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Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten zum Abschluss der Untersuchung zur Beschwerde Nr. 2302/2013/DK gegen die Europäische Kommission
Dienstag | 21 April 2015
Der Beschwerdeführer behauptete, die Europäische Kommission habe ihre Entscheidung, kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten, nicht ausreichend begründet.
Die Bürgerbeauftrage forderte die Kommission im Rahmen ihrer Untersuchung des Falls auf, weitere Informationen zu ihrer Entscheidung vorzulegen. Die Kommission erklärte daraufhin ihre Position. Die Bürgerbeauftrage kam zu dem Schluss, dass die vorgelegten Informationen kohärent, ausreichend und angemessen sind. Sie schloss daher den Fall und befand, dass keine Missstände in der Verwaltung vorlagen.
Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zum Abschluss der Untersuchung der Beschwerde 1184/2012/(ER)PMC gegen die Europäische Kommission
Mittwoch | 07 Mai 2014
Bei dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall handelt es sich um eine italienische Fluggesellschaft, die im Dezember 2003 bei der Kommission eine Beschwerde wegen mutmaßlich rechtswidriger staatlicher Beihilfen eingereicht hat, die einer ihrer Wettbewerber für Flüge von und zu einem Regionalflughafen in Italien erhalten hat. Im September 2007 leitete die Kommission das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV gegen Italien ein. Unzufrieden mit der Verzögerung der Kommission bei der Entscheidung über ihre Beschwerde wegen staatlicher Beihilfen wandte sich der Beschwerdeführer im Juni 2012 an den Bürgerbeauftragten.
In ihrer Stellungnahme argumentierte die Kommission, dass die Dauer der Untersuchung im vorliegenden Fall gerechtfertigt sei. Sie machte geltend, dass bei der Prüfung der vorliegenden Beschwerde verschiedene Faktoren zu berücksichtigen seien, wie die Komplexität der Angelegenheit, der sich wiederholt ändernde Umfang der Untersuchung, die bevorstehende Annahme neuer Luftverkehrsleitlinien sowie die Notwendigkeit, verschiedene Studien in Auftrag zu geben und mehrere in englischer Sprache eingereichte Dokumente ins Italienische zu übersetzen.
Bei ihrer Würdigung des Falles war die Bürgerbeauftragte von den Argumenten der Kommission nicht überzeugt und stellte fest, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde über staatliche Beihilfen vor etwa zehn Jahren eingereicht hatte. Sie kam daher zu dem Schluss, dass die Kommission es versäumt habe, rechtzeitig über die Beschwerde des Beschwerdeführers über staatliche Beihilfen zu entscheiden, und legte daher einen Empfehlungsentwurf vor. Sie forderte die Kommission auf, so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2014, über die Beschwerde des Beschwerdeführers über staatliche Beihilfen zu entscheiden.
Die Kommission stimmte anschließend den „Hauptpunkten“des Empfehlungsentwurfs der Bürgerbeauftragten zu, forderte die Bürgerbeauftragte jedoch auf, die Frist für den Abschluss ihrer Bewertung bis zum 31. Oktober 2014 zu verlängern, da dies es ihr ermöglichen würde, ihre Bewertung auf der Grundlage der neuen Luftverkehrsleitlinien, die am 20. Februar 2014 angenommen wurden, abzuschließen. Der Bürgerbeauftragte war jedoch von dem Grund, den die Kommission geltend gemacht hatte, nicht überzeugt, da die Kommission i) seit etwa zehn Jahren mit der Beschwerde des Beschwerdeführers über staatliche Beihilfen befasst war und ii) auch über gründliche Kenntnisse der Leitlinien verfügte, da sie diese selbst ausgearbeitet und angenommen hatte. Der Bürgerbeauftragte bedauerte daher, dass die Kommission diese Gelegenheit nicht genutzt hat, um diesen Missstand in der Verwaltungstätigkeit zu beheben. Ungeachtet dessen erkannte der Bürgerbeauftragte an, dass die Aussicht auf ein endgültiges Ergebnis bis Ende Oktober 2014 einige Fortschritte darstellte. Unter diesen Umständen und angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in seinen Bemerkungen nicht die Einhaltung der vom Bürgerbeauftragten empfohlenen Frist bis zum 30. Juni 2014 anstrebte, sah der Bürgerbeauftragte keine Notwendigkeit für weitere Untersuchungen. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Kommission bei der Beschwerdeführerin für die entstandene Verzögerung entschuldigt hatte, schloss sie den Fall ab.
