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Entscheidung darüber, wie die Europäische Kommission mit einer Vertragsverletzungsbeschwerde betreffend die spanischen Rechtsvorschriften über die Führung von Dokumenten und die Bereitstellung von Informationen durch natürliche oder juristische Personen, die Beherbergungs- und Kraftfahrzeugvermietungstätigkeiten ausüben, umgegangen ist (Fall 319/2025/AGU)

Der Fall betraf ursprünglich das Versäumnis der Europäischen Kommission, den Beschwerdeführer über den Stand einer Vertragsverletzungsbeschwerde über die Vereinbarkeit bestimmter spanischer Rechtsvorschriften mit den EU-Datenschutzvorschriften und der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr auf dem Laufenden zu halten.

Die Bürgerbeauftragte forderte die Kommission auf, den Beschwerdeführer über den Stand der Beschwerde, die Gründe für die Verzögerung bei ihrer Bewertung und den Aktionsplan der Kommission in diesem Fall zu informieren. Da die Kommission dem Beschwerdeführer keine ausreichend detaillierten Informationen zur Verfügung stellte, traf sich das Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten auch mit den Vertretern der Kommission und prüfte die Kommissionsakte, um besser zu verstehen, wie die Kommission mit der Vertragsverletzungsbeschwerde umging.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass es zwar einen Zeitraum gab, in dem die Kommission in dem Dossier nicht aktiv war, dass sie sich jedoch, sobald die einschlägigen spanischen Rechtsvorschriften vollständig anwendbar waren, regelmäßig mit den nationalen Behörden in Verbindung setzte und den Fall prüfte. Die Bürgerbeauftragte stellte ferner fest, dass die Kommission dem Beschwerdeführer zwar keine rechtzeitigen Informationen zur Verfügung gestellt hat, was bedauerlich ist, sie jedoch im Rahmen dieser Untersuchung detaillierte Erläuterungen zu der Zeit, die für die Bearbeitung der Vertragsverletzungsbeschwerde benötigt wurde, und zu ihrem Status vorgelegt hat. Darüber hinaus richtete die Kommission im Rahmen der Untersuchung zum ersten Aspekt der Vertragsverletzungsbeschwerde ein Aufforderungsschreiben an Spanien.

Daher schloss die Bürgerbeauftragte die Untersuchung mit der Schlussfolgerung ab, dass keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt waren.

Hintergrund der Beschwerde

1. Im Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer, ein spanischer Wirtschaftsverband, bei der Europäischen Kommission eine Vertragsverletzungsbeschwerde betreffend das spanische Königliche Dekret 933/2021 zur Festlegung der Pflichten zur Führung von Dokumenten und zur Bereitstellung von Informationen durch natürliche oder juristische Personen, die Beherbergungs- und Kraftfahrzeugvermietungstätigkeiten ausüben („Königliches Dekret“)[1] ein. Insbesondere äußerte der Beschwerdeführer Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit der Richtlinie (EU) 2016/680 (Richtlinie zur Strafverfolgung, Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung)[2] und der damit verbundenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sowie mit der Richtlinie 2000/31/EG (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr).[3] Der Beschwerdeführer argumentierte, dass der Königliche Erlass ein allgemeines, übermäßiges und unzureichend begründetes System für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten des Kunden schafft und den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft einschränkt. Die Kommission registrierte die Vertragsverletzungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen CHAP(2023)00133, später ersetzt durch CPLT(2023)00133.

2. Im Juni 2023 antwortete die Kommission auf das Schreiben des Beschwerdeführers und teilte dem Beschwerdeführer mit, dass seine Bewertung noch nicht abgeschlossen sei. Daraufhin erhielt der Beschwerdeführer trotz der Übermittlung von Erinnerungsschreiben an die Kommission keine aktuellen Informationen über den Stand seiner Beschwerde.

3. Im Februar 2025 wandte sich der Beschwerdeführer unzufrieden mit der Situation an den Bürgerbeauftragten.

Die Untersuchung

4. Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung zu dem Versäumnis der Kommission ein, den Beschwerdeführer über den aktuellen Stand der Vertragsverletzungsbeschwerde auf dem Laufenden zu halten.

