In dem Fall ging es darum, wie die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) mit einer Beschwerde im Zusammenhang mit Testergebnissen in einem Einstellungsverfahren für Beamte der ständigen Reserve umgegangen ist. Der Beschwerdeführer hatte bei einem Multiple-Choice-Test („MCQ-Test“) nicht die Mindestgesamtpunktzahl erreicht, um mit dem nächsten Verfahrensschritt fortfahren zu können. Der Beschwerdeführer stellte seine Ergebnisse in Frage und befürchtete, dass er rassischer und ethnischer Diskriminierung ausgesetzt gewesen sei. Der Beschwerdeführer bat um die Fragen und seine Antworten, die Frontex ihm nicht gab.

Unzufrieden mit der Art und Weise, wie Frontex mit der Angelegenheit umging, wandte sich der Beschwerdeführer an den Bürgerbeauftragten.

Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung ein und forderte Frontex auf, in Erwägung zu ziehen, dem Beschwerdeführer eine Liste vorzulegen, aus der in Form von Schreiben die Antworten des Beschwerdeführers und die korrekten Antworten im MCQ-Test hervorgehen. Frontex übermittelte dem Beschwerdeführer entsprechende Informationen.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass es weder einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit bei der Berechnung der Testergebnisse des Beschwerdeführers durch Frontex noch Hinweise auf Diskriminierung gab.

Da Frontex dem Beschwerdeführer im Laufe der Untersuchung relevante Informationen über den Multiple-Choice-Test zur Verfügung stellte, gab es keine weiteren Untersuchungen zu diesem Aspekt des Falls. Die Bürgerbeauftragte schloss die Untersuchung mit einem Verbesserungsvorschlag an Frontex ab, wonach sie die Bewerber in ihren Einstellungsverfahren über die Ergebnisse jedes Ausschlusstests informieren sollte, und zwar mittels eines Rasters, in dem in Bezug auf die Zahl, die jeder Frage entspricht, die gegebene Antwort (in Form eines Schreibens) sowie die richtige Antwort (auch in Form eines Schreibens) angegeben sind.

Der Fall betraf die Entscheidung der Delegation der Europäischen Union in Papua-Neuguinea, das Angebot des Beschwerdeführers als ungewöhnlich niedrig abzulehnen. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass die Delegation es versäumt habe, um spezifische Klarstellungen zu bitten, ihre Entscheidung zu begründen und ihre Ablehnung auf Elemente zu stützen, die nichts mit dem im Angebot angegebenen Preis zu tun hätten.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die Delegation spezifischer hätte sein müssen, als sie den Beschwerdeführer um Klarstellungen zum Preis ersuchte, und dass sie einen klaren Zusammenhang zwischen dem Preis und allen bei ihrer Bewertung berücksichtigten Elementen hätte herstellen müssen. Die Delegation habe auch ihre Entscheidung, das Angebot als ungewöhnlich niedrig abzulehnen, unter Verstoß gegen die Begründungspflicht nicht hinreichend begründet. Diese Mängel stellen einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit dar.

Während die Kommission während der Untersuchung zusätzliche Klarstellungen vorlegte, stellte die Bürgerbeauftragte fest, dass mit diesen Klarstellungen die festgestellten Mängel nicht ausreichend behoben wurden.

Der Bürgerbeauftragte war der Ansicht, dass es in diesem Fall nicht angemessen wäre, eine entsprechende Empfehlung abzugeben, da der Auftrag vergeben wurde. Gleichwohl macht sie drei Vorschläge, um solche Probleme in künftigen ähnlichen Fällen zu vermeiden.

Der Beschwerdeführer, ein Mitglied des Europäischen Parlaments, äußerte Bedenken hinsichtlich einer seiner Ansicht nach bestehenden Diskrepanz zwischen dem KI-Gesetz und dem Verhaltenskodex für KI mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI). Die Europäische Kommission hat kürzlich bestätigt, dass der von Interessenträgern entwickelte Kodex ein „angemessenes“ freiwilliges Instrument für GPAI-Anbieter ist, um die Einhaltung der KI-Verordnung nachzuweisen. Der Beschwerdeführer argumentierte jedoch, dass der Kodex GPAI-Anbieter von ihrer Pflicht nach der KI-Verordnung entbinde, den Energieverbrauch ihrer Modelle während ihrer Ausbildung und Prüfung zu dokumentieren oder zumindest zu schätzen.

Die Bürgerbeauftragte erkundigte sich nach dieser Frage und stellte fest, dass die Kommission angemessen erläutert hat, wie ihr Büro für künstliche Intelligenz beabsichtigt, den Energieverbrauch von GPAI zu bewerten, wenn den Anbietern bestimmte Informationen fehlen, die für die Schätzung erforderlich sind. Daher hat die Kommission die erforderlichen Zusicherungen gegeben, dass sie das zugrunde liegende Ziel der KI-Verordnung in dieser Hinsicht erfüllen wird. In diesem Zusammenhang stellte die Bürgerbeauftragte fest, dass der Kodex als vorübergehende Lösung gedacht ist, die weiter verbessert werden kann und wahrscheinlich durch gezielte Instrumente wie „harmonisierte Normen“ ersetzt werden wird, die von den europäischen Normungsorganisationen entwickelt wurden.

