Sie möchten Beschwerde gegen ein EU-Organ oder eine EU-Einrichtung einlegen?

Untersuchungen suchen

Text-Suche

Art des Dokuments

Betroffene Institution

Art der Beilegung

Fall-Nummer

Sprache

Datums-Bereich

Schlüsselwörter

Sonstige institutionelle Fragen

Oder versuchen Sie alte Stichwörter (vor 2016)

Anzeige 1-20 der 553 Treffer

Entscheidung im Fall 652/2020/MIG über die Weigerung der Europäischen Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zum Schriftverkehr mit der Regierung des Vereinigten Königreichs über die Ernennung eines Kandidaten für das Amt eines Kommissionsmitglieds zu gewähren

Montag | 28 September 2020

Der Fall betrifft einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu vier Schreiben aus einem Schriftwechsel der Europäischen Kommission mit der Regierung des Vereinigten Königreichs, in denen es darum ging, dass das Vereinigte Königreich die Ernennung eines Kandidaten für das Amt eines Kommissionsmitglieds versäumt hatte. Die Kommission lehnte den Zugang mit der Begründung ab, dass in der Sache ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich anhängig sei.

Die von der Bürgerbeauftragten vorgeschlagene Lösung sah vor, dass die Kommission die in Rede stehenden Dokumente offenlegt, da sich die Lage mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geändert hat. Die Kommission war mit dem Vorschlag der Bürgerbeauftragten einverstanden und der Fall wurde mit der erzielten Lösung abgeschlossen.