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Beschluss über die Weigerung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der Öffentlichkeit Zugang zu den Erklärungen seiner Richter und Generalanwälte über Interessenkonflikte zu gewähren (Rechtssache 1150/2026/MIK)
Dienstag | 27 Oktober 2026
Der Fall betraf den Antrag eines Journalisten auf Zugang der Öffentlichkeit zu den seit dem 1. Januar 2018 von Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs und des Gerichts eingereichten Erklärungen über Interessenkonflikte. Die Erklärungen der derzeit amtierenden Mitglieder des Gerichtshofs werden auf seiner Website veröffentlicht, aber nach Ablauf ihrer Amtszeit entfernt. Der Gerichtshof verweigerte den Zugang zu den beantragten Erklärungen ehemaliger Mitglieder mit der Begründung, dass es sich um „gerichtliche Schriftstücke“ handele, die nicht unter seine Entscheidung über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Verwaltungsdokumenten des Gerichtshofs fielen.
Der Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung zu dieser Beschwerde ein und ersuchte um Klarstellungen dazu, wie der Gerichtshof zwischen gerichtlichen und administrativen Dokumenten unterscheidet, die sich in seinem Besitz befinden. Kurz nach Einleitung der Untersuchung teilte der Hof dem Bürgerbeauftragten jedoch mit, dass er seine Praxis geändert habe und nun auf Antrag Zugang zu den Interessenerklärungen gewähre, mit Ausnahme vertraulicher Anhänge zu diesen Erklärungen. Der Hof erklärte ferner, dass er alle früheren Erklärungen seiner Mitglieder, deren Amtszeit abgelaufen ist, auf Anfrage zur Verfügung stellen wird.
Die Bürgerbeauftragte begrüßte die rechtzeitige Entscheidung des Rechnungshofs, die Transparenz in diesem Bereich zu erhöhen. Sie betrachtete die Beschwerde als erledigt und schloss den Fall ab. Gleichzeitig übermittelte sie dem Gerichtshof einige Bemerkungen zu ihrem Mandat in Bezug auf die Verwaltungstätigkeit des Gerichtshofs bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit.
Weigerung der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten über die Extraktion von Informationen aus Kommunikationsgeräten von Migranten zu gewähren
Donnerstag | 08 Oktober 2026
Beschluss über die Weigerung der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten über die Extraktion von Informationen aus Kommunikationsgeräten von Migranten zu gewähren (Fall 842/2025/AML)
Donnerstag | 08 Oktober 2026
Der Fall betraf die Weigerung der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), der Öffentlichkeit Zugang zu sieben Dokumenten über die Extraktion von Informationen aus Kommunikationsgeräten von Migranten zu gewähren. Bei der Verweigerung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Teilen der Dokumente stützte sich Eurojust auf zwei Ausnahmen, die in den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten festgelegt sind, nämlich die Notwendigkeit, das öffentliche Interesse im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit zu schützen, und die Notwendigkeit, personenbezogene Daten zu schützen.
Auf der Grundlage der Einsichtnahme in die streitigen Dokumente war der Bürgerbeauftragte von den Argumenten von Eurojust nicht überzeugt, dass eine umfassendere Verbreitung der Dokumente den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen würde. Die Bürgerbeauftragte legte einen Lösungsvorschlag vor, in dem sie Eurojust aufforderte, seinen Standpunkt zu dem Antrag zu überdenken, um der Öffentlichkeit einen breiteren Zugang zu den in Rede stehenden Dokumenten zu gewähren. Sie fordert Eurojust auf, sich dabei auf drei der betreffenden Dokumente zu konzentrieren und zwei zusätzliche Dokumente weiterzuverfolgen.
Eurojust akzeptierte den Lösungsvorschlag der Bürgerbeauftragten und gewährte dem Beschwerdeführer einen breiteren Zugang zu fast allen Dokumenten. Die Bürgerbeauftragte begrüßte die positive Antwort von Eurojust auf ihren Lösungsvorschlag und schloss die Untersuchung ab.
Versäumnis der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), auf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit einer Veröffentlichung zu antworten
Montag | 14 September 2026
Zeitaufwand der Europäischen Kommission für die Bearbeitung einer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Kroatien in Bezug auf die Arbeitszeit von Staatsanwälten (Stand-by-Dienst, CPLT(2021)00378)
Freitag | 11 September 2026
Versäumnis der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), auf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zu antworten
Dienstag | 01 September 2026
Entscheidung darüber, wie die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ein Ausschreibungsverfahren für die Bereitstellung von Bekleidungsausrüstung durchführte (Fall 3204/2025/FA)
Freitag | 14 August 2026
Der Fall betraf eine von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) durchgeführte Ausschreibung zur Bereitstellung von Bekleidungsausrüstung für Frontex-Beamte. Der Beschwerdeführer, ein Unternehmen, das ebenfalls am Ausschreibungsverfahren teilnahm, äußerte gegenüber Frontex Bedenken hinsichtlich der Vergabe des Auftrags an das siegreiche Unternehmen. Insbesondere machte der Beschwerdeführer geltend, Frontex hätte das erfolgreiche Angebot wegen der angeblichen finanziellen Schwierigkeiten des Bieters und seiner Mängel bei der Ausführung eines anderen Vertrags sowie wegen des ungewöhnlich niedrigen Angebots des Beschwerdeführers ablehnen müssen.
Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass Frontex die Eignungsprüfung des erfolgreichen Bieters im Einklang mit den geltenden Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt hatte. Darüber hinaus hielt sie die Einschätzung von Frontex, dass das erfolgreiche Angebot nicht ungewöhnlich niedrig sei, für angemessen und im Einklang mit den geltenden Vorschriften.
Der Bürgerbeauftragte schloss die Untersuchung mit der Feststellung ab, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vorliegt.
Wie die Europäische Kommission mit einer Beschwerde in Bezug auf strafrechtliche Schutzmaßnahmen in Litauen umgegangen ist
Donnerstag | 09 Juli 2026
Beschluss darüber, wie die Europäische Kommission mit einem Antrag des Koordinators der Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit den Kosten einer Arbeitsreise nach Israel umgegangen ist (Fall 3286/2025/KR)
Montag | 29 Juni 2026
Dieser Fall betraf die Bearbeitung des Antrags eines Journalisten auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit einer Arbeitsreise des Koordinators der Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens nach Israel durch die Europäische Kommission. Die Kommission lehnte es ab, das Vorhandensein solcher Dokumente unter Bezugnahme auf die EU-Datenschutzvorschriften zu bestätigen oder zu bestreiten. Sie argumentierte, dass selbst die Anerkennung des Vorhandenseins solcher Dokumente eine Übermittlung personenbezogener Daten ohne Notwendigkeit für einen bestimmten Zweck im öffentlichen Interesse darstellen würde, was der Beschwerdeführer ihrer Ansicht nach nicht nachgewiesen habe.
Während der Untersuchung bestätigte die Kommission dem Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten, dass die Reise stattgefunden habe und dass sie die Kosten für diese Reise gedeckt habe, wodurch die zentralen Transparenzbedenken des Beschwerdeführers ausgeräumt worden seien.
Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass angesichts der Sichtbarkeit der Rolle und der Sensibilität des Themas ein öffentliches Interesse an der öffentlichen Kontrolle der beruflichen Tätigkeiten des Koordinators besteht. Nachdem die Kommission jedoch die Arbeitsreise bestätigt und die Kosten im Einklang mit den geltenden Vorschriften übernommen hatte, war die Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass das öffentliche Interesse an der Prüfung der beruflichen Tätigkeiten des Koordinators erfüllt war.
Der Bürgerbeauftragte machte der Kommission jedoch einen Verbesserungsvorschlag, nämlich dass sie proaktiv Zusammenfassungen der offiziellen Tätigkeiten des Koordinators, einschließlich Informationen über Arbeitsreisen, veröffentlichen sollte, um die Transparenz zu erhöhen.
Der Bürgerbeauftragte schloss den Fall mit dem Schluss ab, dass keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt waren.
Weigerung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der Öffentlichkeit Zugang zu den Erklärungen seiner Richter und Generalanwälte über Interessenkonflikte zu gewähren
Donnerstag | 25 Juni 2026
Beschluss über die Behandlung eines Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit zu Sitzungsprotokollen seines Verwaltungsrats durch die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (Fall 1948/2024/PVV)
Freitag | 29 Mai 2026
Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu den Sitzungsprotokollen des Verwaltungsrats der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol). Europol ermittelte zwei Dokumente, die in den Anwendungsbereich des Antrags fielen, und gewährte teilweisen Zugang. Dabei berief sie sich auf sechs Ausnahmen nach den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und argumentierte, dass eine vollständige Offenlegung den Schutz des öffentlichen Interesses in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und die internationalen Beziehungen, die Privatsphäre und Integrität des Einzelnen, die Rechtsberatung, den Zweck von Prüfungen und die laufenden und abgeschlossenen Entscheidungsprozesse von Europol beeinträchtigen könnte.
Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung ein, und ihr Untersuchungsteam prüfte die betreffenden Dokumente. Nach dieser Kontrolle war der Bürgerbeauftragte nicht von der Anwendung der von Europol geltend gemachten Ausnahmen vom Zugang der Öffentlichkeit überzeugt. Der Bürgerbeauftragte unterbreitete daher einen Lösungsvorschlag und forderte Europol auf, seinen Standpunkt zu dem Antrag im Hinblick auf die Gewährung eines breiteren Zugangs zu überdenken und weitere Begründungen für verbleibende Schwärzungen vorzulegen.
