Hintergrund der Beschwerde

1. Die vorliegende Rechtssache betrifft die Entscheidung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) aus dem Jahr 2011 über die Zusammensetzung ihrer 30-köpfigen Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte (Securities and Markets Stakeholders Group, im Folgenden: SMSG). Der Beschluss wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde)[1] (im Folgenden „Verordnung“) gefasst. Nach Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens (das Mitte 2013 eingeleitet wurde) kündigte die ESMA am 12. Dezember 2013 an, dass die SMSG ihre zweite Mandatsperiode am 1. Januar 2014 mit einer überarbeiteten Zusammensetzung beginnen wird [2]. Die Untersuchung der vorliegenden Beschwerde, die die Zusammensetzung des ursprünglichen SMSG betrifft, umfasste konstruktive Gespräche zwischen den Bediensteten der ESMA und den Dienststellen des Bürgerbeauftragten. Auf der Grundlage dieser Diskussionen erwartete die Bürgerbeauftragte, dass die ESMA bei der Durchführung des neuen Auswahlverfahrens die von ihren Dienststellen geäußerten Ansichten zum ursprünglichen Verfahren gebührend berücksichtigen würde. In der vorliegenden Entscheidung werden jedoch weder das zweite Auswahlverfahren noch dessen Ergebnis bewertet.

2. Die Beschwerdeführerin, UNI Europa, ist ein europäischer Gewerkschaftsverband für Dienstleistungen und Kommunikation. Nach den auf ihrer Website verfügbaren Informationen vertritt sie 7 Millionen Arbeitnehmer in 330 europäischen Gewerkschaften [3].

3. Erwägungsgrund 48 der Verordnung lautet:

"Die Behörde sollte interessierte Kreise zu technischen Regulierungs- oder Durchführungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen konsultieren und ihnen eine angemessene Gelegenheit geben, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung zu nehmen. Vor der Annahme von Entwürfen technischer Regulierungs- oder Durchführungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen sollte die Behörde eine Folgenabschätzung durchführen. Aus Gründen der Effizienz sollte zu diesem Zweck eine Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingesetzt werden, die in ausgewogenem Verhältnis Finanzmarktteilnehmer, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Wissenschaftler und Verbraucher sowie andere Kleinanleger von Finanzdienstleistungen vertritt. Die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte sollte als Schnittstelle zu anderen Nutzergruppen im Bereich Finanzdienstleistungen fungieren, die von der Kommission oder durch Rechtsvorschriften der Union eingerichtet wurden.

4. Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung bestimmt:

„Die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte setzt sich aus 30 Mitgliedern zusammen, die in ausgewogenem Verhältnis in der Union tätige Finanzmarktteilnehmer, deren Arbeitnehmervertreter sowie Verbraucher, Nutzer von Finanzdienstleistungen und Vertreter von KMU vertreten. Mindestens fünf seiner Mitglieder müssen unabhängige hochrangige Wissenschaftler sein. Zehn seiner Mitglieder vertreten Finanzmarktteilnehmer.

5. Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung lautet:

„Die Mitglieder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte werden vom Rat der Aufseher auf Vorschlag der einschlägigen Interessenträger ernannt. Bei seiner Entscheidung sorgt der Rat der Aufseher so weit wie möglich für ein angemessenes geografisches und geschlechtsspezifisches Gleichgewicht und eine angemessene Vertretung der Interessenträger in der gesamten Union.“

6. Am 26. November 2010 [4] wurde eine Aufforderung zur Interessenbekundung im Zusammenhang mit der Einrichtung des SMSG der ESMA veröffentlicht; die Frist für die Einreichung von Anträgen endete am 23. Dezember 2010. Am 12. April 2011 veröffentlichte die ESMA eine Pressemitteilung zu ihrem Beschluss über die Zusammensetzung ihrer SMSG [5]. Die Pressemitteilung enthielt Angaben zu den Namen der neu ernannten Mitglieder der SMSG, den von ihnen vertretenen Organen, ihrer Staatsangehörigkeit und der Unterkategorie, in die sie gewählt worden waren.

7. Am 27. Mai 2011 richtete der Beschwerdeführer ein Schreiben an die ESMA, in dem er seine Enttäuschung über die Gesamtzusammensetzung des SMSG zum Ausdruck brachte. In diesem Schreiben hat der Beschwerdeführer eine Reihe von Fragen angesprochen, die im Folgenden behandelt werden. Der Beschwerdeführer bedauerte unter anderem, dass nur ein Arbeitnehmervertreter bestellt worden sei und dieser im Übrigen die Interessen der Investoren und nicht die der Arbeitnehmer vertrete.

8. Mit Schreiben vom 10. Juni 2011 antwortete die ESMA dem Beschwerdeführer. Sie erklärte, sie habe 242 Anträge erhalten und ihr Möglichstes getan, um ein rigoroses und faires Verfahren zu gewährleisten und die Anforderungen der Verordnung zu erfüllen. Sie stellte ferner fest, dass einer der drei weiteren Anträge, auf die sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang bezogen hatte, als nicht förderfähig angesehen wurde, da er nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Anträgen eingereicht wurde. Die zweite stammte von einem Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank, der somit die Ansichten eines EU-Organs widerspiegelte, während die dritte von einem Kandidaten stammte, der vor allem im Lebensversicherungssektor und nicht auf den Wertpapiermärkten Erfahrung gesammelt hatte.