5. Im Laufe der Untersuchung erhielt der Bürgerbeauftragte eine Kopie der Antwort der Kommission auf die Beschwerde. Die Bürgerbeauftragte vertrat jedoch die Auffassung, dass die Antwort der Kommission nicht vollständig und angemessen auf das Ersuchen um eine Antwort einging, und übermittelte ein zweites Ersuchen um eine Antwort, in dem sie die Kommission aufforderte, dem Beschwerdeführer detailliertere Informationen über den Stand der Vertragsverletzungsbeschwerde zu übermitteln.

6. Der Bürgerbeauftragte erhielt eine Kopie der zweiten Antwort der Kommission und anschließend die Stellungnahme des Beschwerdeführers zu dieser Antwort. Der Bürgerbeauftragte vertrat die Auffassung, dass die Kommission ausführliche Erläuterungen zum ersten Aspekt der Beschwerde (Übereinstimmung des Königlichen Erlasses mit der Strafverfolgungsrichtlinie) vorgelegt hat. Sie übermittelte dem Beschwerdeführer jedoch keine klaren und aussagekräftigen Informationen zum zweiten Aspekt der Vertragsverletzungsbeschwerde (Übereinstimmung des Königlichen Erlasses mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, die die Kommission auch vor dem Hintergrund des Gesetzes über digitale Dienste bewertete [4]).

7. In diesem Zusammenhang beschloss der Bürgerbeauftragte, die Untersuchung fortzusetzen, um den Status der Vertragsverletzungsbeschwerde besser zu verstehen, insbesondere in Bezug auf den zweiten Aspekt der Beschwerde. Das Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten prüfte die Akte der Kommission zu dem Fall und traf anschließend im April 2026 mit Vertretern der Kommission zusammen. Der Bürgerbeauftragte erhielt auch die Anmerkungen des Beschwerdeführers zu den Inspektions- und Sitzungsberichten.

8. Anschließend unterrichtete die Kommission den Beschwerdeführer im Juni 2026 über ein Aufforderungsschreiben [5], das für seine Beschwerde relevant war, da Spanien die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung nicht eingehalten hatte.[6] Sie unterrichtete den Beschwerdeführer auch über neue Entwicklungen in Bezug auf den zweiten Aspekt der Vertragsverletzungsbeschwerde. Die Kommission teilte der Bürgerbeauftragten mit, dass das Aufforderungsschreiben nur den ersten Aspekt der Beschwerde betrifft, während die Bewertung des zweiten Aspekts noch nicht abgeschlossen ist.

9. Die Entscheidung der Bürgerbeauftragten berücksichtigt alle Informationen und Argumente, die sie im Laufe der Untersuchung erhalten hat.

Dem Bürgerbeauftragten vorgelegte Argumente

10. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass die Kommission mehr als ein Jahr nach der Registrierung ihrer Vertragsverletzungsbeschwerde keine Informationen über den Stand der Vertragsverletzungsbeschwerde vorgelegt und auf ihren Schriftwechsel nicht geantwortet habe. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass die fehlende Antwort für den spanischen Tourismussektor nachteilig sei.

11. Die Kommission erläuterte, dass sie die Beschwerde in Bezug auf die Behauptungen geprüft habe, dass der Königliche Erlass nicht mit i) der Strafverfolgungsrichtlinie und ii) der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, auch im Lichte des Gesetzes über digitale Dienste, im Einklang stehe.

12. In Bezug auf den ersten Aspekt erklärte die Kommission, dass die Frage komplex sei und dass der Stichtag, bis zu dem der Königliche Erlass in vollem Umfang anwendbar sein werde, erst sehr spät im Verfahren bestätigt worden sei, da er erst im Dezember 2024 in vollem Umfang anwendbar geworden sei. Seitdem führte die Kommission einen aktiven Dialog mit den spanischen Behörden, unter anderem im Rahmen von drei Treffen zwischen Februar und März 2025.

