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Entscheidung darüber, wie die Europäische Kommission bei der Überprüfung der Schutzziele für die Bewertung der Umweltrisiken von Pestiziden Interessengruppen einbezog und Interessenkonflikte handhabte (Fall 1402/2020/TE)

Montag | 08 November 2021

Der Fall betraf eine laufende Überprüfung der Kriterien für die Bewertung der Umweltrisiken von Pestiziden, der „spezifischen Schutzziele“, durch die Europäische Kommission. Die Beschwerdeführerin, eine Umweltorganisation, hatte Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Methode und behauptete, es gebe Interessenkonflikte bei den an der Ausarbeitung dieser Methode beteiligten Sachverständigen.

Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung zu einem Aspekt der Beschwerde ein, bei dem es um die Auswahl eines Sachverständigen durch die Kommission in einem Workshop mit Interessenträgern ging, der zu Beginn der Überprüfung im September 2019 stattfand. Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die Kommission den betreffenden Sachverständigen nicht aufgefordert hatte, vor diesem Workshop eine Interessenerklärung abzugeben.

Nach Auffassung der Bürgerbeauftragten hätte die Kommission den Sachverständigen zur Abgabe einer Interessenerklärung auffordern müssen. Dies ist durch die Art des Workshops begründet, bei dem es um die Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in einem umstrittenen Bereich ging, ferner durch die Rolle des Sachverständigen in diesem Bereich sowie durch die Tatsache, dass der Sachverständige als unabhängig präsentiert wurde. Die Offenlegung von Interessen, die zu einem Interessenkonflikt führen könnten, ist von wesentlicher Bedeutung, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik, die sich aus solchen Prozessen ergibt, und die Legitimität solcher Maßnahmen in den Augen der Öffentlichkeit zu gewährleisten.

Da die Kommission den Sachverständigen zwischenzeitlich aufgefordert hat, eine Interessenerklärung abzugeben, sieht die Bürgerbeauftragte keine Notwendigkeit, die Angelegenheit weiterzuverfolgen. Die Bürgerbeauftragte erwartet jedoch von der Kommission, dass sie Interessenerklärungen von Sachverständigen verlangt, bewertet und veröffentlicht, die künftig ad personam zu ähnlichen Veranstaltungen eingeladen werden, und unterbreitet hierzu einen Vorschlag.

Die Bürgerbeauftragte prüfte ferner die Behauptungen der Beschwerdeführerin in Bezug auf den Inhalt der Interessenerklärung, nämlich dass diese unvollständig sei und die Kommission sie nicht auf eventuelle Interessenkonflikte geprüft habe. Nach Ansicht der Bürgerbeauftragten war die Prüfung durch die Kommission angemessen. Sie schloss die Untersuchung daher ab.

Entscheidung bezüglich der Weigerung des Rates der Europäischen Union, der Öffentlichkeit uneingeschränkten Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit Trilog-Verhandlungen über Kraftfahrzeugemissionen zu gewähren (Fall 360/2021/TE)

Montag | 11 Oktober 2021

Der Fall betraf die Weigerung des Rates, der Öffentlichkeit uneingeschränkten Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit den Trilog-Verhandlungen zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über Entwürfe von Rechtsvorschriften über Fahrzeugemissionen zu gewähren. Der Rat gewährte nur Zugang zu den Teilen der Dokumente, die seiner Ansicht nach unter den Antrag fielen, und machte geltend, die Offenlegung der verbleibenden Teile könnte den laufenden Entscheidungsprozess beeinträchtigen.

Die Prüfung der Dokumente durch das Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten ergab, dass die geschwärzten Teile die Strategie des Rates für die Verhandlungen mit dem Parlament enthalten. Diese geschwärzten Teile waren dem Parlament zu dem Zeitpunkt, zu dem der Rat dem Beschwerdeführer den Zugang verweigerte, noch nicht mitgeteilt worden.

Die Bürgerbeauftragte räumte ein, dass die Freigabe dieser Informationen während der laufenden Verhandlungen die Verhandlungsposition des Rates ernsthaft untergraben könnte. Als solche waren die Schwärzungen in diesem Zusammenhang gerechtfertigt. Sie vertrat jedoch die Auffassung, dass die einschlägigen Teile der Dokumente offengelegt werden sollten, sobald in den Trilog-Verhandlungen Kompromisse zu diesen Fragen erzielt worden seien.

Im Laufe der Untersuchung ermittelte der Rat drei weitere Dokumente, die er dem Parlament vor den Trilog-Sitzungen übermittelt hatte. Die Bürgerbeauftragte vertrat die Auffassung, dass es sich bei ihnen um wichtige legislative Dokumente handelt und dass ihre Offenlegung es der Öffentlichkeit ermöglichen würde, die Trilog-Verhandlungen ordnungsgemäß zu verfolgen und zu versuchen, den Gesetzgebungsprozess in dieser entscheidenden Phase zu beeinflussen. Die Bürgerbeauftragte schlug dem Rat daher vor, diese drei Dokumente offenzulegen. Der Rat nahm den Vorschlag an.

Der Beschwerdeführer brachte seine Unzufriedenheit mit dem Ergebnis zum Ausdruck, insbesondere in Bezug auf die Einschätzung der Bürgerbeauftragten zur Aufrechterhaltung der Entscheidung des Rates, bestimmte Teile der Dokumente während der laufenden Verhandlungen nicht offenzulegen. Die Bürgerbeauftragte schloss die Untersuchung daher ab, wobei sie ihre Einschätzung bestätigte und die Schlussfolgerungen erläuterte, zu denen sie gelangt war.