Ihre Exzellenz,

hiermit möchte ich Sie auf die Ergebnisse meiner Untersuchung (OI/3/2023/MHZ) zur Einhaltung der Grundrechteverpflichtungen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) in Bezug auf Such- und Rettungseinsätze im Rahmen ihrer Meeresüberwachungstätigkeiten hinweisen.

Wie Sie vielleicht wissen, habe ich diese Untersuchung nach der Tragödie von Adriana am 23. Juni 2023 eingeleitet, als mehr als 600 Männer, Frauen und Kinder vor der Küste von Pylos (Griechenland) ums Leben kamen. Der breitere Kontext besteht jedoch darin, dass in den letzten zehn Jahren schätzungsweise 20 000 Menschen im Mittelmeer ihr Leben verloren haben, als sie versuchten, die EU zu erreichen, und zwar vor dem Hintergrund anhaltender Vorwürfe und wachsender Besorgnis über Grundrechtsverletzungen durch die Behörden, die dafür verantwortlich sind, einen solchen Verlust von Menschenleben zu verhindern.

Meine Untersuchung ergab eine Reihe von Problemen, die Frontex selbst angehen sollte, um sicherzustellen, dass Frontex eine proaktivere Rolle bei der Reaktion auf maritime Notfälle mit Migrantenbooten spielen kann. Meine Entscheidung über den Abschluss der Untersuchung finden Sie in der Anlage zu diesem Schreiben.

Es gibt jedoch auch umfassendere Fragen für die EU, die im Rahmen meiner Untersuchung aufgeworfen wurden und zu denen ich das Europäische Parlament, den Rat der EU und die Europäische Kommission aufrufe. Diese sind in den allgemeinen Schlussfolgerungen dargelegt, die meiner Untersuchung beigefügt sind. Sie betreffen insbesondere das Fehlen proaktiver Such- und Rettungseinsätze der EU und das Fehlen eines einheitlichen Rechenschaftsmechanismus auf EU-Ebene für die Bewertung von Vorfällen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen Grundrechte und/oder Such- und Rettungsverpflichtungen.

Um dies anzugehen, glaube ich, dass es notwendig ist:

· Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission, um die Gründe für die große Zahl von Todesfällen im Mittelmeer zu bewerten, die Lehren aus Vorfällen wie dem Schiffbruch von Adriana zu ziehen und Empfehlungen zum Schutz der Grundrechte und des Rechts auf Leben bei der Reaktion auf maritime Notfälle abzugeben;

· Gewährleistung der Folgen auf EU-Ebene für alle Feststellungen, dass eine Behörde eines Mitgliedstaats ihren Grundrechten und/oder Such- und Rettungsverpflichtungen in Bezug auf diesen Vorfall und ganz allgemein nicht nachgekommen ist; und

· Überlegungen über Änderungen der Rechtsvorschriften zur Festlegung des Mandats von Frontex anzustellen, die es Frontex ermöglichen würden, eine umfassendere und proaktivere Such- und Rettungsfunktion wahrzunehmen.

Der anhaltende Verlust von Menschenleben im Mittelmeer ist eine Anklage gegen das Engagement der EU, diese grundlegendsten Rechte zu wahren, und ich vertraue darauf, dass Sie diese Angelegenheit mit der gebotenen Dringlichkeit behandeln werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Emily O'Reilly

Europäischer Bürgerbeauftragter

Straßburg, 26.2.2024

Anlagen:

Beschluss mit Anhang

Allgemeine Schlussfolgerungen