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Ombudsfrau lobt Kommission für Fortschritte bei Transparenz der TTIP-Verhandlungen

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, hat die jüngsten Schritte begrüßt, die die Europäische Kommission unternommen hat, um die Transparenz der laufenden Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zu verbessern.

In ihrer Antwort auf die Untersuchung der Ombudsfrau baut die Kommission ihren proaktiveren Ansatz bei der Veröffentlichung von TTIP-Dokumenten weiter aus. Die Kommission erklärte, dass die bald zur Verfügung stehende Liste von TTIP-Dokumenten umfassend sein wird und signalisierte, dass sie weiterhin die USA davon überzeugen wolle, wie wichtig größere Transparenz für die Verhandlungen sei.

Emily O'Reilly erklärte: "Die Kommission arbeitet konstruktiv mit uns zusammen, um die Transparenz der TTIP-Verhandlungen zu verbessern. In den kommenden Monaten könnte noch mehr getan werden, um die Öffentlichkeit über den Inhalt und die Auswirkungen von TTIP zu informieren, vor allem wenn konsolidierte Texte mit EU- und US-Positionen fertig gestellt werden. Ich bin jedoch erfreut darüber, dass die Kommission noch über ihre bereits eingeführten Transparenz-Maßnahmen hinausgegangen ist.

Ich möchte auch ausdrücklich die Rolle des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft hervorheben, die ebenfalls auf mehr Transparenz gedrängt haben. Die demokratische Verantwortung liegt nun bei den gewählten Vertretern. Sie müssen die Verhandlungen im Namen ihrer Wähler genau beobachten, mit Bürgern darüber reden und über die Zukunft von TTIP entscheiden."

Im Bereich Lobbying-Transparenz kann noch mehr getan werden

Die Ombudsfrau startete ihre TTIP-Untersuchung aus eigener Initiative im Juli 2014 und führte eine öffentliche Konsultation durch. Im Januar 2015 schickte sie eine Reihe von Empfehlungen an die Kommission, darunter auch die Aufforderung, mehr Transparenz bei TTIP-Treffen zwischen Kommissions-Beamten und Wirtschaftsvertretern, Lobbygruppen oder NGOs zu schaffen.

In ihrer Antwort erklärte die Kommission, dass sie aus Gründen der "Proportionalität" im Moment nicht beabsichtigt, Tagesordnungen oder Protokolle solcher Treffen zu veröffentlichen oder die Transparenzverpflichtungen auf Direktoren, Abteilungsleiter oder Verhandlungsführer auszuweiten. Die Kommission erklärte außerdem, aus Datenschutzgründen könnten Namen von Teilnehmern an solchen Treffen nicht ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden.

Die Ombudsfrau findet nicht, dass Datenschutz als automatische Barriere für die öffentliche Kontrolle von TTIP-Lobbyaktivitäten benutzt werden darf. Bedenken könnte dadurch begegnet werden, dass Teilnehmer an Treffen über die Absicht informiert werden, ihre Namen zu veröffentlichen. Dies sollte im öffentlichen Interesse geschehen.

Die Ombudsfrau wird ihre Analyse der Antwort der Kommission in den kommenden Wochen veröffentlichen.

Ihre Empfehlungen für mehr TTIP-Transparenz sind hier erhältlich.

Die Antwort der Kommission auf ihre Empfehlungen ist hier erhältlich.

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Wednesday | 19 June 2019Press release

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