Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit den Kosten einer Universität im Rahmen eines von der EU finanzierten Projekts. Der Beschwerdeführer hatte seinen Antrag im Juli 2025 bei der Europäischen Kommission eingereicht.

Die Kommission antwortete erstmals im September 2025. Sie stellte fest, dass zehn Dokumente in den Anwendungsbereich des Zugangsantrags fielen, zu denen sie sich weigerte, der Öffentlichkeit in vollem Umfang Zugang zu gewähren. Dabei argumentierte die Kommission, dass die Offenlegung die geschäftlichen Interessen der betreffenden Universität beeinträchtigen könnte.

Der Beschwerdeführer focht die Entscheidung der Kommission an, indem er im September 2025 einen „Bestätigungsantrag“ stellte. Als die Kommission keine ausdrückliche Antwort gab, wandte sich der Beschwerdeführer im Oktober 2025 an den Bürgerbeauftragten.

Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung zur impliziten Weigerung der Kommission ein, der Öffentlichkeit Zugang zu gewähren, und forderte die Kommission in einem ersten Schritt auf, so bald wie möglich eine ausdrückliche Antwort auf den Zweitantrag des Beschwerdeführers anzunehmen. Da innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort einging, prüfte das Untersuchungsteam des Bürgerbeauftragten die betreffenden Dokumente zusammen mit den Unterlagen über die Konsultation der betreffenden Universität.

Die Kommission antwortete dem Beschwerdeführer im Mai 2026 und gewährte ihm einen umfassenden teilweisen Zugang zu den streitigen Dokumenten. Der Beschwerdeführer hat in seiner Stellungnahme zum Zweitbeschluss der Kommission die verbleibenden Schwärzungen nicht angefochten. Der Bürgerbeauftragte vertrat daher die Auffassung, dass die Beschwerde über die implizite Zugangsverweigerung der Kommission durch den nun gewährten Zugang beigelegt worden sei. Allerdings bedauerte die Bürgerbeauftragte die Verzögerungen, die der Kommission bei der Bearbeitung des Zugangsantrags der Beschwerdeführerin entstanden waren, die auch nach der Einleitung ihrer Untersuchung anhielten. Die Bürgerbeauftragte verfolgt die Frage der Verzögerungen auf der Grundlage der bei ihr eingereichten Beschwerden weiterhin genau.

Der Fall betraf die Weigerung der Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit beihilferechtlichen Untersuchungsverfahren zu gewähren, in denen Personen als „Beteiligte“ anerkannt wurden, obwohl sie weder Beihilfeempfänger noch Wettbewerber waren. Bei der Verweigerung des Zugangs stützte sich die Kommission auf eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung und argumentierte, dass die Freigabe jeglicher Dokumente den Zweck ihrer Untersuchungen sowie die wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Unternehmen untergraben würde. Der Beschwerdeführer widersprach dem Standpunkt der Kommission. Er machte insbesondere geltend, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung bestehe, nämlich die Notwendigkeit, die Praxis der Kommission zu prüfen, Beschwerdeführer als „Beteiligte“ zuzulassen. Insbesondere wurden in der Beschwerde Bedenken darüber geäußert, dass die Kommission diesen Begriff zu eng auslegen könnte und somit nur Beihilfeempfänger oder Wettbewerber als „Beteiligte“ anerkennen würde, und somit nur solche eine Beschwerde einreichen könnten.

Bei ihrer Untersuchung kam die Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführer eher an statistischen Informationen über die Praxis der Kommission interessiert war, als dass er Zugang zu bestimmten Dokumenten begehrte. Vor diesem Hintergrund unterbreitete die Bürgerbeauftragte einen Lösungsvorschlag, der darin bestand, dass die Kommission den Antrag des Beschwerdeführers als Auskunftsersuchen behandeln und ihm sachdienliche Informationen über ihr Beihilfeverfahren zur Verfügung stellen solle, die den von ihm vorgebrachten Bedenken Rechnung tragen.

Die Kommission nahm den Lösungsvorschlag der Bürgerbeauftragten an und stellte dem Beschwerdeführer detaillierte Informationen über ihre Praxis bei der Untersuchung potenziell rechtswidriger Beihilfen, einschließlich Informationen zu Beispielfällen, bereit. Der Beschwerdeführer zeigte sich mit dieser Antwort zufrieden. Die Bürgerbeauftragte begrüßte die positive Aufnahme ihres Lösungsvorschlags durch die Kommission und schloss die Untersuchung ab.

Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit Kaffeeentwicklungsprogrammen in Äthiopien. Der Beschwerdeführer reichte seinen Antrag im August 2024 bei der Kommission ein.

Die Kommission antwortete erstmals im Dezember 2024. Sie gewährte vollen Zugang zu zwei Dokumenten, verweigerte den Zugang zu drei Dokumenten insgesamt und gewährte teilweisen Zugang zu den übrigen 31 Dokumenten. Dabei argumentierte die Kommission, dass eine (vollständige) Offenlegung den Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten, den Schutz personenbezogener Daten und geschäftlicher Interessen sowie den Schutz des öffentlichen Interesses in Bezug auf die internationalen Beziehungen beeinträchtigen könnte.