Auf dieser Grundlage stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Untersuchungen zu dieser Beschwerde gerechtfertigt sind.

Der Fall betraf die Weigerung der Europäischen Kommission, einen teilweisen oder umfassenderen Zugang zu zwei Dokumenten im Zusammenhang mit einem Projekt zu gewähren, das in Partnerschaft mit UNICEF finanziert wurde. Bei der Verweigerung des Zugangs stützte sich die Kommission auf fünf Ausnahmen, die in den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang zu Dokumenten festgelegt sind, nämlich die Notwendigkeit, das öffentliche Interesse in Bezug auf die internationalen Beziehungen und die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats sowie den Schutz ihres Entscheidungsprozesses, das geschäftliche Interesse eines Dritten und die Privatsphäre und Integrität natürlicher Personen, einschließlich ihrer personenbezogenen Daten, zu schützen.

Auf der Grundlage der Prüfung der streitigen Dokumente war der Bürgerbeauftragte nicht von den Argumenten der Kommission überzeugt, dass eine teilweise oder breitere Verbreitung den Schutz der geltend gemachten Interessen (ernsthaft) beeinträchtigen würde. Der Bürgerbeauftragte unterbreitete einen Lösungsvorschlag, in dem er die Kommission aufforderte, ihren Standpunkt zu dem Antrag zu überdenken, um ihm einen möglichst breiten Zugang zu den streitigen Dokumenten zu gewähren. Sie erinnerte die Kommission auch an ihre Verpflichtung, Entscheidungen innerhalb einer angemessenen Frist zu treffen und ihre Entscheidungen zu begründen.

Die Kommission akzeptierte den Lösungsvorschlag des Bürgerbeauftragten und gewährte dem Beschwerdeführer einen teilweisen und umfassenderen Zugang zu den Dokumenten. Die Bürgerbeauftragte begrüßte die positive Reaktion der Kommission auf ihren Lösungsvorschlag, mit dem die Beschwerde beigelegt wurde.  

Der Fall betraf die Europäische Kommission ´s, die eine Vertragsverletzungsbeschwerde in Bezug auf die Entscheidung von Czechia´s bearbeitete, ihre Eisenbahnbehörde mit der Wettbewerbsbehörde zu verschmelzen. Die Hauptsorge bestand darin, dass der Zusammenschluss möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen hat und dass Tschechien möglicherweise keine unabhängige und wirksame Aufsicht über den Eisenbahnsektor gewährleistet hat.

Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die Kommission es versäumt hatte, dem Beschwerdeführer eine angemessene Begründung für seine Feststellung vorzulegen, dass Tschechien nicht gegen EU-Recht verstoßen habe. Nach Prüfung der Erläuterungen der Kommission im Rahmen der Untersuchung kam die Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass die Kommission die Angelegenheit sorgfältig untersucht hatte und dass ihre Entscheidung, den Fall abzuschließen, auf soliden Gründen beruhte.

Die Bürgerbeauftragte schloss die Untersuchung mit der Feststellung ab, dass hinsichtlich der Bewertung der Vertragsverletzungsbeschwerde durch die Kommission kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurde. Da die Kommission im Laufe der Untersuchung eine ausführliche Begründung vorgelegt hat, wurde dieser Aspekt des Falles beigelegt. Der Bürgerbeauftragte schlug der Kommission vor, den Beschwerdeführern stets eine angemessene Begründung zu übermitteln, wenn sie beabsichtigen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzustellen.

Der Fall betraf eine von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) durchgeführte Ausschreibung zur Bereitstellung von Bekleidungsausrüstung für Frontex-Beamte. Der Beschwerdeführer, ein Unternehmen, das ebenfalls am Ausschreibungsverfahren teilnahm, äußerte gegenüber Frontex Bedenken hinsichtlich der Vergabe des Auftrags an das siegreiche Unternehmen. Insbesondere machte der Beschwerdeführer geltend, Frontex hätte das erfolgreiche Angebot wegen der angeblichen finanziellen Schwierigkeiten des Bieters und seiner Mängel bei der Ausführung eines anderen Vertrags sowie wegen des ungewöhnlich niedrigen Angebots des Beschwerdeführers ablehnen müssen.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass Frontex die Eignungsprüfung des erfolgreichen Bieters im Einklang mit den geltenden Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt hatte. Darüber hinaus hielt sie die Einschätzung von Frontex, dass das erfolgreiche Angebot nicht ungewöhnlich niedrig sei, für angemessen und im Einklang mit den geltenden Vorschriften.

Der Bürgerbeauftragte schloss die Untersuchung mit der Feststellung ab, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vorliegt.