Die beiden Rechtssachen betrafen die Bearbeitung einer Vertragsverletzungsbeschwerde der Europäischen Kommission gegen Finnland wegen der Weigerung der finnischen Behörden, Berufsqualifikationen für Psychotherapeuten anzuerkennen, die von einer Universität mit Sitz im Vereinigten Königreich ausgestellt wurden. Die Beschwerdeführer – Studierende, die von der Nichtanerkennung betroffen waren – machten geltend, die Kommission habe die Vertragsverletzungsbeschwerde falsch behandelt und nicht innerhalb einer angemessenen Frist darüber entschieden.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass sich die Kommission bei der Prüfung der Vertragsverletzungsbeschwerde verzögerte, und es dauerte etwa sieben Jahre, um sie zu bewerten, was eine lange Zeit ist. Die Dauer der Bewertung war jedoch hauptsächlich auf Faktoren zurückzuführen, die entweder gerechtfertigt waren oder zumindest nicht der Kommission zugerechnet werden konnten. Insbesondere wartete die Kommission ab, bis der Gerichtshof der Europäischen Union eine Vorabentscheidung in dieser Angelegenheit erlassen hatte, und dann, bis die anschließenden damit zusammenhängenden nationalen Verfahren und Folgemaßnahmen in Finnland ebenfalls abgeschlossen waren.

Da die Kommission den Fall im März 2025 mit angemessenen Erläuterungen zu ihrer Bewertung abgeschlossen hatte, schloss die Bürgerbeauftragte die Untersuchung mit der Schlussfolgerung ab, dass keine weiteren Untersuchungen in dieser Angelegenheit gerechtfertigt waren.

Der Fall betraf die Zeit, die die Europäische Kommission benötigte, um ihre Bewertung einer 2018 gegen Spanien erhobenen Vertragsverletzungsbeschwerde abzuschließen. Die Vertragsverletzungsbeschwerde betraf die 2014 im spanischen Hafengesetz eingeführten Gesetzesänderungen und die anschließende Verlängerung der Konzessionsdauer für Wassersportaktivitäten im öffentlichen Bereich des Hafens durch die Hafenbehörde der Balearen. In seiner Vertragsverletzungsbeschwerde machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass die genannten Rechtsvorschriften geändert und die Verlängerung der Laufzeit der Konzessionen durch die Hafenbehörde der Balearen gegen die Art. 49, 56 und 106 AEUV verstoßen habe.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass sie in dem Fall fleißig und aktiv gewesen sei, und dass sie keine überzeugenden Gründe dafür angegeben habe, warum sie ihre Bewertung nach mehr als sieben Jahren nicht abgeschlossen habe. Der Bürgerbeauftragte vertrat die Auffassung, dass dies einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstelle, und empfahl der Kommission, ihre Bewertung unverzüglich abzuschließen. Die Bürgerbeauftragte ermittelte auch Probleme im Zusammenhang mit den dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellten Informationen und der Aufbewahrung von Aufzeichnungen im Zusammenhang mit dem EU-Pilot-Dialog, den die Kommission mit Spanien geführt hatte, und machte zwei entsprechende Verbesserungsvorschläge in dieser Hinsicht.

In der Rechtssache ging es darum, wie die Europäische Kommission mit einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Urteils im Zusammenhang mit harmonisierten europäischen Normen umgegangen ist. In seinem Urteil betrachtete der Gerichtshof diese Normen, die von europäischen Normungsorganisationen auf Ersuchen der Kommission entwickelt werden, als Teil des EU-Rechts, da sie erhebliche Rechtswirkungen haben. Daher hat der Gerichtshof entschieden, dass die Kommission praktische Vorkehrungen treffen muss, um diese Normen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Beschwerdeführer beantragte Zugang zur internen Bewertung des Urteils des Gerichtshofs durch die Kommission.

Die Kommission verweigerte den Zugang zu den Dokumenten, von denen sie feststellte, dass sie in den Anwendungsbereich des Antrags fielen, und berief sich dabei auf die Notwendigkeit, Rechtsberatung und laufende Gerichtsverfahren sowie ihren Entscheidungsprozess zu schützen. Insbesondere argumentierte die Kommission, dass ihre interne Bewertung eng mit mehreren vor den EU-Gerichtshöfen anhängigen Rechtssachen verbunden sei.

Auf der Grundlage einer Prüfung der Dokumente stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass sie weitgehend allgemeine Informationen enthalten, zu denen die Öffentlichkeit und die Parteien des laufenden Gerichtsverfahrens, auf die sich die Kommission beruft, möglicherweise bereits Zugang haben. Die Bürgerbeauftragte war zwar nicht von dem Standpunkt der Kommission überzeugt, dass ein teilweiser Zugang zu den angeforderten Dokumenten nicht hätte gewährt werden können, stellte jedoch fest, dass im vorliegenden Fall keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt waren, da Informationen darüber, wie die Kommission das Urteil umgesetzt hat, bereits öffentlich zugänglich sind. Die Bürgerbeauftragte schlug der Kommission jedoch vor, ihren Standpunkt zum Antrag auf Zugang im Lichte ihrer Bemerkungen zu überdenken, um einen teilweisen Zugang zu gewähren.