13. Die Kommission erläuterte, dass sich bei diesen Treffen herausgestellt habe, dass der genaue Umfang bestimmter Verpflichtungen im Königlichen Erlass nicht vollständig festgelegt worden sei und in einem Ministerialerlass, den die spanischen Behörden überarbeiteten, näher präzisiert werde.

14. Zum zweiten Aspekt der Beschwerde führte die Kommission aus, sie sei noch nicht in der Lage, Schlussfolgerungen zum Vorliegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht zu ziehen. Die Kommission erklärte, dass sie beschlossen habe, die Annahme des Ministerialerlasses abzuwarten, bevor sie über diesen Aspekt entscheide. Darüber hinaus verwies die Kommission auch auf ein damals beim Gerichtshof anhängiges Vorabentscheidungsverfahren über die Auslegung des koordinierten Bereichs der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und die Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit von Informationssystemen [7].

15. Die Kommission stellte fest, dass sie Gespräche mit den spanischen Behörden geführt habe, die sich auf die allgemeine Umsetzung des Rechtsrahmens für das Gesetz über digitale Dienste konzentrierten, nicht speziell in Bezug auf die in Rede stehende Vertragsverletzungsbeschwerde, und dass sie keine Aufzeichnungen über diese Gespräche geführt habe.

16. Während der Untersuchung hielt die Kommission am 5. Mai 2026 ein Treffen mit Vertretern der spanischen Behörden ab, um Bedenken im Zusammenhang mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und dem spanischen Königlichen Erlass zu erörtern. Darüber hinaus erklärte die Kommission, dass sie nach der Annahme des Urteils des Gerichtshofs im Juni 2026 [8] in Kontakt mit den spanischen Behörden stehe, und verpflichtete sich, den Beschwerdeführer über alle Entwicklungen zu informieren.

17. In Bezug auf die Kommunikation mit dem Beschwerdeführer bedauerte die Kommission, dass sie ihn nicht regelmäßiger über den Stand der Vertragsverletzungsbeschwerde informiert habe. Sie brachte auch ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die Beschwerdeführer im Allgemeinen über ihre Fälle auf dem Laufenden zu halten. Die Kommission stellte jedoch fest, dass sie in diesem Fall ihre Bewertung aktualisiert hatte, indem sie beispielsweise parlamentarische Anfragen zu diesem Thema beantwortete, die von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zwischen 2023 und 2026 vorgelegt wurden.

18. Der Beschwerdeführer erklärte in seiner Stellungnahme, dass er mit der mangelnden Klarheit der Antworten der Kommission nach wie vor unzufrieden sei, da einige Aspekte der Bearbeitung des Antrags nach wie vor unklar seien. Der Beschwerdeführer betonte ferner, dass es wichtig sei, dass die Kommission die Dokumente und den Austausch im Zusammenhang mit Verstößen ordnungsgemäß aufzeichnet.

Bewertung des Bürgerbeauftragten

19. Die Kommission verfügt bei der Bearbeitung von Vertragsverletzungsbeschwerden über ein weites Ermessen.[9] Die Rolle des Bürgerbeauftragten in diesem Bereich betrifft somit die administrative und verfahrenstechnische Bearbeitung von Vertragsverletzungsbeschwerden durch die Kommission, einschließlich der Zeit und der Gründe für etwaige Verzögerungen.

20. In ihrer Mitteilung „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“[10] hat die Kommission eine indikative Frist von einem Jahr ab der Registrierung einer Vertragsverletzungsbeschwerde festgelegt, um zu entscheiden, ob ein Aufforderungsschreiben an den betreffenden Mitgliedstaat gerichtet oder der Fall abgeschlossen werden soll. Wird diese Frist überschritten, hat sich die Kommission verpflichtet, die Beschwerdeführer schriftlich davon in Kenntnis zu setzen. Der Bürgerbeauftragte hat akzeptiert, dass die Kommission in der Mitteilung nicht unbedingt verpflichtet ist, innerhalb eines Jahres eine Entscheidung zu treffen. Wird die Frist von einem Jahr jedoch überschritten, so verlangt der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, dass die Kommission die für die Bearbeitung des Falls erforderliche Zeit konkret und stichhaltig begründet.[11] Andernfalls kann es sich um einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit handeln.[12]

