Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu „Musterkarten“ im Zusammenhang mit den Instrumenten der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für künstliche Intelligenz (KI). Musterkarten enthalten Informationen über den Verwendungszweck der KI-Instrumente und deren Bewertungen. Europol stellte fest, dass vier Dokumente in den Anwendungsbereich des Ersuchens fallen. Sie verweigerte den Zugang zu drei Dokumenten in ihrer Gesamtheit und gewährte teilweisen Zugang zu dem verbleibenden Dokument. Dabei stützte sich Europol auf die Notwendigkeit, das öffentliche Interesse in Bezug auf die öffentliche Sicherheit zu schützen.

Das Untersuchungsteam des Bürgerbeauftragten prüfte die streitigen Dokumente und traf sich mit Vertretern von Europol. Auf dieser Grundlage und in Anbetracht des weiten Ermessensspielraums, über den die Organe und Agenturen der EU verfügen, wenn sie der Auffassung sind, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, stellte die Bürgerbeauftragte fest, dass die Entscheidung von Europol, den (vollständigen) Zugang der Öffentlichkeit zu verweigern, nicht offensichtlich falsch war. Da das in Rede stehende öffentliche Interesse nicht durch ein anderes öffentliches Interesse ersetzt werden kann, das als wichtiger erachtet wird, schloss der Bürgerbeauftragte die Untersuchung ab, in der kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurde.

Die Bürgerbeauftragte vertrat jedoch die Auffassung, dass die Erläuterungen, die Europol der Beschwerdeführerin gegeben habe, warum der (vollständige) Zugang zu diesen Dokumenten verweigert werden müsse, konkreter hätten sein können, und verwies auf einen früheren Verbesserungsvorschlag, den sie diesbezüglich gemacht habe. 

 

Der Beschwerdeführer beantragte bei der Europäischen Kommission den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten über seinen Austausch mit der ungarischen Regierung über die Unabhängigkeit der Justiz im Rahmen der Bewertung der Förderfähigkeit Ungarns für Kohäsionsfonds durch die Kommission. Nach Rücksprache mit den ungarischen Behörden verweigerte die Kommission den Zugang zu einigen Dokumenten und berief sich dabei auf zwei Ausnahmen nach den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten. Konkret argumentierte die Kommission, dass die Offenlegung den Zweck ihrer Untersuchung in Bezug auf die Förderfähigkeit Ungarns für Kohäsionsfonds und seinen Entscheidungsprozess untergraben würde. Der Beschwerdeführer forderte die Kommission auf, ihre Entscheidung zu überprüfen (indem er einen „Bestätigungsantrag“ stellte). Als die Kommission nicht innerhalb der geltenden Fristen antwortete, wandte sich der Beschwerdeführer an den Bürgerbeauftragten.

Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung der impliziten Weigerung der Kommission ein, der Öffentlichkeit Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu gewähren. Während der Untersuchung des Bürgerbeauftragten nahm die Kommission ihren Zweitbeschluss an. Sie hielt an ihrer Entscheidung fest, den Zugang zu verweigern, berief sich jedoch auf eine zusätzliche Ausnahme und machte geltend, dass das Europäische Parlament in der Zwischenzeit ein Gerichtsverfahren in dieser Angelegenheit eingeleitet habe und dass die Offenlegung dieses laufende Verfahren untergraben könnte.

Die Prüfung des Bürgerbeauftragten ergab, dass die angeforderten Dokumente die Selbstbewertung Ungarns, förmliche Fragebögen der Kommission an die ungarischen Behörden und die offiziellen Antworten der zuständigen ungarischen Behörden auf diese Fragen enthalten. Die angeforderten Dokumente bilden somit die Grundlage für die Entscheidung der Kommission, gegen die das Parlament ein Gerichtsverfahren eingeleitet hat. Sie wurden weder für die Zwecke des konkreten Gerichtsverfahrens erstellt, noch enthalten sie durchgehend interne Rechtspositionen zu strittigen Fragen.

Der Bürgerbeauftragte war der Ansicht, dass die Kommission nicht hinreichend dargetan habe, wie die Offenlegung der Dokumente das betreffende Gerichtsverfahren untergraben könnte. Der Bürgerbeauftragte war auch nicht von dem Argument der Kommission überzeugt, dass die Offenlegung seine Untersuchung untergraben könnte. Darüber hinaus betonte die Bürgerbeauftragte, wie wichtig es sei, die Öffentlichkeit über die Maßnahmen der Kommission und der ungarischen Behörden zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu informieren. Daher vertrat die Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass die Weigerung der Kommission, der breiten Öffentlichkeit Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu gewähren, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt, und empfahl der Kommission, ihren Standpunkt zum Antrag auf Zugang zu überdenken.

