Dieser Fall betraf die Bearbeitung des Antrags eines Journalisten auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit einer Arbeitsreise des Koordinators der Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens nach Israel durch die Europäische Kommission. Die Kommission lehnte es ab, das Vorhandensein solcher Dokumente unter Bezugnahme auf die EU-Datenschutzvorschriften zu bestätigen oder zu bestreiten. Sie argumentierte, dass selbst die Anerkennung des Vorhandenseins solcher Dokumente eine Übermittlung personenbezogener Daten ohne Notwendigkeit für einen bestimmten Zweck im öffentlichen Interesse darstellen würde, was der Beschwerdeführer ihrer Ansicht nach nicht nachgewiesen habe.

Während der Untersuchung bestätigte die Kommission dem Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten, dass die Reise stattgefunden habe und dass sie die Kosten für diese Reise gedeckt habe, wodurch die zentralen Transparenzbedenken des Beschwerdeführers ausgeräumt worden seien.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass angesichts der Sichtbarkeit der Rolle und der Sensibilität des Themas ein öffentliches Interesse an der öffentlichen Kontrolle der beruflichen Tätigkeiten des Koordinators besteht. Nachdem die Kommission jedoch die Arbeitsreise bestätigt und die Kosten im Einklang mit den geltenden Vorschriften übernommen hatte, war die Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass das öffentliche Interesse an der Prüfung der beruflichen Tätigkeiten des Koordinators erfüllt war.

Der Bürgerbeauftragte machte der Kommission jedoch einen Verbesserungsvorschlag, nämlich dass sie proaktiv Zusammenfassungen der offiziellen Tätigkeiten des Koordinators, einschließlich Informationen über Arbeitsreisen, veröffentlichen sollte, um die Transparenz zu erhöhen.

Der Bürgerbeauftragte schloss den Fall mit dem Schluss ab, dass keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt waren.

Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu den Sitzungsprotokollen des Verwaltungsrats der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol). Europol ermittelte zwei Dokumente, die in den Anwendungsbereich des Antrags fielen, und gewährte teilweisen Zugang. Dabei berief sie sich auf sechs Ausnahmen nach den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und argumentierte, dass eine vollständige Offenlegung den Schutz des öffentlichen Interesses in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und die internationalen Beziehungen, die Privatsphäre und Integrität des Einzelnen, die Rechtsberatung, den Zweck von Prüfungen und die laufenden und abgeschlossenen Entscheidungsprozesse von Europol beeinträchtigen könnte.

Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung ein, und ihr Untersuchungsteam prüfte die betreffenden Dokumente. Nach dieser Kontrolle war der Bürgerbeauftragte nicht von der Anwendung der von Europol geltend gemachten Ausnahmen vom Zugang der Öffentlichkeit überzeugt. Der Bürgerbeauftragte unterbreitete daher einen Lösungsvorschlag und forderte Europol auf, seinen Standpunkt zu dem Antrag im Hinblick auf die Gewährung eines breiteren Zugangs zu überdenken und weitere Begründungen für verbleibende Schwärzungen vorzulegen.

Als Antwort darauf verpflichtete sich Europol, den Detaillierungsgrad in den öffentlich zugänglichen Zusammenfassungen der Ergebnisse der Sitzungen seines Verwaltungsrats zu erhöhen, und teilte der Bürgerbeauftragten die Zusammenfassung der Sitzung des Verwaltungsrats vom 25./26. Juni 2025 mit, die dem neuen Ansatz von Europol folgt. Europol gewährte jedoch keinen umfassenderen Zugang zu den streitigen ausführlichen Sitzungsprotokollen, da sie der Ansicht war, dass für sie eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung gelten würde, um die Vertraulichkeit der Gespräche zu schützen. 

