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Weigerung der Europäischen Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten zu gewähren, die Lobbyarbeit in Bezug auf Rechenzentren betreffen

Referatsleiter

Generalsekretariat

Referat SG.A.3 – Transparenz undamp; Ethik

Europäische Kommission

 

Sehr geehrte Frau X,

Der Bürgerbeauftragte hat eine Beschwerde gegen die Europäische Kommission erhalten. Die Beschwerde betrifft die Antwort der Kommission auf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit [1] zu Dokumenten, die Lobbyarbeit in Bezug auf Rechenzentren betreffen. Konkret ersucht der Beschwerdeführer um Zugang zu Sitzungsprotokollen und E-Mail-Austausch zwischen der Kommission und der European Data Centre Association, APCO Worldwide, Flint Europe und Equinix zum Thema Rechenzentren und der Energieeffizienzrichtlinie ab Januar 2025.

Im März 2026 verlängerte die Kommission die Frist für die Beantwortung des Antrags des Beschwerdeführers. Da der Beschwerdeführer innerhalb dieser verlängerten Frist keine Antwort erhalten hatte, forderte er die Kommission auf, ihre stillschweigende Verweigerung des Zugangs zu überprüfen (indem er einen „Zweitantrag“ stellte).

Im Mai 2026 übermittelte die Kommission ihre Antwort. Sie ermittelte 36 Dokumente, die in den Anwendungsbereich des Antrags des Beschwerdeführers fielen. Sie gewährte uneingeschränkten Zugang zu neun Dokumenten und verweigerte allen anderen vollständig den Zugang. Dabei machte die Kommission Ausnahmen im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten geltend und argumentierte, dass die Offenlegung durch die Notwendigkeit, geschäftliche Interessen [2], internationale Beziehungen [3] und personenbezogene Daten [4] zu schützen, verhindert wurde. Insbesondere brachte die Kommission vor, dass einige der Dokumente vertrauliche und sensible Geschäftsinformationen enthielten, während andere die KI-Infrastruktur und den KI-Diffusionsrahmen beträfen und ihre Offenlegung daher das gegenseitige Vertrauen der EU in die USA und China untergraben würde.

Der Beschwerdeführer ist mit diesem Ergebnis unzufrieden und macht geltend, dass die Kommission die einschlägigen Ausnahmen übermäßig angewandt habe.

Die Bürgerbeauftragte hat beschlossen, eine Untersuchung der Entscheidung der Kommission einzuleiten, den Zugang der Öffentlichkeit gemäß der Verordnung 1049/2001 zu verweigern.

In der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ist festgelegt, dass Anträge auf Zugang unverzüglich bearbeitet werden sollten. Es steht im Einklang mit diesem Grundsatz, dass der Bürgerbeauftragte auch versucht, solche Fälle so schnell wie möglich zu bearbeiten.

In einem ersten Schritt hält es der Bürgerbeauftragte für erforderlich, die in Rede stehenden angeforderten Dokumente sowie die Unterlagen über die Konsultation Dritter zu überprüfen. Die Bürgerbeauftragte wäre dankbar, wenn die Kommission nach Möglichkeit bis zum 24. Juli 2026 eine Kopie dieser Dokumente, vorzugsweise in elektronischer Form per verschlüsselter E-Mail [5], vorlegen könnte.

Die Dokumente, die Gegenstand des Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit sind, werden vertraulich behandelt, ebenso wie alle anderen Materialien, die die Kommission dem Amt des Bürgerbeauftragten zur Verfügung stellt und die sie als vertraulich einstuft. Dokumente dieser Art werden im Einklang mit diesem vertraulichen Status behandelt und gespeichert und kurz nach Abschluss der Untersuchung aus den Akten des Bürgerbeauftragten gelöscht.

Darüber hinaus konnte das Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten das öffentlich zugängliche Protokoll des Treffens mit Infoblox vom 7. März 2025 (Ares(2026)1368588) nicht (oder nicht mehr) finden. Daher würde es die Bürgerbeauftragte begrüßen, wenn sie dieses Dokument erhalten würde, und sie fordert die Kommission auf, es erforderlichenfalls auch dem Beschwerdeführer vorzulegen.

Der Standpunkt der Kommission wurde in ihrer Antwort vom 27. Mai 2026 dargelegt. Sollte die Kommission jedoch zusätzliche Standpunkte vorlegen wollen, die von der Europäischen Bürgerbeauftragten bei dieser Untersuchung berücksichtigt werden sollen, wäre sie dankbar, wenn sie ihrem Büro innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach Eingang dieses Schreibens, d. h. nach Möglichkeit bis zum 7. August 2026, übermittelt werden könnten.

Die für den Fall zuständige Untersuchungsbeauftragte ist Frau Paulien Van de Velde-Van Rumst.

Mit freundlichen Grüßen,

Lampros Papadias
Generalsekretär

Straßburg, 16.7.2026

 

[1] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=celex:32001R1049.

[2] Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung 1049/2001.

[3] Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a dritter Gedankenstrich der Verordnung 1049/2001.

[4] Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung 1049/2001.

[5] Verschlüsselte E-Mails können an unsere dedizierte Mailbox gesendet werden.

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