Straßburg, 16.1.2020

Beschwerde 2168/2019/KR

Betrifft: Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Antrag ihres Exekutivdirektors, CEO eines Verbands zu werden, der die Interessen der Finanzgroßhandelsbranche vertritt, stattzugeben

Sehr geehrter Herr Campa,

Ich habe eine Beschwerde von „Change Finance“^[1] über den Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), dem Antrag ihres Exekutivdirektors, Chief Executive Officer (CEO) der Association for Financial Markets in Europe (AFME) zu werden, ^{stattzugeben [2],} erhalten.

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass der Schritt zu einem unvermeidlichen Interessenkonflikt führen wird und dass die EBA daher ihrem Exekutivdirektor die Annahme des Stellenangebots hätte verbieten müssen.

Ich habe beschlossen, eine Untersuchung dieser Beschwerde einzuleiten. Damit ich die Angelegenheit umfassend prüfen kann, wäre ich dankbar, wenn die EBA die im Anhang aufgeführten Fragen beantworten könnte.

Bitte beachten Sie, dass ich dem Beschwerdeführer normalerweise Antworten und zugehörige Anlagen zur Stellungnahme zusende ^[3].

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Antwort der EBA bis zum 28. Februar 2020 erhalten würden.

Der zuständige Sachbearbeiter ist Herr Koen Roovers.

Als Anlage zu dieser E-Mail erhalten Sie eine Kopie der Beschwerde.

Mit freundlichen Grüßen,

Emily O'Reilly

Europäischer Bürgerbeauftragter

Anlagen:

· Anlage mit Fragen

· Beschwerde 2168/2019/KR

Anlage: Anfragen der Bürgerbeauftragten an die EBA in der Sache 2168/2019/KR

Zeitraum vor dem 2. August 2019 (als der Exekutivdirektor der EBA von seiner Absicht unterrichtet wurde, eine neue berufliche Tätigkeit aufzunehmen, und als er sein Rücktrittsschreiben übermittelte)

1. Wann und wie ist der Exekutivdirektor auf die Arbeitsmöglichkeit bei AFME aufmerksam geworden?^[4] Bitte geben Sie in der Antwort an, ob i. die Stellenausschreibung des CEO von AFME veröffentlicht wurde und ii. ob es AFME oder der Exekutivdirektor war, der in dieser Angelegenheit Kontakt aufgenommen hat?

2. Bitte geben Sie eine Chronologie aller Kontakte zwischen dem Exekutivdirektor und dem AFME an, die zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 2. August 2019 stattfanden und über die im Sitzungskalender der EBA aufgeführten Kontakte hinausgingen ^[5].

3. Bitte legen Sie Kopien aller Mitteilungen zwischen dem Exekutivdirektor und dem AFME vor, die sich im Besitz der EBA befinden.

4. Hat sich der Exekutivdirektor vor dem 2. August 2019 von einer seiner Aufgaben bei der EBA zurückgezogen? Falls ja, erläutern Sie bitte, warum dies für notwendig erachtet wurde.

5. Hat die EBA geprüft, ob der Exekutivdirektor in der Zeit vor dem 2. August 2019, als ihm die Arbeitsmöglichkeit bei AFME bekannt war, Zuständigkeiten oder Aufgaben hatte, die das Risiko eines Interessenkonflikts hätten verursachen können? Falls nicht, tun Sie dies bitte, um diese Frage zu beantworten.

Zeitraum nach dem 2. August 2019

6. Zu welchem Zeitpunkt waren alle Vorkehrungen getroffen worden, um die Aufgaben des Exekutivdirektors anderen leitenden Mitarbeitern der EBA zu übertragen?

7. Hat sich der Exekutivdirektor in der Zeit zwischen dem 2. August 2019 und dem Tag, an dem die EBA die erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, von einer seiner Verantwortlichkeiten zurückgezogen?

8. Der Beschluss der EBA über die Tätigkeiten des Exekutivdirektors nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sah vor, dass er sich nicht mehr an der Politik- und Aufsichtsarbeit der EBA beteiligen und nur noch organisatorische Aufgaben bis zum 31. Oktober 2019 wahrnehmen würde. Von da an, bis zu seinem Ausscheiden am 31. Januar 2020, wurden seine Funktionen an andere EBA-Manager delegiert.

Der Exekutivdirektor der EBA scheint weiterhin Mitglied des Rates der Aufseher der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu sein.
Die Hauptaufgabe dieses Gremiums besteht darin,„politische Entscheidungen der ESMA zu treffen“^[6]. Es könnte als widersprüchlich empfunden werden, dass der Exekutivdirektor in dem Bemühen, Risiken von Interessenkonflikten zu mindern, nicht mehr in politische Angelegenheiten bei der EBA einbezogen wird, sondern gleichzeitig an der Politikgestaltung der ESMA beteiligt bleibt.

Hat die EBA der ESMA mitgeteilt, dass sie beschlossen hat, die neue Stelle ihres Exekutivdirektors mit Einschränkungen zu genehmigen, unter anderem indem sie seine Aufgaben für die verbleibende Amtszeit auf organisatorische Angelegenheiten beschränkt, und dass er vom 1. November 2019 bis zum 31. Januar 2020 beurlaubt sein wird?