9. Am 27. Juli 2011 antwortete der Beschwerdeführer der ESMA und beanstandete, dass einer der drei genannten Bewerber die Frist für die Einreichung von Bewerbungen nicht eingehalten habe und dass die beiden verbleibenden Bewerber nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügten.

10. Mit Schreiben vom 7. September 2011 teilte die ESMA dem Beschwerdeführer mit, dass sie zwar nicht beabsichtige, die Einrichtung der SMSG zu überdenken, aber darüber nachdenke, wie die künftigen Beiträge eines breiteren Spektrums von Interessenträgern am besten berücksichtigt werden könnten.

11. Da der Beschwerdeführer mit der vorstehenden Antwort nicht zufrieden war, reichte er am 29. September 2011 die vorliegende Beschwerde ein.

Gegenstand der Untersuchung

12. Der Beschwerdeführer brachte die folgenden Behauptungen und die folgenden Behauptungen vor, die in die Untersuchung des Bürgerbeauftragten aufgenommen wurden:

Vorwürfe:

(1) Die ESMA hat es versäumt, i) ein geografisches und ii) ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis innerhalb und zwischen den Interessengruppen der SMSG gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 sicherzustellen.

(2) Die ESMA hat es versäumt, für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehenen Kategorien von Interessenträgern zu sorgen.

(3) Die ESMA hat eine falsche Definition der verschiedenen Kategorien von Interessenträgern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 angenommen.

(4) Die ESMA hat zu Unrecht eine Liste der stellvertretenden Mitglieder erstellt, die in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 nicht vorgesehen ist.

(5) Die ESMA hat bei der Bewertung von Bewerbungen von Bewerbern, die vom Beschwerdeführer eingereicht wurden, Verwaltungsfehler begangen.

Forderungen:

(1) Die ESMA sollte die Zusammensetzung der SMSG so bald wie möglich und in jedem Fall überdenken, ohne auf die Verlängerung ihrer Mitgliedschaft im Jahr 2013 zu warten.

(2) Die ESMA sollte die Lebensläufe der ausgewählten Mitglieder sowie ausführliche Informationen über die Auswahlkriterien und das Auswahlverfahren auf ihrer Website veröffentlichen.

Die Untersuchung

13. Am 31. Oktober 2011 forderte der Bürgerbeauftragte die ESMA auf, eine Stellungnahme zu den oben genannten Vorwürfen und Forderungen abzugeben.

14. Am 30. Januar 2012 übermittelte die ESMA dem Bürgerbeauftragten ihre Stellungnahme. Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme übermittelt. Am 1. März 2012 übermittelte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme.

15. Nach Prüfung der Stellungnahme der ESMA und der Bemerkungen des Beschwerdeführers kam der Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass eine Prüfung der Akten der ESMA in diesem Fall erforderlich sei. Die Kontrolle fand am 16. April 2013 statt. Der Kontrollbericht wurde dem Beschwerdeführer am 26. August 2013 zur Stellungnahme übermittelt. Der Beschwerdeführer legte innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme vor.

Analyse und Schlussfolgerungen des Bürgerbeauftragten

A. Vorwurf, die ESMA habe es versäumt, gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 ein geografisches und geschlechtsspezifisches Gleichgewicht innerhalb und zwischen den Interessengruppen der SMSG sicherzustellen

Dem Bürgerbeauftragten vorgelegte Argumente

16. Der Beschwerdeführer beanstandete die Art und Weise, in der die ESMA die Anforderungen des Artikels 37 Absatz 3 der Verordnung erfüllte. Insbesondere kritisierte er die Tatsache, dass (i) neun der zehn Vertreter der Kategorie "Industrie" ("Finanzmarktteilnehmer") und alle Mitglieder der Kategorie "Nutzer" stammten von führenden Finanzinstituten aus "alten" Mitgliedstaaten (d. h. EU-Mitgliedstaaten vor der Erweiterung von 2004), während nur fünf der dreißig Mitglieder aus "neuen" Mitgliedstaaten (d. h. den Mitgliedstaaten, die der EU 2004 oder danach beigetreten sind) stammten; und dass (ii) nur 11 der 30 Mitglieder Frauen waren.

17. In ihrer Stellungnahme argumentierte die ESMA, dass die Verordnung vorschreibe,„soweit wie möglich ein angemessenes geografisches und geschlechtsspezifisches Gleichgewicht und eine angemessene Vertretung der Interessenträger in der gesamten Union zu gewährleisten“. Sie argumentierte, dass sie sich in erster Linie auf die Qualitäten der Kandidaten konzentriert habe, um eine ausgewogene Vertretung von Fachwissen und Erfahrungen verschiedener Kategorien von Interessenträgern zu gewährleisten. Er fügte hinzu, dass die Bewerber aus diesen Mitgliedstaaten zwar bei der Gewichtung, die jedem Land nach den im Rat geltenden Regeln für die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit zukommt, tatsächlich unterrepräsentiert zu sein scheinen, aber nur 7,1 % aller Bewerber, aber 16,7 % der Mitglieder der SMSG auf sie entfielen. In Bezug auf die Tatsache, dass alle Mitglieder der Nutzerkategorie aus „alten“ Mitgliedstaaten stammten, wies die ESMA darauf hin, dass sie 132 Anträge für diese Kategorie erhalten habe, von denen nur acht aus „neuen“ Mitgliedstaaten stammten. Zwei dieser Anträge kamen aus Bulgarien und Polen, zwei Länder, die im SMSG bereits gut vertreten sind. Schließlich wies die ESMA in Bezug auf die Gleichstellungsfrage darauf hin, dass auf weibliche Bewerber zwar nur 19 % aller eingegangenen Bewerbungen entfielen, sie jedoch 11 weibliche Interessenträger ernannte, d. h. 37 % der Mitglieder der SMSG.

