Sehr geehrter Herr Präsident,

vielen Dank für die Antwort auf meinen Beschluss über die oben genannte Untersuchung.

Die EU-Organe haben im Vergleich zu anderen globalen Akteuren und sogar zu vielen EU-Mitgliedstaaten im Allgemeinen hohe Verwaltungs-, Ethik- und Transparenzstandards. Um diese hohen Standards aufrechtzuerhalten, ist es wichtig zu zeigen, dass sich EU-Beamte langfristig für das Gemeinwohl einsetzen und dass Arbeitsplätze in EU-Institutionen nicht als Sprungbrett zu lukrativen Positionen im Privatsektor angesehen werden.

Die Frage der „Drehtür“ zwischen der EU-Verwaltung und dem Privatsektor ist eine Priorität für mein Büro. Werden Schritte nicht ordnungsgemäß beschlossen, besteht die Gefahr, dass die Arbeit der EU-Verwaltung dadurch untergraben wird, dass sie unangemessenem Einfluss ausgesetzt wird und ein ernstes Reputationsrisiko für die EU als Ganzes darstellt.

Auf der Grundlage meiner Untersuchung kam ich zu dem Schluss, dass die Kommission bei problematischen Tätigkeiten nach dem Dienst einen robusteren Ansatz verfolgen sollte. Die Kommission antwortete, dass sie insbesondere in Bezug auf ehemalige Führungskräfte Folgendes vorschreibt:

• strengere Beschränkungen in Bezug auf die Dauer und/oder
• neue Arten von Beschränkungen (z. B. ein Verbot, Interessenträger der Abteilung des ehemaligen Bediensteten als Kunden zu übernehmen).

Die Kommission wies ferner darauf hin, dass sie bei Bedarf geplante Tätigkeiten vollständig verbietet, z. B. Anträge auf Tätigkeiten, die Folgendes umfassen:

• Lobbyarbeit bei den EU-Organen in Angelegenheiten, für die in den letzten drei Dienstjahren ehemalige hohe Beamte zuständig waren;
• Arbeit an einem bestimmten Dossier oder Projekt (z. B. einem Zuschuss oder einem Angebot), an dem der ehemalige Bedienstete während seiner Dienstzeit gearbeitet hat.

Die Kommission verfolgte auch einen restriktiveren Ansatz für die Tätigkeiten von

Bedienstete in unbezahltem Urlaub. Daher genehmigt die Kommission keine Tätigkeiten mehr, die darauf abzielen, private Interessen gegenüber der Kommission zu vertreten (z. B. in Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen oder Abteilungen für öffentliche Angelegenheiten von Organisationen).

Darüber hinaus habe ich drei Verbesserungsvorschläge unterbreitet, um die Rechenschaftspflicht und Transparenz des Ansatzes der Kommission zu verbessern. Die Kommission antwortete, dass sie die folgenden Maßnahmen ergreifen werde.

Um die Rechenschaftspflicht ehemaliger Bediensteter in Bezug auf die Einhaltung auferlegter Beschränkungen zu verbessern, wies die Kommission darauf hin, dass sie in Fällen, in denen ein Reputationsrisiko besteht, eine Bedingung für die regelmäßige Berichterstattung über die Einhaltung der Beschränkungen festlegen kann.

Um die Transparenz der in Anwendung von Artikel 16 Absatz 3 des Statuts gefassten Beschlüsse zu erhöhen,

• verpflichtet sich, seinen Jahresbericht über Drehtürfälle ehemaliger leitender Mitarbeiter im ersten Halbjahr zu veröffentlichen, um eine öffentliche Kontrolle zu ermöglichen.
• erwägt, bestimmte Elemente der Genehmigungen für Tätigkeiten nach dem Dienst ihrer ehemaligen leitenden Bediensteten offenzulegen, z. B. nachdem öffentliche Anfragen an die Kommission eingegangen sind, um sicherzustellen, dass das öffentliche Interesse angemessen geschützt wird.

Ich begrüße all diese Verbesserungen und Verpflichtungen.

Ich hatte auch vorgeschlagen, dass die Kommission zumindest von ehemaligen Bediensteten verlangt, Beweise dafür vorzulegen, dass die auferlegten Beschränkungen mit dem neuen Arbeitgeber geteilt wurden. Die Kommission hat sich nicht zu diesem Mindeststandard verpflichtet. Die Kommission kann (ehemalige) Bedienstete zwar ausdrücklich auffordern, gegebenenfalls auferlegte Beschränkungen mit einem neuen Arbeitgeber und/oder Kunden zu teilen, verlangt jedoch keine Nachweise dafür. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass die Kommission dies in Betracht ziehen sollte.

Mein Büro wird die Praxis der Kommission in diesem wichtigen Thema weiterhin überwachen.

Ich danke Ihnen und Ihren Dienststellen für die hervorragende Zusammenarbeit bei dieser Untersuchung.

Mit freundlichen Grüßen,

Emily O'Reilly
Europäische Bürgerbeauftragte

Straßburg, 6.12.2022