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Decision on how the European Commission dealt with a request for public access to documents concerning the negotiations for the procurement of COVID-19 vaccines (case 2206/2021/MIG)

Montag | 18 Juli 2022

The case concerned a request for public access to documents related to the European Commission’s negotiations with pharmaceutical companies on the procurement of COVID-19 vaccines. Following a previous Ombudsman inquiry, the Commission began reviewing more of the documents covered by the request and granted the complainant access to parts of those documents it had reviewed. It promised that it would continue dealing with the request in due time.

The complainant considered that the Commission had failed to comply with its promise. The Ombudsman opened an inquiry and asked the Commission to explain how it was dealing with the complainant’s request, taking into account her previous inquiry. In the course of the inquiry, the Commission issued a decision on the remaining documents to which the complainant was seeking access. It also re-assessed documents (advance purchase agreements) it had previously disclosed in part and granted wider access to them, including on its website.

Against this background, the Ombudsman found that no further inquiries were justified at this stage and closed the case, calling on the Commission to continue its efforts towards greater transparency of the vaccine negotiations.

Decision on the European Commission's refusal of public access to text messages exchanged between the Commission President and the CEO of a pharmaceutical company on the purchase of a COVID 19 vaccine (case 1316/2021/MIG)

Dienstag | 12 Juli 2022

The case concerned a request for public access to text messages between the Commission President and the CEO of a pharmaceutical company on the purchase of COVID‑19 vaccines. The complainant referred to an article in the New York Times which referred to such text messages. The Commission said it did not hold the text messages.

The Ombudsman’s inquiry showed that the Commission had asked its President’s private office (cabinet) to search only for documents that fulfil the Commission’s recording criteria. As the Commission does not to register text messages, the search did not yield any results. Thus, the Commission had not attempted to identify any text messages beyond what had been registered in its record management system, and it had therefore not even assessed whether any such text messages should be disclosed.

The Ombudsman considered that this constituted maladministration. She recommended that the Commission ask its President’s private office to search again for the text messages, making it clear that the search should not be limited to documents that fulfil its recording criteria. If any text messages were identified, the Commission should then assess whether the complainant can be granted public access to them in line with EU law.

In reply, the Commission did not inform the Ombudsman whether it had carried out that search for unregistered text messages. The Commission did not give any reasons for not conducting such a search.

Against that background, the Ombudsman confirmed her finding of maladministration.

Entscheidung zur Weigerung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), der Öffentlichkeit Zugang zu Teilen eines Berichts über eine klinische Studie über ein Arzneimittel zur Behandlung von Schizophrenie und bipolarer Störung zu gewähren (Fall 444/2022/MIG)

Montag | 20 Juni 2022

In dem Fall ging es um die Weigerung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, einen Bericht über eine klinische Studie über die Sicherheit und Wirksamkeit eines Arzneimittels der Öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglich zu machen. Insbesondere war der Beschwerdeführer nicht einverstanden mit der Schwärzung von Informationen über das Geschlecht der betroffenen Patienten und die Pseudonyme, die während der klinischen Studie für die Patienten verwendet wurden.

Da der Bericht über die klinische Studie mehr als 25 Jahre alt war, vertrat der Beschwerdeführer die Auffassung, dass die Pseudonyme aufgrund der vergangenen Zeit nicht mehr als „personenbezogene Daten“ angesehen werden könnten. Er argumentierte auch, dass die Offenlegung dieser Informationen notwendig sei, damit die Öffentlichkeit den Inhalt des Berichts über die Studie vollständig verstehen und sie überprüfen kann, ob das fragliche Medikament sicher und wirksam ist.

Die Bürgerbeauftragte befand, dass es für die Europäische Arzneimittel-Agentur angemessen war, die Pseudonyme der Patienten als personenbezogene Daten zu betrachten und die Datenschutzvorschriften der EU auf sie anzuwenden. Sie stellte außerdem fest, dass die in Rede stehenden personenbezogenen Daten besonders sensibel sind, da sie sich auf die Gesundheit des Einzelnen beziehen. Sie vertrat die Auffassung, dass die Argumente des Beschwerdeführers nicht belegen, dass die Offenlegung einem öffentlichen Interesse dient. Da sie keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit feststellen konnte, schloss sie den Fall ab.

 

Empfehlung zum Umgang der Europäischen Kommission mit einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten betreffend die Qualität medizinischer Masken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Fall 790/2021/MIG)

Mittwoch | 25 Mai 2022

Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten mit Bezug auf 1,5 Millionen medizinische Masken, die die Kommission in einem frühen Stadium der COVID-19-Pandemie gekauft hatte und die nicht den geforderten Qualitätsstandards entsprachen. Die Kommission verweigerte die Gewährung der Einsicht in einige der betroffenen Dokumente bzw. Teile davon unter Berufung auf die Notwendigkeit, die geschäftlichen Interessen des betreffenden Herstellers zu schützen.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die in Rede stehenden Informationen nach vernünftigem Ermessen nicht als geschäftlich sensibel angesehen werden können und dass selbst unter der Annahme, dass sich die Kommission berechtigterweise auf die einschlägige Ausnahmeregelung berufen könne, ein starkes öffentliches Interesse an der Offenlegung besteht.

Daher vertrat die Bürgerbeauftragte den Standpunkt, dass die Verweigerung des Zugangs der Öffentlichkeit durch die Kommission in diesem Fall einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellte. Sie empfahl der Kommission, ihre Haltung zu überdenken, um einen erheblich erweiterten, wenn nicht sogar vollständigen Zugang zu den fraglichen Dokumenten zu gewähren.

Die Kommission reagierte positiv auf die Empfehlung der Bürgerbeauftragten. Sie überprüfte ihre Entscheidung und gewährte erweiterten Zugang zu den meisten der fraglichen Dokumente. Die Bürgerbeauftragte bedauert jedoch, dass die Kommission noch immer keinen vollständigen Zugang zu den drei verbleibenden Dokumenten gewährt hat. Sie wies auch darauf hin, dass der Beschwerdeführer zwar inzwischen erweiterten Zugang erhalten hat, dass aber die Dokumente, die ihm zu dem von ihm gewünschten Zweck zugänglich gemacht wurden, nicht mehr von Nutzen sind, da seit seinem Antrag fast zwei Jahre vergangen sind.

Sie bestätigte daher ihre Feststellung eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit und schloss die Untersuchung ab.

Empfehlung zum Umgang der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit einem Vorschlag zur Beschränkung von Blei in Munition (Fall 2124/2021/MIG)

Montag | 02 Mai 2022

Der Fall betrifft einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) über Blei in Munition. Die EFSA benötigte mehr als sieben Monate für die Bearbeitung des Antrags und verlängerte die Frist mehrmals. Der Beschwerdeführer war mit der Zeit, welche die EFSA für die Bearbeitung des Antrags benötigte, unzufrieden, mit der Begründung, dass die EFSA die Verzögerung nicht angemessen erläutert habe und dass es aufgrund der Verzögerung nicht möglich war, sinnvoll an einer damit verbundenen öffentlichen Konsultation teilzunehmen.

Die Bürgerbeauftragte befand, dass die Bearbeitung des Antrags auf Zugang zu Dokumenten durch die EFSA und im Besonderen deren Versäumnis, die in den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten festgelegten Fristen einzuhalten, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellten. Die Bürgerbeauftragte gibt zwei Empfehlungen im Hinblick auf die Verbesserung des Umgangs der EFSA mit Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten ab.