Bewertung des Bürgerbeauftragten

18. Dies ist das erste Mal, dass die ESMA eine SMSG gemäß der Verordnung ernennt. In diesem Zusammenhang hält es der Bürgerbeauftragte für sinnvoll, zwei Vorbemerkungen zu machen. Erstens ist es nicht Aufgabe der Bürgerbeauftragten, die von der ESMA getroffene Entscheidung in Bezug auf die Zusammensetzung des SMSG durch ihre Entscheidung zu ersetzen. Bei der Prüfung, ob ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vorliegt, prüft der Bürgerbeauftragte, ob die ESMA bei der Durchführung des Auswahlverfahrens rechtmäßig und im Einklang mit den Grundsätzen einer guten Verwaltung gehandelt hat. Zweitens ist sich der Bürgerbeauftragte der Schwierigkeiten bewusst, die mit der Kombination von geografischen, geschlechtsspezifischen und Interessenvertretungskriterien mit der Notwendigkeit verbunden sind, die Kompetenz der gewählten Mitglieder sicherzustellen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die ESMA keine vorherige Erfahrung mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe hatte. Schließlich hält es die Bürgerbeauftragte für angemessen, dass die ESMA ihre Auswahl der SMSG-Mitglieder auf Bewerber beschränkt hat, die im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung ihr Interesse an einer Ernennung bekundet hatten. Dieser Ansatz entsprach Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung und der darin festgelegten Anforderung, wonach „die Mitglieder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte vom Rat der Aufseher auf Vorschlag der einschlägigen Interessenträger ernannt [werden]“ (siehe Absatz 5).

19. Sodann stellt die Bürgerbeauftragte fest, dass sie ein sehr ähnliches Auswahlverfahren, das von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde in einer Entscheidung zum Abschluss ihrer Untersuchung der Beschwerde 1966/2011/(EIS)LP (im Folgenden „UNI-Entscheidung“) durchgeführt wurde, in der sehr ähnliche Argumente vorgebracht wurden, bereits eingehend geprüft hat. [6] Da das Auswahlverfahren, auf das sich der UNI-Beschluss bezieht, gegebenenfalls auf einer nahezu identischen Verordnung [7] beruhte, wird die Bürgerbeauftragte im Folgenden auf ihre Feststellungen und Schlussfolgerungen im UNI-Beschluss verweisen.

20. Insbesondere gelangte der Bürgerbeauftragte im UNI-Beschluss zu folgenden Schlussfolgerungen, nachdem er zunächst festgestellt hatte, dass der Zweck des in der Verordnung festgelegten Erfordernisses einer angemessenen geografischen Ausgewogenheit vereitelt wäre, es sei denn, er würde so weit wie möglich auch für jede der verschiedenen Kategorien von Mitgliedern gelten, aus denen sich die SMSG zusammensetzt.

21. Erstens stellte die Bürgerbeauftragte in Bezug auf die Zusammensetzung der Kategorie „Industrie“ in diesem Beschluss fest, dass die EBA in Ermangelung einer überzeugenden Erklärung durch die Entscheidung, neun der zehn Mitglieder der Kategorie „Industrie“ zu ernennen, indem sie Vertreter aus „alten“ Mitgliedstaaten auswählte, die Anforderung, „soweit wie möglich“ „eine angemessene geografische Ausgewogenheit und Vertretung der Interessenträger in der gesamten Union“ sicherzustellen, nicht erfüllte. Im vorliegenden Fall hat die ESMA auch keine überzeugende Erklärung dafür vorgelegt, warum sie sich entschieden hat, neun der zehn Mitglieder der Kategorie „Industrie“ und alle fünf Mitglieder der Kategorie „Nutzer“ aus Vertretern der „alten“ Mitgliedstaaten zu ernennen.

