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Umgang der Europäischen Kommission mit einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit einem Antrag eines Lithiumbergbauprojekts in Serbien auf Benennung als „strategisches Projekt“ gemäß dem Gesetz zu kritischen Rohstoffen

Die Beschwerdeführer beantragten bei der Europäischen Kommission den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit der Anwendung eines Bergbauprojekts in Jadar (Serbien), das gemäß dem Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA) als „strategisches Projekt“ eingestuft werden sollte. Die Kommission verweigerte den Zugang mit der Begründung, dass allgemein davon ausgegangen werden könne, dass die Verbreitung der Dokumente die geschäftlichen Interessen des betreffenden Unternehmens beeinträchtigen würde. Daher hat die Kommission die Dokumente im Hinblick auf eine mögliche Offenlegung nicht einzeln geprüft.

Die Beschwerdeführer machten jedoch geltend, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung bestehe, da die Dokumente wahrscheinlich wichtige Umweltinformationen enthielten.

Die Bürgerbeauftragte hielt es für unangemessen, dass die Kommission eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung auf Dokumente im Zusammenhang mit der Einstufung von Projekten im Zusammenhang mit kritischen Rohstoffen als strategische Projekte im Rahmen des CRMA anwendet. Darüber hinaus stellte sie auf der Grundlage einer Einsichtnahme in die streitigen Dokumente fest, dass sie nicht durchgehend sensible Informationen enthielten, auch weil einige Teile bereits rechtmäßig veröffentlicht worden seien, als die Kommission ihren endgültigen Standpunkt zum Antrag des Beschwerdeführers auf Zugang abgegeben habe. Der Bürgerbeauftragte vertrat ferner die Auffassung, dass die Dokumente umfangreiche Umweltinformationen enthalten, darunter „Informationen über Emissionen in die Umwelt“, für die ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung als gegeben gilt.

Infolgedessen kam die Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass die Weigerung der Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu gewähren, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt. Sie empfahl der Kommission, ihren Standpunkt zu überdenken und breiten Zugang zu den streitigen Dokumenten zu gewähren.

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