Der Beschwerdeführer focht die Entscheidung der Kommission an, indem er im Januar 2025 einen „Bestätigungsantrag“ stellte. In Ermangelung einer Antwort wandte sich der Beschwerdeführer im Mai 2025 an den Bürgerbeauftragten.

Im Juni 2025 leitete die Bürgerbeauftragte eine Untersuchung ein und ersuchte die Kommission, dem Beschwerdeführer so bald wie möglich zu antworten.

Nach mehreren diesbezüglichen Gesprächen mit der Kommission richtete der Bürgerbeauftragte am 20. April 2026 eine letzte Mahnung an die Kommission und forderte sie auf, bis spätestens 12. Mai 2026 einen Zweitbeschluss zu erlassen. Die Kommission hat dies versäumt.

Da die Kommission den Zweitantrag des Beschwerdeführers mehr als 15 Monate nach Ablauf des in der Verordnung 1049/2001 festgelegten gesetzlichen Zeitrahmens immer noch nicht beantwortet hatte, schloss der Bürgerbeauftragte die Untersuchung mit der Feststellung eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit ab.

Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu einer Textnachricht, die der Präsident der Französischen Republik im Januar 2024 an den Präsidenten der Europäischen Kommission über die Handelsverhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur gerichtet hatte.

Im Juli 2025 antwortete die Kommission und erklärte, dass ein solcher Austausch zwar stattgefunden habe, die angeforderte Nachricht jedoch nicht gefunden werden könne. Die Kommission stellte fest, dass die Nachricht über die Instant-Messaging-Anwendung „Signal“ empfangen wurde, bei der die Funktion „Verschwindende Nachrichten“ aktiviert war. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass sie über keine Dokumente verfügte, die in den Anwendungsbereich des Antrags fallen.

Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung zur Bearbeitung des Antrags durch die Kommission ein. Ihr Untersuchungsteam prüfte die Akte der Kommission über den Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit und hielt ein Treffen mit Vertretern der Kommission ab.

Auf der Grundlage der Inspektion und der Sitzung konnte der Bürgerbeauftragte nicht ausschließen, dass die Nachricht nach Eingang des Antrags automatisch vom Telefon des Präsidenten gelöscht wurde. Die Untersuchung ergab auch, dass der Antrag des Beschwerdeführers vom Kabinett des Kommissionspräsidenten 15 Monate lang nicht bearbeitet wurde, während das Generalsekretariat keine Folgemaßnahmen oder Mahnungen zur Überwachung seiner Verarbeitung vornahm. Die Bürgerbeauftragte kam zu dem Schluss, dass die Bearbeitung dieses Antrags durch die Kommission einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt.

Zu diesem Zweck empfahl die Bürgerbeauftragte der Kommission, die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit, an denen das Kabinett des Präsidenten oder eines Kommissionsmitglieds beteiligt ist, zu überprüfen und zu verbessern und den Fortschritt solcher Anträge aktiv zu überwachen, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden.

Darüber hinaus unterbreitete der Bürgerbeauftragte zwei Verbesserungsvorschläge. Erstens sollte die Kommission ihre internen Vorschriften anpassen, um sicherzustellen, dass alle Dokumente, die Gegenstand eines Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit sind, erhalten bleiben, sobald ein solcher Antrag auf Zugang zu diesem Dokument eingegangen ist, und bis ein Verfahren zur Anfechtung einer Verweigerung des Zugangs abgeschlossen ist, unabhängig davon, ob das Dokument die Kriterien der Kommission für die Registrierung von Dokumenten erfüllt. Zweitens sollte die Kommission alle Text- und Sofortnachrichten, die zwischen den Staats- und Regierungschefs oder Ministern und Mitgliedern der Kommission ausgetauscht werden, einschließlich derjenigen, die nach einem bestimmten Zeitraum automatisch gelöscht werden, angesichts der wahrscheinlichen Bedeutung solcher Nachrichten ordnungsgemäß für einen angemessenen Zeitraum aufbewahren.

 

Der Fall betraf die Weigerung der Europäischen Zentralbank (EZB), der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten zu gewähren, die Beratung im Zusammenhang mit ihrer Geschlechterpolitik und damit zusammenhängenden Maßnahmen enthielten. Die EZB vertrat die Auffassung, dass eine Offenlegung den Schutz der Rechtsberatung und ihre interne Entscheidungsfindung beeinträchtigen würde. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung bestehe, nämlich am Verständnis der rechtlichen Argumentation, die der Geschlechterpolitik der EZB und den damit verbundenen Maßnahmen zugrunde liege.

Das Untersuchungsteam des Bürgerbeauftragten prüfte die streitigen Dokumente. Auf dieser Grundlage stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass der Inhalt der Dokumente vernünftigerweise als Rechtsberatung angesehen werden könne und dass es für die EZB vernünftig gewesen sei, davon auszugehen, dass die Offenlegung der Dokumente den Schutz der Rechtsberatung beeinträchtigt hätte. Darüber hinaus hielt es der Bürgerbeauftragte für angemessen, dass die EZB davon ausging, dass kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung bestehe.