Zum Umgang der Kommission mit der Vertragsverletzungsbeschwerde

21. Die Untersuchung der Bürgerbeauftragten ergab, dass es nach der Registrierung der Vertragsverletzungsbeschwerde mehr als ein Jahr gab, in dem offenbar keine Tätigkeit stattfand, d. h. in dem die Kommission nicht mit den spanischen Behörden in Kontakt stand. Sobald der Königliche Erlass jedoch im Dezember 2024 in vollem Umfang anwendbar wurde, war die Kommission in dem Fall aktiv und tauschte sich regelmäßig mit den spanischen Behörden aus, insbesondere in Bezug auf den Datenschutzaspekt der Vertragsverletzungsbeschwerde.

22. Die Bürgerbeauftragte stellt fest, dass die Kommission Spanien am 4. Juni 2026 ein Aufforderungsschreiben zur Vereinbarkeit des Königlichen Erlasses mit der Strafverfolgungsrichtlinie übermittelt hat, in dem Spanien aufgefordert wird, die Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften für die Datenerhebung von Reisenden sicherzustellen [13]. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist die Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass die Kommission in diesem Bereich erhebliche Fortschritte erzielt hat.

23. In Bezug auf den zweiten Aspekt der Vertragsverletzungsbeschwerde (die Vereinbarkeit des Königlichen Erlasses mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) geht aus der Kontrollakte der Kommission hervor, dass die Kommission nach Inkrafttreten des Königlichen Erlasses auch diesen Aspekt der Beschwerde geprüft hat. Die Bürgerbeauftragte ist der Auffassung, dass die Kommission angemessene Erläuterungen vorgelegt hat, um die Zeit zu begründen, die für die Entscheidung über ihre nächsten Schritte benötigt wurde, insbesondere, dass sie auf einschlägige Vorabentscheidungsersuchen, die damals vor dem EuGH anhängig waren, und auf den Erlass der Ministerialverordnung zur Durchführung wartete.

24. Die Tatsache, dass sich die Kommission aktiv mit der Angelegenheit befasst, wird auch dadurch bestätigt, dass sie im Rahmen dieser Untersuchung ein Treffen mit Vertretern der spanischen Behörden abgehalten hat, um Bedenken im Zusammenhang mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und dem spanischen Königlichen Erlass zu erörtern.

25. Nachdem der Gerichtshof nun das von der Kommission erwartete Urteil erlassen hat, vertraut der Bürgerbeauftragte darauf, dass die Kommission in der Lage sein wird, in naher Zukunft eine Entscheidung darüber zu treffen, ob ein Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf diesen Aspekt der Beschwerde eingeleitet werden soll.

26. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist die Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass die Kommission seit Dezember 2024 in dieser Angelegenheit schrittweise und angemessen gehandelt hat.

27. In Bezug auf die Bedenken des Beschwerdeführers in Bezug auf die Dokumentenverwaltung der Kommission stellt die Bürgerbeauftragte fest, dass die EU-Organe im Sinne einer guten Verwaltung angemessene Aufzeichnungen über Verwaltungsverfahren führen sollten. In diesem Fall ist die Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass die Vertragsverletzungsverfahren der Kommission ausreichende Informationen über die von der Kommission in diesem Fall unternommenen Schritte enthielten.

28. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sind keine weiteren Untersuchungen zu diesem Aspekt des Falls gerechtfertigt.

Zum Versäumnis der Kommission, den Beschwerdeführer über den Stand der Vertragsverletzungsbeschwerde auf dem Laufenden zu halten

29. Die Bürgerbeauftragte bedauert, dass es etwa zwei Jahre gedauert hat, bis die Kommission den Beschwerdeführer über den Stand ihrer Vertragsverletzungsbeschwerde informiert hat, und dass ihre ersten beiden Antworten auf die Antwortanträge der Bürgerbeauftragten nicht ausreichend informativ waren.

