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Strategische Initiativen
Der Bürgerbeauftragte kann mögliche systeminhärente Probleme in der EU-Verwaltung angehen, ohne eine Untersuchung einzuleiten, etwa indem um Klärung nachsucht oder das Problem direkt mit der betreffenden Einrichtung besprochen wird.
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Wie die Europäische Kommission sicherstellt, dass die überarbeiteten Vorschriften für das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem (GKFS) für EU-Bedienstete eine umfassende Deckung der gesundheitlichen Bedürfnisse im Zusammenhang mit Behinderungen gewährleisten
Strategische Initiative SI/2/2024/AML - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Korrespondenz - Freitag | 14 Februar 2025
Als Folgemaßnahme zu einer früheren Untersuchung schrieb der Bürgerbeauftragte an die Europäische Kommission, um zu klären, wie die neuen internen Vorschriften („allgemeine Durchführungsbestimmungen“) für das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem (GKFS) für EU-Bedienstete eine umfassende Deckung der gesundheitlichen Bedürfnisse im Zusammenhang mit Behinderungen gewährleisten.
Die von der Europäischen Kommission benötigte Zeit für die Bearbeitung von Beschwerden über Verstöße gegen EU-Recht und die Art und Weise, wie sie über Vertragsverletzungsverfahren kommuniziert
Strategische Initiative SI/6/2024/JN - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Korrespondenz - Freitag | 13 Dezember 2024
Mit dieser strategischen Initiative sollte bewertet werden, wie die Europäische Kommission mit Personen kommuniziert, die Beschwerden über Verstöße gegen EU-Recht einreichen, wie die Kommission die breite Öffentlichkeit über ihre Arbeit in diesem Bereich auf dem Laufenden hält und wie viel Zeit die Kommission für die Bearbeitung von Vertragsverletzungsverfahren benötigt. Ein Jahr nach der Veröffen...
Wie die Europäische Kommission über künstliche Intelligenz entscheidet und sie nutzt
Strategische Initiative SI/4/2024/MIK - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Korrespondenz - Dienstag | 10 Dezember 2024
Die Bürgerbeauftragte hat eine strategische Initiative ins Leben gerufen, um sicherzustellen, dass ausreichende Transparenz darüber besteht, wie die Europäische Kommission künstliche Intelligenz (KI) und andere fortschrittliche Informationstechnologien entwickelt und einsetzt. Die Initiative zielte auch darauf ab, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Ar...
Leitlinien der Europäischen Kommission für scheidende Kommissionsmitglieder
Strategische Initiative SI/1/2024/KR - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Korrespondenz - Freitag | 25 Oktober 2024
Nach Berichten, wonach das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine Untersuchung wegen eines möglichen Verstoßes eines ehemaligen Kommissionsmitglieds gegen die Ethikvorschriften im Zusammenhang mit Tätigkeiten nach der Mandatserteilung mit der Verkehrsplattform Uber abgeschlossen hatte, schrieb der Bürgerbeauftragte an die Europäische Kommission, um Klarstellungen einzuholen. Insbesonder...
Wie die Europäische Kommission mit Drehtürbewegungen von leitenden Mitarbeitern aus ihrer Generaldirektion Wettbewerb zu Wirtschaftskanzleien umgeht
Strategische Initiative SI/5/2024/KR - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Korrespondenz - Donnerstag | 26 September 2024
Nach Enthüllungen, dass ein leitendes Mitglied des Generaldirektors für Wettbewerb der Europäischen Kommission eine Stelle in einer Anwaltskanzlei angetreten hatte, richtete der Europäische Bürgerbeauftragte ein Schreiben an den Kommissionspräsidenten, in dem er die Kommission aufforderte, die von ihr eingeführten Beschränkungen zu veröffentlichen, um das Risiko von Interessenkonflikten oder Reput...
Corporate Sponsoring des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union
Strategische Initiative SI/3/2024/MIG - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Korrespondenz - Mittwoch | 11 September 2024
Nach einer früheren Untersuchung, in der festgestellt wurde, dass der Rat der EU sich mit den Risiken befassen sollte, die sich aus dem Sponsoring der rotierenden Ratsvorsitze durch Unternehmen ergeben, leitete die Bürgerbeauftragte eine Initiative zur Bewertung der in diesem Bereich erzielten Fortschritte ein. Die Initiative geht auf Bedenken hinsichtlich des anhaltenden Sponsorings von Vorsitzen...
Die Europäische Kommission und Transparenz im Rahmen des Handels- und Technologierates EU-USA
Strategische Initiative SI/4/2023/KR - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Korrespondenz - Mittwoch | 26 Juni 2024
Die Bürgerbeauftragte leitete eine strategische Initiative ein, um zu untersuchen, wie die Europäische Kommission die Transparenz des Handels- und Technologierates EU-USA gewährleistet, der als Forum für die EU und die USA dient, um Ansätze in Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen zu koordinieren und die transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen.
Wie die Europäische Kommission die Achtung der Menschenrechte im Rahmen der Vereinbarung zwischen der EU und Tunesien gewährleisten will
Strategische Initiative SI/5/2023/MHZ - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Korrespondenz - Dienstag | 05 März 2024
Die Bürgerbeauftragte führte eine Initiative durch, um zu prüfen, wie die Europäische Kommission die Achtung der Menschenrechte im Rahmen der Vereinbarung zwischen der EU und Tunesien gewährleisten will, insbesondere angesichts des Fehlens einer vorherigen Folgenabschätzung zu den Menschenrechten und der möglichen Auswirkungen auf „Migration und Mobilität“.
Wie die EU-Asylagentur ihren Grundrechtsverpflichtungen nachkommt und die Rechenschaftspflicht für mögliche Grundrechtsverletzungen sicherstellt
Strategische Initiative SI/4/2022/MHZ - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Korrespondenz - Montag | 08 Januar 2024
Die Bürgerbeauftragte hat eine Initiative ins Leben gerufen, um zu prüfen, wie die Asylagentur der Europäischen Union ihren Grundrechtsverpflichtungen nachkommt und die Rechenschaftspflicht für mögliche Grundrechtsverletzungen sicherstellt. Die Asylagentur ersetzte das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) im Januar 2022 und übernahm ein erweitertes Mandat, wie in ihrer Gründungsver...
Umgang der Europäischen Kommission mit der Bereitstellung von Reisekosten und Bewirtung durch Dritte im Rahmen von Geschäftsreisen
Strategische Initiative SI/2/2023/KR - Zuletzt hinzugefügtes Dokument: Korrespondenz - Dienstag | 12 Dezember 2023
Der Bürgerbeauftragte führte eine strategische Initiative durch, nachdem bekannt wurde, dass im Rahmen von Geschäftsreisen in ein Nicht-EU-Land die Ausgaben eines Generaldirektors bei der Europäischen Kommission von der Regierung und der nationalen Fluggesellschaft dieses Landes übernommen wurden. Der Bürgerbeauftragte wollte den Umfang dieser Praxis und die Art und Weise ermitteln, wie die Kommis...