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Bürgerbeauftragte begrüßt Fortschritte bei der Behandlung von „Drehtüren“ durch die Kommission
News - Date Thursday | 17 November 2022
Case OI/1/2021/KR - Opened on Wednesday | 03 February 2021 - Decision on Monday | 16 May 2022 - Institution concerned European Commission ( No further inquiries justified ) - Country France
Die Bürgerbeauftragte O’Reilly begrüßte die konstruktive Antwort der Kommission auf ihre Untersuchung, wie sie mit dem Umzug von Personal in den Privatsektor umgeht.
Als Antwort auf die Vorschläge der Bürgerbeauftragten, die Umsetzung der Vorschriften über Drehtüreffekte zu verstärken, erklärte die Kommission, dass sie in Fällen, in denen ein Reputationsrisiko für die Kommission bestehe, ehemalige Bedienstete auffordern würde, darüber Bericht zu erstatten, wie sie etwaige Beschränkungen einhalten, z. B. bei der Lobbyarbeit für ehemalige Kollegen.
Die Kommission kündigte auch an, dass sie ihre jährliche Übersicht über die leitenden Bediensteten, die die Genehmigung zum Wechsel in eine neue Beschäftigung beantragen, und ihre Bewertung dieser Anträge viel schneller als zuvor veröffentlichen werde. Dies wird eine zeitnahere öffentliche Kontrolle der Argumentation und Entscheidungen der Kommission im Zusammenhang mit Drehtüreffekten ermöglichen.
Darüber hinaus ist es Bediensteten, die sich in unbezahltem Urlaub befinden, jetzt untersagt, in Bereichen, in denen die Gefahr eines Interessenkonflikts besteht, eine Beschäftigung aufzunehmen. Dieser robustere Ansatz folgt Fällen, in denen beurlaubte Bedienstete im Zusammenhang mit ihrem Fachgebiet Stellen im Privatsektor übernommen hatten.
Die Bürgerbeauftragte wird weiterhin die Drehtüreffekte in der EU-Verwaltung überwachen, einschließlich der Zusage der Kommission, zu prüfen, wie sie die Einhaltung der Bedingungen, die sie für die Genehmigung von Umzügen in den Privatsektor stellt, weiter verbessern kann.