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Entscheidung über die Weigerung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten betreffend die Herstellung von mRNA-Impfstoffen gegen COVID-19 zu gewähren (Fall 1458/2021/MIG)

Mittwoch | 10 November 2021

Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu den Teilen eines Antrags auf Zulassung eines mRNA-Impfstoffs gegen COVID-19, die ausführliche Erläuterungen zur Herstellung des Impfstoffs enthalten. Die EMA verweigerte den Zugang zu den Dokumenten, da deren Offenlegung ihrer Meinung nach die geschäftlichen Interessen des Herstellers beeinträchtigen würde und kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung bestand.

Die Bürgerbeauftragte ist ebenfalls der Ansicht, dass es sich bei den Informationen in den angeforderten Dokumenten um geschäftliche Informationen nach EU-Recht handelt, da deren Kenntnis konkurrierenden Herstellern von Nutzen wäre. Bezüglich der Frage, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung der Dokumente besteht, ist festzustellen, dass zwar Gründe dafür vorliegen, weshalb Informationen über die Sicherheit und Wirksamkeit eines Arzneimittels (wie beispielsweise die Ergebnisse klinischer Studien) stets offengelegt werden sollten, dies gilt jedoch normalerweise nicht für detaillierte Informationen über die Herstellung eines Arzneimittels.

Bei ihrer Beurteilung des öffentlichen Interesses an der Offenlegung der betreffenden Herstellungsinformationen im vorliegenden Fall stellt die Bürgerbeauftragte fest, dass die EMA zusammenfassende Informationen über die Herstellung veröffentlicht.

Die Bürgerbeauftragte kann die Gedanken des Beschwerdeführers verstehen, dass es im vorliegenden Fall um die Interessen der Allgemeinheit geht, ist jedoch der Ansicht, dass es sich hierbei im Wesentlichen um politische Fragen handelt, die von den politischen Entscheidungsträgern angegangen werden müssen.

Aus diesem Grund kam sie zu dem Schluss, dass der Standpunkt der EMA im Einklang mit der EU-Rechtsprechung steht, und schloss die Untersuchung ohne Feststellung eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit ab.

Empfehlung zum Umgang der Europäischen Kommission mit einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten betreffend die Qualität medizinischer Masken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Fall 790/2021/MIG)

Freitag | 05 November 2021

Der Beschwerdeführer beantragte den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten mit Bezug auf 1,5 Millionen medizinische Masken, die die Kommission in einem frühen Stadium der COVID-19-Pandemie gekauft hatte und die nicht den geforderten Qualitätsstandards entsprachen. Die Kommission benannte dazu insgesamt 134 Dokumente und gewährte der Öffentlichkeit umfangreichen Zugang, wenn auch bis zur endgültigen Antwort an den Beschwerdeführer zehn Monate verstrichen. Der Beschwerdeführer beanstandete die Weigerung der Kommission, Einsicht in zwölf Dokumente bzw. Teile davon zu gewähren, und nahm insbesondere Anstoß an ihrer Berufung auf die Notwendigkeit, die geschäftlichen Interessen des betreffenden Herstellers zu schützen.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die in Rede stehenden Informationen nach vernünftigem Ermessen nicht als geschäftlich sensibel im Sinne der EU-Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten angesehen werden können. Sie wies ferner darauf hin, dass selbst unter der Annahme, dass sich die Kommission berechtigterweise auf die Ausnahmeregelung zum Schutz geschäftlicher Interessen berufen könne, die in Rede stehenden Informationen Produkte betreffen, die die EU während der schwersten globalen Gesundheitskrise seit mehr als hundert Jahren zum Schutz der öffentlichen Gesundheit mit Steuergeldern gekauft hatte. In Anbetracht dessen, dass die beschafften Masken Probleme verursachten, bestand nach Auffassung der Bürgerbeauftragten ein starkes öffentliches Interesse daran, zu erfahren, welche Schritte unternommen wurden, um sicherzustellen, dass keine mangelhaften Masken in Verkehr gebracht und verwendet wurden.

Daher vertrat die Bürgerbeauftragte den Standpunkt, dass die Verweigerung des Zugangs der Öffentlichkeit durch die Kommission in diesem Fall einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellte. Sie empfahl der Kommission, ihre Haltung zu überdenken, um einen erheblich erweiterten, wenn nicht sogar vollständigen Zugang zu den fraglichen Dokumenten zu gewähren.