Die Europäische Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho hat erklärt, dass die Weigerung der Europäischen Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit dem Antrag eines Lithiumbergbauprojekts in Serbien auf einen beschleunigten Status im Rahmen des Gesetzes über kritische Rohstoffe zu gewähren, unangemessen ist und Missstände in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurden.

Die Feststellung folgt auf zwei Beschwerden von Einzelpersonen, die Transparenz darüber anstreben, wie das Projekt im serbischen Jadar-Tal bewertet und als „strategisches Projekt“ ausgewählt wurde.

Die Kommission verweigerte den Zugang zu den sieben von ihr ermittelten Dokumenten mit der Begründung, dass aufgrund des potenziellen Risikos für die geschäftlichen Interessen des betreffenden Bergbauunternehmens eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung gelten sollte. Dies bedeutete, dass die Kommission die fraglichen Dokumente nicht einzeln geprüft hatte, bevor sie den Zugang verweigerte.

Die Untersuchung der Ombudsfrau ergab, dass ein Großteil der in den Dokumenten enthaltenen Informationen nicht wirtschaftlich sensibel war. Die Dokumente enthielten jedoch erhebliche Umweltinformationen, die höheren Transparenzanforderungen unterliegen.

Die Bürgerbeauftragte betonte, dass die Kommission in der Lage sein sollte, der Öffentlichkeit zu erklären, warum sie der Ansicht ist, dass diese Auswirkungen ausreichend überwacht und angegangen werden, da das Bergbauprojekt erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben wird.

Darüber hinaus ist es aufgrund der Kontroverse um das Projekt umso wichtiger, dass die Öffentlichkeit die Entscheidung der Kommission über ihre strategische Bedeutung überprüfen kann.

Ähnlicher Fall

Dies ist das zweite Mal, dass die Bürgerbeauftragte einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit bei der Bearbeitung eines Zugangsantrags im Zusammenhang mit strategischen Projekten im Rahmen des Gesetzes zu kritischen Rohstoffen durch die Kommission feststellt.

Unter Berufung auf ähnliche Argumente weigerte sich die Kommission, Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit anderen Projekten zu gewähren, die einen strategischen Status beantragt hatten, insbesondere zu ihren Begleitdokumenten zur Einhaltung der Umweltvorschriften.

Hintergrund

Nach dem Gesetz über kritische Rohstoffe können bestimmte Bergbauverarbeitungs- und Recyclingprojekte als „strategische Projekte“ anerkannt werden, was bedeutet, dass Genehmigungen für die Durchführung des Projekts so schnell wie möglich erteilt werden sollten.

Im Jahr 2025 benannte die Kommission 60 Projekte als strategische Projekte, von denen 13 außerhalb der EU angesiedelt waren, darunter das Lithiumgewinnungsprojekt in Serbien.

Um als strategisch eingestuft zu werden, muss ein Projekt bestimmte Kriterien erfüllen, unter anderem einen sinnvollen Beitrag zur Versorgung der EU mit strategischen Rohstoffen leisten und nachhaltig umgesetzt werden.