gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten ^[1]

Hintergrund der Beschwerde

1. Im Mai 2024 trat das „Gesetz über kritische Rohstoffe“ [2] in Kraft. Mit dieser EU-Verordnung soll der Zugang zu einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit wesentlichen Mineralien und Materialien von großer wirtschaftlicher Bedeutung und erheblichem Versorgungsrisiko sichergestellt werden, die für digitale, grüne und Verteidigungstechnologien von entscheidender Bedeutung sind.

2. Im Rahmen des CRMA können bestimmte Bergbau-, Verarbeitungs- und Recyclingprojekte als „strategisches Projekt“[3] anerkannt werden, was bedeutet, dass diese Projekte einen Prioritätsstatus erhalten, der die nationalen Behörden und Gerichte verpflichtet, alle Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Genehmigungserteilung für diese Projekte so schnell wie möglich durchzuführen. 

3. Um als strategisches Projekt eingestuft zu werden, müssen Projekte für kritische Rohstoffe bestimmte Kriterien erfüllen.[4] Beispielsweise müssen sie (i) einen sinnvollen Beitrag zur Sicherheit der Versorgung der EU mit strategischen Rohstoffen leisten, (ii) innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens machbar werden und (iii) nachhaltig durchgeführt werden, was bedeutet, dass die Projektträger alle ökologischen oder sozialen nachteiligen Auswirkungen ihres jeweiligen Projekts überwachen, verhindern und minimieren müssen.

4. Entscheidungen über die Bestimmung des Status eines strategischen Projekts werden von der Europäischen Kommission nach Anhörung des „Ausschusses für kritische Rohstoffe“, der sich aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten zusammensetzt, getroffen.

5. Im Mai 2024 veröffentlichte die Kommission die erste Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Anerkennung von Projekten für kritische Rohstoffe als strategische Projekte im Rahmen des CRMA.[5] Im März 2025 benannte die Kommission 47 Projekte innerhalb der EU als strategische Projekte.[6] Im Juni 2025 benannte die Kommission 13 Projekte in Ländern außerhalb der EU als strategische Projekte, darunter ein Lithiumgewinnungsprojekt im Jadar-Tal in Serbien.[7]

6. Im Juli bzw. September 2025 stellten die Beschwerdeführer bei der Kommission zwei Anträge [8] auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, unabhängig voneinander, und beantragten, dass der Zugang zur Anwendung des „Jadar-Projekts“ den strategischen Status im Rahmen des CRMA erhält.

7. Die Kommission ermittelte sieben Dokumente, nämlich das Antragsformular und sechs Belege [9], die ihr von dem betreffenden Unternehmen („Projektträger“) vorgelegt worden waren. Die Kommission weigerte sich, der Öffentlichkeit Zugang zu den Dokumenten in ihrer Gesamtheit zu gewähren, und berief sich dabei auf die Notwendigkeit des Schutzes des öffentlichen Interesses in Bezug auf Verteidigungs- und Militärangelegenheiten und die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU [10] sowie auf die Notwendigkeit des Schutzes geschäftlicher Interessen [11] und verwies auf eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung.

8. Im September bzw. November 2025 forderten die Beschwerdeführer die Kommission auf, ihre Entscheidungen zu überprüfen (indem sie „Zweitanträge“ stellten), die Sensibilität der in den Dokumenten enthaltenen Informationen in Frage stellten und geltend machten, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung bestehe.

9. Insbesondere vertrat der Beschwerdeführer in der Sache 3164/2025/PVV(MIG) die Auffassung, dass angesichts der Tatsache, dass es sich bei strategischen Projekten um öffentlich finanzierte, beschleunigte und regulatorische Privilegien handelt, ein öffentliches Interesse daran besteht, zu wissen, wie sie bewertet und ausgewählt werden.

10. Darüber hinaus vertrat der Beschwerdeführer die Auffassung, dass die Dokumente wahrscheinlich Umweltinformationen enthalten, einschließlich Informationen über Emissionen, bei denen dem öffentlichen Interesse Vorrang vor dem Geschäftsgeheimnis eingeräumt werden sollte. In diesem Zusammenhang argumentierte der Beschwerdeführer auch, dass die Gesamtauswirkung des Projekts, da es in mehrere „unabhängige Einheiten“aufgeteilt worden sei, schwer zu verstehen sei und im Projektantrag möglicherweise unterrepräsentiert gewesen sei. Darüber hinaus brachte der Beschwerdeführer vor, dass es Explorations- und Testbohrungen für das Projekt gegeben habe, die nicht mit dem geltenden nationalen Recht im Einklang gestanden hätten. Schließlich erklärte der Beschwerdeführer, dass es ein „Klima der Einschüchterung“ für Personen gebe, die gegen den Lithiumbergbau in Serbien protestieren wollten, und verwies auf einen Bericht der Kommission aus dem Jahr 2024, in dem festgestellt wurde, dass Demonstranten mit Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Verleumdungskampagnen und strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung konfrontiert waren („SLAPP-Klagen“)[12].

11. Der Beschwerdeführer brachte ferner vor, dass die Kommission die Gründe für ihre Entscheidung, das fragliche Projekt als strategisches Projekt im Rahmen des CRMA auszuweisen, nicht ausreichend erläutert habe. Dies untergrabe den Zugang zur Justiz, einschließlich des Rechts von Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsentscheidungen in Umweltangelegenheiten im Rahmen von Aarhus anzufechten [13].

