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Schreiben des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit zur Einleitung der Initiativuntersuchung OI/4/2013/CK betreffend die EU-Agenturen
Schriftverkehr - Datum Montag | 12 August 2013
Fall OI/4/2013/CK - Geöffnet am Montag | 12 August 2013 - Entscheidung vom Freitag | 16 Mai 2014 - Betroffene Einrichtung Euratom-Versorgungsagentur ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Europäische Bankenaufsichtsbehörde ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Gemeinschaftliches Sortenamt ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Agentur zur Unterstützung des GEREK ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Europäische Agentur für chemische Stoffe ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Europäische Umweltagentur ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Europäische Arzneimittel-Agentur ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Eisenbahnagentur der Europäischen Union ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Europäische Stiftung für Berufsbildung ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Europäische Verteidigungsagentur ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Europäisches Innovations- und Technologieinstitut ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Europäischer Ausschusses für Systemrisiken ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Europäische Exekutivagentur für die Forschung ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) | Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) - Land Frankreich
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Prof. Udo Helmbrecht
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Straßburg, den 12.8.2013
Initiativuntersuchung OI/4/2013/CK zu den EU-Agenturen
Sehr geehrter Herr Prof. Helmbrecht,
Am 30. April 2013 kündigte ich in dem Beschluss zum Abschluss der Initiativuntersuchung OI/4/2012/CK betreffend das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)[1] meine Absicht an, im Rahmen einer Initiativuntersuchung die verschiedenen Praktiken der EU-Agenturen in Bezug auf die Frage der Offenlegung der Namen der Mitglieder des Prüfungsausschusses zu prüfen.
Zunächst stelle ich fest, dass sich die Auffassungen über das richtige Gleichgewicht zwischen Offenheit und den legitimen Erfordernissen der Vertraulichkeit bei der Arbeit der Prüfungsausschüsse dahingehend entwickelt haben, dass der Offenheit mehr Gewicht beigemessen wird. Sowohl EPSO als auch die Kommission haben eine gängige Praxis, wonach sie die Namen der Mitglieder der Prüfungsausschüsse offenlegen. Eine solche Praxis gewährleistet Transparenz bei den Auswahlverfahren und ermöglicht es den Bewerbern, sich zu vergewissern, dass das Auswahlverfahren nicht mit Interessenkonflikten behaftet ist. Sie trägt somit dazu bei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU aufzubauen und aufrechtzuerhalten.
Bei Besuchen bei einer Reihe von Agenturen [2] stellte ich fest, dass einige von ihnen ihre Praktiken noch nicht an die des EPSO und der Kommission angepasst oder das Problem noch nicht geprüft hatten. Von den Agenturen, die ich besucht habe, verfolgt nur die Europäische Umweltagentur (EUA) eine etablierte proaktive Politik, die Namen der Mitglieder des Prüfungsausschusses über ihre Website der Öffentlichkeit zugänglich zu machen [3]. Ich habe in den Gesprächen mit den anderen besuchten Agenturen eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die in diese Richtung gehen. Auch die Reaktionen auf meine Vorschläge waren vielfältig. Während die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) die Vorschläge des Bürgerbeauftragten unterstützte, allen Bewerbern die Namen der Mitglieder des Prüfungsausschusses zur Verfügung zu stellen [4], zögerten einige Agenturen, mit einer solchen Offenlegung fortzufahren.
Die Vielfalt der von den verschiedenen Agenturen verfolgten Ansätze und ihre Reaktionen auf meinen Vorschlag haben meine Entscheidung motiviert, eine Initiativuntersuchung zu diesem Thema durchzuführen, die alle EU-Agenturen abdeckt.
Obwohl die ENISA ihre Ansichten bereits im Rahmen meines Besuchs dargelegt hat, wäre ich sehr dankbar, wenn sie ihre derzeitige Politik zur Offenlegung der Namen der Mitglieder des Prüfungsausschusses wiederholen könnte. Insbesondere möchte ich die ENISA auffordern, folgende Fragen zu beantworten:
1. Werden die Namen der Mitglieder des Prüfungsausschusses den Bewerbern mitgeteilt? Wenn ja, in welcher Phase des Auswahlverfahrens? Werden die Namen proaktiv veröffentlicht oder auf Anfrage zur Verfügung gestellt?
2. Falls Ihre Agentur eine proaktive Politik der Offenlegung der Namen der Mitglieder des Prüfungsausschusses verfolgt, welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um die Einhaltung der Datenschutzanforderungen sicherzustellen?
Ich bitte Sie, die erbetenen Klarstellungen bis zum 30. November 2013 vorzulegen.
Frau Christina Karakosta (Tel.: +32 228 41141), ein Rechtsreferent im Referat 3, wird für die Bearbeitung dieser Initiativuntersuchung zuständig sein.
Mit freundlichen Grüßen,
P. Nikiforos Diamandouros
[1] http://www.ombudsman.europa.eu/de/activities/visitreport.faces/de/50148/html.bookmark
[2] http://www.ombudsman.europa.eu/de/activities/visits.faces
[3] http://www.eea.europa.eu/about-us/jobs/selection-committee-members
[4] http://www.ombudsman.europa.eu/cases/decision.faces/de/50278/html.bookmark