Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) über die Bedingungen für unbegleitete Minderjährige in EU-finanzierten Flüchtlingseinrichtungen in Griechenland. Die EUAA stellte fest, dass 53 Dokumente in den Anwendungsbereich des Antrags fallen, und gewährte teilweisen Zugang zu allen Dokumenten. Bei der Verweigerung des uneingeschränkten Zugangs berief sich die EUAA auf mehrere Ausnahmen vom Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die auf dem Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, seinem Entscheidungsprozess und dem öffentlichen Interesse im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit beruhten. Insbesondere argumentierte die EUAA, dass die angeforderten Dokumente sensible Informationen über Personen, die sich in bestimmten Einrichtungen aufhalten, und vorläufige Informationen über die Situation in diesen Einrichtungen enthalten, die von den nationalen Behörden vertraulich übermittelt werden. Die Offenlegung der letztgenannten Informationen könnte das Vertrauen dieser Behörden in die EUAA und folglich in die Entscheidungsprozesse und die öffentliche Sicherheit der EUAA untergraben.

Unzufrieden mit dieser Antwort und den vorgenommenen Schwärzungen wandte sich der Beschwerdeführer an den Bürgerbeauftragten.

Das Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten prüfte die nicht redigierten Fassungen der angeforderten Dokumente und erörterte die angewandten Schwärzungen mit Vertretern der EUAA. Auf dieser Grundlage akzeptierte die Bürgerbeauftragte die Argumente der EUAA in Bezug auf die Notwendigkeit, die Privatsphäre und Integrität besonders schutzbedürftiger Personen, die sich in bestimmten Einrichtungen aufhalten, zu schützen. Sie räumte auch den weiten Ermessensspielraum der EUAA bei der Anwendung der Ausnahme in Bezug auf die öffentliche Sicherheit ein, der beeinträchtigt werden könnte, wenn die EUAA Informationen offenlegte, die von den nationalen Behörden vertraulich weitergegeben wurden, wodurch sie von einer engen Zusammenarbeit mit der EUAA und ihrem entsandten Personal abgehalten würden. Angesichts der sensiblen Arbeitsbedingungen des zur Unterstützung der nationalen Behörden entsandten EUAA-Personals war der Bürgerbeauftragte außerdem der Ansicht, dass die EUAA vernünftigerweise versuchen könnte, die Bemerkungen ihres Personals zu bestimmten Einrichtungen auf der Grundlage der Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses der EUAA zu schützen.

Allerdings war der Bürgerbeauftragte nicht vollständig von allen Begründungen der EUAA in Bezug auf die angewandten Schwärzungen und deren Kohärenz überzeugt. Angesichts des breiten teilweisen Zugangs, den die EUAA bereits zu den angeforderten Dokumenten gewährt hatte, stellte die Bürgerbeauftragte jedoch fest, dass keine weiteren Untersuchungen zu dieser Beschwerde gerechtfertigt waren. Sie schloss daher den Fall ab und machte einen Verbesserungsvorschlag.

 

Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu „Musterkarten“ im Zusammenhang mit den Instrumenten der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für künstliche Intelligenz (KI). Musterkarten enthalten Informationen über den Verwendungszweck der KI-Instrumente und deren Bewertungen. Europol stellte fest, dass vier Dokumente in den Anwendungsbereich des Ersuchens fallen. Sie verweigerte den Zugang zu drei Dokumenten in ihrer Gesamtheit und gewährte teilweisen Zugang zu dem verbleibenden Dokument. Dabei stützte sich Europol auf die Notwendigkeit, das öffentliche Interesse in Bezug auf die öffentliche Sicherheit zu schützen.

Das Untersuchungsteam des Bürgerbeauftragten prüfte die streitigen Dokumente und traf sich mit Vertretern von Europol. Auf dieser Grundlage und in Anbetracht des weiten Ermessensspielraums, über den die Organe und Agenturen der EU verfügen, wenn sie der Auffassung sind, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, stellte die Bürgerbeauftragte fest, dass die Entscheidung von Europol, den (vollständigen) Zugang der Öffentlichkeit zu verweigern, nicht offensichtlich falsch war. Da das in Rede stehende öffentliche Interesse nicht durch ein anderes öffentliches Interesse ersetzt werden kann, das als wichtiger erachtet wird, schloss der Bürgerbeauftragte die Untersuchung ab, in der kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurde.

Die Bürgerbeauftragte vertrat jedoch die Auffassung, dass die Erläuterungen, die Europol der Beschwerdeführerin gegeben habe, warum der (vollständige) Zugang zu diesen Dokumenten verweigert werden müsse, konkreter hätten sein können, und verwies auf einen früheren Verbesserungsvorschlag, den sie diesbezüglich gemacht habe. 

