Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hat den Beschluss des Rates der Europäischen Union begrüßt, die EU-Verhandlungsrichtlinien für die laufenden Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu veröffentlichen. Sie hatte im Juli eine Untersuchung eingeleitet und erklärt, warum der Rat das Dokument veröffentlichen sollte.

Emily O'Reilly sagte: "Es ist ein guter Tag für TTIP-Transparenz. Ich freue mich, dass nun alle Mitgliedstaaten im Rat die Ansicht vieler teilen, dass angesichts der potenziellen Auswirkungen der TTIP auf das Leben der Bürger Schlüsseldokumente wie die Verhandlungsrichtlinien veröffentlicht werden müssen.

In diesem Zusammenhang lobe ich insbesondere die Bemühungen des italienischen EU-Ratsvorsitzes sowie des Parlaments und der Kommission, dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, was die Verhandlungsführer der EU in ihrem Namen tun sollen.“

Ermittlungen zur TTIP-Transparenz in der Kommission laufen noch

Im Juli 2014 schlug die Bürgerbeauftragte der Europäischen Kommission außerdem eine Reihe praktischer Maßnahmen vor, um den rechtzeitigen Zugang der Öffentlichkeit zu TTIP-Dokumenten und zu Einzelheiten von Treffen mit Interessenträgern zu ermöglichen. Auslöser waren Bedenken hinsichtlich der Nichtoffenlegung wichtiger Dokumente, Verzögerungen und der angeblichen Gewährung eines privilegierten Zugangs zu TTIP-Dokumenten für bestimmte Interessenträger.

Ihr Schreiben an die Kommission ist abrufbar unter: http://www.ombudsman.europa.eu/cases/correspondence.faces/de/54633/html.bookmark

Die Bürgerbeauftragte hat auch eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie eine größere TTIP-Transparenz erreicht werden kann. Beiträge können bis zum 31. Oktober eingereicht werden. Weitere Informationen sind abrufbar unter: http://www.ombudsman.europa.eu/de/cases/correspondence.faces/de/56100/html.bookmark