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Ombudsfrau: "Weitere Schritte für mehr Transparenz bei TTIP-Verhandlungen nötig"

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, hat der Europäischen Kommission eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, wie die laufenden Verhandlungen mit den USA über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) noch transparenter werden können. Gleichzeitig hat sie die Fortschritte begrüßt, die die Kommission bereits gemacht hat. Die Empfehlungen betreffen den Zugang zu konsolidierten Verhandlungstexten, mehr proaktive Veröffentlichungen von TTIP-Dokumenten und mehr Transparenz bei TTIP-Treffen zwischen Kommissionsbeamten und Wirtschaftsvertretern, NGOs und anderen Lobbyisten.

Emily O'Reilly erklärte: "Die Kommission hat echte Anstrengungen unternommen, um die TTIP-Verhandlungen transparenter zu machen. Mir ist klar, dass die Kommission bisweilen auf Vertraulichkeit angewiesen ist, um effektiv mit den USA zu verhandeln. Amerikanischer Einspruch gegen die Veröffentlichung bestimmter TTIP-Dokumente allein ist jedoch kein ausreichender Grund, sie der europäischen Öffentlichkeit vorzuenthalten. Die Kommission muss jederzeit sicherstellen, dass Ausnahmen zum Grundrecht der EU-Bürger auf Zugang zu Dokumenten gerechtfertigt und gut begründet sind."

Lobby-Transparenz auch für Kommissions-Direktoren, Abteilungsleiter, Verhandlungsführer

Die Untersuchung der Ombudsfrau zur Transparenz der TTIP-Verhandlungen wurde im Juli 2014 durch Kritik an der Verweigerung wichtiger Dokumente und daran, dass bestimmte Interessensgruppen angeblich privilegierten Zugang zu TTIP-Dokumenten erhalten, ausgelöst. Sie erhielt im Rahmen ihrer öffentlichen Konsultation zu dem Thema mehr als 6000 E-Mails. Der Bericht über diese Konsultation ist hier erhältlich.

Die Ombudsfrau hat die ersten Maßnahmen der Kommission zur Verbesserung der TTIP-Transparenz und die Beiträge zur öffentlichen Konsultation analysiert und ist zu dem Schluss gekommen, dass weitere Schritte nötig sind, um die Legitimität der Verhandlungen in der Bevölkerung weiter zu verbessern. Sie fordert die Kommission deshalb dazu auf, eine vollständige Liste über veröffentlichte und nicht-veröffentlichte TTIP-Dokumente zu erstellen. Außerdem müsse sie aus eigener Initiative mehr Dokumente veröffentlichen. Das gelte auch für Tagesordnungen und Protokolle über Treffen mit Lobbyisten.

Die Ombudsfrau ruft die Kommission auch dazu auf, die Transparenz-Verpflichtungen bei Treffen mit Interessensvertretern auf Kommissions-Direktoren, Abteilungsleiter und Verhandlungsführer auszuweiten. EU-Beamte, die an den TTIP-Verhandlungen beteiligt sind, sollten sich nur mit Interessensvertretern treffen, die im Transparenz-Register aufgeführt sind.

Die vollständige Entscheidung der Ombudsfrau ist hier erhältlich.

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Wednesday | 19 June 2019Press release

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