12. Ebenso stellte der Beschwerdeführer in der Sache 243/2026/NH fest, dass der betreffende Projektträger hinsichtlich der Umweltauswirkungen verschiedener Projekte weltweit einer Prüfung unterzogen wurde. Er bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass bei einem Unfall im Jadar-Tal eine potenzielle Wasserkontamination die Nachbarländer Kroatien, Rumänien und Bulgarien beeinträchtigen könnte. Er verwies auch auf den Widerstand der lokalen Gemeinschaft gegen das „Jadar-Projekt“ und betonte, wie wichtig es sei, sicherzustellen, dass die Ziele des Projekts mit denen der Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Serbien über nachhaltige Rohstoffe, Batterie-Wertschöpfungsketten und Elektrofahrzeuge im Einklang stehen.[14] Dem Beschwerdeführer zufolge sei der Projektträger auch ein Exporteur von Militärgütern aus Serbien, und die Verwendung von Lithium für militärische Zwecke der EU würde seiner Ansicht nach die Neutralität Serbiens untergraben.

13. Als sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine bestätigende Antwort der Kommission erhielten (was als implizite negative Antwort angesehen wird [15]), wandten sich die Beschwerdeführer an den Bürgerbeauftragten und äußerten Bedenken hinsichtlich der Verzögerung, die der Kommission bei der Bearbeitung ihrer Zugangsanträge und ihrer Weigerung, die streitigen Dokumente offenzulegen, entstanden sei.

Die Untersuchung

14. Die Bürgerbeauftragte leitete zwei Untersuchungen zu der stillschweigenden Weigerung der Kommission ein, der Öffentlichkeit Zugang gemäß der Verordnung 1049/2001 zu gewähren.

15. Im Rahmen einer strategischen Untersuchung ^[16] hatte die Bürgerbeauftragte bereits festgestellt, dass die systemischen Verzögerungen der Kommission bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellen.^[17] Daher bedauerte die Bürgerbeauftragte zwar die Verzögerung bei den Antworten der Kommission auf die Zweitanträge der Beschwerdeführer, leitete jedoch keine Untersuchung zu den Gründen für die Verzögerung in diesen spezifischen Fällen ein. Der Bürgerbeauftragten ist jedoch bekannt, dass es bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit bei der Kommission weiterhin zu Verzögerungen kommt, und sie verfolgt die Angelegenheit auf der Grundlage der bei ihr eingereichten Beschwerden aufmerksam.

16. In einem ersten Schritt der Untersuchungen forderte die Bürgerbeauftragte die Kommission auf, in jedem Fall eine ausdrückliche bestätigende Entscheidung zu erlassen.

17. Als die Verzögerung anhielt, prüfte das Untersuchungsteam des Bürgerbeauftragten die fraglichen Dokumente.

18. Im März bzw. April 2026 erließ die Kommission jeweils einen Zweitbeschluss. Sie hielt an ihrem Standpunkt fest, dass der Zugang zu den einschlägigen Dokumenten insgesamt verweigert werden müsse, und berief sich dabei auf die Notwendigkeit, die geschäftlichen Interessen des betreffenden Projektträgers zu schützen, und machte geltend, dass eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung gelte.

19. Die Kommission stützte sich nicht mehr auf die Ausnahmen zum Schutz des öffentlichen Interesses in Verteidigungs- und Militärangelegenheiten sowie in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU.

20. Die Beschwerdeführer waren mit dem gewährten Zugang weiterhin unzufrieden. Das Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten setzte daher die Einsichtnahme in die Dokumente fort.

Dem Bürgerbeauftragten vorgelegte Argumente

21. In ihren Zweitbeschlüssen stellte die Kommission fest, dass die Dokumente Teil eines erfolgreichen Antrags auf Anerkennung eines Projekts für kritische Rohstoffe als strategisches Projekt im Rahmen des CRMA sind. Sie erklärte, dass sie bei der Entscheidung über die Gewährung dieses Status prüfen müsse, ob das betreffende Projekt die einschlägigen Anerkennungskriterien erfülle, die technischer Art seien und beispielsweise die Fähigkeit des Projekts, einen sinnvollen Beitrag zur Versorgung mit strategischen Rohstoffen in der EU zu leisten, seine technische Durchführbarkeit, sein erwartetes Produktionsvolumen sowie seine Nachhaltigkeit und Umweltauswirkungen beträfen. Dies bedeutet, dass Projektanträge umfangreiche technische Informationen enthalten müssen, einschließlich Nachweisen in Bezug auf die Erfüllung jedes Anerkennungskriteriums, eines Zeitplans für die Durchführung des Projekts und eines Geschäftsplans zur Bewertung der finanziellen Tragfähigkeit des Projekts.

22. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung, die die EU-Gerichte in Bezug auf Dokumente anerkannt haben, die Teil von im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU eingereichten Angeboten (die in der Regel ein technisches, wirtschaftliches und finanzielles Angebot umfassen) sind, entsprechend gilt.

23. Insbesondere stellte die Kommission fest, dass diese allgemeine Vermutung auf der Notwendigkeit beruht, einen unverfälschten Wettbewerb und die legitimen Interessen der Wirtschaftsteilnehmer, die an Vergabeverfahren teilnehmen, zu wahren, und dass ähnliche Erwägungen auf Anträge auf den Status eines strategischen Projekts angewandt werden können. Sie machte geltend, dass dieser Status eine privilegierte Marktstellung mit sich bringe und dass die Antragsteller „ihre spezifische Sachkenntnis und ihre individuelle Attraktivität nachweisen [müssen], die in einem kommerziellen Kontext wettbewerbsfähig seien, unabhängig davon, ob der Status einer unbestimmten Anzahl von Antragstellern im Rahmen einer einzigen Aufforderung zuerkannt werden könne“. Die Kommission erklärte ferner, dass solche Anträge Informationen über das sektorspezifische Fachwissen, die Geschäftsbeziehungen und den innovativen Ansatz des jeweiligen Projektträgers bei der Entwicklung seines Projekts enthielten und dass die Offenlegung die Methode, die der Projektträger bei der Strukturierung seiner Anwendung angewandt habe, sowie etwaige Differenzierungsfaktoren/Einzigartigkeiten, die einen Wettbewerbsvorteil darstellen könnten, aufzeigen würde.