Der Bürgerbeauftragte schloss daher die Untersuchung ab, in der kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurde.

Der Fall betraf einen Antrag einer großen Social-Media-Plattform auf Zugang der Öffentlichkeit zum Risikobewertungsbericht 2023 über die Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes über digitale Dienste. Die Kommission verweigerte den Zugang zu dem Bericht und verwies auf Ausnahmen nach den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Verordnung 1049/2001). Sie vertrat die Auffassung, dass eine allgemeine Vermutung bestehe, dass die Offenlegung des Berichts die geschäftlichen Interessen der Plattform sowie ihre laufende Untersuchung der Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste durch die Plattform beeinträchtigen würde. Folglich nahm die Kommission keine individuelle Prüfung des Berichts vor, um seine etwaige Offenlegung zu ermitteln.

Die Bürgerbeauftragte hielt es für unangemessen, eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung auf einen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste erstellten Risikobewertungsbericht anzuwenden. Der Bürgerbeauftragte vertrat die Auffassung, dass sich die Umstände, unter denen die EU-Gerichte die Möglichkeit anerkannt haben, eine allgemeine Vermutung anzuwenden, stark von den Vorschriften unterscheiden, die für Risikobewertungsberichte gelten. Vor diesem Hintergrund war die Bürgerbeauftragte der vorläufigen Auffassung, dass die Berufung der Kommission auf eine allgemeine Vermutung einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstelle.

Als die Kommission an ihrem Standpunkt festhielt, bestätigte die Bürgerbeauftragte ihre Auffassung, dass die Berufung auf eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstelle. Sie empfahl der Kommission, eine individuelle Bewertung des streitigen Risikobewertungsberichts vorzunehmen, um im Einklang mit der Verordnung 1049/2001 einen möglichst breiten Zugang zu gewähren.

Die Kommission akzeptierte die Empfehlung der Bürgerbeauftragten nicht und bekräftigte ihren Standpunkt, dass allgemein davon ausgegangen werden kann, dass die Offenlegung des Risikobewertungsberichts den Schutz des Zwecks ihrer DSA-Untersuchung und die geschäftlichen Interessen der betreffenden Plattform beeinträchtigen würde. Sie vertrat ferner die Auffassung, dass sie unmöglich beurteilen könne, ob der Bericht wirtschaftlich sensible Informationen enthalte, und dass das vom Beschwerdeführer verfolgte Interesse privaten Charakter habe.

Der Bürgerbeauftragte bedauerte die Antwort der Kommission. Sie war nach wie vor nicht davon überzeugt, dass eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung auf im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste erstellte Risikobewertungsberichte angewandt werden könnte, auch nachdem eine geschwärzte Version des Berichts von der betreffenden Plattform veröffentlicht wurde. Die Bürgerbeauftragte vertrat ferner die Auffassung, dass die Möglichkeit, die Einhaltung der Verpflichtungen einer sehr großen Online-Plattform im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste zu überprüfen, ein öffentliches Interesse an der Offenlegung darstellt, dass die Kommission die Interessen, die sie schützen wollte, hätte abwägen müssen. Schließlich stellte die Bürgerbeauftragte fest, dass die Bewertung wirtschaftlich sensibler Informationen Teil der Verpflichtungen der EU-Organe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ist.

Daher schloss die Bürgerbeauftragte den Fall ab und bestätigte ihre Feststellung eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit.

Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch zu Steuerzwecken zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Ländern. Der Rat stellte Links zu zehn Dokumenten bereit, die bereits öffentlich zugänglich waren, und gewährte uneingeschränkten Zugang zu vier weiteren Dokumenten. Darüber hinaus weigerte sie sich, der Öffentlichkeit ganz oder teilweise Zugang zu zehn Dokumenten zu gewähren, und berief sich dabei auf die Notwendigkeit, das öffentliche Interesse in Bezug auf die internationalen Beziehungen und die Finanzpolitik der EU-Mitgliedstaaten zu schützen. Der Rat vertrat ferner die Auffassung, dass eine Offenlegung seine Entscheidungsfindung beeinträchtigen würde. Die Beschwerdeführer fochten die Anwendung dieser Ausnahmen an und argumentierten, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung bestehe.

Auf der Grundlage der Untersuchung und der Prüfung der streitigen Dokumente durch ihr Untersuchungsteam stellte die Bürgerbeauftragte fest, dass es nicht offensichtlich falsch gewesen sei, wenn der Rat davon ausgegangen sei, dass die Verbreitung der (geschwärzten Teile) der streitigen Dokumente die internationalen Beziehungen und/oder die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten beeinträchtigen würde.

Da diese geschützten öffentlichen Interessen nicht durch ein anderes öffentliches Interesse aufgehoben werden können, das als wichtiger erachtet wird, war es nicht erforderlich, die Anwendung der Ausnahme des Entscheidungsprozesses durch den Rat zu prüfen. Der Bürgerbeauftragte schloss daher die Untersuchung ab, in der kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurde.