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Decision on the European Commission’s decision to recover grants paid under EU funded projects carried out by a national police authority (case 1733/2020/LM)

Montag | 11 Oktober 2021

The complainant, a national police force, received two grants from the European Commission for projects to fight transnational crime, which it carried out successfully. Following audits of the projects, the Commission found that a big part of the costs were ineligible mainly due to the lack of supporting documents. The Commission therefore decided to recover a considerable part of the grants. The complainant turned to the Ombudsman arguing that the decision was disproportionate and that the Commission had not shown flexibility. The complainant considered that the Commission should have allowed it more time to send additional supporting documents and that it should have done another audit.

The Ombudsman found that it was reasonable for the Commission to conclude that the complainant had violated its contractual obligations under the ‘grant agreement’. The Commission had acted in accordance with EU financial rules and given the complainant ample opportunity to provide comments and submit additional supporting documents as proof of the costs it claimed. The Commission had also shown flexibility by agreeing to review supporting documents submitted late. The Ombudsman thus closed the inquiry with a finding of no maladministration.

Entscheidung im Fall OI/5/2020/MHZ über die Funktionsweise des Beschwerdeverfahrens der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) bei mutmaßlichen Grundrechtsverletzungen und die Rolle des Grundrechtsbeauftragten

Dienstag | 15 Juni 2021

Die Bürgerbeauftragte leitete aus eigener Initiative eine Untersuchung dazu ein, wie die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unter Einsatz ihres Beschwerdeverfahrens mit mutmaßlichen Grundrechtsverletzungen umgeht und wie es dabei um die Rolle und Unabhängigkeit des Frontex-Grundrechtsbeauftragten bestellt ist.

Im Rahmen einer früheren Untersuchung hatte die Bürgerbeauftragte die Schaffung eines unabhängigen Mechanismus zur Bearbeitung von Beschwerden über Frontex-Einsätze empfohlen. Das Beschwerdeverfahren wurde von den Gesetzgebern der EU angenommen und 2016 in Gang gesetzt.

Das Beschwerdeverfahren dient dazu, Beschwerden von Personen nachzugehen, die der Meinung sind, dass ihre Grundrechte im Rahmen von Frontex-Einsätzen verletzt wurden. Der Grundrechtsbeauftragte hat dabei die Aufgabe, den Beschwerden über Handlungen von Frontex-Bediensteten selbst nachzugehen sowie sicherzustellen, dass Beschwerden über Bedienstete nationaler Behörden, die an Frontex-Einsätzen teilnehmen, von den maßgeblichen Behörden ordnungsgemäß abgewickelt werden.

Mit der Untersuchung sollten die Umsetzung der neuen, ab November 2019 geltenden Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren und zum Grundrechtsbeauftragten durch Frontex sowie die generelle Wirksamkeit des Beschwerdeverfahrens angesichts öffentlicher Besorgnis über Grundrechtsverletzungen im Rahmen von Frontex-Einsätzen bewertet werden.

Seit Einführung des Beschwerdeverfahrens wurden nur wenige Beschwerden bearbeitet; Beschwerden über Handlungen von Frontex-Bediensteten waren bislang nicht darunter. Von 2016 bis Januar 2021 gingen beim Grundrechtsbeauftragten 69 Beschwerden ein, von denen 22 als zulässig erachtet wurden. Da bei den Einsätzen Bedienstete aus diversen Einrichtungen zum Einsatz kommen, die verschiedenen Behörden unterstellt sind, kann es für potenzielle Beschwerdeführer schwierig sein, die vermeintlichen Täter zu identifizieren und zu verstehen, wie und wem sie die mutmaßlichen Verstöße melden können und welche Kanäle für die Einlegung von Rechtsbehelfen zur Verfügung stehen.

Die Bürgerbeauftragte prüfte in ihrer Untersuchung zudem Beschwerden, bei denen das Beschwerdeverfahren zum Einsatz gekommen war, und stellte verschiedene potenzielle Mängel fest, die die Meldung mutmaßlicher Grundrechtsverletzungen und die Einlegung von Rechtsmitteln durch die Betroffenen erschweren dürften. Ferner fiel bei der Untersuchung auf, dass Frontex seinen neuen Pflichten im Hinblick auf das Beschwerdeverfahren und den Grundrechtsbeauftragten erst mit Verspätung nachgekommen war.

Auf der Grundlage ihrer Untersuchung formuliert die Bürgerbeauftragte mehrere Verbesserungsvorschläge dazu, wie Frontex potenziellen Opfern von Grundrechtsverletzungen den Zugang zum Beschwerdeverfahren erleichtern und die Rechenschaftspflicht aller Beteiligten an Frontex-Einsätzen erhöhen könnte. Dazu zählen Empfehlungen, wie potenzielle Opfer von Grundrechtsverletzungen leichter über mögliche Rechtsbehelfe und die Meldung von Vorfällen unterrichtet werden können und wie sich die Bearbeitung und Nachverfolgung von Beschwerden verbessern lassen.

Entscheidung zu den Fällen 320/2021/DDJ und 599/2021/DDJ über die Weigerung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten zu ihrem Geschäftsverkehr mit zwei Unternehmen zu gewähren, die eine Plattform für die Datenanalyse bereitstellen

Montag | 14 Juni 2021

Die beiden Fälle betrafen Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten über die Geschäftsbeziehungen und die geschäftliche Kommunikation von Europol mit zwei Unternehmen, die der Agentur eine Plattform für die Datenanalyse zur Verfügung stellen. Europol verweigerte den teilweisen oder vollumfänglichen öffentlichen Zugang zu den meisten der vom ersten Antrag betroffenen Dokumente, und zwar vor allem mit Argument, dass die Offenlegung den Schutz des öffentlichen Interesses an der Wahrung der öffentlichen Sicherheit beeinträchtigen würde. Außerdem wurde der öffentliche Zugang zu allen Dokumenten in Verbindung mit dem zweiten Antrag verweigert, um die öffentliche Sicherheit und die internen Entscheidungsfindungsprozesse der Agentur zu schützen.

Nach Prüfung der fraglichen Dokumente befand die Bürgerbeauftragte, dass die Offenlegung des Großteils der darin enthaltenen Informationen den Schutz des öffentlichen Interesses an der Wahrung der öffentlichen Sicherheit voraussichtlich gefährden würde. Die Bürgerbeauftragte war der Ansicht, dass angesichts der eng begrenzten Informationen, die nicht unter die genannte Ausnahmeregelung fielen, eine Fortsetzung der Untersuchung nicht gerechtfertigt sei.

Obwohl der Bürgerbeauftragten eine Reihe von Mängeln bei der Bearbeitung des Falls durch Europol aufgefallen waren, gelangte sie insgesamt zu dem Schluss, dass die Weigerung von Europol, der Öffentlichkeit Zugang zu den fraglichen Dokumenten zu gewähren, nicht als Missstand in der Verwaltungstätigkeit zu werten sei.