In ihrer Erwiderung bestätigte die Kommission ihren Standpunkt, dass die Verbreitung der angeforderten Dokumente die Ruhe des vom Parlament eingeleiteten Gerichtsverfahrens und seine Untersuchung in Bezug auf die Förderfähigkeit Ungarns für Kohäsionsfonds beeinträchtigen würde. Die Bürgerbeauftragte stellte jedoch fest, dass die Kommission keine überzeugenden Erklärungen dafür abgegeben hat, warum kein umfassenderer Zugang zu diesen Dokumenten gewährt werden konnte. Daher bestätigte die Bürgerbeauftragte ihre Feststellung eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit und schloss den Fall ab.

Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die die Europäische Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Umsetzung der Richtlinie über den Schutz von Hinweisgebern an Belgien gerichtet hatte.

Die Kommission verweigerte den Zugang zu dem Dokument, das Teil der Akte für ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren ist. Dabei stützte sich die Kommission auf eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung, die auf der Notwendigkeit beruhte, den Zweck einer laufenden Untersuchung zu schützen. Unzufrieden mit diesem Ergebnis wandte sich der Beschwerdeführer an den Bürgerbeauftragten.

Die Bürgerbeauftragte war zwar der Ansicht, dass ein angemessener Schutz von Hinweisgebern unerlässlich sei, stellte jedoch auf der Grundlage der Prüfung des streitigen Dokuments fest, dass die Kommission berechtigt sei, sich bei der Verweigerung des Zugangs zu dem Dokument auf die allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung zu stützen. Sie schloss daher den Fall ab.

Der Fall betraf das Versäumnis der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), eine substanzielle Antwort auf eine Verwaltungsbeschwerde zu geben, die sich auf Vorwürfe von Belästigung und Unregelmäßigkeiten bezieht, die von einem Beamten der ständigen Reserve der Kategorie 2 erhoben wurden.

Der Beschwerdeführer reichte die Verwaltungsbeschwerde im März 2023 bei Frontex ein. Frontex antwortete, dass dieser im Gegensatz zu früheren Informationen, die er dem Beschwerdeführer übermittelt habe, nicht das Recht habe, eine solche Beschwerde einzureichen. Folglich würde er keine inhaltliche Antwort erhalten. Im Zuge der Untersuchung des Bürgerbeauftragten sagte Frontex jedoch, dass es dem Beschwerdeführer bis November 2024 eine allgemeine inhaltliche Antwort geben werde. Frontex übermittelte dem Beschwerdeführer diese Antwort erst im Dezember 2025. Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die widersprüchlichen Informationen, die dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt wurden, und die ungeheure Verzögerung bei der Beantwortung der Beschwerde einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellen. Der Bürgerbeauftragte hielt es jedoch nicht für erforderlich, eine Empfehlung abzugeben, da Frontex dem Beschwerdeführer nun eine substanzielle Antwort gegeben hat.

Darüber hinaus ergab die Untersuchung der Bürgerbeauftragten, dass es keinen wirksamen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismus für Beamte der Kategorie 2 gibt, z. B. in Belästigungssituationen bei Frontex. Der Bürgerbeauftragte kam zu dem Schluss, dass dies ein systemisches Problem ist, das auch einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt.

Die Bürgerbeauftragte empfahl dem Frontex-Verwaltungsrat, bei der anstehenden Überarbeitung des Rechtsrahmens für Beamte der Kategorie 2 einen wirksamen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismus einzuführen.

Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu einem Aufforderungsschreiben im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens im Zusammenhang mit aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen im öffentlichen Sektor Spaniens. Die Kommission verweigerte den Zugang zu dem Schreiben und machte geltend, dass es Teil eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens sei, für das eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung bestehe. Die Kommission stellte fest, dass der Beschwerdeführer kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung nachgewiesen hatte. Unzufrieden mit diesem Ergebnis wandte sich der Beschwerdeführer an den Bürgerbeauftragten.

Das Untersuchungsteam des Bürgerbeauftragten prüfte das streitige Dokument und bestätigte, dass es Teil der Verwaltungsakte eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens ist. Auf dieser Grundlage stellte die Bürgerbeauftragte fest, dass die Kommission berechtigt war, sich auf die allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung zu stützen, um den Zugang zum Aufforderungsschreiben zu verweigern. Sie stellte ferner fest, dass die Kommission vernünftigerweise davon ausgehen könne, dass der Beschwerdeführer keine ausreichenden Argumente vorgebracht habe, um das Bestehen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Offenlegung nachzuweisen. Sie schloss daher den Fall ab und stellte keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit fest.

Der Beschwerdeführer beantragte im März 2024 bei der Europäischen Kommission den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit seiner Neubewertung der Anwendung des „Rechtsstaatlichkeitsverfahrens“ 2023 in Ungarn (auf der Grundlage der Konditionalitätsverordnung). Die Kommission stellte fest, dass vier vierteljährliche Berichte und mehrere Austausche zwischen Ungarn und der Kommission in den Anwendungsbereich des Antrags fallen, verweigerte jedoch den Zugang zu allen Dokumenten. Bei der Verweigerung des Zugangs berief sie sich auf Ausnahmen nach den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und argumentierte, dass die Offenlegung den Zweck einer Untersuchung und ihren laufenden Entscheidungsprozess nach der Konditionalitätsverordnung beeinträchtigen könnte.