Als Antwort darauf verpflichtete sich Europol, den Detaillierungsgrad in den öffentlich zugänglichen Zusammenfassungen der Ergebnisse der Sitzungen seines Verwaltungsrats zu erhöhen, und teilte der Bürgerbeauftragten die Zusammenfassung der Sitzung des Verwaltungsrats vom 25./26. Juni 2025 mit, die dem neuen Ansatz von Europol folgt. Europol gewährte jedoch keinen umfassenderen Zugang zu den streitigen ausführlichen Sitzungsprotokollen, da sie der Ansicht war, dass für sie eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung gelten würde, um die Vertraulichkeit der Gespräche zu schützen.
Die Bürgerbeauftragte begrüßte die größere proaktive Transparenz in Bezug auf die Zusammenfassungen der Sitzungen des Verwaltungsrats, die Europol veröffentlicht. Allerdings bedauerte die Bürgerbeauftragte, dass Europol weder einen breiteren Zugang zu dem fraglichen Sitzungsprotokoll gewährte noch begründete, warum als Antwort auf ihren Lösungsvorschlag kein weiterer Zugang gewährt werden konnte. Stattdessen wandte Europol eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung an, mit der der Bürgerbeauftragte nicht einverstanden war. Obwohl die Bürgerbeauftragte der Ansicht war, dass in diesem Fall keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt sind, erinnerte sie daran, dass Europol den Antragstellern auf Zugang der Öffentlichkeit ausreichend detaillierte Begründungen zur Verfügung stellen sollte, damit sie verstehen können, warum (vollständiger) Zugang nicht gewährt werden kann. Sie fordert Europol ferner auf, die detaillierten Sitzungsprotokolle seines Verwaltungsrats als Antwort auf künftige Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit gemäß der Verordnung 1049/2001 weiterhin einer individuellen Bewertung zu unterziehen.
Umgang der Europäischen Kommission mit einer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Italien wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und damit zusammenhängender Korrespondenz
Mittwoch | 13 Mai 2026
Beschluss über die stillschweigende Weigerung der Europäischen Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten zu gewähren, die den Austausch mit einer Organisation und mit der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) im Zusammenhang mit der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet betreffen (Fall 1958/2025/NH)
Donnerstag | 07 Mai 2026
Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu einem Austausch zwischen der Kommission, einer in den USA ansässigen Organisation und Europol über die Frage des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Der Beschwerdeführer reichte seinen Antrag im November 2024 bei der Kommission ein.
Die Kommission antwortete erstmals im März 2025. Sie stellte fest, dass 14 Dokumente in den Anwendungsbereich des Antrags fielen, gewährte teilweisen Zugang zu 11 Dokumenten und verweigerte den Zugang zu drei Dokumenten insgesamt. Dabei argumentierte die Kommission, dass die Offenlegung die Privatsphäre, das öffentliche Interesse im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit und ihren eigenen Entscheidungsprozess beeinträchtigen könnte.
Der Beschwerdeführer focht den Beschluss der Kommission an, indem er im April 2025 einen „Zweitantrag“ stellte. Da keine Antwort einging, wandte sich der Beschwerdeführer im Juli 2025 an die Bürgerbeauftragte.
Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung über die implizite Weigerung der Kommission ein, der Öffentlichkeit Zugang zu gewähren, und forderte die Kommission in einem ersten Schritt auf, so bald wie möglich eine ausdrückliche Antwort auf den Zweitantrag des Beschwerdeführers anzunehmen. Da innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort einging, prüfte das Untersuchungsteam des Bürgerbeauftragten die betreffenden Dokumente.
Die Kommission antwortete dem Beschwerdeführer im März 2026 und gewährte (weiteren) teilweisen Zugang zu allen 14 Dokumenten. Der Beschwerdeführer hat in seiner Stellungnahme zum Zweitbeschluss der Kommission die verbleibenden Schwärzungen nicht angefochten. Der Bürgerbeauftragte vertrat daher die Auffassung, dass die Beschwerde über die stillschweigende Ablehnung der Kommission durch den jetzt gewährten teilweisen Zugang beigelegt wurde. Die Bürgerbeauftragte bedauert jedoch die Verzögerung, die der Kommission bei der Bearbeitung des Zugangsantrags der Beschwerdeführerin entstanden ist und die auch nach der Einleitung ihrer Untersuchung anhielt. Die Bürgerbeauftragte verfolgt die Frage der Verzögerungen auf der Grundlage der bei ihr eingereichten Beschwerden weiterhin genau.
Beschluss darüber, wie das Europäische Parlament auf Bedenken hinsichtlich einer Situation in Curaçao reagiert hat (Rechtssache 655/2026/RVK)
Dienstag | 14 April 2026