24. Die Kommission argumentierte, dass solche Informationen sensibler Natur und von erheblichem kommerziellen Wert seien, da sie von Wettbewerbern zu ihrem eigenen Vorteil verwendet werden könnten, sowohl im Hinblick auf ihre Geschäftstätigkeiten im Allgemeinen als auch im Zusammenhang mit einem Antrag auf den Status eines strategischen Projekts im Rahmen des CRMA. Die Kommission fügte hinzu, dass der Markt für kritische Rohstoffe durch eine hohe Konzentration und hohe Volatilität gekennzeichnet ist, so dass die Veröffentlichung von Informationen über das technische Fachwissen und die Geschäftsstrategie eines Projektträgers zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner geschäftlichen Interessen führen kann.

25. In Bezug auf das Bestehen eines überwiegenden öffentlichen Interesses wies die Kommission das Argument zurück, dass die Offenlegung Transparenz und demokratische Kontrolle darüber gewährleisten würde, wie strategische Projekte bewertet und als zu allgemein eingestuft werden.

26. In Bezug auf Umweltinformationen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Dokumente keine Informationen enthalten, die vernünftigerweise als „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ angesehen werden könnten, da die einschlägigen Informationen nicht „bestimmt – und daher nicht hypothetisch – in Bezug auf die Art, Dauer oder Menge solcher potenziellen Emissionen“ waren. Insbesondere führt sie bei der Bewertung eines Antrags im Rahmen des CRMA eine Gesamtbewertung der Frage durch, ob ein Projekt nachhaltig durchgeführt würde, die konkrete nachhaltige Durchführung eines Projekts hängt jedoch von der Bewertung seiner Umweltauswirkungen durch die zuständigen nationalen Behörden ab, da nur das nationale Genehmigungsverfahren sicherstellen kann, dass Projekte für kritische Rohstoffe sicher und umweltgerecht sind. Dementsprechend berührt die Anerkennung eines Projekts als strategisches Projekt im Rahmen des CRMA nicht die nach EU-Recht, nationalem Recht oder internationalem Recht geltenden Anforderungen [18].

27. In Bezug auf das fragliche Projekt führte die Kommission aus, dass zum Zeitpunkt ihres Antrags auf Gewährung des strategischen Status noch verschiedene Umweltgenehmigungen anhängig gewesen seien. Daher kann keiner der in den Dokumenten enthaltenen Verweise auf potenzielle Emissionen als „tatsächlich oder vorhersehbar“ angesehen werden. Die Kommission vertrat ferner die Auffassung, dass ähnliche Erwägungen auch für Umweltinformationen gelten, bei denen es sich nicht um Informationen über Emissionen handelt, die in den Dokumenten enthalten sein könnten. Sie kam zu dem Schluss, dass der Zugang der Öffentlichkeit zu solchen Informationen nicht dazu dienen würde, die von den Beschwerdeführern in ihren Zweitanträgen vorgebrachten Behauptungen zu stützen. Dieser Zweck hätte auch nicht Vorrang vor der Notwendigkeit, die geschäftlichen Interessen des Projektträgers zu schützen.

28. Schließlich argumentierte die Kommission in Bezug auf das öffentliche Interesse am Zugang zur Justiz, dass das Interesse einer zivilgesellschaftlichen Organisation an der Verbreitung eines Dokuments zum Zwecke der Stellung eines Antrags auf interne Überprüfung nach dem Aarhus-Rahmen ein privates und kein öffentliches Interesse sei. Die Kommission fügte hinzu, dass die Frist für die Stellung eines solchen Antrags (in Bezug auf die Benennung des in Rede stehenden Projekts als strategisches Projekt) bereits abgelaufen sei.

29. In seiner Stellungnahme zum Zweitbeschluss der Kommission über seinen Antrag auf Zugang argumentierte der Beschwerdeführer in der Sache 3164/2025/PVV(MIG), dass die Anwendung einer allgemeinen Vermutung der Nichtoffenlegung aufgrund des unterschiedlichen verfahrenstechnischen Kontexts des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge und des Verfahrens zur Anerkennung von Projekten im Zusammenhang mit kritischen Rohstoffen als strategische Projekte im Rahmen des CRMA nicht gerechtfertigt sei. Insbesondere brachte der Beschwerdeführer vor, dass ersteres ein wirtschaftlich kontradiktorisches Umfeld mit sich bringe, während letzteres dazu diene, zu bescheinigen, dass Projekte regulatorischen Anforderungen entsprächen, so dass das Risiko einer Offenlegung grundlegend unterschiedlich sei.

30. Darüber hinaus brachte der Beschwerdeführer vor, dass bestimmte Informationen in den Dokumenten eindeutig nicht wirtschaftlich sensibel seien, wie der Zeitplan für die Projektdurchführung, allgemeine Nachhaltigkeitsverpflichtungen und sachliche Beschreibungen des Standorts, des Umfangs und des regulatorischen Kontexts des Projekts. Diese Art von Informationen werde routinemäßig offengelegt, beispielsweise bei Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen.