30. Im Laufe des Treffens mit dem Untersuchungsteam des Bürgerbeauftragten haben die Vertreter der Kommission jedoch detaillierte Erläuterungen zu der Zeit, die für die Bearbeitung der Vertragsverletzungsbeschwerde benötigt wird, und zu ihrem Status gegeben.

31. Die Bürgerbeauftragte begrüßt die Zusage der Kommission, die Beschwerdeführer über den Stand ihrer Vertragsverletzungsbeschwerden auf dem Laufenden zu halten. Die Bürgerbeauftragte begrüßt auch die Bereitschaft der Kommission, den Beschwerdeführer in diesem Fall über die Entwicklungen in Bezug auf den zweiten Aspekt ihrer Beschwerde auf dem Laufenden zu halten, und vertraut darauf, dass die Kommission dies tun wird.

32. Die Bürgerbeauftragte stellt jedoch fest, dass die Antworten der Kommission auf parlamentarische Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments nicht als ausreichend angesehen werden können, um Beschwerdeführer über ihre Vertragsverletzungsbeschwerden auf dem Laufenden zu halten. Diese Antworten werden in einem anderen verfahrensrechtlichen Kontext übermittelt, der außerhalb des Rahmens für die Bearbeitung von Vertragsverletzungsbeschwerden liegt.

33. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sind auch keine weiteren Untersuchungen zu diesem Aspekt des Falls gerechtfertigt.

Schlussfolgerung

Auf der Grundlage der Untersuchung schließt die Bürgerbeauftragte diesen Fall mit folgender Schlussfolgerung ab:

Da die Kommission in diesem Fall tätig geworden ist und nun begründet hat, wie lange sie für die Bearbeitung der Vertragsverletzungsbeschwerde benötigt hat, sind keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt.

Der Beschwerdeführer und die Kommission werden über diese Entscheidung unterrichtet.

Teresa Anjinho
Europäische Bürgerbeauftragte


Straßburg, 02/10/2026

 

[1] Abrufbar unter: https://www.boe.es/diario_boe/txt.php?id=BOE-A-2021-17461

[2] Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A02016L0680-20160504

[3] Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr), abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A02000L0031-20240217

[4] Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste), abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj/eng

[5] Das Aufforderungsschreiben ist der erste förmliche Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren, auf das der betreffende Mitgliedstaat in der Regel innerhalb von zwei Monaten eine ausführliche Antwort zu übermitteln hat. Weitere Einzelheiten zu EU-Vertragsverletzungsverfahren finden Sie auf der Website der Kommission: https://commission.europa.eu/law/application-eu-law/implementing-eu-law/infringement-procedure_de.

[6] INFR(2026)4005.

[7] Verbundene Rechtssachen C-188/24 WebGroup Czech Republic und NKL Associates und C-190/24 Coyote System.

[8] Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juni 2026, WebGroup Czech Republic u. a., verbundene Rechtssachen C‐188/24 und C‐190/24, abrufbar unter: https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/jurisprudence?publishedId=C-188%2F24&searchTerm=C%252D188%252F24

[9] Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1989, Starfruit/Kommission, Rechtssache 247/87, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:61987CJ0247

[10] https://commission.europa.eu/publications/communication-commission-eu-law-better-results-through-better-application_de

[11] Siehe Sache 2029/2022/EIS, Rn. 18, abrufbar unter: https://www.ombudsman.europa.eu/de/de/de/de/179452; sowie Fall 425/2017/ANA, Rn. 28, abrufbar unter: https://www.ombudsman.europa.eu/en/decision/en/90387

[12] Rechtssache 2029/2022/EIS, Rn. 17, siehe oben; sowie Fall 369/2018/JAP, Rn. 19, abrufbar unter: https://www.ombudsman.europa.eu/en/decision/en/119020

[13] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/de/inf_26_1084

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