Der Fall betraf die Weigerung der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Öffentlichkeit uneingeschränkten Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit Untersuchungen und Empfehlungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu gewähren. Die EIB stellte fest, dass zahlreiche Dokumente in den Anwendungsbereich des Antrags des Beschwerdeführers fielen, darunter die Abschlussberichte und Empfehlungen des OLAF sowie die eigenen Disziplinarentscheidungen der EIB. Die EIB gewährte zwar teilweisen Zugang zu zehn der 13 ermittelten abschließenden OLAF-Berichte, verweigerte jedoch den Zugang zu den übrigen Dokumenten in ihrer Gesamtheit. Zu den Disziplinarentscheidungen der EIB legte die EIB eine Zusammenfassung der ergriffenen disziplinarischen Folgemaßnahmen vor. Dabei stützte sich die EIB in ihren Transparenzvorschriften auf Ausnahmen vom Zugang der Öffentlichkeit und machte geltend, dass eine vollständige Offenlegung den Schutz personenbezogener Daten, den Zweck von Untersuchungen und ihren Entscheidungsprozess beeinträchtigen würde.

Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung ein, und ihr Untersuchungsteam untersuchte die in Rede stehenden Dokumente im Antrag der Beschwerdeführerin auf Zugang der Öffentlichkeit. Die Prüfung ergab, dass es sich bei einem erheblichen Teil der in diesen Dokumenten enthaltenen Informationen um personenbezogene Daten handelte, die, wenn sie offengelegt würden, die einzelnen vom OLAF untersuchten Mitarbeiter der EIB identifizierbar machen könnten. Angesichts der heiklen Abwägung, die erforderlich ist, um festzustellen, ob die Offenlegung zur Identifizierung von Einzelpersonen führen könnte, und in der Erwägung, dass die EIB dem Beschwerdeführer einen Überblick über die ergriffenen Folgemaßnahmen und die verhängten Sanktionen gegeben hatte, vertrat die Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass die Weigerung der EIB, der Öffentlichkeit uneingeschränkten Zugang zu gewähren, insgesamt angemessen war. Sie schloss daher den Fall ab, in dem kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurde. Obwohl ein erheblicher Teil der in den zurückgehaltenen Dokumenten enthaltenen Informationen eindeutig personenbezogene Daten sind, stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass ein Teil der Informationen, auch wenn er begrenzt ist, administrativer Natur ist und keine personenbezogenen Daten darstellt. Sie machte daher einen Verbesserungsvorschlag, wonach die EIB prüfen sollte, ob zumindest einige Teile ihrer Disziplinarentscheidungen, die rein administrative Informationen enthielten, offengelegt werden könnten, ohne die Offenlegung personenbezogener Daten zu riskieren.

Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu einem Dokument im Zusammenhang mit der Entscheidung der Europäischen Kommission, ein Mineralgewinnungsprojekt in Serbien als „strategisches Projekt“ im Sinne des Gesetzes über kritische Rohstoffe (CRMA) auszuweisen. Insbesondere beantragte der Beschwerdeführer Zugang zu der einschlägigen Genehmigung dieses Beschlusses durch das betreffende Nicht-EU-Land. Der Beschwerdeführer hatte seinen Antrag im Juli 2025 bei der Europäischen Kommission eingereicht.

Die Kommission antwortete erstmals im August 2025. Sie identifizierte ein Dokument als in den Anwendungsbereich des Zugangsantrags fallend, zu dem sie sich weigerte, der Öffentlichkeit den gesamten Zugang zu gewähren. Dabei argumentierte die Kommission, dass die Offenlegung die internationalen Beziehungen der EU zu dem Land, in dem sich das Projekt befindet, untergraben könnte.

Der Beschwerdeführer focht die Entscheidung der Kommission an, indem er im September 2025 einen „Bestätigungsantrag“ stellte. Als die Kommission keine ausdrückliche Antwort gab, wandte sich der Beschwerdeführer im Oktober 2025 an den Bürgerbeauftragten.

Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung zur impliziten Weigerung der Kommission ein, der Öffentlichkeit Zugang zu gewähren, und forderte die Kommission in einem ersten Schritt auf, so bald wie möglich eine ausdrückliche Antwort auf den Zweitantrag des Beschwerdeführers anzunehmen. Da innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort einging, prüfte das Untersuchungsteam des Bürgerbeauftragten das betreffende Dokument zusammen mit Unterlagen über die Konsultation des betreffenden Nicht-EU-Landes.

Die Kommission antwortete dem Beschwerdeführer im Mai 2026, indem sie einen breiten teilweisen Zugang zu dem streitigen Dokument gewährte und nur begrenzte personenbezogene Daten unkenntlich machte, was der Beschwerdeführer nicht beanstandete. Der Bürgerbeauftragte vertrat daher die Auffassung, dass die Beschwerde über die implizite Zugangsverweigerung der Kommission durch den nun gewährten Zugang beigelegt worden sei. Allerdings bedauerte die Bürgerbeauftragte die Verzögerungen, die der Kommission bei der Bearbeitung des Zugangsantrags der Beschwerdeführerin entstanden waren, die auch nach der Einleitung ihrer Untersuchung anhielten. Die Bürgerbeauftragte verfolgt die Frage der Verzögerungen auf der Grundlage der bei ihr eingereichten Beschwerden weiterhin genau.