31. Der Beschwerdeführer machte ferner geltend, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung bestehe. Er stellt fest, dass Projekte, die im Rahmen des CRMA als strategisches Projekt eingestuft wurden, einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil genießen, einschließlich des Zugangs zu öffentlichen Finanzmitteln, und bekräftigt, dass die Öffentlichkeit das Recht hat, zu erfahren, auf welcher Grundlage Vorteile, Privilegien und Ressourcen zugewiesen werden. Er fügte hinzu, dass das fragliche Projekt direkte Auswirkungen auf lokale Gemeinschaften habe, die ein legitimes, rechtlich geschütztes Recht hätten, den Zeitplan der Aktivitäten zu kennen, die sich auf ihre Umwelt, ihr Eigentum und ihre Lebensgrundlagen auswirken könnten. Darüber hinaus argumentierte der Beschwerdeführer, dass das Projekt von außergewöhnlicher öffentlicher Kontroverse sei, da es zu Rechtsstreitigkeiten, Protesten, parlamentarischer Kontrolle und diplomatischem Engagement auf höchster Ebene geführt habe, und dass keine Gefahr eines Schadens bestehe, da es derzeit ausgesetzt werde.

32. In Bezug auf den Zugang zu Umweltinformationen vertrat der Beschwerdeführer die Auffassung, dass die Argumentation der Kommission widersprüchlich sei. Insbesondere stellte er fest, dass die Anerkennungskriterien im Rahmen des CRMA ausdrücklich die Nachhaltigkeit und die Bewältigung der Umweltauswirkungen umfassen, und argumentierte, dass relevante Informationen, wenn sie nicht ausreichend schlüssig seien, um offengelegt zu werden, ebenso wenig schlüssig sein müssten, um den Status als strategisches Projekt zu verleihen. In diesem Fall müsste die Kommission erläutern, auf welcher Beweisgrundlage sie diesen Status zuerkannt hat. Wenn die Kommission Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der in den Dokumenten enthaltenen Umweltinformationen hat, wäre dies Anlass zur Sorge hinsichtlich der Solidität ihrer Bewertung im Rahmen des CRMA und somit eines starken öffentlichen Interesses an der Offenlegung.

33. In Bezug auf den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten erklärte der Beschwerdeführer, dass die Dokumente in Bezug auf andere Rechtsbehelfe als einen Antrag auf interne Überprüfung nach dem Aarhus-Rahmen relevant sein könnten, einschließlich Klagen vor nationalen Gerichten, Verfahren nach dem EU-Umweltrecht und Anfechtungen von Entscheidungen über die Erteilung einer Genehmigung. Der Beschwerdeführer wies auch die Auffassung der Kommission zurück, dass dieses Argument ein privates Interesse verdeutliche, und erklärte, dass der Zugang zu Umweltgerechtigkeit als öffentliches Interesse anerkannt werde.

34. Der Beschwerdeführer in der Sache 243/2026/NH erklärte, dass ein komplexes Bergbauprojekt wie das in Rede stehende die Umwelt, die Wasserbewirtschaftung, die biologische Vielfalt, das Erbe sowie die lokale Gemeinschaft beeinträchtigen kann. Er ist der Ansicht, dass die Kommission diese Bedenken bei der Ausweisung des Projekts als strategisches Projekt im Rahmen des CRMA nicht ausreichend berücksichtigt habe, und bekräftigt, dass der betreffende Projektträger bereits bei verschiedenen Projekten auf der ganzen Welt auf seine Umweltauswirkungen geprüft werde. Darüber hinaus argumentierte der Beschwerdeführer, dass die Offenlegung des Antrags des Projekts im Rahmen des CRMA es der Öffentlichkeit ermöglichen würde, die Art des Projekts zu bewerten und jeden möglichen Korruptionsverdacht auszuräumen.

35. In beiden Fällen wiesen die Beschwerdeführer den Standpunkt der Kommission zurück, dass die Ausnahme für alle Dokumente gelte und kein teilweiser Zugang möglich sei.

Bewertung des Bürgerbeauftragten, die zu einer Empfehlung führt

36. Angesichts der inhaltlichen Überschneidungen beschloss die Bürgerbeauftragte, diese Beschwerden gemeinsam zu behandeln und eine einzige Empfehlung abzugeben.

37. Die EU-Organe können den Zugang der Öffentlichkeit zu einem nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 angeforderten Dokument verweigern, wenn ein vernünftigerweise vorhersehbares und nicht hypothetisches Risiko besteht, dass seine Verbreitung die geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person beeinträchtigen würde. Die EU-Organe können sich jedoch nicht allein deshalb auf die Notwendigkeit berufen, geschäftliche Interessen zu schützen, weil sich Informationen auf ein Unternehmen oder seine Geschäftsbeziehungen beziehen. Die Ausnahme dient dem Schutz sensibler Geschäftsinformationen wie Informationen über die Geschäftsstrategie oder spezifisches Know-how eines Unternehmens.[19] Daher müssen die EU-Organe bei der Geltendmachung dieser Ausnahme erläutern, wie die Offenlegung die betreffenden legitimen geschäftlichen Interessen konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte.[20]

38. Im vorliegenden Fall stützte sich die Kommission auf die Notwendigkeit, die geschäftlichen Interessen des betreffenden Projektträgers zu schützen, und machte geltend, dass auf die streitigen Dokumente eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung angewandt werden könne. Ist dies der Fall, muss das betreffende Unionsorgan die streitigen Dokumente weder einzeln prüfen noch den spezifischen Schaden erläutern, den die Verbreitung ihres Inhalts mit sich bringen würde. Vielmehr kann sie davon ausgehen, dass die Dokumente, da sie Teil einer bestimmten Akte oder Kategorie von Dokumenten sind, in ihrer Gesamtheit vertraulich bleiben müssen.