Entwurf einer Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten im Rahmen ihrer Untersuchung der Beschwerde 1184/2012/(ER)PMC gegen die Europäische Kommission
Freitag | 06 Dezember 2013
Förderfähigkeit von Forschungskosten unter i) dem 6. und 7. Forschungsrahmenprogramm und ii) dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
Dienstag | 19 November 2013
Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten über den Abschluss seiner Untersuchung der Beschwerde 2411/2011/OV gegen die Europäische Kommission
Dienstag | 19 November 2013
Behandlung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien durch die Kommission
Mittwoch | 03 Juli 2013
Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten über den Abschluss seiner Untersuchung der Beschwerde 295/2012/MMN gegen die Europäische Kommission
Mittwoch | 03 Juli 2013
Konsultationsdokument, das nur in einer Amtssprache der EU veröffentlicht wurde; Begründungen im Zusammenhang mit der Dringlichkeit der Konsultation; Beteiligung der Öffentlichkeit am Beschlussfassungsprozess der EU
Donnerstag | 11 Oktober 2012
Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zum Abschluss seiner Untersuchung der Beschwerde 640/2011/AN gegen die Europäische Kommission
Donnerstag | 11 Oktober 2012
Der Beschwerdeführer, ein spanischer Rechtsanwalt, beschwerte sich beim Europäischen Bürgerbeauftragten darüber, dass die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation nur in englischer Sprache veröffentlicht habe.
Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung nicht nur zur Frage der mangelnden Verfügbarkeit der vom Beschwerdeführer genannten Konsultation in anderen Sprachen als Englisch ein, sondern auch zur allgemeinen Frage der Sprachenpolitik der Kommission in öffentlichen Konsultationsverfahren. Die Untersuchung der Bürgerbeauftragten ergab, dass nur sehr wenige öffentliche Konsultationen in allen Amtssprachen der EU durchgeführt wurden. Darüber hinaus gab es kein vorhersehbares Sprachmuster, da mehrere an die breite Öffentlichkeit gerichtete Konsultationen in einer oder einer sehr begrenzten Anzahl von Sprachen durchgeführt wurden. Dabei handelte es sich um Missstände in der Verwaltungstätigkeit.
Der Bürgerbeauftragte legte der Kommission den Entwurf einer Empfehlung vor, wonach er alle seine Konsultationen in allen Amtssprachen der EU veröffentlichen oder den Bürgern auf Anfrage eine Übersetzung zur Verfügung stellen sollte. Ferner empfahl er der Kommission, in ihren öffentlichen Konsultationen klare, objektive und vernünftige Leitlinien für die Verwendung der Vertragssprachen auszuarbeiten, die den Bürgern bekannt gegeben werden sollten.
Die Kommission lehnte den ersten Empfehlungsentwurf des Bürgerbeauftragten ab. Was den zweiten Punkt betrifft, so nahm sie die Bemerkungen des Bürgerbeauftragten zu Unstimmigkeiten bei der Verwendung der Amtssprachen zur Kenntnis und verpflichtete sich, auf eine kohärentere Sprachenpolitik bei öffentlichen Konsultationen hinzuarbeiten. Der Bürgerbeauftragte vertrat die Auffassung, dass die Kommission seinen Empfehlungsentwurf nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Da das Europäische Parlament soeben eine Entschließung zum Thema „Öffentliche Konsultationen und ihre Verfügbarkeit in allen EU-Sprachen“ angenommen hatte, die den Anwendungsbereich der Empfehlungsentwürfe des Bürgerbeauftragten abdeckte, hielt es der Bürgerbeauftragte nicht für angemessen, dem Parlament einen Sonderbericht vorzulegen. Damit schloss er die Untersuchung mit einer kritischen Bemerkung ab. Der Bürgerbeauftragte unterrichtete das Parlament über seine Entscheidung, damit diese bei der Bewertung der Reaktion der Kommission auf ihre Entschließung durch das Parlament berücksichtigt werden kann.
Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten über den Abschluss seiner Untersuchung der Beschwerde 930/2010/(ANA)CK gegen die Europäische Kommission
Montag | 14 Mai 2012
Zusammenfassung der Entscheidung über die Beschwerde 930/2010/(ANA)CK gegen die Europäische Kommission
Der Beschwerdeführer beschwerte sich beim Europäischen Bürgerbeauftragten darüber, dass sich die Europäische Kommission nicht angemessen mit seiner Vertragsverletzungsbeschwerde befasst habe, in der er behauptete, dass Zypern gegen EU-Recht verstoßen habe, indem es ihn aufgefordert habe, bei der Einfuhr eines Gebrauchtwagens zwei Steuern zu zahlen. Er argumentierte, dass eine der Steuern eine "Verbrauchsteuer"darstelle.
Im März 2011 unterbreitete der Bürgerbeauftragte einen Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung und forderte die Kommission auf, die Vertragsverletzungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen Zypern erneut zu prüfen. In ihrer Antwort auf den Vorschlag teilte die Kommission dem Bürgerbeauftragten mit, dass sie Zypern am 7. April 2011 ein Aufforderungsschreiben übermittelt habe, in dem sie darauf hinwies, dass eine der Steuern nicht vollständig mit Artikel 110 AEUV im Einklang stehe. Sie fügte hinzu, dass sie derzeit einen weiteren Aspekt der zyprischen Rechtsvorschriften zur Kraftfahrzeugbesteuerung im Rahmen einer älteren Rechtssache (Rechtssache 2005/4093) prüft. Die Kommission erklärte weiter, dass sie den Beschwerdeführer über alle weiteren Maßnahmen, die sie in diesen Fällen ergreifen werde, auf dem Laufenden halten werde.