 

Der Beschwerdeführer beantragte bei der Europäischen Kommission den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten über seinen Austausch mit der ungarischen Regierung über die Unabhängigkeit der Justiz im Rahmen der Bewertung der Förderfähigkeit Ungarns für Kohäsionsfonds durch die Kommission. Nach Rücksprache mit den ungarischen Behörden verweigerte die Kommission den Zugang zu einigen Dokumenten und berief sich dabei auf zwei Ausnahmen nach den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten. Konkret argumentierte die Kommission, dass die Offenlegung den Zweck ihrer Untersuchung in Bezug auf die Förderfähigkeit Ungarns für Kohäsionsfonds und seinen Entscheidungsprozess untergraben würde. Der Beschwerdeführer forderte die Kommission auf, ihre Entscheidung zu überprüfen (indem er einen „Bestätigungsantrag“ stellte). Als die Kommission nicht innerhalb der geltenden Fristen antwortete, wandte sich der Beschwerdeführer an den Bürgerbeauftragten.

Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung der impliziten Weigerung der Kommission ein, der Öffentlichkeit Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu gewähren. Während der Untersuchung des Bürgerbeauftragten nahm die Kommission ihren Zweitbeschluss an. Sie hielt an ihrer Entscheidung fest, den Zugang zu verweigern, berief sich jedoch auf eine zusätzliche Ausnahme und machte geltend, dass das Europäische Parlament in der Zwischenzeit ein Gerichtsverfahren in dieser Angelegenheit eingeleitet habe und dass die Offenlegung dieses laufende Verfahren untergraben könnte.

Die Prüfung des Bürgerbeauftragten ergab, dass die angeforderten Dokumente die Selbstbewertung Ungarns, förmliche Fragebögen der Kommission an die ungarischen Behörden und die offiziellen Antworten der zuständigen ungarischen Behörden auf diese Fragen enthalten. Die angeforderten Dokumente bilden somit die Grundlage für die Entscheidung der Kommission, gegen die das Parlament ein Gerichtsverfahren eingeleitet hat. Sie wurden weder für die Zwecke des konkreten Gerichtsverfahrens erstellt, noch enthalten sie durchgehend interne Rechtspositionen zu strittigen Fragen.

Der Bürgerbeauftragte war der Ansicht, dass die Kommission nicht hinreichend dargetan habe, wie die Offenlegung der Dokumente das betreffende Gerichtsverfahren untergraben könnte. Der Bürgerbeauftragte war auch nicht von dem Argument der Kommission überzeugt, dass die Offenlegung seine Untersuchung untergraben könnte. Darüber hinaus betonte die Bürgerbeauftragte, wie wichtig es sei, die Öffentlichkeit über die Maßnahmen der Kommission und der ungarischen Behörden zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu informieren. Daher vertrat die Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass die Weigerung der Kommission, der breiten Öffentlichkeit Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu gewähren, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt, und empfahl der Kommission, ihren Standpunkt zum Antrag auf Zugang zu überdenken.

In ihrer Erwiderung bestätigte die Kommission ihren Standpunkt, dass die Verbreitung der angeforderten Dokumente die Ruhe des vom Parlament eingeleiteten Gerichtsverfahrens und seine Untersuchung in Bezug auf die Förderfähigkeit Ungarns für Kohäsionsfonds beeinträchtigen würde. Die Bürgerbeauftragte stellte jedoch fest, dass die Kommission keine überzeugenden Erklärungen dafür abgegeben hat, warum kein umfassenderer Zugang zu diesen Dokumenten gewährt werden konnte. Daher bestätigte die Bürgerbeauftragte ihre Feststellung eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit und schloss den Fall ab.

Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die die Europäische Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Umsetzung der Richtlinie über den Schutz von Hinweisgebern an Belgien gerichtet hatte.

Die Kommission verweigerte den Zugang zu dem Dokument, das Teil der Akte für ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren ist. Dabei stützte sich die Kommission auf eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung, die auf der Notwendigkeit beruhte, den Zweck einer laufenden Untersuchung zu schützen. Unzufrieden mit diesem Ergebnis wandte sich der Beschwerdeführer an den Bürgerbeauftragten.

Die Bürgerbeauftragte war zwar der Ansicht, dass ein angemessener Schutz von Hinweisgebern unerlässlich sei, stellte jedoch auf der Grundlage der Prüfung des streitigen Dokuments fest, dass die Kommission berechtigt sei, sich bei der Verweigerung des Zugangs zu dem Dokument auf die allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung zu stützen. Sie schloss daher den Fall ab.