Zur allgemeinen Vermutung der Nichtoffenlegung

39. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die von den Unionsgerichten anerkannte allgemeine Vermutung, dass die Offenlegung von Angeboten von Bietern im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren die geschäftlichen Interessen der betroffenen Bieter beeinträchtigen würde, analog auf Dokumente angewandt werden könnte, die sich auf die Benennung von Projekten im Zusammenhang mit kritischen Rohstoffen als „strategische Projekte“ im Rahmen der CRMA beziehen.

40. Im Wesentlichen machte die Kommission geltend, dass davon ausgegangen werden könne, dass ein Antrag auf Zuerkennung des Status eines strategischen Projekts sensible Geschäftsinformationen enthalte, die von Wettbewerbern im Rahmen ihrer eigenen Projektanträge verwendet werden könnten, wodurch der Wettbewerb in späteren Verfahren verfälscht und die berechtigten Erwartungen des Projektträgers, die geltend gemacht worden seien, untergraben würden.

41. Der Standpunkt der Kommission ist nicht überzeugend. Insbesondere unterscheidet sich das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge von dem Verfahren zur Bestimmung, ob einem Projekt für kritische Rohstoffe der Status eines strategischen Projekts im Rahmen des CRMA zuerkannt werden sollte oder nicht. Bei dem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge handelt es sich um ein vergleichendes Auswahlverfahren, bei dem die betreffende Institution verschiedene kommerzielle Angebote verschiedener Bieter zu derselben Dienstleistung vergleichen muss, um die beste auszuwählen. Nur der erfolgreiche Bieter erhält einen Dienstleistungsauftrag. Das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ist daher wettbewerbsorientiert.

42. Dagegen beruht das Verfahren zur Ausweisung von Projekten für kritische Rohstoffe als strategische Projekte nicht auf Angeboten, Kosten oder Wettbewerb zwischen Marktteilnehmern, sondern auf Kriterien des öffentlichen Interesses. Bei der Bewertung von Anträgen auf den Status eines strategischen Projekts muss die Kommission feststellen, ob das betreffende Projekt die in der CRMA festgelegten gesetzlichen Anforderungen erfüllt oder nicht, wobei sie administrativen Ermessensspielraum einräumt. Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass ein Projekt diese Kriterien erfüllt, wird es als strategisches Projekt anerkannt. Diese Entscheidung wird unabhängig vom Inhalt anderer Projektanträge getroffen. Mit anderen Worten, theoretisch können alle Projekte, die sich in einer bestimmten Ausschreibung um den Status eines strategischen Projekts bewerben, erfolgreich sein.

43. Außerdem erscheint es unangemessen, davon auszugehen, dass Projektanträge wie die im vorliegenden Fall in Rede stehende durchgehend sensible Geschäftsinformationen enthalten. Die betreffenden Projektträger haben die Unterlagen vorgelegt, um zu veranschaulichen, ob und wie ihr jeweiliges Projekt die einschlägigen Anforderungen des CRMA erfüllt.[21] Dazu gehört beispielsweise, wie ein Projekt nachhaltig umgesetzt würde, d. h. wie der Projektträger negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft verhindern und minimieren würde.

44. Diese Informationen sind in der Regel auch Teil der obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die die Projektträger im Einklang mit dem für sie geltenden nationalen Rechtsrahmen durchführen müssen, und/oder der Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen, die die Projektträger auf freiwilliger Basis oder im Zusammenhang mit der Erfüllung der Finanzierungsanforderungen durchführen können. Ein Kernmerkmal solcher Bewertungen ist in der Regel, dass sie öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. Angesichts des Umfangs und der erheblichen Auswirkungen von Projekten zu kritischen Rohstoffen arbeiten die Projektträger in der Regel mit einem breiten Spektrum von Interessenträgern zusammen, um die öffentliche Wahrnehmung ihres Projekts zu verbessern und Unterstützung dafür zu erhalten, oder weil die geltenden Vorschriften dies erfordern. In diesem Zusammenhang werden Informationen, die die Projektträger der Kommission im Rahmen des CRMA vorlegen müssen, um nachzuweisen, dass die Anforderung einer sinnvollen Zusammenarbeit mit den beteiligten lokalen Gemeinschaften bei der Beantragung des Status eines strategischen Projekts erfüllt ist, veröffentlicht.

45. Auf der Grundlage der Prüfung von Dokumenten in dieser und einer parallelen [22] Untersuchung ist die Bürgerbeauftragte nicht davon überzeugt, dass die in Rede stehenden Dokumente ausschließlich Informationen enthalten, die das spezifische Fachwissen, das Know-how oder die Geschäftsgeheimnisse des Projektträgers widerspiegeln oder aus anderen Gründen als sensibel angesehen werden könnten. Vielmehr ist ein Großteil der darin enthaltenen Informationen eher allgemeiner Natur. Im Antragsformular beschreibt der Projektträger beispielsweise, welche nationalen Gesetze für sein Projekt gelten, welche freiwilligen Rahmenbedingungen er einhält und wo er gerade die notwendigen Genehmigungen für die Durchführung seines Projekts einholt. Was spezifische Maßnahmen betrifft, die der Projektträger zur Abmilderung der ökologischen und sozialen Auswirkungen seines Projekts ins Auge fasst, so sind die Angaben im Antragsformular oft nicht sehr detailliert, sondern stellen eine Zusammenfassung von Informationen dar, die bereits an anderer Stelle rechtmäßig veröffentlicht wurden.