22.Das Argument der ESMA, dass Antragsteller aus "neuen" Mitgliedstaaten nur 7,1 % aller Antragsteller, aber 16,7 % der SMSG ausmachten, überzeugt nicht. Obwohl die Bürgerbeauftragte anerkennt, dass die geringe Zahl von Bewerbungen von Bewerbern aus "neuen" Mitgliedstaaten die Aufgabe der ESMA, für eine angemessene geografische Ausgewogenheit zu sorgen, erschwert hat, hat die ESMA insgesamt mindestens 17 Bewerbungen aus "neuen" Mitgliedstaaten erhalten und hätte sich daher darum bemühen können, dass mehr als fünf Mitglieder aus diesen Mitgliedstaaten in die SMSG berufen wurden. Insbesondere hätte die ESMA versuchen können, zumindest sicherzustellen, dass sich die Kategorie der „Nutzer“ nicht ausschließlich aus Vertretern der „alten“ Mitgliedstaaten zusammensetzt. In diesem Zusammenhang hat der Bürgerbeauftragte bereits in der UNI-Entscheidung betont, dass es angesichts des Bestehens eines Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen, von dem der Wertpapiermarkt nach der Verordnung ein wichtiges Segment ist, von wesentlicher Bedeutung ist, dass jede beratende Gruppe von Interessenträgern, die eingerichtet wurde, um die Interessen verschiedener Segmente des Finanzdienstleistungssektors widerzuspiegeln, so weit wie möglich eine echte Darstellung der tatsächlichen geografischen Verteilung des Sektors darstellt, die grundsätzlich so viele EU-Länder wie möglich abdeckt. Sodann kann das Argument der ESMA, dass es unter den acht Anträgen, die sie aus „neuen“ Mitgliedstaaten für die Kategorie „Nutzer“ erhalten habe, zwei von Antragstellern aus , Polen und Bulgarien gegeben habe, die bereits in den anderen Kategorien vertreten gewesen seien, nicht als triftiger Grund akzeptiert werden, warum kein einziger Vertreter aus „neuen“ Mitgliedstaaten in die Kategorie „Nutzer“ ernannt worden sei. Tatsächlich hätte die ESMA noch weitere Antragsteller aus "neuen" Mitgliedstaaten zur "Nutzergruppe" ernennen und damit das Ziel einer angemessenen geografischen Ausgewogenheit erfüllen können. Die ESMA erläuterte nicht, warum es nicht möglich war, eine Gesamtauswahl von Bewerbern aus "neuen" Mitgliedstaaten vorzunehmen, die sichergestellt hätte, dass sich am Ende keine Kategorie ausschließlich aus Bewerbern aus "alten" Mitgliedstaaten zusammensetzte. Daher stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass die ESMA im vorliegenden Fall einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit begangen hat (vgl. entsprechend Rn. 26-29 des UNI-Beschlusses). Aus diesen Gründen wird der Bürgerbeauftragte im Folgenden auch dieselbe kritische Bemerkung wie im UNI-Beschluss formulieren.

23. Was schließlich das Argument des Beschwerdeführers betrifft, dass nur 11 der 30 benannten Bewerber Frauen seien, so ist der Bürgerbeauftragte aus denselben Gründen wie im UNI-Beschluss nicht der Auffassung, dass die ESMA einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit begangen hat (siehe Randnummer 34 des UNI-Beschlusses). Wie im UNI-Beschluss nimmt der Bürgerbeauftragte die Erklärung der ESMA zur Kenntnis, wonach nur 19 % aller eingegangenen Anträge auf Anträge von Frauen entfielen. Bei dem Versuch, die Anforderung einer möglichst ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern zu erfüllen, beschloss die ESMA schließlich, 11 Frauen, d. h. 37 % der Gesamtzahl der Mitglieder der SMSG, zu ernennen. Wie im UNI-Beschluss erkennt der Bürgerbeauftragte die Bemühungen der ESMA an, dem sehr geringen Anteil der Anträge von Frauen entgegenzuwirken, indem ein größerer Anteil weiblicher Mitglieder ernannt wird. Unter diesen Umständen stellt sie keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit in Bezug auf diesen Aspekt fest. Aus den im UNI-Beschluss dargelegten Gründen wird der Bürgerbeauftragte jedoch eine weitere Anmerkung machen (siehe Ziffer 34 des UNI-Beschlusses).

B. Vorwurf, die ESMA habe es versäumt, für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehenen Kategorien von Interessenträgern zu sorgen

Dem Bürgerbeauftragten vorgelegte Argumente

24. Der Beschwerdeführer brachte vor, die ESMA habe es versäumt, für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den in der Verordnung vorgesehenen Kategorien von Interessenträgern zu sorgen. Durch die Zuweisung von sieben Plätzen an Nutzervertreter und fünf Plätzen an Verbrauchervertreter, während nur zwei Plätze an Arbeitnehmervertreter und nur einer an KMU-Vertreter vergeben wurden, hat die ESMA nicht nur die zahlenmäßige Gleichstellung zwischen diesen Kategorien missachtet, sondern auch dazu geführt, dass die beiden letztgenannten Kategorien deutlich unterrepräsentiert waren.

25. Darüber hinaus argumentierte der Beschwerdeführer, dass die Gruppe der "Verwender" de facto eine Erweiterung der Kategorie "Industrie" sei, was zu einer Überrepräsentation dieser Kategorie zum Nachteil der "Nachfrageseite" führe.

26. Nach Angaben der ESMA waren die in der Verordnung vorgesehenen Definitionen und Verweise auf „Finanzmarktteilnehmer“ (im Folgenden „Industrie“) und „Nutzer von Finanzdienstleistungen“ (im Folgenden „Nutzer“) weit gefasst und überschneiden sich. Sie habe die Klägerinnen in zwölf Hauptkategorien eingeteilt, um besser zwischen verschiedenen Arten von Interessen zu unterscheiden, die im SMSG vertreten werden sollten. Die ESMA brachte ferner vor, dass die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die verschiedenen Arten von „Nutzern“, einschließlich institutioneller Anleger, die auch als Teil der Branche angesehen werden könnten, angemessen vertreten seien, dazu führe, dass dieser Kategorie sieben Plätze zugewiesen werden müssten. Infolgedessen teilten sich die Vertreter von Arbeitnehmern, Kleinanlegern und KMU die verbleibenden acht Plätze. Nach Ansicht der ESMA bestand ihre Priorität nicht darin, eine zahlenmäßige Gleichstellung aller Kategorien zu gewährleisten, sondern darin, alle unterschiedlichen Ansichten zu vertreten.