 

Der Fall betraf die Weigerung der Europäischen Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Genehmigung von Mineralgewinnungs- und -verarbeitungsprojekten zu gewähren, die nach dem Gesetz über kritische Rohstoffe als „strategische Projekte“ anerkannt werden sollten. Konkret beantragte der Beschwerdeführer Zugang zu vier Entscheidungen der Kommission, mit denen der Status eines strategischen Projekts gewährt wurde, und zu Teilen der Anträge von 12 Projekten, die sich in der EU befinden und deren Anträge erfolgreich waren. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Verbreitung der Dokumente die geschäftlichen Interessen der betroffenen Unternehmen beeinträchtigen würde, und stützte sich in Bezug auf die meisten der in Rede stehenden Dokumente auf eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung. Unter anderem machte der Beschwerdeführer geltend, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung bestehe, da die Dokumente wahrscheinlich wichtige Umweltinformationen enthielten.

Die Bürgerbeauftragte vertrat die Auffassung, dass es ihrer Natur nach unangemessen sei, wenn die Kommission eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung auf Dokumente anwende, die sich auf die Ausweisung von Projekten für kritische Rohstoffe als strategische Projekte im Rahmen des CRMA beziehen. Darüber hinaus stellte die Bürgerbeauftragte auf der Grundlage der Prüfung der Dokumente durch ihr Untersuchungsteam fest, dass sie keine sensiblen Informationen enthalten, auch weil große Teile von ihnen zum Zeitpunkt der endgültigen Stellungnahme der Kommission zum Antrag des Beschwerdeführers auf Zugang bereits rechtmäßig veröffentlicht worden waren. Der Bürgerbeauftragte vertrat ferner die Auffassung, dass die Dokumente umfangreiche Umweltinformationen enthalten, darunter „Informationen über Emissionen in die Umwelt“, für die ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung besteht. Der Bürgerbeauftragte kam daher zu dem Schluss, dass die Weigerung der Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu gewähren, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt. Sie empfahl der Kommission, ihren Standpunkt im Hinblick auf die Gewährung eines breiten Zugangs zu den streitigen Dokumenten zu überdenken.

Der Fall betraf die Weigerung des Europäischen Parlaments, der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit zwei Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu Fehlverhalten von Bediensteten zu gewähren. Bei der Verweigerung des Zugangs stützte sich das Parlament auf vier Ausnahmen nach den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und argumentierte, dass die Offenlegung die Privatsphäre und Integrität der von den Untersuchungen des OLAF betroffenen Personen, den Zweck dieser Untersuchungen, laufende Gerichtsverfahren und seinen Entscheidungsprozess beeinträchtigen würde.

Das Untersuchungsteam des Bürgerbeauftragten prüfte die streitigen Dokumente, und auf der Grundlage der Kontrolle vertrat der Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass es in Bezug auf die Dokumente im Zusammenhang mit einer der Untersuchungen angemessen sei, dass das Parlament die allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung anwendet, auf die sich die EU-Organe während der laufenden Untersuchungen des OLAF stützen können, und zwar so lange, wie eine angemessene Frist für Folgemaßnahmen der Behörden, die die Empfehlungen des OLAF umsetzen, nicht verstrichen ist. 

Angesichts der besonderen Umstände der beiden in Rede stehenden OLAF-Untersuchungen stellte der Bürgerbeauftragte ferner fest, dass das Parlament berechtigt gewesen sei, davon auszugehen, dass eine Schwärzung der Dokumente keinen materiellen Inhalt belassen würde, da sie eine beträchtliche Menge personenbezogener Daten enthielten. Da der Beschwerdeführer nicht festgestellt hatte, dass die personenbezogenen Daten für einen bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck offengelegt werden müssen, wie dies in den EU-Datenschutzvorschriften vorgeschrieben ist, stellte der Bürgerbeauftragte keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit fest und schloss den Fall ab.

Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zur Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle (RSB) zum Entwurf des Folgenabschätzungsberichts der Kommission zu ihrer Legislativinitiative zu multimodalen digitalen Mobilitätsdiensten (MDMS) ab September 2023. Die Kommission verweigerte den Zugang zu dem Dokument in seiner Gesamtheit und machte geltend, dass die Verbreitung ihren laufenden Entscheidungsprozess untergraben würde.

Nach der Prüfung des angeforderten Dokuments durch ihr Untersuchungsteam war die Bürgerbeauftragte nicht davon überzeugt, dass seine Offenlegung den Abschluss der Folgenabschätzung und die Annahme der Legislativvorschläge der Kommission ernsthaft beeinträchtigt, verlängert oder erschwert hätte. Angesichts der klaren Rechtsprechung, die die Organe der Union zur Anwendung eines besonders hohen Transparenzstandards auf Gesetzgebungsdokumente verpflichtet, vertrat die Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass die Argumentation der Kommission unzureichend sei und dass sie nicht berechtigt sei, die Ausnahme zum Schutz ihrer laufenden Entscheidungsfindung anzuwenden. Sie vertrat daher die Auffassung, dass die Weigerung der Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu dem Dokument zu gewähren, auch nur teilweise einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstelle.

In der Zwischenzeit veröffentlichte die Kommission ihre Legislativvorschläge zum „Passagierpaket“, dem eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit der überarbeiteten Folgenabschätzung beigefügt war. Die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen gibt den Inhalt der Stellungnahme des RSB vom September 2023 wieder und enthält einen Überblick darüber, wie die Kommission die Bemerkungen des RSB umgesetzt hat. Da der Inhalt der betreffenden Stellungnahme des RSB nun öffentlich ist und die Kommission ihre Legislativvorschläge veröffentlicht hat, war die Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass eine Empfehlung an die Kommission keinen sinnvollen Zweck erfüllen würde, und schloss den Fall ab.