Der Bürgerbeauftragte kam zu dem Schluss, dass keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt sind, da die Kommission offenbar die in der Vertragsverletzungsbeschwerde des Beschwerdeführers aufgeworfenen inhaltlichen Fragen angemessen berücksichtigt. Um die Kommission bei der weiteren Verbesserung ihrer Verfahren zu unterstützen, machte der Bürgerbeauftragte zwei weitere Bemerkungen.
Behandlung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien durch die Kommission
Donnerstag | 23 Februar 2012
Förderfähigkeit von Forschungskosten unter i) dem 6. und 7. Forschungsrahmenprogramm und ii) dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
Montag | 23 Januar 2012
Entwurf einer Empfehlung des Europäischen Bürgerbeauftragten zu seiner Untersuchung der Beschwerde 640/2011/AN gegen die Europäische Kommission
Donnerstag | 24 November 2011
Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten über den Abschluss seiner Untersuchung der Beschwerde 2403/2008/OV gegen die Europäische Kommission
Montag | 24 Oktober 2011
Am 27. September 2007 beschwerte sich der Beschwerdeführer, ein niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, der niederländisches Arbeitslosengeld erhält, bei der Kommission über eine angebliche diskriminierende Praxis der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt für den Südwesten Deutschlands gegen Nichtdeutsche in Bezug auf die Befreiung von Fernseh- und Hörfunkgebühren. Nach dem Eingreifen des Bürgerbeauftragten übermittelte die Kommission dem Beschwerdeführer im Dezember 2007 und im Juli 2008 zwei Antworten. Nachdem der Beschwerdeführer jedoch keine inhaltliche Antwort erhalten hatte, beschwerte er sich im Juli 2008 erneut beim Bürgerbeauftragten. Er machte geltend, die Kommission habe seine Beschwerde vom 27. September 2007 sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materieller Hinsicht nicht ordnungsgemäß behandelt.
In der Sache erläuterte die Kommission in ihrer Stellungnahme, dass das vom Beschwerdeführer bezogene niederländische Arbeitslosengeld (das nicht bedürftigkeitsgeprüft ist) nicht mit der deutschen Leistung vergleichbar sei, die seinen Empfängern eine Befreiung von den Fernseh- und Hörfunkgebühren in Deutschland berechtige (und die bedürftigkeitsgeprüft sei). Die Kommission ist daher der Auffassung, dass kein Verstoß gegen die EU-Vorschriften über den freien Personenverkehr vorliegt. Der Bürgerbeauftragte kam zu dem Schluss, dass die Kommission die in diesem Fall aufgetretenen inhaltlichen Fragen zu Recht analysiert und erläutert zu haben scheint und daher keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt hat.
In Bezug auf das Verfahren machte die Kommission geltend, dass sie den Fall innerhalb einer angemessenen Frist behandelt und den Beschwerdeführer über ihre Schlussfolgerung unterrichtet habe, dass kein Verstoß vorliege. Der Bürgerbeauftragte stellte zunächst fest, dass die Beschwerde des Beschwerdeführers drei Mal von einer Dienststelle der Kommission auf eine andere übertragen wurde, bevor sie bearbeitet wurde. Er kam zu dem Schluss, dass die Kommission die Bestimmungen der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Bürgerbeauftragten über die Beziehungen zum Beschwerdeführer bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht nicht eingehalten habe, insbesondere in Bezug auf i) die Registrierung von Beschwerden, ii) die Übermittlung einer Empfangsbestätigung und iii) die Einstellung des Verfahrens. Er richtete daher einen Empfehlungsentwurf an die Kommission, i) anzuerkennen, dass sie die Mitteilung nicht eingehalten hat, ii) sich für diese Unterlassung zu entschuldigen und iii) die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sie der Mitteilung bei künftigen Fällen nachkommt.
Die Kommission räumte ein, dass sie die Nummern 3 und 4 der Mitteilung nicht eingehalten habe, und entschuldigte sich dafür, dass sie dies nicht getan habe. Sie hat jedoch nicht ausdrücklich anerkannt, dass sie Punkt 10 der Mitteilung nicht eingehalten hat. Sie hat sich auch nicht dafür entschuldigt, dass sie dies nicht getan hat. Der Bürgerbeauftragte kam daher zu dem Schluss, dass sein Empfehlungsentwurf von der Kommission teilweise akzeptiert wurde. In Bezug auf den dritten Teil des Empfehlungsentwurfs stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass er in der Zwischenzeit eine Initiativuntersuchung zum Verhältnis zwischen dem neuen EU-Pilot und den in der Mitteilung dargelegten Verfahrensgarantien eingeleitet habe. Er kam daher zu dem Schluss, dass keine weiteren Untersuchungen in dieser Angelegenheit gerechtfertigt seien.
Entwurf einer Empfehlung des Europäischen Bürgerbeauftragten in seiner Untersuchung der Beschwerde 2403/2008/OV gegen die Europäische Kommission
Montag | 24 Oktober 2011