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Ombudsfrau fordert Rat und Kommission auf, mehr TTIP-Dokumente zu veröffentlichen

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, hat den Ministerrat der Europäischen Union aufgefordert, die EU-Richtlinien für die laufenden Verhandlungen mit den USA über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zu veröffentlichen. Sie hat außerdem der Europäischen Kommission eine Reihe von praktischen Maßnahmen zur frühzeitigen Veröffentlichung von TTIP-Dokumenten und Informationen über Treffen mit Interessensgruppen vorgeschlagen. Sie hat Untersuchungen im Hinblick auf beide Institutionen eingeleitet.

Emily O'Reilly erklärte: "Die EU-Institutionen haben große Anstrengungen unternommen, Transparenz und öffentliche Beteiligung bei den TTIP-Verhandlungen zu fördern. Natürlich können zu diesem Zeitpunkt nicht alle Dokumente veröffentlicht werden, es muss einen Spielraum für die Verhandlungen geben. Es gibt jedoch Kritik an der Verweigerung wichtiger Dokumente, an Verzögerungen und daran, dass bestimmte Interessensgruppen angeblich privilegierten Zugang zu TTIP-Dokumenten erhalten. Angesichts des großen öffentlichen Interesses und der potentiellen Auswirkungen von TTIP auf das Leben der Bürger, fordere ich beide EU-Organe dazu auf, für mehr pro-aktive Transparenz zu sorgen."

Zugang zu den EU-Verhandlungsrichtlinien und anderen TTIP-Dokumenten

Die laufenden TTIP-Verhandlungen haben zum Ziel, Zölle zwischen der EU und den USA zu senken und unterschiedliche technische Vorschriften und Standards anzugleichen. Falls es zustande kommt, wird TTIP das größte bilaterale Freihandelsabkommen der Geschichte. Die Zivilgesellschaft hat jedoch Bedenken geäußert, wonach die hohen Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherstandards der EU gefährdet sein könnten.

Die Ombudsfrau hat diese Untersuchungen eingeleitet, um sicherzustellen, dass der Rat und die Kommission einen pro-aktiveren Ansatz im Hinblick auf die Transparenz der Verhandlungen einnehmen. Letztlich will sie durch diese Untersuchungen aus eigener Initiative dafür sorgen, dass die TTIP-Verhandlungen für die Bürger mehr Legitimität erhalten. Sie hat den Rat und die Kommission aufgefordert, bis zum 30. September, bzw. 31. Oktober 2014 Stellungnahmen zu ihren konkreten Vorschlägen zu schicken.

Ihr Brief an die Kommission ist hier erhältlich: http://www.ombudsman.europa.eu/cases/correspondence.faces/en/54633/html.bookmark

Ihr Brief an den Rat ist hier erhältlich: http://www.ombudsman.europa.eu/cases/correspondence.faces/en/54634/html.bookmark

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