Allgemeines

9. Der Rechtsrahmen für ehemalige hohe EU-Beamte sieht ein Lobbyverbot von einem Jahr ^{vor [7].} Die EBA hat Lobbyarbeit definiert als „Tätigkeiten, die direkt oder indirekt von dem ehemaligen Mitarbeiter der EBA durchgeführt werden und darauf abzielen, das bei der EBA tätige Personal zu beeinflussen“^[8]. Indirekte Beeinflussung wird von der EBA definiert als „Beeinflussung durch Tätigkeiten, die nicht direkt von dem ehemaligen Mitarbeiter gegenüber den Mitarbeitern der EBA durchgeführt werden, an denen er jedoch beteiligt ist, z. B. die Leitung eines Teams von Personen, die diese Tätigkeiten durchführen werden, oder die Gestaltung solcher Tätigkeiten oder die Beratung der Organisation, für die er arbeitet oder professionelle Dienstleistungen erbringt“(Hervorhebung hinzugefügt).

Die EBA bezeichnete die AFME in ihrem Beschluss als „ein Branchengremium, das globale und europäische Banken und andere bedeutende Kapitalmarktakteure vertritt. Sie stellt Expertise und Kommentare zu regulatorischen und kapitalmarktpolitischen Fragestellungen zur Verfügung. So hat die AFME beispielsweise regelmäßig im Rahmen öffentlicher Konsultationen zu von der EBA entwickelten technischen Regulierungsstandards (z. B. technische Regulierungsstandards, technische Durchführungsstandards, Leitlinien) Stellung genommen.“

Könnte die EBA bitte zu ihrer Entscheidung, den Arbeitsplatzwechsel mit Einschränkungen zu genehmigen, mit besonderem Verweis auf die oben genannten Elemente Stellung nehmen?  

10. Erläutern Sie bitte, wie und von wem die Option, den Wechsel des Exekutivdirektors zu untersagen, bewertet wurde. Bei der Beantwortung dieser Frage reichen Sie bitte alle Belege ein.

11. Wie legt die EBA die in Artikel 16 des Statuts festgelegte Verpflichtung aus, wonach ehemalige Bedienstete „weiterhin an die Pflicht gebunden [sind], sich bei der Annahme bestimmter Ernennungen oder Vergünstigungen ehrenhaft und zurückhaltend zu verhalten“?

12. Der Beratende Ausschuss für Interessenkonflikte (ACCI) empfahl dem Verwaltungsrat der EBA, die Kosten und den Nutzen einer rein administrativen Funktion des Exekutivdirektors für die EBA sowie die Dauer einer solchen Funktion zu prüfen. ACCI wies ferner darauf hin, dass bei dieser Erwägung die Wahrnehmung externer Interessenträger berücksichtigt werden sollte, dass der Exekutivdirektor angesichts der Art seines künftigen Arbeitgebers weiterhin mit der EBA zusammenarbeitet.

Hat der Vorstand das getan? Falls ja, erläutern Sie bitte, wie dies geschehen ist, und fügen Sie etwaige Belege bei.

[1] Change Finance bezeichnet sich selbst als „Bürgerbewegung“, die sich aus „Wohltätigkeitsorganisationen, Kampagnengruppen, Denkfabriken, Umweltgruppen, religiösen Organisationen und Gewerkschaften“ sowie „Akademikern, Finanziers, Führungskräften und Prominenten“ zusammensetzt (siehe https://www.changefinance.org/who-is-behind-this/).

[2] AFME bezeichnet sich selbst als „Stimme der europäischen Großkunden-Finanzmärkte“. Sie vertritt „globale und europäische Banken und andere bedeutende Kapitalmarktakteure“. Sie plädiert für „integrierte europäische Kapitalmärkte“ und soll auf der Grundlage ihrer „starken und langjährigen Beziehungen“ als „Brücke zwischen Marktteilnehmern und politischen Entscheidungsträgern in ganz Europa“ fungieren (siehe https://www.afme.eu/About-Us).

[3] Wenn Sie Dokumente oder Informationen einreichen möchten, die Sie für vertraulich halten und die dem Beschwerdeführer nicht offengelegt werden sollten, markieren Sie diese bitte als „vertraulich“. Solche Dokumente können über sichere Kanäle wie Ares, CIRCABC oder gleichwertige Anwendungen gesendet werden. Der Sachbearbeiter kann bei Bedarf vorab kontaktiert werden.

[4] Wenn Herr Farkas der EBA noch nicht die für die Beantwortung dieser und anderer Fragen erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt hat, sollte die EBA Herrn Farkas unverzüglich auffordern, ihr diese Informationen zu übermitteln.

[5] Siehe https://eba.europa.eu/about-us/organisation/top-management.

[6] Siehe https://www.esma.europa.eu/about-esma/governance/board-supervisors-and-ncas.

[7] Gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Statuts untersagt die Anstellungsbehörde den ehemaligen hohen Beamten in den zwölf Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst grundsätzlich, gegenüber den Bediensteten ihres früheren Organs Lobbyarbeit oder Interessenvertretung in Angelegenheiten zu betreiben, für die sie in den letzten drei Dienstjahren zuständig waren.

[8] Direkte Beeinflussung wird von der EBA definiert als: „Beeinflussung durch direkten Kontakt oder Kommunikation mit den für die EBA tätigen Mitarbeitern oder andere Folgemaßnahmen zu solchen Tätigkeiten, siehe: https://eba.europa.eu/sites/default/documents/files/documents/10180/2590106/634db05c-6f15-474f-a6ba-bab8251ac36d/Annual%20Report%202018%20on%20Art%2016%283%29%20SR_Final.pdf