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Bürgerbeauftragte erkundigt sich, warum die Kommission die Nachhaltigkeitsbewertung nicht vor Abschluss des Handelsabkommens Mercosur-EU abgeschlossen hat
News - Date Friday | 10 July 2020
Case 1026/2020/MAS - Opened on Wednesday | 08 July 2020 - Decision on Wednesday | 17 March 2021 - Institution concerned European Commission ( Maladministration found ) - Country Belgium
Die Bürgerbeauftragte hat eine Untersuchung eingeleitet, warum die Europäische Kommission vor dem Abschluss des Handelsabkommens Mercosur-EU im Juni 2019 keine aktualisierte Nachhaltigkeitsprüfung (SIA) abgeschlossen hat.
Die Beschwerdeführer – fünf Organisationen der Zivilgesellschaft – argumentieren, dass die Kommission dadurch, dass sie diesen Schritt nicht unternommen habe, ihre eigenen Leitlinien zu SIA missachtet und gegen den EU-Vertrag verstoßen habe, der Nachhaltigkeitsziele für den gesamten EU-Handel enthalte.
Die Beschwerdeführer äußerten auch Bedenken hinsichtlich der Tatsache, dass die Zwischenfolgenabschätzung nicht veröffentlicht wurde, als die öffentlichen Konsultationen zu den Handelsverhandlungen im Gange waren, und dass sie zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung nicht die neuesten Informationen enthielt.
Die Bürgerbeauftragte beschloss, die Untersuchung zu nutzen, um weitere Fragen an die Kommission zu richten, einschließlich der Frage, wie sie den Abschlussbericht verwenden will und ob das Standardverfahren für SIA eingehalten wurde.
Der Bürgerbeauftragte hat die Kommission aufgefordert, innerhalb von drei Monaten zu antworten.