Der Beschwerdeführer forderte die Kommission im April 2024 auf, ihren Standpunkt zu überprüfen (indem er einen „Bestätigungsantrag“ stellte). Da die Kommission den Zweitantrag des Beschwerdeführers nicht innerhalb der geltenden Frist beantwortete, wandte sich der Beschwerdeführer im Juni 2024 an den Bürgerbeauftragten.

Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung darüber ein, dass die Kommission den Zweitantrag des Beschwerdeführers nicht beantwortet hatte, und bat die Kommission, so bald wie möglich zu antworten. Die Kommission antwortete dem Beschwerdeführer im Dezember 2025, d. h. mehr als 19 Monate nach Einreichung des Zweitantrags.

Da die Kommission auf den Zweitantrag des Beschwerdeführers geantwortet hatte, schloss der Bürgerbeauftragte diesen Fall ab. Sie kritisierte jedoch unmissverständlich die erheblichen Verzögerungen, die der Kommission bei der Beantwortung des Antrags des Beschwerdeführers entstanden seien, und erinnerte die Kommission daran, dass sie das Problem der Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten dringend angehen sollte.

Der Fall betraf die Entscheidung des Europäischen Parlaments, der Öffentlichkeit keinen Zugang zu einem Dokument über Diebstähle und Einbrüche zu gewähren, die sich im Laufe des Jahres 2020 in den Räumlichkeiten des Parlaments ereignet hatten. Zur Begründung der Weigerung stützte sich das Parlament auf eine Ausnahme, die in den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten vorgesehen ist, und erklärte, dass die Offenlegung des Dokuments das öffentliche Interesse im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen würde.

Auf der Grundlage der Prüfung des Dokuments und nach einem Treffen ihres Untersuchungsteams mit Vertretern des Parlaments kam die Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass das Parlament nicht dargelegt hatte, inwiefern die Offenlegung von Teilen des Dokuments das geltend gemachte Interesse konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte. Sie unterbreitete daher einen Lösungsvorschlag, demzufolge das Parlament prüfen sollte, zumindest Teile des Dokuments zugänglich zu machen.

Das Parlament nahm den Lösungsvorschlag der Bürgerbeauftragten an und gewährte Zugang zu Teilen des Dokuments. Die Bürgerbeauftragte begrüßte die positive Aufnahme ihres Lösungsvorschlags durch das Parlament und schloss die Untersuchung ab.

Die beiden Fälle betreffen die Weigerung von Europol, der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten über seine digitalen Instrumente zur Analyse von Bildern und Videos, zur Textstimmung, zu quelloffenen Informationen und zur Erkennung von Gesichtern zu gewähren. Bei den streitigen Dokumenten handelt es sich um ein „Dokument zur Einleitung von Forschungsprojekten“, „Datenschutz-Folgenabschätzungen“ und damit zusammenhängende Stellungnahmen des Grundrechtsbeauftragten von Europol. Bei der Verweigerung des Zugangs der Öffentlichkeit zu diesen Dokumenten verwies Europol auf mehrere Ausnahmen vom Zugang der Öffentlichkeit, einschließlich der Notwendigkeit, das öffentliche Interesse in Bezug auf die öffentliche Sicherheit zu schützen. Sie vertrat die Auffassung, dass die Offenlegung der angeforderten Dokumente Straftätern Informationen über ihre technischen Fähigkeiten geben würde, wodurch die Wirksamkeit ihrer Tätigkeiten untergraben würde.

Auf der Grundlage einer Prüfung der angeforderten Dokumente durch ihr Untersuchungsteam unterbreitete die Bürgerbeauftragte in der Sache 1192/2024/MIK einen Lösungsvorschlag und forderte Europol auf, teilweisen Zugang zu gewähren. Europol akzeptierte diesen Vorschlag und gewährte teilweisen Zugang zum „Dokument zur Einleitung von Forschungsprojekten“. Darüber hinaus wandte Europol in der Sache 841/2025/MIK denselben Ansatz an, den der Bürgerbeauftragte in der parallelen Rechtssache vorgeschlagen hatte, und gewährte teilweisen Zugang zu mehreren Stellungnahmen seines Grundrechtsbeauftragten.

Obwohl Europol keinen Zugang zu den Datenschutz-Folgenabschätzungen und geschwärzten Informationen über die Funktionen der Instrumente gewährte, war die Bürgerbeauftragte der Ansicht, dass in diesen Fällen nun ein sinnvoller Zugang der Öffentlichkeit gewährt wurde. Daher war die Bürgerbeauftragte der Ansicht, dass Europol ihre Lösung akzeptiert habe. Dennoch schlug die Bürgerbeauftragte vor, dass Europol in künftigen Fällen eingehender prüfen sollte, ob „Datenschutz-Folgenabschätzungen“ und andere Dokumente, die ähnliche digitale Instrumente betreffen, nicht sensible Informationen enthalten, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Der Bürgerbeauftragte wird diese Angelegenheit im Rahmen künftiger Beschwerden weiter beobachten.