Der Fall betraf die Weigerung der Europäischen Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu einem Antrag auf Anerkennung eines Mineralgewinnungs- und -verarbeitungsprojekts als „strategisches Projekt“ gemäß dem Gesetz über kritische Rohstoffe und der damit verbundenen Bewertung durch die Kommission zu gewähren. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Unterrichtung die geschäftlichen Interessen des betroffenen Unternehmens beeinträchtigen würde, auch weil das Projekt nicht als strategisches Projekt eingestuft worden war. Unter anderem machte der Beschwerdeführer geltend, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung bestehe, und machte geltend, dass die in Rede stehenden Dokumente wahrscheinlich wichtige Umweltinformationen enthielten.

Auf der Grundlage der Prüfung der streitigen Dokumente durch ihr Untersuchungsteam stellte die Bürgerbeauftragte fest, dass es für die Kommission vernünftig gewesen sei, davon auszugehen, dass die Offenlegung die geschäftlichen Interessen des betreffenden Unternehmens beeinträchtigen würde. Darüber hinaus enthielten die Dokumente zwar einige Informationen über die erwarteten ökologischen und sozialen Auswirkungen des Projekts, dies reichte jedoch nicht aus, um ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung zu begründen.

Die Bürgerbeauftragte schloss daher die Untersuchung ab, in der kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit bei der Verweigerung des Zugangs durch die Kommission festgestellt wurde.

Der Fall betraf die Zeit, die die Europäische Kommission für den Abschluss eines Vertragsverletzungsverfahrens benötigte, das sie 2016 gegen Spanien wegen der Einhaltung der EU-Umweltlärmvorschriften eingeleitet hatte. Der Beschwerdeführer, eine Gruppe interessierter Bürger, die von Flughafenlärm in Spanien betroffen sind, beschwerte sich, dass die von der Kommission benötigte Zeit für die Untersuchung der Angelegenheit nicht angemessen sei.

Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass es einen Zeitraum von drei Jahren gab, der keine Spur von Maßnahmen der Kommission zeigte, die einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellten.

In der Folge nahm die Kommission das Verfahren wieder auf, was bedeutet, dass die Abgabe einer Empfehlung keinen sinnvollen Zweck erfüllen würde. Angesichts der erheblichen Auswirkungen der in Rede stehenden Fragen auf die öffentliche Gesundheit erwartet der Bürgerbeauftragte von der Kommission, dass sie sich vorrangig mit dem Vertragsverletzungsverfahren befasst.

Die drei Fälle betreffen die Art und Weise, wie die Europäische Kommission ihre Vorschriften für eine bessere Rechtsetzung und andere Verfahrensanforderungen bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (983/2025/MAS), zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten (2031/2024/VB) und zur Gemeinsamen Agrarpolitik (1379/2024/MIK) anwandte. Die Kommission hielt diese Vorschläge für dringend und verzichtete daher auf die in ihren Vorschriften vorgesehenen Schritte wie Folgenabschätzungen und öffentliche Konsultationen. Die Beschwerdeführer, bei denen es sich um Organisationen der Zivilgesellschaft handelt, betrachteten diese Versäumnisse als Verstoß gegen die Vorschriften der Kommission für eine bessere Rechtsetzung. In zwei Fällen brachten die Beschwerdeführer ferner vor, dass die Kommission es versäumt habe, die Kohärenz der Legislativvorschläge mit den Klimazielen der EU zu überprüfen, wie es das Europäische Klimagesetz vorschreibe. In einem Fall befürchtete der Beschwerdeführer ferner, dass die Kommission gegen ihre Geschäftsordnung für dienststellenübergreifende Konsultationen verstoßen habe.   

Der Bürgerbeauftragte leitete Untersuchungen zu den drei Fällen ein. Sie erhielt in allen drei Fällen die schriftliche Antwort der Kommission, prüfte die einschlägigen Akten der Kommission und ihre Untersuchungsteams trafen im Rahmen von zwei Untersuchungen mit Vertretern der Kommission zusammen.

