Leiter des Referats
Sekretariat-Generalreferat
SG.A.3 – Transparenz 

Sehr geehrte Frau X,

Der Bürgerbeauftragte hat eine Beschwerde gegen die Europäische Kommission erhalten.

Die Beschwerde betrifft die Behandlung eines im September 2025 gestellten und unter dem Aktenzeichen EASE 2025/4615 registrierten Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten [1] durch die Kommission. Der Beschwerdeführer beantragt Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit dem Antrag auf den Status eines „strategischen Projekts“ für das Lithium- und Borprojekt Jadar in Serbien.

In ihrem ursprünglichen Beschluss vom 3. November 2025 stellte die Kommission fest, dass sieben Dokumente in den Anwendungsbereich des Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit fallen. Sie verweigerte den Zugang zu den Dokumenten in ihrer Gesamtheit und machte geltend, dass die Verbreitung den Schutz des öffentlichen Interesses in Verteidigungs- und Militärangelegenheiten [2] und die Finanz- und Wirtschaftspolitik [3] der Europäischen Union sowie den Schutz der geschäftlichen Interessen ^[4] (für die sich die Kommission auf eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung stützte) beeinträchtigen würde.

Am 23. November 2025 reichte der Beschwerdeführer einen Zweitantrag ein, in dem er geltend machte, dass angesichts der möglichen Umweltauswirkungen des Projekts ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung bestehe.

Die Kommission hat noch keine endgültige Stellungnahme zum Antrag des Beschwerdeführers auf Zugang der Öffentlichkeit abgegeben.

In Ermangelung einer ausdrücklichen bestätigenden Antwort wandte sich der Beschwerdeführer am 24. Januar 2026 an den Bürgerbeauftragten.

Der Bürgerbeauftragte hat beschlossen, eine Untersuchung zur impliziten Verweigerung des Zugangs der Öffentlichkeit gemäß der Verordnung 1049/2001 durch die Kommission einzuleiten [5].

Als ersten Untersuchungsschritt ersucht der Bürgerbeauftragte die Kommission, so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 27. Februar 2026, auf den Zweitantrag zu antworten.

Sollte die Verzögerung über diesen Zeitpunkt hinaus anhalten oder sollte der Beschwerdeführer mit dem nach der Annahme einer bestätigenden Entscheidung gewährten Zugang unzufrieden sein, beabsichtigt der Bürgerbeauftragte, die fraglichen Dokumente zu überprüfen.[6] In diesem Fall wird sich der Bürgerbeauftragte erneut mit einem gesonderten Antrag an die Kommission wenden, in dem die Modalitäten der Kontrolle dargelegt werden.

Im Rahmen einer strategischen Untersuchung hat die Bürgerbeauftragte bereits festgestellt, dass die systembedingten Verzögerungen der Kommission bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellen.[7] Obwohl die Bürgerbeauftragte die Verzögerung bei der Antwort der Kommission auf den Antrag bedauert, leitet sie keine Untersuchung der Gründe für die Verzögerung in diesem speziellen Fall ein.

Der für den Fall zuständige Untersuchungsbeauftragte ist Herr Nicholas Hernanz.

Mit freundlichen Grüßen,

Rosita Hickey
Direktorin für Anfragen

Straßburg, den 9.2.2026

[1] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission: http://data.europa.eu/eli/reg/2001/1049/oj.

[2] Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Verordnung 1049/2001.

[3] Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a vierter Gedankenstrich der Verordnung 1049/2001.

[4] Gemäß Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung 1049/2001.

^[5] Siehe Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, wonach in Ermangelung einer ausdrücklichen Antwort innerhalb der vorgesehenen Frist eine implizite negative Antwort auf den Überprüfungsantrag erfolgt.

[6] Bitte beachten Sie, dass die Bürgerbeauftragte im vergangenen Jahr eine Untersuchung in der Sache 3164/2025/MIG („Wie die Europäische Kommission mit einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit einem Antrag eines Lithiumbergbauprojekts in Serbien auf Einstufung als „strategisches Projekt“ nach dem Gesetz über kritische Rohstoffe umgegangen ist“) eingeleitet hat, die offenbar denselben Satz von sieben Dokumenten betrifft. Der Bürgerbeauftragte hat im Rahmen dieser Untersuchung bereits Kopien der sieben Dokumente zur Einsichtnahme erhalten.

[7] Beschluss in der strategischen Untersuchung OI/2/2022/OAM des Bürgerbeauftragten über die Zeit, die die Europäische Kommission für die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten benötigt: https://www.ombudsman.europa.eu/en/decision/en/175321