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Wie die Europäische Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Strandkonzessionen in Italien umgeht (INFR(2020)4118)
Freitag | 19 Juni 2026
Wie die Europäische Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Strandkonzessionen in Italien umgeht (INFR(2020)4118)
Mittwoch | 17 Juni 2026
Wie die Europäische Kommission eine Vertragsverletzungsbeschwerde über die Arbeitszeit der französischen Streitkräfte (Gendarmerie) bewertete
Montag | 15 Juni 2026
Zeitaufwand der Europäischen Kommission für die Bearbeitung einer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Kroatien in Bezug auf Verbraucherrechte und Produktsicherheit – CPLT(2023)02097
Donnerstag | 11 Juni 2026
Zum angeblichen Versäumnis der Europäischen Kommission, den Beschwerdeführer über den Stand einer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Italien auf dem Laufenden zu halten (CPLT(2024)02394)
Montag | 01 Juni 2026
Wie die Europäische Kommission Transparenz, Inklusivität und Rechenschaftspflicht bei der Annahme harmonisierter Normen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz sicherstellt
Mittwoch | 13 Mai 2026
Beschluss über den Umgang der Europäischen Kommission mit einer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Finnland betreffend die Anerkennung von Berufsqualifikationen für Psychotherapeuten – CPLT(2018)00034 (Rechtssachen 442/2025/EIS und 691/2025/EIS)
Mittwoch | 13 Mai 2026
Die beiden Rechtssachen betrafen die Bearbeitung einer Vertragsverletzungsbeschwerde der Europäischen Kommission gegen Finnland wegen der Weigerung der finnischen Behörden, Berufsqualifikationen für Psychotherapeuten anzuerkennen, die von einer Universität mit Sitz im Vereinigten Königreich ausgestellt wurden. Die Beschwerdeführer – Studierende, die von der Nichtanerkennung betroffen waren – machten geltend, die Kommission habe die Vertragsverletzungsbeschwerde falsch behandelt und nicht innerhalb einer angemessenen Frist darüber entschieden.
Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass sich die Kommission bei der Prüfung der Vertragsverletzungsbeschwerde verzögerte, und es dauerte etwa sieben Jahre, um sie zu bewerten, was eine lange Zeit ist. Die Dauer der Bewertung war jedoch hauptsächlich auf Faktoren zurückzuführen, die entweder gerechtfertigt waren oder zumindest nicht der Kommission zugerechnet werden konnten. Insbesondere wartete die Kommission ab, bis der Gerichtshof der Europäischen Union eine Vorabentscheidung in dieser Angelegenheit erlassen hatte, und dann, bis die anschließenden damit zusammenhängenden nationalen Verfahren und Folgemaßnahmen in Finnland ebenfalls abgeschlossen waren.
Da die Kommission den Fall im März 2025 mit angemessenen Erläuterungen zu ihrer Bewertung abgeschlossen hatte, schloss die Bürgerbeauftragte die Untersuchung mit der Schlussfolgerung ab, dass keine weiteren Untersuchungen in dieser Angelegenheit gerechtfertigt waren.
Empfehlung zur Zeit, die die Europäische Kommission für die Bearbeitung einer Vertragsverletzungsbeschwerde über die Verlängerung der Laufzeit von Konzessionen für die Ausübung von Wassersportaktivitäten in Spanien benötigt – CHAP(2018)03728, EUP(2021)9949 (Rechtssache 2172/2025/PGP)
Dienstag | 31 März 2026
Der Fall betraf die Zeit, die die Europäische Kommission benötigte, um ihre Bewertung einer 2018 gegen Spanien erhobenen Vertragsverletzungsbeschwerde abzuschließen. Die Vertragsverletzungsbeschwerde betraf die 2014 im spanischen Hafengesetz eingeführten Gesetzesänderungen und die anschließende Verlängerung der Konzessionsdauer für Wassersportaktivitäten im öffentlichen Bereich des Hafens durch die Hafenbehörde der Balearen. In seiner Vertragsverletzungsbeschwerde machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass die genannten Rechtsvorschriften geändert und die Verlängerung der Laufzeit der Konzessionen durch die Hafenbehörde der Balearen gegen die Art. 49, 56 und 106 AEUV verstoßen habe.
Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass sie in dem Fall fleißig und aktiv gewesen sei, und dass sie keine überzeugenden Gründe dafür angegeben habe, warum sie ihre Bewertung nach mehr als sieben Jahren nicht abgeschlossen habe. Der Bürgerbeauftragte vertrat die Auffassung, dass dies einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstelle, und empfahl der Kommission, ihre Bewertung unverzüglich abzuschließen. Die Bürgerbeauftragte ermittelte auch Probleme im Zusammenhang mit den dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellten Informationen und der Aufbewahrung von Aufzeichnungen im Zusammenhang mit dem EU-Pilot-Dialog, den die Kommission mit Spanien geführt hatte, und machte zwei entsprechende Verbesserungsvorschläge in dieser Hinsicht.
Beschluss der Europäischen Kommission, die Presse nicht zu einer „Hochrangigen Konferenz über Wettbewerbsfähigkeit“ einzuladen
Donnerstag | 26 März 2026
Versäumnis der Europäischen Kommission, über zwei Vertragsverletzungsbeschwerden gegen Italien wegen der Mitteilung einer technischen Vorschrift und eines Gesetzes über synthetische Lebensmittel zu entscheiden
Donnerstag | 19 März 2026
Wie die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Rechtsvorschriften über chemische Erzeugnisse ausgearbeitet hat
Mittwoch | 11 März 2026
Weigerung der Europäischen Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu Normen für die elektronische Rechnungsstellung zu gewähren
Freitag | 06 März 2026
Wie der Europäische Investitionsfonds auf Fragen eines Journalisten zu einer bestimmten Finanzierung geantwortet hat
Mittwoch | 25 Februar 2026
Bewertung der Bestimmungen des Verhaltenskodex zum KI-Gesetz über den Energieverbrauch durch die Europäische Kommission
Dienstag | 24 Februar 2026
Nichteinhaltung der „Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung“ durch die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung eines Legislativvorschlags zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflicht von Unternehmen
Freitag | 20 Februar 2026
Entscheidung darüber, wie die Europäische Kommission mit einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Gerichtsurteils im Zusammenhang mit harmonisierten europäischen Normen umgegangen ist (Rechtssache 437/2025/MIK)
Freitag | 20 Februar 2026
In der Rechtssache ging es darum, wie die Europäische Kommission mit einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Urteils im Zusammenhang mit harmonisierten europäischen Normen umgegangen ist. In seinem Urteil betrachtete der Gerichtshof diese Normen, die von europäischen Normungsorganisationen auf Ersuchen der Kommission entwickelt werden, als Teil des EU-Rechts, da sie erhebliche Rechtswirkungen haben. Daher hat der Gerichtshof entschieden, dass die Kommission praktische Vorkehrungen treffen muss, um diese Normen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Beschwerdeführer beantragte Zugang zur internen Bewertung des Urteils des Gerichtshofs durch die Kommission.
Die Kommission verweigerte den Zugang zu den Dokumenten, von denen sie feststellte, dass sie in den Anwendungsbereich des Antrags fielen, und berief sich dabei auf die Notwendigkeit, Rechtsberatung und laufende Gerichtsverfahren sowie ihren Entscheidungsprozess zu schützen. Insbesondere argumentierte die Kommission, dass ihre interne Bewertung eng mit mehreren vor den EU-Gerichtshöfen anhängigen Rechtssachen verbunden sei.
Auf der Grundlage einer Prüfung der Dokumente stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass sie weitgehend allgemeine Informationen enthalten, zu denen die Öffentlichkeit und die Parteien des laufenden Gerichtsverfahrens, auf die sich die Kommission beruft, möglicherweise bereits Zugang haben. Die Bürgerbeauftragte war zwar nicht von dem Standpunkt der Kommission überzeugt, dass ein teilweiser Zugang zu den angeforderten Dokumenten nicht hätte gewährt werden können, stellte jedoch fest, dass im vorliegenden Fall keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt waren, da Informationen darüber, wie die Kommission das Urteil umgesetzt hat, bereits öffentlich zugänglich sind. Die Bürgerbeauftragte schlug der Kommission jedoch vor, ihren Standpunkt zum Antrag auf Zugang im Lichte ihrer Bemerkungen zu überdenken, um einen teilweisen Zugang zu gewähren.