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Folgemaßnahmen zu den Vorschlägen, wie die Europäische Kommission mit Dritten umgeht, die für Dienstreisen und Gastfreundschaft für ihre Bediensteten zahlen, und wie sie potenzielle Interessenkonflikte bewertet hat
Schriftverkehr - Datum Mittwoch | 16 Juli 2025
Fall OI/1/2024/KR - Geöffnet am Freitag | 02 Februar 2024 - Entscheidung vom Freitag | 10 Januar 2025 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) - Land Frankreich
Untersuchung eingeleitet
02/02/2024Laufende Untersuchung
02/02/2024Ergebnis der Untersuchung
10/01/2025
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Frau Ursula von der Leyen Präsidentin Europäische Kommission |
Sehr geehrter Herr Präsident,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. Juni 2025, in dem Sie mich über die Antwort der Europäischen Kommission auf die Verbesserungsvorschläge meines Büros in dem oben genannten Fall informieren.
Ich stelle fest, dass die Kommission bei von Dritten bezahlten Dienstreisen nun die Art dieser Dritten, eine Schätzung der von ihnen getragenen Kosten und die Einschätzung der Risiken tatsächlicher, potenzieller oder wahrgenommener Interessenkonflikte erfassen wird. Diese Verbesserungen sind in den neuen Leitlinien [1] und dem speziellen IT-Tool für Dienstreisen und genehmigte Reisen enthalten.
Ich möchte der Kommission für ihr konstruktives Engagement in Bezug auf die gemachten Vorschläge danken, insbesondere für ihre wirklichen Bemühungen, sicherzustellen, dass von Dritten bezahlte Arbeitsreisen nicht zu Interessenkonflikten führen.
Mit freundlichen Grüßen,
Teresa Anjinho
Europäischer Bürgerbeauftragter
Straßburg, 11.7.2025
[1] Beschluss der Kommission über die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 11, 12 und 13 des Anhangs VII
Statut der Beamten und genehmigte Reisen, C(2025) 2495. Eine Kopie davon finden Sie hier: https://www.era.europa.eu/sites/default/files/2025-06/mb%20decision%20376%20-%20annex.pdf?t=1751549636.