46. So hat der betreffende Projektträger beispielsweise eine Projektwebsite eingerichtet, auf der er den Entwurf einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt veröffentlicht hat. Obwohl dieses Dokument nicht mehr auf der Projektwebsite verfügbar ist, zeigt die Tatsache, dass der Projektträger es selbst veröffentlicht hat, dass er seinen Inhalt nicht als wirtschaftlich sensibel betrachtet hat. Darüber hinaus wurde das Dokument von der Zivilgesellschaft und akademischen Akteuren umfassend kommentiert und bildete die Grundlage für eine Scoping-Entscheidung der zuständigen nationalen Behörden in Bezug auf die durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung. Darüber hinaus ergab die Nachprüfung, dass mindestens eines der streitigen Belege öffentlich zugänglich ist.

47. Die Bürgerbeauftragte stellt ferner fest, dass die Methodik, die der Projektträger bei der Formulierung und Strukturierung seiner Anwendung anwendet, in einem von der Kommission bereitgestellten Leitfaden [23] sowie im entsprechenden Antragsformular selbst dargelegt ist. Dementsprechend sind die im Antragsformular enthaltenen Informationen den Informationen in den Anträgen anderer Projektträger sehr ähnlich, und die von den verschiedenen Projektträgern vorgelegten Belege sind ebenfalls von derselben Art. Darüber hinaus folgt die Struktur der der Kommission zur Verfügung gestellten „Nachhaltigkeitsunterlagen“ den geltenden nationalen Rechtsvorschriften und/oder Leitlinien der nationalen Behörden. Es ist daher unwahrscheinlich, dass ihre Offenlegung unter allen Umständen anderen Projektträgern einen unfairen Vorteil in Bezug auf die Vervielfältigung des Ansatzes des jeweils anderen Projektträgers verschaffen würde.

48. Darüber hinaus betreffen die Projektanträge, die die Kommission in Bezug auf eine bestimmte Runde der Aufforderung prüft, nicht dieselben oder sogar ähnliche Projekte. Vielmehr sind Projekte für kritische Rohstoffe aufgrund ihrer geografischen Lage, der zu gewinnenden oder zu verarbeitenden Rohstoffe, des für sie geltenden nationalen Rechtsrahmens, der möglicherweise betroffenen Umweltfaktoren und der Bedürfnisse der betroffenen lokalen Gemeinschaft in der Regel einzigartig. Dementsprechend sind auch die Auswirkungen, die jedes Projekt haben kann und wie es am besten angegangen werden kann, einzigartig.

49. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission selbst einige der in ähnlichen Projektanträgen enthaltenen Informationen veröffentlicht hat, nämlich in ihrer Antwort auf einen „Antrag auf interne Überprüfung“[24] durch ein Konsortium zivilgesellschaftlicher Organisationen, der vor dem Erlass des bestätigenden Beschlusses in dieser Rechtssache gestellt wurde [25].

50. Vor diesem Hintergrund hält es der Bürgerbeauftragte für unangemessen, dass die Kommission davon ausging, dass die streitigen Dokumente überall sensible Informationen enthielten, so dass auf sie eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung angewandt werden könnte. Daher hätte die Kommission den Projektantrag einzeln prüfen müssen, um einen umfassenden teilweisen Zugang zu gewähren.

Zum Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses

51. Hat ein EU-Organ festgestellt, dass die Gewährung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten den Schutz geschäftlicher Interessen in angemessener Weise beeinträchtigen würde, muss es den Zugang verweigern, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung [26].

52. In diesem Zusammenhang argumentierten die Beschwerdeführer unter anderem unter Bezugnahme auf die Århus-Verordnung [27], dass die Dokumente wahrscheinlich Umweltinformationen enthalten würden, darunter „Informationen über Emissionen in die Umwelt“[28], und dass diese Informationen unabhängig von ihrer kommerziellen Sensibilität offengelegt werden müssten.

53. Mit der Århus-Verordnung soll sichergestellt werden, dass „Umweltinformationen“ schrittweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und verbreitet werden.[29] Zweck des Zugangs zu diesen Informationen ist es, die Beteiligung der Öffentlichkeit am entsprechenden Entscheidungsprozess zu fördern, wodurch die Rechenschaftspflicht erhöht und ein Beitrag zur Sensibilisierung und Unterstützung der Öffentlichkeit für die getroffenen Entscheidungen geleistet wird. Es wird daher davon ausgegangen, dass ein öffentliches Interesse am Zugang zu „Umweltinformationen“ besteht, und die EU-Organe sollten dies bei der Prüfung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit berücksichtigen [30].

54. Das öffentliche Interesse am Zugang zu „Umweltinformationen“überwiegt jedoch nicht automatisch das Interesse, das durch die Nichtoffenlegung der angeforderten Dokumente geschützt werden soll. Vielmehr muss sie auf der Grundlage einer individuellen Prüfung der Dokumente und ihres Kontexts bewertet werden.[31] Anders verhält es sich bei einer bestimmten Art von „Umweltinformationen“, d. h. Informationen, die „im Zusammenhang mit Emissionen in die Umwelt stehen“. Bei dieser speziellen Art von Umweltinformationen wird davon ausgegangen, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, wenn es um den Schutz geschäftlicher Interessen geht [32].

55. Der Begriff „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ beschränkt sich nicht auf Informationen über „tatsächliche Emissionen“. Sie umfasst auch Informationen, anhand deren die Öffentlichkeit wissen kann, „was voraussichtlich in die Umwelt freigesetzt wird“ [33], sowie Informationen über die Auswirkungen dieser Emissionen [34].