Der Fall betraf die Weigerung der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit einer Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) wegen Fehlverhaltens eines seiner Bediensteten zu gewähren. Bei der Verweigerung des Zugangs berief sich die ENISA auf eine Ausnahme nach den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und machte geltend, dass die Offenlegung die Notwendigkeit untergraben würde, die Privatsphäre und Integrität der in den Dokumenten genannten Personen, einschließlich der von der OLAF-Untersuchung betroffenen Person, zu schützen.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass der Beschwerdeführer nicht festgestellt hatte, dass die Offenlegung der personenbezogenen Daten im öffentlichen Interesse erforderlich ist, wie dies in den EU-Rechtsvorschriften zum Datenschutz vorgeschrieben ist. Die ENISA sei daher berechtigt gewesen, die Offenlegung der in den streitigen Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten zu verweigern. Auf der Grundlage der von der ENISA vorgebrachten Argumente war der Bürgerbeauftragte jedoch nicht davon überzeugt, dass es sich bei den streitigen Dokumenten um personenbezogene Daten in ihrer Gesamtheit handelte. Sie schlägt daher vor, dass die ENISA ihren Standpunkt überdenkt, dass der Zugang zu den Dokumenten in vollem Umfang verweigert werden müsse.

Die ENISA hat daraufhin eine erneute Prüfung der streitigen Dokumente vorgenommen. Auf dieser Grundlage hielt sie an ihrem Standpunkt fest, dass die Dokumente durchgehend personenbezogene Daten enthielten und daher kein Zugang der Öffentlichkeit gewährt werden könne. Angesichts der zusätzlichen Informationen, die die ENISA zu diesem Zeitpunkt übermittelte, akzeptierte der Bürgerbeauftragte, dass die Dokumente vernünftigerweise als personenbezogene Daten in ihrer Gesamtheit angesehen werden könnten. Sie schließt daher ihre Untersuchung mit der Feststellung ab, dass die ENISA den Lösungsvorschlag akzeptiert habe. Der Bürgerbeauftragte schlug jedoch vor, dass die ENISA dem Antragsteller im Rahmen einer guten Verwaltung eine Liste der Dokumente zur Verfügung stellen sollte, die sie bei der Bearbeitung eines Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten identifiziert.

Der Fall betraf das Versäumnis der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), eine substanzielle Antwort auf eine Verwaltungsbeschwerde zu geben, die sich auf Vorwürfe von Belästigung und Unregelmäßigkeiten bezieht, die von einem Beamten der ständigen Reserve der Kategorie 2 erhoben wurden.

Der Beschwerdeführer reichte die Verwaltungsbeschwerde im März 2023 bei Frontex ein. Frontex antwortete, dass dieser im Gegensatz zu früheren Informationen, die er dem Beschwerdeführer übermittelt habe, nicht das Recht habe, eine solche Beschwerde einzureichen. Folglich würde er keine inhaltliche Antwort erhalten. Im Zuge der Untersuchung des Bürgerbeauftragten sagte Frontex jedoch, dass es dem Beschwerdeführer bis November 2024 eine allgemeine inhaltliche Antwort geben werde. Frontex übermittelte dem Beschwerdeführer diese Antwort erst im Dezember 2025. Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die widersprüchlichen Informationen, die dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt wurden, und die ungeheure Verzögerung bei der Beantwortung der Beschwerde einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellen. Der Bürgerbeauftragte hielt es jedoch nicht für erforderlich, eine Empfehlung abzugeben, da Frontex dem Beschwerdeführer nun eine substanzielle Antwort gegeben hat.

Darüber hinaus ergab die Untersuchung der Bürgerbeauftragten, dass es keinen wirksamen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismus für Beamte der Kategorie 2 gibt, z. B. in Belästigungssituationen bei Frontex. Der Bürgerbeauftragte kam zu dem Schluss, dass dies ein systemisches Problem ist, das auch einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt.

Die Bürgerbeauftragte empfahl dem Frontex-Verwaltungsrat, bei der anstehenden Überarbeitung des Rechtsrahmens für Beamte der Kategorie 2 einen wirksamen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismus einzuführen.

Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu einem Aufforderungsschreiben im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens im Zusammenhang mit aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen im öffentlichen Sektor Spaniens. Die Kommission verweigerte den Zugang zu dem Schreiben und machte geltend, dass es Teil eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens sei, für das eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung bestehe. Die Kommission stellte fest, dass der Beschwerdeführer kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung nachgewiesen hatte. Unzufrieden mit diesem Ergebnis wandte sich der Beschwerdeführer an den Bürgerbeauftragten.

Das Untersuchungsteam des Bürgerbeauftragten prüfte das streitige Dokument und bestätigte, dass es Teil der Verwaltungsakte eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens ist. Auf dieser Grundlage stellte die Bürgerbeauftragte fest, dass die Kommission berechtigt war, sich auf die allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung zu stützen, um den Zugang zum Aufforderungsschreiben zu verweigern. Sie stellte ferner fest, dass die Kommission vernünftigerweise davon ausgehen könne, dass der Beschwerdeführer keine ausreichenden Argumente vorgebracht habe, um das Bestehen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Offenlegung nachzuweisen. Sie schloss daher den Fall ab und stellte keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit fest.