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Wie die Europäische Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative "End the Cage Age" reagiert hat
Fall 2277/2023/EIS - Geöffnet am Mittwoch | 20 Dezember 2023 - Entscheidung vom Mittwoch | 29 Mai 2024 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) - Land Niederlande
Fall 2282/2023/EIS - Geöffnet am Mittwoch | 20 Dezember 2023 - Entscheidung vom Mittwoch | 29 Mai 2024 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) - Land Italien
Fall 2283/2023/EIS - Geöffnet am Mittwoch | 20 Dezember 2023 - Entscheidung vom Mittwoch | 29 Mai 2024 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) - Land Deutschland
Fall 2285/2023/EIS - Geöffnet am Mittwoch | 20 Dezember 2023 - Entscheidung vom Mittwoch | 29 Mai 2024 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) - Land Polen
Fall 2287/2023/EIS - Geöffnet am Mittwoch | 20 Dezember 2023 - Entscheidung vom Mittwoch | 29 Mai 2024 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) - Land Dänemark
Fall 2284/2023/EIS - Geöffnet am Mittwoch | 20 Dezember 2023 - Entscheidung vom Mittwoch | 29 Mai 2024 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) - Land Finnland
Fall 2279/2023/EIS - Geöffnet am Mittwoch | 20 Dezember 2023 - Entscheidung vom Mittwoch | 29 Mai 2024 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) - Land Niederlande
Fall 2286/2023/EIS - Geöffnet am Mittwoch | 20 Dezember 2023 - Entscheidung vom Mittwoch | 29 Mai 2024 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) - Land Spanien
Fall 2278/2023/EIS - Geöffnet am Mittwoch | 20 Dezember 2023 - Entscheidung vom Mittwoch | 29 Mai 2024 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) - Land Estland
Fall 2281/2023/EIS - Geöffnet am Mittwoch | 20 Dezember 2023 - Entscheidung vom Mittwoch | 29 Mai 2024 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) - Land Deutschland
Beschwerde eingereicht
23/11/2023Analyse der Beschwerde
23/11/2023Laufende Untersuchung
20/12/2023Ergebnis der Untersuchung
29/05/2024
Der Bürgerbeauftragte erhielt eine Reihe von Beschwerden darüber, wie die Europäische Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative "End the Cage Age" reagierte, die darauf abzielte, die Verwendung von Käfigsystemen für verschiedene Tiere in der Landwirtschaft zu beenden. Die Beschwerdeführer äußerten Bedenken darüber, wie die Kommission ihrer Zusage nachkommt, bis Ende 2023 einen Legislativvorschlag als Reaktion auf die Initiative anzunehmen, insbesondere nach einer Erklärung des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für interinstitutionelle Beziehungen.
Der Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung ein und forderte die Kommission auf, auf die von den Beschwerdeführern geäußerten Bedenken zu antworten. Die Kommission antwortete daraufhin den Beschwerdeführern, aber die Beschwerdeführer beanstandeten den Inhalt des Standpunkts der Kommission und baten den Bürgerbeauftragten, die Angelegenheit weiterzuverfolgen.
In der Zwischenzeit erfuhr die Bürgerbeauftragte, dass der Ausschuss hinter der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen hatte, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union rechtliche Schritte gegen die Kommission einzuleiten. Nach Prüfung seines Vorbringens vor dem Gerichtshof kam der Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass es eine klare Überschneidung zwischen den von den Beschwerdeführern mit ihr angesprochenen Fragen und denen, die Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind, gibt. Infolgedessen schloss die Bürgerbeauftragte ihre Untersuchung ab, da die Vorschriften für ihre Arbeit sie daran hindern, Beschwerden zu prüfen, wenn die aufgeworfenen Fragen Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind.