnung ^{(EG) Nr. 1049/2001 [17]} Zugang der Öffentlichkeit zu diesen Dokumenten zu beantragen.

Schließlich bedankten sich die Dienststellen des Bürgerbeauftragten für die gute Zusammenarbeit aller drei beteiligten und anwesenden Institutionen.

Das Treffen endete dann.

Brüssel, den 25. November 2015

Rosita Agnew
Leiterin Strategische Untersuchungen

Fergal Ó Regan
Leiter der Untersuchungskoordinierung

[1] An der Sitzung nahmen jeweils ein Vertreter des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission sowie ihre Kollegen vom Rat der EU teil.

[2] Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen des Europäischen Bürgerbeauftragten.

[3] Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 60, S. 34).

[4] Bitte beachten Sie den entsprechenden Inspektionsbericht.

[5] Der Bürgerbeauftragte hielt es nicht für erforderlich, Kopien bestimmter Dokumente anzufordern, die in der Liste als "nicht req." angegeben waren, da diese Dokumente für die Untersuchung nicht erforderlich waren, bereits in anderen Dokumenten enthalten waren oder anderweitig aus anderen Quellen leicht verfügbar waren. Einige Dokumente wurden nicht vollständig beschafft, da sie im Ratsregister öffentlich zugänglich sind.

[6] Arbeitsgruppe

[7] Kommunikation.

[8] Hypothekarkreditrichtlinie.

[9] Vierspaltige Tabelle.

[10] Jährlicher prozentualer Gebührensatz.

[11] Die Hypothekarkreditrichtlinie wurde früher als Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge (CARRP) bezeichnet.

[12] Technische Gruppe.

[13] Europäische Kommission.

[14] Fremdwährungskredite.

[15] Ausschuss der Ständigen Vertreter.

[16] Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen des Europäischen Bürgerbeauftragten.

[17] Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).