FOR PREVIEWING & TESTING PURPOSES ONLY.
This notification will disappear once the page will be published.
This link is available for less than 30 minutes.
  • Easy to read
  • Text size

You have a complaint against an EU institution or body?

Current language: 
  • Deutsch
Source language: 
Available languages: 
The translation of this page has been generated by machine translation.
Machine translations can contain errors potentially reducing clarity and accuracy; the Ombudsman accepts no liability for any discrepancies. For the most reliable information and legal certainty, please refer to the source version in English linked above.
For more information please consult our language and translation policy.

Bürgerbeauftragte bittet Kommission um weitere Klärung der Drehtüruntersuchung

Der Bürgerbeauftragte hat die Kommission um ein Treffen gebeten, um ausführlich zu erörtern, wie sie Entscheidungen über Anträge von (ehemaligen) Mitarbeitern auf Aufnahme einer Beschäftigung an einem anderen Ort, beispielsweise im Privatsektor, trifft.

Der Antrag ist Teil der breit angelegten Untersuchung der Bürgerbeauftragten, die Anfang 2021 eingeleitet wurde und in der untersucht wurde, wie die Kommission mit „Drehtüren“ umgeht.

„Heute haben wir den nächsten Schritt in dieser Untersuchung getan. Vor zwei Jahren haben wir die Kommission nachdrücklich aufgefordert, einen robusteren Ansatz zu verfolgen, aber die strategisch wichtige GD für Wettbewerbspolitik beispielsweise gibt weiterhin Spitzenanwälte an privatwirtschaftliche Einrichtungen ab, die große kommerzielle Interessen an der Wettbewerbsregulierung haben. In diesem nächsten Schritt werden die Praktiken der Kommission sowohl im Allgemeinen als auch in Bezug auf bestimmte Fälle eingehender untersucht“, sagte der Bürgerbeauftragte O’Reilly.

Bislang haben die Bürgerbeauftragten im Rahmen dieser Untersuchung Personalakten geprüft, die 14 Generaldirektionen sowie alle Kabinette der Kommissionsmitglieder, den Juristischen Dienst der Kommission, das Generalsekretariat, den internen Think Tank und den Ausschuss für Regulierungskontrolle betreffen.

Auf der Grundlage dieser Dossiers fordert der Bürgerbeauftragte die Kommission auf, eine Reihe von Einzelheiten zu klären. Dazu gehört, wie oft die Kommission einem Bediensteten die Aufnahme einer beabsichtigten Stelle untersagt hat und wie sie dem Risiko entgegenwirkt, dass ehemalige Bedienstete – auch wenn sie möglicherweise nicht an Themen arbeiten, die in direktem Zusammenhang mit ihren früheren Aufgaben stehen – ihre neuen Kolleginnen und Kollegen in genau diesen Fragen beraten.

Die Bürgerbeauftragte hat darum gebeten, dass das Treffen mit der Kommission im November 2021 stattfindet.

What did you think of this automatic translation? Give us your opinion!