Bewertung des Bürgerbeauftragten

27. Die Bürgerbeauftragte erinnert daran, dass sich die SMSG gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung aus 30 Mitgliedern zusammensetzt, die in ausgewogenem Verhältnis in der Union tätige Finanzmarktteilnehmer, ihre Arbeitnehmervertreter sowie Verbraucher, Nutzer von Finanzdienstleistungen und Vertreter von KMU vertreten. Mindestens fünf seiner Mitglieder müssen unabhängige hochrangige Wissenschaftler sein. Zehn seiner Mitglieder vertreten Finanzmarktteilnehmer. Daraus folgt, dass 10 der 30 Sitze der Gruppe ausdrücklich "Industrie"-Teilnehmern zugewiesen werden und dass mindestens 5 Sitze für hochrangige Wissenschaftler reserviert werden sollten. Das bedeutet, dass die verbleibenden 15 Sitze grundsätzlich in „ausgewogenen Proportionen“den verbleibenden vier Kategorien von Interessenträgern zugewiesen werden sollten, sodass möglicherweise für jede der Kategorien „Nutzer“, „Verbraucher“, „Arbeitnehmervertreter“ und „KMU“ mindestens drei Sitze vorgesehen werden können. Bei der Durchführung des Auswahlverfahrens muss die ESMA auch Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung einhalten, wonach die Zusammensetzung der SMSG neben der Gewährleistung eines geografischen Gleichgewichts und eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses so weit wie möglich auch eine angemessene „Vertretung der Interessenträger in der gesamten Union“widerspiegeln sollte.

28. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die ESMA durch die Ernennung von Vertretern der „Industrie“ und fünf hochrangigen Wissenschaftlern in die SMSG 10 nicht von den Anforderungen des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung abgewichen ist. Der Bürgerbeauftragte ist auch nicht der Ansicht, dass die ESMA durch die Entscheidung, nur zwei statt drei Arbeitnehmervertreter zu ernennen, außerhalb des Ermessensspielraums gehandelt hat, über den sie in diesem Bereich verfügt. Wie der Bürgerbeauftragte jedoch im UNI-Beschluss festgestellt hat, in dem ein ähnlicher Vorwurf ebenfalls geprüft wurde (siehe Ziffern 38-41 des UNI-Beschlusses), kann dies nicht in Bezug auf den Beschluss der ESMA gesagt werden, nur einen Vertreter von KMU zu ernennen, wenn, wie oben dargelegt, die Möglichkeit bestand, grundsätzlich mindestens drei Vertreter für diese Kategorie zu ernennen. Auch wenn in der Verordnung die Zahl der zu ernennenden Mitglieder in dieser Kategorie nicht festgelegt ist und die ESMA daher über einen Ermessensspielraum verfügt, wie viele Mitglieder für jede Kategorie vorgesehen werden sollten, wirft der Beschluss, diese Zahl im vorliegenden Fall in Bezug auf die KMU-Kategorie auf nur eins zu beschränken, ernsthafte Fragen auf. Obwohl in der Verordnung keine spezifischen Zahlen für diese Kategorien festgelegt sind, würde die Tatsache, dass sie unterschiedslos genannt werden, darauf hindeuten, dass der Gesetzgeber es für angemessen hielt, dass diese Kategorien grundsätzlich eine ähnliche Anzahl von Mitgliedern umfassen sollten. Darüber hinaus enthalten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung keinen Anhaltspunkt dafür, dass abgesehen von den zehn Branchenvertretern und den fünf hochrangigen Wissenschaftlern eine der vier verbleibenden Kategorien von Interessenträgern eindeutig bevorzugt werden sollte, wie es die ESMA im vorliegenden Fall beschlossen hat.

29. Dementsprechend stellt die Bürgerbeauftragte fest, dass die Entscheidung der ESMA, nur einen Vertreter von KMU für das SMSG zu ernennen, der Anforderung nach Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung, so weit wie möglich eine ausgewogene Vertretung der Interessenträger in der gesamten Union sicherzustellen, nicht gerecht wurde und somit zu einem Missstand in der Verwaltungstätigkeit geführt hat. Der Bürgerbeauftragte wird daher im Folgenden eine kritische Bemerkung formulieren.

30. Was schließlich das Argument des Beschwerdeführers betrifft, dass die Nachfrageseite aufgrund der Zuweisung von Plätzen innerhalb des SMSG unterrepräsentiert sei, während die Industrieseite überrepräsentiert sei, würde der Bürgerbeauftragte der ESMA zustimmen, dass angesichts der sehr weit gefassten Definition des Begriffs „Finanzmarktteilnehmer“ in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Nachfrageseite „Nutzer“ wie institutionelle Anleger (d. h. Versicherungen, Pensionsfonds, Vermögensverwaltungsgesellschaften) auch teilweise als Teilnehmer der Industrie angesehen werden könnten. Da sich die Definitionen der Kategorien "Finanzmarktteilnehmer" und "Nutzer" in Bezug auf das Wertpapiermarktsegment in der Tat überschneiden, ist es für die ESMA umso wichtiger, sicherzustellen, dass die Kategorie "Nutzer" so weit wie möglich keine unangemessene zahlenmäßige Präferenz zum Nachteil der verbleibenden vier Kategorien erhält. Der Bürgerbeauftragte wird daher im Folgenden eine weitere Anmerkung dazu machen.

