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Schreiben an Kommissionsmitglied Malmström zur künftigen Handelsstrategie der Europäischen Kommission
Correspondence - Date Thursday | 20 August 2015
Case OI/10/2014/RA - Opened on Tuesday | 29 July 2014 - Decision on Tuesday | 06 January 2015 - Institution concerned European Commission ( No further inquiries justified ) - Country France
Cecilia Malmstrom
Mitglied der Europäischen Kommission
Verantwortlich für Handel
Europäische Kommission
Straßburg, den 20.8.2015
Zu: Die künftige Handelsstrategie der Europäischen Kommission
Sehr geehrte Frau Kommissarin Malmström,
Wie Sie wissen, habe ich die Antwort der Kommission auf die Initiativuntersuchung der Bürgerbeauftragten zur Transparenz in den TTIP-Verhandlungen (OI/10/2014/RA) sehr begrüßt [1].
In ihrer Stellungnahme in diesem Fall kündigte die Kommission eine Reihe von Maßnahmen im Bereich der Transparenz und des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten an und bestätigte, dass sie bereit sei zu prüfen, ob diese Schritte im Laufe der Zeit auf andere Verhandlungen ausgeweitet werden könnten. Die Kommission fügte hinzu, dass sie dies im Rahmen des Gesamtkonzepts für Transparenz tun müsste, das die Kommission in den kommenden Monaten festlegen wird [2].
Ich verstehe, dass ein Teil dieses Ansatzes von der Kommission in der neuen Handelsstrategie festgelegt wird, die im Herbst in Form einer Mitteilung der Kommission veröffentlicht wird. Da der Grundsatz der Transparenz in der bestehenden Mitteilung der Kommission [3] keine herausragende Rolle spielt, begrüße ich es sehr, dass die Kommission dies in den kommenden Jahren angehen will.
Ich freue mich darauf, die Mitteilung zu lesen, wenn sie veröffentlicht wird, und hoffe sehr, dass sie im Bereich des Handels den Grundsatz der Transparenz und das Grundrecht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten einbettet, das Sie seit der Übernahme der Verantwortung für dieses Ressort ständig weiter vorangetrieben haben. Wie Sie wissen, verringern solche strukturellen Lösungen den Bedarf an individuellen Anfragen und Beschwerden sowohl an die Kommission als auch an den Bürgerbeauftragten.
Mit freundlichen Grüßen,
Emily O'Reilly
[1] In seiner Entschließung zu den TTIP-Verhandlungen vom 8. Juli 2015 empfahl das Europäische Parlament der Kommission, „die Empfehlungen des Europäischen Bürgerbeauftragten umzusetzen, insbesondere in Bezug auf die Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten“. Siehe Ziffer 2 Buchstabe e Ziffer i der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).
[2] Siehe Stellungnahme der Kommission in OI/10/2014/RA, abrufbar unter: http://www.ombudsman.europa.eu/de/cases/correspondence.faces/de/58450/html.bookmark
[3] Siehe Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Handel, Wachstum und Weltgeschehen – Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie 2020“, KOM(2010) 612.