56. Im vorliegenden Fall vertrat die Kommission in den jeweiligen Zweitbeschlüssen die Auffassung, dass die angeforderten Dokumente keine Informationen enthalten, die vernünftigerweise als „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ angesehen werden könnten, da die Umweltgenehmigungen für das Projekt zum Zeitpunkt seines Antrags im Rahmen des CRMA noch ausstanden. Aus diesem Grund vertrat die Kommission die Auffassung, dass alle Informationen über Emissionen in die Umwelt, die im Projektantrag enthalten sein könnten, als rein hypothetisch und nicht als tatsächlich oder vorhersehbar anzusehen sind.

57. Der Bürgerbeauftragte hält diesen Standpunkt für nicht überzeugend.

58. Nach dem CRMA ist die Kommission nicht verpflichtet, eine umfassende Bewertung der Umweltauswirkungen eines Projekts durchzuführen, das den Status eines strategischen Projekts beantragt. Vielmehr ist es Sache der zuständigen nationalen Behörden, eine umfassende und detaillierte Umweltprüfung durchzuführen, wenn Projekte die erforderliche Umweltgenehmigung beantragen. Um jedoch zu überprüfen, ob ein Projekt für kritische Rohstoffe nachhaltig durchgeführt würde, muss die Kommission „eine Gesamtbewertung der Einhaltung des einschlägigen Unionsrechts oder nationalen Rechts durch ein Projekt sowie einschlägige zusätzliche Nachweise unter Berücksichtigung des Standorts des Projekts berücksichtigen“.[35] Dies bedeutet, dass die Projektträger der Kommission umfassende Umweltinformationen vorlegen müssen, damit sie beurteilen kann, ob die Umweltauswirkungen ihres Projekts ausreichend überwacht, verhindert und minimiert würden.

59. Wie die Inspektion ergab, enthält die Dokumentation in der Tat detaillierte Informationen, die nach der Århus-Verordnung als „Umweltinformationen“gelten, einschließlich Informationen über die erwarteten künftigen Emissionen des Projekts und die Auswirkungen dieser Emissionen auf die Umwelt. Diese Informationen scheinen auf einer Bewertung durch unabhängige Experten und Labortests zu beruhen. Darüber hinaus wurden diese Informationen auch den Behörden übermittelt, um zu veranschaulichen, dass das Projekt die einschlägigen gesetzlichen Anforderungen für den Status eines strategischen Projekts und/oder im Rahmen nationaler Umweltverfahren erfüllt.

60. Wie bereits erwähnt, umfasst der Begriff „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ „Informationen über vorhersehbare Emissionen in die Umwelt“. [36] Der Bürgerbeauftragte geht davon aus, dass Informationen über Emissionen als vorhersehbar gelten, wenn diese Informationen auf einer konkreten Bewertung objektiver Daten beruhen. Informationen über Emissionen gelten hingegen als rein hypothetisch, wenn sie nicht auf einer konkreten Bewertung objektiver Daten, sondern auf Vermutungen beruhen.

61. Auf der Grundlage der Prüfung der einschlägigen Dokumente ist die Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass die darin enthaltenen Informationen über die geschätzten künftigen Emissionen des Projekts auf einer konkreten Bewertung objektiver Daten beruhen und dass diese Emissionen daher aufgrund der Art und des Umfangs der geplanten Arbeiten wahrscheinlich auftreten werden. Auch wenn es nicht unmöglich ist, dass sich die Planung des Projekts noch geringfügig ändert (oder dass es am Ende möglicherweise nicht umgesetzt wird), sollten die Informationen über Emissionen, die der Kommission im Rahmen des CRMA übermittelt wurden, daher zumindest als „vorhersehbar“betrachtet werden und daher unter den Begriff „Informationen, die sich auf Emissionen in die Umwelt beziehen“im Sinne der EU-Århus-Verordnung fallen. Schließlich akzeptierte die Kommission sie als Grundlage für ihre Bewertung der Nachhaltigkeit der betreffenden Projekte.

62. Darüber hinaus ist klar, dass das in Rede stehende Projekt für kritische Rohstoffe erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und das Leben der Menschen in erweiterten Gebieten des Landes, in dem es sich befindet, und möglicherweise darüber hinaus haben wird. Da die Kommission das Projekt als strategisches Projekt anerkannt hat, sollte sie der Öffentlichkeit erklären können, warum sie der Auffassung ist, dass seine Umweltauswirkungen ausreichend überwacht und angegangen werden. Dass die Öffentlichkeit die Entscheidung der Kommission, ein Projekt als strategisches Projekt zu bezeichnen, prüfen und die Kommission zur Rechenschaft ziehen kann, erscheint besonders dringlich, wenn ein Projekt kontrovers diskutiert wird [37].

63. Nach alledem stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass die Weigerung der Kommission, der Öffentlichkeit breiten Zugang zu den streitigen Dokumenten zu gewähren, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellte. Sie gibt daher nachstehend eine entsprechende Empfehlung ab.

Empfehlung

Auf der Grundlage der Untersuchung dieser Beschwerde richtet der Bürgerbeauftragte folgende Empfehlung an die Kommission:

Die Europäische Kommission sollte ihren Standpunkt zu den Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Gewährung eines breiten Zugangs der Öffentlichkeit unter Berücksichtigung der vorstehenden Bemerkungen überdenken. Erforderlichenfalls sollte die Kommission den betreffenden Projektträger konsultieren.

Die Kommission und die Beschwerdeführer werden über diese Empfehlung unterrichtet. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten übermittelt die Kommission bis zum 5. Februar 2027 eine ausführliche Stellungnahme.

Teresa Anjinho
Europäische Bürgerbeauftragte 

Straßburg, 05.11.2026 

 

[1] Abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.L_.2021.253.01.0001.01.ENG&toc=OJ%3AL%3A2021%3A253%3ATOC.