Die Bürgerbeauftragte begrüßte die größere proaktive Transparenz in Bezug auf die Zusammenfassungen der Sitzungen des Verwaltungsrats, die Europol veröffentlicht. Allerdings bedauerte die Bürgerbeauftragte, dass Europol weder einen breiteren Zugang zu dem fraglichen Sitzungsprotokoll gewährte noch begründete, warum als Antwort auf ihren Lösungsvorschlag kein weiterer Zugang gewährt werden konnte. Stattdessen wandte Europol eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung an, mit der der Bürgerbeauftragte nicht einverstanden war. Obwohl die Bürgerbeauftragte der Ansicht war, dass in diesem Fall keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt sind, erinnerte sie daran, dass Europol den Antragstellern auf Zugang der Öffentlichkeit ausreichend detaillierte Begründungen zur Verfügung stellen sollte, damit sie verstehen können, warum (vollständiger) Zugang nicht gewährt werden kann. Sie fordert Europol ferner auf, die detaillierten Sitzungsprotokolle seines Verwaltungsrats als Antwort auf künftige Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit gemäß der Verordnung 1049/2001 weiterhin einer individuellen Bewertung zu unterziehen.

Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zum Austausch zwischen der Kommission, einer in den USA ansässigen Organisation, und Europol zum Thema sexuellen Kindesmissbrauch. Der Beschwerdeführer reichte seinen Antrag im November 2024 bei der Kommission ein.

Die Kommission antwortete erstmals im März 2025. Sie stellte fest, dass 14 Dokumente in den Anwendungsbereich des Antrags fallen, wobei sie einen teilweisen Zugang zu 11 Dokumenten gewährte und den Zugang zu drei Dokumenten insgesamt verweigerte. Dabei argumentierte die Kommission, dass die Offenlegung die Privatsphäre, das öffentliche Interesse in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und ihren eigenen Entscheidungsprozess beeinträchtigen könnte.

Der Beschwerdeführer focht die Entscheidung der Kommission mit einem „Bestätigungsantrag“ im April 2025 an. In Ermangelung einer Antwort wandte sich der Beschwerdeführer im Juli 2025 an den Bürgerbeauftragten.

Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung zur impliziten Weigerung der Kommission ein, der Öffentlichkeit Zugang zu gewähren, und forderte die Kommission in einem ersten Schritt auf, so bald wie möglich eine ausdrückliche Antwort auf den Zweitantrag des Beschwerdeführers anzunehmen. Da innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort einging, prüfte das Untersuchungsteam des Bürgerbeauftragten die betreffenden Dokumente.

Die Kommission antwortete dem Beschwerdeführer im März 2026 und gewährte (weiteren) teilweisen Zugang zu allen 14 Dokumenten. Der Beschwerdeführer hat in seiner Stellungnahme zum Zweitbeschluss der Kommission die verbleibenden Schwärzungen nicht angefochten. Der Bürgerbeauftragte war daher der Ansicht, dass die Beschwerde über die stillschweigende Ablehnung durch die Kommission durch den nun gewährten teilweisen Zugang beigelegt wurde. Allerdings bedauert die Bürgerbeauftragte die Verzögerungen, die der Kommission bei der Bearbeitung des Zugangsantrags der Beschwerdeführerin entstanden sind, die auch nach der Einleitung ihrer Untersuchung anhielten. Die Bürgerbeauftragte verfolgt die Frage der Verzögerungen auf der Grundlage der bei ihr eingereichten Beschwerden weiterhin genau.

Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) im Zusammenhang mit ihrer Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten, des Vereinigten Königreichs und von Frontex bei Maßnahmen zur Bekämpfung des Schmuggels im Ärmelkanal. Europol ermittelte 197 Dokumente, die in den Anwendungsbereich des Ersuchens fielen, und verweigerte den Zugang zu allen Dokumenten. Mit der Verweigerung des Zugangs machte Europol geltend, dass die Offenlegung der Dokumente den Schutz des öffentlichen Interesses in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und ihre internationalen Beziehungen beeinträchtigen würde. 

Das Untersuchungsteam des Bürgerbeauftragten prüfte Stichproben der streitigen Dokumente und traf sich mit Vertretern von Europol. Auf dieser Grundlage und in Anbetracht des weiten Ermessensspielraums, über den die Organe und Agenturen der EU verfügen, wenn sie der Auffassung sind, dass die öffentliche Sicherheit und die internationalen Beziehungen gefährdet sind, stellte die Bürgerbeauftragte fest, dass die Entscheidung von Europol, den Zugang der Öffentlichkeit zu verweigern, nicht offensichtlich falsch war.

Da die in Rede stehenden öffentlichen Interessen nicht durch ein anderes öffentliches Interesse ersetzt werden können, das als wichtiger erachtet wird, schloss der Bürgerbeauftragte die Untersuchung mit der Feststellung ab, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit von Europol vorlag.

Die Rechtssache betraf die Zeit, die die Europäische Kommission benötigte, um sicherzustellen, dass Spanien einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in Bezug auf die nationalen Vorschriften Spaniens in Bezug auf die Haftung des Staates für Verstöße gegen das EU-Recht nachkommt. Der Beschwerdeführer befürchtete, dass die Kommission keine rechtzeitigen und wirksamen Maßnahmen ergreife, um die Einhaltung des Urteils durch Spanien sicherzustellen.  

Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die Kommission die Angelegenheit im Allgemeinen von der Annahme des Urteils an aktiv verfolgt hatte. Obwohl es einen Zeitraum von etwa einem Jahr gab, der keine dokumentierte Spur von Maßnahmen der Kommission zeigte, konnte die Zeit, die für die Verfolgung der Angelegenheit benötigt wurde, teilweise auf die Situation in Spanien zurückgeführt werden. Darüber hinaus hielt die Bürgerbeauftragte den Standpunkt der Kommission für angemessen, dass ein Dialog der effizienteste Weg sein könnte, wenn ein Mitgliedstaat seine Bereitschaft zum Handeln zeigt.

Der Bürgerbeauftragte kam daher zu dem Schluss, dass angesichts der bisherigen Schritte der Kommission, einschließlich des kürzlich an Spanien gerichteten Aufforderungsschreibens, und unter Berücksichtigung der Umstände des Falles, die den Zeitplan für die Maßnahmen der Kommission erklären, zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt waren, und schloss den Fall ab.

Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu einer Rede des stellvertretenden Exekutivdirektors der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol). Europol stellte fest, dass ein Informationsvermerk, der die betreffende Rede enthält, in den Anwendungsbereich des Zugangsantrags des Beschwerdeführers fällt. Sie gewährte einen breiten Zugang zu dem Dokument, redigierte jedoch einen Teil der Rede über organisatorische Vorschläge und Diskussionspunkte im Zusammenhang mit der Zukunft der Agentur. Dabei stützte sich Europol auf zwei Ausnahmen nach den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und argumentierte, dass ihre Offenlegung das öffentliche Interesse in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und einen Entscheidungsprozess beeinträchtigen würde. 

Der Beschwerdeführer forderte Europol auf, seine Entscheidung zu überprüfen (indem er einen „Bestätigungsantrag“ stellte), aber Europol hielt an seiner Auffassung fest, dass Informationen über die Zukunft der Agentur, über die noch beraten wird, nicht offengelegt werden können.

Auf der Grundlage einer Prüfung des angeforderten Dokuments war der Bürgerbeauftragte nicht von der Erklärung von Europol überzeugt, dass seine weitere Offenlegung das öffentliche Interesse an der öffentlichen Sicherheit oder den Entscheidungsprozess im Zusammenhang mit der Zukunft der Agentur beeinträchtigen würde. Der Bürgerbeauftragte stellte jedoch fest, dass eine sehr ähnliche Diskussion über die Zukunft von Europol in der Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollgruppe (JPSG) zu Europol organisiert und vom Europäischen Parlament live übertragen wurde. In diesem Zusammenhang sah die Bürgerbeauftragte keinen sinnvollen Zweck für die Fortsetzung ihrer Untersuchung. Sie schlägt jedoch vor, dass Europol seinen Standpunkt im Lichte ihrer Anmerkungen und des Inhalts der öffentlichen Diskussion im Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss überdenkt, um weiteren Zugang zu dem angeforderten Dokument zu gewähren.