C Behauptung, die ESMA habe eine falsche Definition der verschiedenen Kategorien von Interessenträgern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 angenommen

Dem Bürgerbeauftragten vorgelegte Argumente

31. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass keiner der beiden ausgewählten Arbeitnehmervertreter als Arbeitnehmervertreter angesehen werden könne. Einer von ihnen ([der stellvertretende Vorsitzende der nationalen Vereinigung der Direktoren für Investor Relations][8]) vertrat die Interessen der Investoren, während der andere ([der Leiter der Abteilung für Verbraucherpolitik in einer nationalen Arbeiterkammer]) die Interessen der Verbraucher vertrat. Darüber hinaus schien der einzige Vertreter von KMU für eine [nationale] Börse zu arbeiten und ehemaliger Direktor des größten Herstellers von [...] zu sein.

32. Nach Angaben der ESMA handelte es sich bei den beiden Arbeitnehmervertretern um Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer, die für ́-Interessen tätig waren. Insbesondere ist das Mitglied der [nationalen] Association of Investor Relations Directors Mitarbeiter eines börsennotierten Unternehmens und könnte so eine andere Perspektive auf Mitarbeiterfragen hinzufügen. Der andere ernannte Kandidat arbeitet für die [nationale] Arbeiterkammer, die als Denkfabrik für Arbeitnehmer- und Verbraucherinteressen fungiert. In Bezug auf den Vertreter von KMU argumentierte die ESMA, dass alle Antragsteller für diese Kategorie als Vertreter der Interessen entweder der "Industrie" oder der "Nutzer" angesehen werden könnten. In Ermangelung eines "reinen" Vertreters von KMU war der ausgewählte Antragsteller der am besten geeignete.

Bewertung des Bürgerbeauftragten

33. Der Bürgerbeauftragte ist der Ansicht, dass die Tatsache, dass einer der beiden Arbeitnehmervertreter tatsächlich Mitglied einer [nationalen] Arbeiterkammer war, die auch eine Denkfabrik für die Interessen der Arbeitnehmer betreibt, für die ESMA mehr als ausreichend war, um dieses Mitglied grundsätzlich als gut geeignet anzusehen, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. Die Tatsache, dass das andere ausgewählte Mitglied für [einen nationalen] Verband der Direktoren für Investor Relations tätig war, bedeutet nicht zwangsläufig, wie der Beschwerdeführer offenbar nahelegt, dass er über keine Sachkenntnis oder Verbindung zur Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer verfügte. Die bloße Tatsache, dass ein ausgewähltes Mitglied formell ein Angestellter eines bestimmten Unternehmens ist, kann jedoch nicht als angemessene und stichhaltige Rechtfertigung für die Ernennung dieses Mitglieds in die Kategorie "Arbeitnehmer" dienen. Daher ist der Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass in jedem Fall geprüft werden muss, ob ein ausgewähltes Mitglied tatsächlich in der Lage ist, als objektiver und engagierter Arbeitnehmervertreter zu fungieren.

34. In diesem Zusammenhang ist der Bürgerbeauftragte der Ansicht, dass grundsätzlich eine starke Vermutung bestehen sollte, dass Kandidaten, die die Interessen der Arbeitnehmer vertreten, besser geeignet sind, in die Kategorie "Arbeitnehmer" ernannt zu werden, als diejenigen, die im Wesentlichen die Interessen der Investor-Relations-Manager zu vertreten scheinen. Im vorliegenden Fall hat die ESMA nicht überzeugend dargelegt, warum es im vorliegenden Fall nicht möglich war, ein anderes Mitglied zu ernennen, das für die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer besser geeignet gewesen wäre als die der Investor-Relations-Manager. Die Bürgerbeauftragte stellt fest, dass die ESMA in Bezug auf die Auswahl des Vertreters für KMU (siehe Ziffer 35 unten) argumentierte, dass sie keine Bewerbung von geeigneteren Kandidaten erhalten habe. Die ESMA hat in Bezug auf die Auswahl der Mitglieder, die die Kategorie "Arbeitnehmer" vertreten, kein solches Argument vorgebracht. Unter diesen Umständen stellt die Bürgerbeauftragte fest, dass die ESMA es versäumt hat, ihre diesbezügliche Entscheidung angemessen zu erläutern. Dies stellt einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit dar. Der Bürgerbeauftragte wird daher im Folgenden eine kritische Bemerkung machen.

