Sehr geehrter Herr Präsident,

Ich habe eine Beschwerde von fünf Organisationen der Zivilgesellschaft gegen die Europäische Kommission zu dem oben genannten Thema erhalten.

Ich habe beschlossen, eine Untersuchung dieser Beschwerde einzuleiten, um die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Bedenken zu prüfen.

Die Beschwerde betrifft die Tatsache, dass die Kommission keine aktualisierte Nachhaltigkeitsprüfung erstellt hat, bevor im Juni 2019 in den Handelsverhandlungen zwischen dem Mercosur und der EU eine Einigung erzielt wurde.

Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die Tatsache, dass der SIA-Bericht nicht vor Ende des Verhandlungsprozesses fertiggestellt wurde, aus zwei Gründen einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt:

a) Die Kommission hat ihre eigenen Leitlinien zur Verwendung von SIA, die sich aus einer Mitteilung der Kommission („Handel für alle“) und dem Handbuch der Kommission zur Verwendung von SIA ergeben, missachtet.

b) Die Kommission hat gegen Artikel 21 EUV verstoßen, der Nachhaltigkeitsziele für den gesamten EU-Handel enthält.

Die Beschwerdeführer machen ferner geltend, dass der zwischenzeitlich veröffentlichte Zwischenbericht inhaltlich nicht den neuesten verfügbaren Informationen Rechnung trage.

Schließlich machen die Beschwerdeführer geltend, dass die Tatsache, dass der Zwischenbericht zum Zeitpunkt der öffentlichen Konsultationen nicht verfügbar gewesen sei, es unmöglich gemacht habe, zu den Zwischenergebnissen Stellung zu nehmen, als die Verhandlungen noch im Gange seien. 

Ich habe beschlossen, dass es sinnvoll wäre, eine schriftliche Antwort der Kommission auf diese Beschwerde zu erhalten, sowohl auf die oben dargelegten Fragen als auch auf die in der Anlage enthaltenen Fragen. Mein Untersuchungsteam steht bei Bedarf auch für Treffen mit Vertretern der Kommission zur Verfügung. Verantwortlicher Sachbearbeiter ist Markus SPOERER.

Bitte beachten Sie, dass ich Ihre Antwort und die dazugehörigen Anlagen dem Beschwerdeführer wahrscheinlich zur Stellungnahme übermitteln werde [1]. Ich wäre Ihnen dankbar, diese Antwort innerhalb von drei Monaten nach dem Datum dieses Schreibens zu erhalten. Sollte sich die Kommission im Laufe dieser Untersuchung an Gerichtsverfahren beteiligen, die denselben Gegenstand wie diese Beschwerde betreffen, bitte ich Sie, uns dies mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen,

Emily O'Reilly
Europäische Bürgerbeauftragte

Anlagen:

Beschwerde 1026/2020/MAS

Anlage mit Fragen

Anlage mit Fragen

1. Zum Verfahren für SIA im Allgemeinen:

• Was ist das Standardverfahren für die Durchführung von SIAs? Gibt es ein internes Verfahrenshandbuch? Wenn ja, stellen Sie uns bitte dieses Dokument zur Verfügung.
• Wie stellt die Kommission sicher, dass die SIA die neuesten verfügbaren Informationen enthalten?

2. Zu diesem konkreten Fall:

• Wurde in diesem Fall das Standardverfahren für SIAs angewandt?
• Hat die Produktion des SIA länger als erwartet gedauert? Wenn ja, warum?
• Auf welche Weise (falls vorhanden) hatten die Verhandlungsführer der Kommission vor Abschluss der Verhandlungen Zugang zu den vorläufigen Ergebnissen des Zwischenberichts? Wie waren die Verhandlungsführer an den einschlägigen öffentlichen Konsultationen beteiligt?
• Was beabsichtigt die Kommission, die SIA zu nutzen, sobald sie abgeschlossen ist? Wie wird sie zur künftigen Entscheidungsfindung beitragen?
• Beabsichtigt die Kommission, den Inhalt der SIA zu aktualisieren, um die neuesten verfügbaren Informationen und die Ergebnisse der Verhandlungen aufzunehmen? Wenn ja, wie sieht der erwartete Zeitplan aus?
• Beabsichtigt die Kommission, vor der Veröffentlichung des Abschlussberichts Konsultationen mit Organisationen der Zivilgesellschaft durchzuführen?
• Wann plant die Kommission die Veröffentlichung des endgültigen SIA-Berichts und eines Positionspapiers zu dem Bericht?

[1] Wenn Sie Dokumente oder Informationen einreichen möchten, die Sie für vertraulich halten und die dem Beschwerdeführer nicht offengelegt werden sollten, markieren Sie diese bitte als „vertraulich“. Solche Dokumente können über sichere Kanäle wie Ares, CIRCABC oder gleichwertige Anwendungen gesendet werden. Der Sachbearbeiter kann bei Bedarf vorab kontaktiert werden.