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"Revolving Doors": Ombudsfrau verstärkt Überwachung von hochrangigen EU-Beamten

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, hat die Europäische Kommission aufgerufen, ihre Prüfungsprozesse in sogenannten "Revolving Doors"-Fällen zu verbessern, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Sie rief die Kommission auch dazu auf, die Namen von und andere relevanten Informationen über hochrangige EU-Beamte, die Jobs außerhalb der EU-Behörden annehmen, regelmäßig zu veröffentlichen. Zuvor hatten sich fünf NGOs beschwert, und das Büro der Ombudsfrau hatte Einsicht in 54 "Revolving Doors"-Akten genommen.

Im Zuge ihrer Untersuchung stellte die Ombudsfrau fest, dass Entscheidungen bei Seitenwechseln teilweise unzulänglich begründet oder dokumentiert wurden. Es ist nicht immer deutlich, ob die betreffenden EU-Angestellten die nötigen Informationen lieferten, damit die Kommission sachkundige Entscheidungen treffen konnte oder wie Anmerkungen ihrer eigenen Dienststellen berücksichtigt wurden. Außerdem erklärt die Behörde nicht immer ausreichend, warum sie Anträgen auf Jobwechsel zustimmt. Die Ombudsfrau ermahnt die Kommission, diese Versäumnisse zu korrigieren.

Emily O'Reilly erklärte: "Beamte haben das Recht, andere Jobs anzunehmen, wenn sie den öffentlichen Dienst verlassen. Um das Vertrauen der Bürger in den öffentlichen Dienst der EU zu erhalten, müssen die EU-Institutionen jedoch ihre Überwachungssysteme stärken und transparenter machen, damit solche Wechsel keine Interessenskonflikte hervorrufen.

Internationale Erfahrungen haben gezeigt, dass das Phänomen der Seitenwechsel einen korrumpierenden Einfluss auf hochrangige Angestellte haben kann, das dem öffentlichen Vertrauen stark schadet. Es ist sehr wichtig, dass es in Brüssel erst gar nicht dazu kommt. Ich werde daher verstärkt von meinen Überwachungs-Befugnissen Gebrauch machen."

EU-Angestellte müssen ihre Institution nach Verlassen ihrer alten Stelle zwei Jahre lang über neue Jobangebote informieren. Hochrangige Beamte dürfen außerdem kein Lobbying bei ihren früheren Kollegen innerhalb von 12 Monaten nach Verlassen des alten Jobs betreiben.

EU-Behörden können Disziplinarverfahren gegen Beamte einleiten, die Jobs annehmen, die Interessenskonflikte hervorrufen könnten.

Die Kommission muss bis zum 31. Dezember 2014 antworten.

Die vollständige Empfehlung der Ombudsfrau finden Sie hier: http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/draftrecommendation.faces/en/56216/html.bookmark

Der Jahresbericht 2013 der Ombudsfrau

Die Ombudsfrau misst ethischen Fragen, wie Interessenskonflikten, eine wachsende Bedeutung zu. Ethische Fragen sind, wie auch die Transparenz der EU-Behörden, Bürgerbeteiligung an EU-Entscheidungsprozessen oder Grundrechte, von größter Bedeutung für EU-Bürger.

Weitere Informationen finden Sie im Jahresbericht 2013 der Ombudsfrau unter: http://www.ombudsman.europa.eu/de/activities/annualreports.faces

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