35. In Bezug auf das Mitglied, das zum Vertreter von KMU ernannt wurde, nimmt der Bürgerbeauftragte die Erklärung der ESMA zur Kenntnis, dass im vorliegenden Fall kein anderer Kandidat einen Antrag gestellt hat, von dem behauptet werden könnte, dass er nur die Interessen von KMU vertritt, da alle Antragsteller offenbar auch die Interessen entweder der Kategorie "Industrie" oder der Kategorie "Nutzer" vertreten. Der Bürgerbeauftragte stellt ferner fest, dass der Beschwerdeführer keine konkreten Argumente oder Bemerkungen vorgebracht hat, um diese Erklärung in Frage zu stellen oder anzudeuten, dass die gewählte Person die Interessen von KMU nicht vertreten könnte. Daher stellt der Bürgerbeauftragte in dieser Hinsicht keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit fest. Der Bürgerbeauftragte ist jedoch der Ansicht, dass es das gesamte Auswahlverfahren erleichtern und weiter verbessern würde, wenn die ESMA künftig verlangen würde, dass Antragsteller für die SMSG vorzugsweise nur eine der sechs Kategorien angeben, für die sie in Betracht gezogen werden möchten. Auf diese Weise könnten die Bewerbungen besser zu der betreffenden Kategorie passen, wodurch der wahrscheinliche Umfang der Herausforderungen, mit denen die ESMA konfrontiert sein könnte, durch die Ernennung von Bewerbern, deren Hauptqualifikationen möglicherweise nicht die der betreffenden Kategorie sind, weiter verringert würde. Der Bürgerbeauftragte wird im Folgenden eine weitere Anmerkung dazu machen.

C. Vorwurf, die ESMA habe fälschlicherweise eine Liste der stellvertretenden Mitglieder in ihren Beschluss aufgenommen

36. Der Beschwerdeführer behauptete, die ESMA habe zu Unrecht eine Liste der stellvertretenden Mitglieder erstellt. Erstens war in der Verordnung keine solche Liste vorgesehen, und zweitens gab es keine genauen Vorschriften über den Status dieser Mitglieder und die Umstände, unter denen sie ständige Mitglieder der SMSG ersetzen konnten.

37. In ihrer Antwort argumentierte die ESMA, dass die Verordnung der Erstellung einer Liste der stellvertretenden Mitglieder nicht entgegenstehe und dass die Liste eine schnelle und effiziente Ersetzung freier Stellen ermöglichen sollte. Die ESMA wies darauf hin, dass die Liste kein Ersatz für jedes potenzielle SMSG-Mitglied sei und dass sie erforderlichenfalls eine neue offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für geeignete Kandidaten veröffentlichen werde.

Bewertung des Bürgerbeauftragten

38. Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass die Verordnung keine Liste der stellvertretenden Mitglieder vorsieht. Obwohl sie anerkennt, dass es in einigen Fällen für ein Verwaltungsorgan wie die ESMA nützlich sein kann, eine Liste mit potenziellen Ersatzkandidaten zu erstellen, die verwendet werden könnte, um Mitglieder schnell zu ersetzen, wenn dies erforderlich wird, dürfte das Vorhandensein einer solchen Liste jedoch zu weiterer Verwirrung darüber führen, wie eine solche Ersetzung stattfinden soll und unter welchen Bedingungen stattdessen ein neuer Aufruf zur Interessenbekundung erforderlich sein könnte. In Ermangelung einer klaren Grundlage in der Verordnung kann sich eine Liste der stellvertretenden Mitglieder, wie sie von der ESMA geführt wird, nachteilig auf die Verwaltungstransparenz und die Rechtssicherheit auswirken und möglicherweise das Risiko weiterer Beschwerden Dritter gegen die ESMA erhöhen. Daher wäre es für die ESMA besser, in Zukunft die Erstellung und Führung einer solchen Liste zu vermeiden. Da die fragliche Liste nach der kürzlich erfolgten Verlängerung des SMSG nicht mehr gültig ist, gibt es jedoch keinen Grund für weitere Untersuchungen in dieser Angelegenheit. Der Bürgerbeauftragte wird diesbezüglich jedoch eine weitere Anmerkung machen.

D. Behauptung, die ESMA habe die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Kandidaten nicht korrekt bewertet

Der Fall des Beschwerdeführers

39. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass die ESMA einen Antrag eines Mitglieds zu Unrecht für unzulässig erklärt habe, weil sein Antrag nach Ablauf der gesetzten Frist am 23. Dezember 2010 eingereicht worden sei. Tatsächlich hatte der betreffende Bewerber seine Bewerbung am 22. Dezember 2010 per E-Mail eingereicht. Am 23. Dezember 2010 übermittelte er ein fakultatives Motivationsschreiben, das zu seiner früheren Bewerbung hinzugefügt werden sollte. Darüber hinaus lehnte die ESMA zu Unrecht einen weiteren Antrag eines Bediensteten der Europäischen Zentralbank ab, der sowohl ein Sachverständiger auf dem Gebiet der Wertpapiere als auch ein Arbeitnehmervertreter war.

40. Die ESMA antwortete, dass nicht klar sei, auf welchen unzulässigen Antrag sich der Beschwerdeführer beziehe, da der von der ESMA genannte Antrag am 24. Dezember 2010, d. h. einen Tag nach Ablauf der Frist, eingegangen sei. Wie bereits in einem Schreiben an den Beschwerdeführer vom 10. Juni 2011 dargelegt, seien Mitarbeiter der EZB angesichts der Position der EZB als Einrichtung der Union und nicht als Finanzmarktteilnehmer keine idealen Kandidaten für die SMSG. Außerdem habe die Rolle des SMSG nicht darin bestanden, die Ansichten der Arbeitnehmer der Einrichtungen der Europäischen Union widerzuspiegeln.

