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Zeitaufwand der Europäischen Kommission für die Bearbeitung einer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Kroatien in Bezug auf die Arbeitszeit von Staatsanwälten (Stand-by-Dienst, CPLT(2021)00378)
Eröffnete Fälle - Dienstag | 15 September 2026
Entscheidung darüber, wie die Europäische Kommission eine Vertragsverletzungsbeschwerde über die Abschaffung der Eisenbahnbehörde durch Tschechien bewertet hat (Rechtssache 351/2025/JN)
Entscheidung - Mittwoch | 09 September 2026
Versäumnis der Europäischen Kommission, den Eingang einer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Frankreich in Hochschulangelegenheiten zu bestätigen
Eröffnete Fälle - Dienstag | 01 September 2026
Beschluss über die von der Europäischen Kommission benötigte Zeit für die Bearbeitung einer Vertragsverletzungsbeschwerde über die Verlängerung der Laufzeit von Konzessionen für Wassersportaktivitäten in Spanien – CHAP(2018)03728, EUP(2021)9949 (Rechtssache 2172/2025/PGP)
Entscheidung - Dienstag | 25 August 2026
Wie die Europäische Kommission mit einer Vertragsverletzungsbeschwerde wegen angeblicher Verletzung der Freizügigkeitsrechte und Diskriminierung in Bezug auf öffentliche Online-Dienste in Frankreich umgegangen ist CPLT(2026)00683
Eröffnete Fälle - Montag | 24 August 2026
Entscheidung über das Versäumnis der Europäischen Kommission, über zwei Vertragsverletzungsbeschwerden gegen Italien wegen der Mitteilung einer technischen Vorschrift und eines Gesetzes über synthetische Lebensmittel zu entscheiden (Rechtssache 423/2026/VB)
Entscheidung - Donnerstag | 13 August 2026
Beschluss über den Umgang der Europäischen Kommission mit einer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Spanien wegen der Reform seines Strafgesetzbuchs – CHAP(2023)00121 und CPLT(2023)01784 (Rechtssache 1716/2025/AML)
Entscheidung - Dienstag | 11 August 2026
Entscheidung darüber, wie die Europäische Kommission mit einer Beschwerde über ihre angebliche Untätigkeit bei Steinbruchtätigkeiten im nördlichen Teil Zyperns umgegangen ist (Rechtssache 1610/2026/PGP)
Entscheidung - Montag | 10 August 2026
Versäumnis der Europäischen Kommission, auf eine Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Rumänien betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (CPLT(2023)02627) zu antworten
Eröffnete Fälle - Donnerstag | 16 Juli 2026
Versäumnis der Europäischen Kommission, ihre vorläufige Bewertung einer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Spanien vorzulegen – (CPLT(2025)01701)
Eröffnete Fälle - Mittwoch | 15 Juli 2026