[2] Verordnung (EU) 2024/1252 vom 11. April 2024 zur Schaffung eines Rahmens für die Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A02024R1252-20240503.

[3] Siehe insbesondere Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 und Artikel 10 des CRMA.

[4] Gemäß Artikel 6 Absatz 1 des CRMA.

[5] Abrufbar unter: https://single-market-economy.ec.europa.eu/calls-expression-interest/call-applications-strategic-projects-under-critical-raw-materials-act_en.

[6] Der Beschluss der Kommission, in dem alle als strategische Projekte ausgewiesenen Projekte in der EU aufgeführt sind, ist abrufbar unter: https://webgate.ec.europa.eu/circabc-ewpp/d/d/workspace/SpacesStore/1958718b-21e9-40f4-9c9f-42a58dc4c5a3/download.

[7] Der Beschluss der Kommission, in dem alle als strategisches Projekt ausgewiesenen Projekte außerhalb der EU aufgeführt sind, ist abrufbar unter: https://single-market-economy.ec.europa.eu/document/download/808502c2-21c7-4ca8-855f-ff0b528f91c4_de?filename=C_2025_3491_1_EN_ACT_part1_v4.pdf.

[8] Gemäß der Verordnung 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates: http://data.europa.eu/eli/reg/2001/1049/oj.

[9] Der konzeptionelle Abschlussplan des Projekts, der Geschäftsplan, der Nachweis von Zertifizierungssystemen, die Betriebsplanung, die Nachhaltigkeitsdokumentation und eine technische Machbarkeitsstudie.

[10] Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung 1049/2001.

[11] Gemäß Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung 1049/2001.

[12] Der Beschwerdeführer verwies auf den Bericht 2024 der Kommission über Serbien: https://enlargement.ec.europa.eu/document/download/3c8c2d7f-bff7-44eb-b868-414730cc5902_de?filename=Serbia%20Report%202024.pdf.

[13] Art. 10 der Verordnung 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (Aarhus-Verordnung): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A02006R1367-20230429.

[14] Gemeinsame Absichtserklärung abrufbar unter: https://single-market-economy.ec.europa.eu/document/6fe0e605-9299-45c3-b846-2efb85585251_de.

[15] Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung 1049/2001.

[16] Strategische Untersuchung OI/2/2022/OAM über die Zeit, die die Europäische Kommission benötigt, um Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zu bearbeiten: https://www.ombudsman.europa.eu/en/case/en/60766.

[17] Beschluss in der oben genannten strategischen Untersuchung OI/2/2022/OAM: https://www.ombudsman.europa.eu/en/de/de/de/175321.

[18] Gemäß Erwägungsgrund 25 und Artikel 6 Absatz 3 des CRMA.

[19] Siehe z. B. Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2018, PTC/EMA, T-718/15: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=199044&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=13039858.

[20] Vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission, C‐57/16 P, Rn. 51: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=205322&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=19039430.

[21] Artikel 6 Absatz 1 des CRMA.

[22] Fall 1855/2025/PVV(MIG) zur Bearbeitung eines Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit Projekten, die nach dem Gesetz über kritische Rohstoffe als „strategische Projekte“ anerkannt wurden: https://www.ombudsman.europa.eu/en/case/en/69726.

[23] Die neueste Fassung dieses „Leitfadens für Antragsteller“ ist abrufbar unter: https://single-market-economy.ec.europa.eu/sectors/raw-materials/areas-specific-interest/critical-raw-materials/strategic-projects-under-crma/guide-applicants_en.

[24] Gemäß Artikel 10 der Århus-Verordnung.

[25] Siehe die ausführliche Bewertung der Kommission im Anhang zu ihrer Antwort vom 8. Januar 2026: https://circabc.europa.eu/ui/group/3b48eff1-b955-423f-9086-0d85ad1c5879/library/74edffdc-0eb5-4658-bb6c-a5674127feb1/details.

[26] Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung 1049/2001.

[27] Verordnung 1367/2006, siehe Fußnote 13.

[28] Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Århus-Verordnung.

[29] Artikel 1 Absatz 1 der Århus-Verordnung.

[30] Siehe auch die Entscheidung der Bürgerbeauftragten in den Rechtssachen 1132/2022/OAM und 1374/2022/OAM (https://www.ombudsman.europa.eu/en/de/decision/en/168684), Rn. 34.

[31] Siehe auch den Beschluss der Bürgerbeauftragten in den Rechtssachen 1132/2022/OAM und 1374/2022/OAM, Rn. 35.

[32] Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Århus-Verordnung.

[33] Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2018, Rogesa Roheisengesellschaft Saar mbH/Kommission, T-643/13: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:62013TJ0643.

[34] Siehe z. B. Urteil des Gerichts vom 13. November 2024, PAN Europe/Kommission, T-104/23, Rn. 66: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:62023TJ0104.

[35] Gemäß Anhang III Absatz 5 des CRMA.

[36] Siehe auch Urteil des Gerichtshofs vom 23. November 2016, Europäische Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und Pesticide Action Network Europe (PAN Europe), Rechtssache C-673/13 P, Rn. 74: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A62013CJ0673.

[37] Siehe z. B.: https://www.euronews.com/2024/08/09/we-are-not-interested-in-the-profits-farmers-protest-against-giant-lithium-mine-in-serbi; https://www.reuters.com/markets/commodities/serbia-wants-talks-with-rio-tinto-over-jadar-lithium-project-2024-01-17/; https://www.politico.eu/article/serbia-lithium-reserve-eu-mining-colony-electric-vehicles/.