Die Europäische Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho hat eine Untersuchung darüber eingeleitet, wie die Handelsabteilung der Europäischen Kommission (GD TRADE) mit Interaktionen mit Tabaklobbyisten umgeht.

Die Untersuchung geht auf eine Beschwerde einer zivilgesellschaftlichen Organisation zurück, die sich auf die Bekämpfung des Tabakkonsums und der Exposition gegenüber Tabakrauch spezialisiert hat. Auf der Grundlage ihrer Bewertung von Informationen, die im Rahmen von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten eingeholt wurden, argumentiert die Organisation, dass die GD Handel regelmäßige, nicht notwendige und intransparente Interaktionen mit der Tabakindustrie betrieb und dass diese Interaktionen die Bemühungen um die Eindämmung des Tabakkonsums und die Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Nicht-EU-Ländern, insbesondere in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, untergraben könnten.

Nach Ansicht des Beschwerdeführers würden diese Wechselwirkungen gegen die Verpflichtungen der EU aus dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums (FCTC) verstoßen. Als Unterzeichnerin des FCTC ist die EU verpflichtet, ihre Interaktionen mit der Tabakindustrie einzuschränken und transparent zu machen.

In einem ersten Schritt der Untersuchung hat die Bürgerbeauftragte darum gebeten, verschiedene Dokumente der Kommission zu ihren Wechselwirkungen mit der Tabakindustrie einzusehen.

Hintergrund

Im Jahr 2023 stellte die Bürgerbeauftragte einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit fest, da die Kommission bei Treffen mit Tabaklobbyisten nicht für Transparenz in allen ihren Dienststellen gesorgt und nicht sichergestellt hatte, dass alle Dienststellen systematisch bewerten, ob überhaupt spezifische Treffen mit Vertretern der Tabakindustrie erforderlich sind.

Anschließend führte die Kommission eine Risikobewertung der Exposition ihrer Dienststellen gegenüber Lobbyarbeit in der Tabakindustrie durch. Sie verabschiedete eine Reihe von Maßnahmen für einen besseren Umgang mit Tabaklobbyismus und wies darauf hin, dass ihre Dienststellen nun besser verstehen sollten, wie sie die geltenden Vorschriften einhalten sollten.