Leiter des Referats
Sekretariat-Generalreferat
SG.A.3 – Transparenz und Datenschutz; Ethik
Europäische Kommission

Sehr geehrte Frau X,

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat eine Beschwerde gegen die Europäische Kommission erhalten. Da die Beschwerde zwei Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten betrifft, wurde sie unter zwei gesonderten Aktenzeichen registriert [1].

Der unter dem Aktenzeichen 3164/2025/MIG registrierte Teil der Beschwerde betrifft die Behandlung eines im Juli 2025 gestellten und von der Kommission unter dem Aktenzeichen EASE 2025/3679 registrierten Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten [2] durch die Kommission. Der Beschwerdeführer beantragt Zugang der Öffentlichkeit zu dem Antrag auf Ausweisung als „strategisches Projekt“ gemäß dem Gesetz über kritische Rohstoffe [3], den die Kommission für das Bergbauprojekt Jadar in Serbien erhalten hat.

In ihrem ursprünglichen Beschluss vom 20. August 2025 stellte die Kommission fest, dass sieben Dokumente in den Anwendungsbereich des Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit fallen. Sie weigerte sich, Zugang zu den Dokumenten in ihrer Gesamtheit zu gewähren, und machte geltend, dass die Verbreitung den Schutz des öffentlichen Interesses in Verteidigungs- und Militärangelegenheiten und die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU sowie den Schutz der geschäftlichen Interessen beeinträchtigen würde [4].

Am 9. September 2025 stellte der Beschwerdeführer einen Zweitantrag, in dem er die Anwendbarkeit der geltend gemachten Ausnahmen in Frage stellte und geltend machte, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung bestehe.

Die Kommission teilte mit, dass sie den Zweitantrag des Beschwerdeführers bis zum 1. Oktober 2025 beantworten werde. Die Kommission hat jedoch noch keine endgültige Stellungnahme zum Antrag des Beschwerdeführers auf Zugang der Öffentlichkeit abgegeben.

In Ermangelung einer ausdrücklichen bestätigenden Antwort wandte sich der Beschwerdeführer am 29. Oktober 2025 an den Bürgerbeauftragten.

Der Bürgerbeauftragte hat beschlossen, eine Untersuchung zur impliziten Verweigerung des Zugangs der Öffentlichkeit gemäß der Verordnung 1049/2001 durch die Kommission einzuleiten [5].

Als ersten Untersuchungsschritt ersucht die Bürgerbeauftragte die Kommission, den Zweitantrag so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 3. Dezember 2025 zu beantworten.

Sollte die Verzögerung über diesen Zeitpunkt hinaus anhalten oder sollte der Beschwerdeführer mit dem nach der Annahme einer bestätigenden Entscheidung gewährten Zugang unzufrieden sein, beabsichtigt der Bürgerbeauftragte, die fraglichen Dokumente zu überprüfen. In diesem Fall wird sich der Bürgerbeauftragte erneut mit einem gesonderten Antrag an die Kommission wenden, in dem die Modalitäten der Inspektion dargelegt werden.

Darüber hinaus nimmt der Bürgerbeauftragte die Bedenken des Beschwerdeführers hinsichtlich der Verzögerungen bei der Bearbeitung seines Zugangsantrags durch die Kommission zur Kenntnis. Obwohl die Bürgerbeauftragte diese Verzögerung bedauert, hat sie beschlossen, sich in diesem Fall nicht mit diesem Aspekt der Beschwerde zu befassen. Dies liegt daran, dass der Bürgerbeauftragte bereits im Rahmen einer strategischen Untersuchung [6] festgestellt hat, dass die systembedingten Verzögerungen der Kommission bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellen.

Die für den Fall zuständige Untersuchungsbeauftragte ist Frau Michaela Gehring.

Mit freundlichen Grüßen,

Rosita Hickey
Direktorin für Anfragen

Straßburg, 11.11.2025

[1] Der zweite Teil der Beschwerde wird unter dem Aktenzeichen 3238/2025/MIG behandelt.

[2] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission: http://data.europa.eu/eli/reg/2001/1049/oj.

[3] Verordnung 2024/1252 zur Schaffung eines Rahmens für die Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1252/oj.

[4] Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a zweiter und vierter Gedankenstrich und Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung 1049/2001.

^[5] Siehe Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, wonach in Ermangelung einer ausdrücklichen Antwort innerhalb der vorgesehenen Frist eine implizite negative Antwort auf den Überprüfungsantrag erfolgt.

[6] Strategische Untersuchung OI/2/2022/OAM zur Zeit, die die Europäische Kommission für die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten benötigt: https://www.ombudsman.europa.eu/de/case/de/60766.