Generalsekretariat
– Referat SG.A.3 – Transparenz und Datenschutz; Ethik
Europäische Kommission

Sehr geehrte Frau X,

Am 11. November 2025 leitete die Europäische Bürgerbeauftragte eine Untersuchung zur impliziten Weigerung der Kommission ein, der Öffentlichkeit Zugang zu dem Antrag auf Ausweisung als „strategisches Projekt“ nach dem Gesetz über kritische Rohstoffe [1] zu gewähren, den die Kommission für das Bergbauprojekt Jadar in Serbien erhalten hatte.

In einem ersten Untersuchungsschritt forderte die Bürgerbeauftragte die Kommission auf, so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 3. Dezember 2025, einen ausdrücklichen Zweitbeschluss zu erlassen.

Am 5. Dezember 2025 teilte die Kommission dem Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten mit, dass sie in diesem Fall noch nicht in der Lage sei, einen Zweitbeschluss zu erlassen, da ihre internen Konsultationen noch nicht abgeschlossen seien.

Wie im Schreiben des Bürgerbeauftragten vom 11. November 2025 angekündigt, hält es der Bürgerbeauftragte nun für erforderlich, die sieben Dokumente, die als in den Anwendungsbereich des Zugangsantrags des Beschwerdeführers fallend eingestuft wurden, sowie alle Unterlagen im Zusammenhang mit der Konsultation Dritter zu überprüfen. Darüber hinaus wäre es hilfreich, markierte Kopien der streitigen Dokumente zu erhalten, in denen die Gründe für die Schwärzungen angegeben sind (für den Fall, dass Ausnahmen nicht für bestimmte Dokumente in ihrer Gesamtheit gelten).

Vor diesem Hintergrund wäre die Bürgerbeauftragte dankbar, wenn die Kommission ihrem Amt die oben genannten Dokumente, vorzugsweise in elektronischer Form per verschlüsselter E-Mail [2], bis zum 17. Dezember 2025 zur Verfügung stellen könnte.

Die Dokumente, die Gegenstand des Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit sind, werden vertraulich behandelt, zusammen mit allen anderen Materialien, die die Kommission mit uns teilt und die sie als vertraulich markiert. Dokumente dieser Art werden entsprechend diesem vertraulichen Status behandelt und gespeichert und kurz nach Abschluss der Untersuchung aus den Akten des Bürgerbeauftragten gelöscht.

Wir würden es begrüßen, wenn die Kommission den Bürgerbeauftragten jederzeit informieren könnte, wenn sie auf den Zweitantrag des Beschwerdeführers geantwortet hat, und dem Bürgerbeauftragten eine Kopie dieser Antwort übermitteln könnte.

Die für den Fall zuständige Untersuchungsbeauftragte ist Frau Michaela Gehring.

Mit freundlichen Grüßen,

Rosita Hickey
Direktorin für Anfragen

Straßburg, 10.12.2025

[1] Verordnung 2024/1252 zur Schaffung eines Rahmens für die Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1252/oj.

[2] Verschlüsselte E-Mails können an unsere dedizierte Mailbox gesendet werden.