Die Kommission antwortete, dass die Vorschriften für eine bessere Rechtsetzung kein verbindliches Recht seien, sondern eine Reihe von politischen Entscheidungsinstrumenten für die Erhebung einschlägiger Informationen, die in verhältnismäßiger Weise angewandt werden sollten. Sie brachte ferner vor, dass sie vor der Annahme der betreffenden Legislativvorschläge alle relevanten Nachweise gesammelt, Interessenträger konsultiert und die Klimakohärenzbewertungen und die dienststellenübergreifende Konsultation im Einklang mit den geltenden Vorschriften durchgeführt habe.

Auf der Grundlage ihrer Untersuchungen stellte die Bürgerbeauftragte eine Reihe von Verfahrensmängeln bei der Ausarbeitung der Legislativvorschläge durch die Kommission fest, die zusammengenommen einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellen.

Insbesondere stellte die Bürgerbeauftragte fest, dass die Kommission den Begriff „Dringlichkeit“ weit ausgelegt und die „Dringlichkeit“ der Legislativvorschläge gegenüber der Öffentlichkeit nicht ausreichend begründet und ihre Ausnahmen von den geltenden Vorschriften für eine bessere Rechtsetzung nicht dokumentiert hat. Die Bürgerbeauftragte stellte ferner fest, dass die Kommission kein Verfahren eingeführt hat, das gemäß den Verträgen und der Rechtsprechung eine transparente, faktengestützte und inklusive Ausarbeitung „dringender“ Legislativvorschläge gewährleisten würde. Die Bürgerbeauftragte stellte ferner fest, dass die Kommission nicht rechenschaftspflichtig gehandelt hat, indem sie keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen über obligatorische Kohärenzprüfungen ihrer Vorschläge mit den Klimazielen der EU geführt hat.

Um diese Mängel zu beheben, gab der Bürgerbeauftragte zwei Empfehlungen ab. Die Bürgerbeauftragte empfahl der Kommission, für eine vorhersehbare, kohärente und nicht willkürliche Anwendung ihrer Vorschriften für eine bessere Rechtsetzung zu sorgen, indem sie „dringende“ Situationen definiert, die eine Abweichung von den in den Vorschriften festgelegten Anforderungen rechtfertigen. Darüber hinaus sollte die Kommission, wenn Ausnahmen gewährt werden, ein Verfahren festlegen, um sicherzustellen, dass die dringende Ausarbeitung von Legislativvorschlägen weiterhin mit den Grundsätzen eines transparenten, faktengestützten und inklusiven Gesetzgebungsprozesses im Einklang steht. Um die Kommission bei dieser Aufgabe zu unterstützen, unterbreitete der Bürgerbeauftragte vier Vorschläge, darunter die Präzisierung seiner Regeln für die Konsultation der Interessenträger zu dringenden Vorschlägen und die Sicherstellung, dass die Belege für seine Vorschläge rechtzeitig veröffentlicht werden, um eine öffentliche Debatte vor der Annahme von Rechtsvorschriften zu ermöglichen.

Der Fall betraf den Umgang der Europäischen Kommission mit einer Vertragsverletzungsbeschwerde betreffend die Luftqualität in Bozen, Trentino-Südtirol. Die Kommission hatte die Bearbeitung der Beschwerde zunächst bis zum Abschluss des laufenden Gerichtsverfahrens in derselben Angelegenheit ausgesetzt. Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union teilte die Kommission dem Beschwerdeführer ihre Absicht mit, den Fall einzustellen.

Der Bürgerbeauftragte erkundigte sich nach der Zeit, die die Kommission für die Bearbeitung der Beschwerde benötigte. Während der Untersuchung erließ die Kommission ihre endgültige Entscheidung, mit der der Fall abgeschlossen wurde.

Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die Kommission den Beschwerdeführer auf dem Laufenden gehalten habe und dass es für die Bearbeitung der Beschwerde nicht unangemessen lange gedauert habe.

Der Bürgerbeauftragte schloss die Untersuchung mit der Schlussfolgerung ab, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Kommission vorlag.