41. In seiner Stellungnahme wiederholte der Beschwerdeführer, dass sein Kandidat seine Bewerbung fristgerecht (am 22. Dezember 2010) eingereicht und Kopien des entsprechenden Schriftverkehrs der betroffenen Person beigefügt habe.

Bewertung des Bürgerbeauftragten

42. Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass weder der Beschwerdeführer noch die ESMA in ihrem Schriftwechsel vor der Einreichung der vorliegenden Beschwerde konkrete Anhaltspunkte vorlegten, die es ermöglichen würden, den Antrag zu ermitteln, dessen Zulässigkeit bestritten wurde. Erst im Stadium seiner Stellungnahme übermittelte der Beschwerdeführer der ESMA am 22. Dezember 2010 Kopien einer E-Mail des betreffenden Klägers mit seinem Erstantrag und am darauffolgenden Tag eine weitere E-Mail, in der der betreffende Bewerber auch ein fakultatives Motivationsschreiben beifügte.

43. Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass der oben genannte Antrag entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers von der ESMA nicht als unzulässig abgelehnt wurde. Tatsächlich wurde in den vom Bürgerbeauftragten geprüften Dokumenten der Name des oben genannten Kandidaten in eine von der ESMA zusammengestellte Liste aller zulässigen Anträge aufgenommen, die anschließend von ihrem Aufsichtsgremium bewertet wurden. Obwohl die ESMA auf einen verspäteten Antrag eines der Bewerber Bezug nahm, ist klar, dass der vom Beschwerdeführer genannte Antrag von der ESMA gebührend berücksichtigt wurde.

44. Sodann ist der Bürgerbeauftragte der Ansicht, dass die Entscheidung der ESMA, einen Antrag eines Bewerbers, der Mitarbeiter der EZB war, mit der Begründung abzulehnen, dass dieser Bewerber eine Einrichtung der Union und nicht einen Finanzmarktteilnehmer oder seine Mitarbeiter vertrete, angemessen sei. Somit wurde in dieser Hinsicht kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit begangen.

E. Vorbringen des Beschwerdeführers

Vorbringen des Beschwerdeführers

45. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass i) die ESMA die Zusammensetzung der SMSG so bald wie möglich und in jedem Fall überdenken sollte, ohne auf die 2013 fällige Verlängerung ihrer Mitgliedschaft zu warten. Sie forderte ferner, dass ii) die ESMA auf ihrer Website die Lebensläufe der ausgewählten Mitglieder sowie detaillierte Informationen über die Auswahlkriterien und das Auswahlverfahren, mit dem jeder Kandidat ausgewählt wurde, veröffentlichen sollte.

46. In ihrer Stellungnahme stellte die ESMA fest, dass das Auswahlverfahren nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt wurde.

47. Die ESMA erklärte ferner, dass sie Zusammenfassungen der Lebensläufe aller Mitglieder der SMSG mit ihrem einschlägigen beruflichen Hintergrund veröffentlichen werde. Darüber hinaus würde die ESMA bei der nächsten Wiederernennung der SMSG-Mitglieder Ende 2013 versuchen, das gesamte Auswahlverfahren auf der Grundlage der bereits gesammelten Erfahrungen weiter zu verbessern und transparenter zu gestalten.

Bewertung des Bürgerbeauftragten

58. Da die ESMA am 12. Dezember 2013 die Zusammensetzung einer neuen (ab dem 1. Januar 2014 geltenden) SMSG bekannt gab, ist der Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass es nicht mehr möglich ist, die Zusammensetzung der Anfang 2011 eingerichteten Interessengruppe zu überdenken. Daher kann der erste Antrag des Beschwerdeführers keinen Erfolg haben.

59. In Bezug auf die Behauptung des Beschwerdeführers, dass die Lebensläufe der Mitglieder der SMSG auf der Website der ESMA veröffentlicht werden sollten, stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass diese Behauptung bereits von der ESMA befriedigt wurde und dass in der Zwischenzeit alle Lebensläufe der Mitglieder der SMSG auf der Website der ESMA veröffentlicht wurden. In Bezug auf die weitere Behauptung, dass die ESMA auch detaillierte Informationen über die verwendeten Auswahlkriterien und das Verfahren für die Auswahl der einzelnen Kandidaten veröffentlicht habe, stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass die ESMA am 12. April 2011 eine Pressemitteilung mit Informationen über die Namen der neu ernannten Mitglieder der SMSG, die von ihnen vertretenen Institute, ihre Staatsangehörigkeit und die Kategorie, in die sie ausgewählt wurden, herausgegeben hat. Darüber hinaus hat die ESMA spezifische Vorschriften für den Zugang zu Dokumenten erlassen, mit denen Artikel 72 der Verordnung [9] umgesetzt wird, sodass Dritte Zugang zu Dokumenten erhalten, die öffentlich zugänglich gemacht werden könnten, einschließlich solcher, die sich auf das Auswahlverfahren beziehen.[10] Offenbar hat der Beschwerdeführer von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Unter diesen Umständen ist der Bürgerbeauftragte nicht davon überzeugt, dass die ESMA verpflichtet wäre, auf Ersuchen des Beschwerdeführers detaillierte Informationen über die verwendeten Auswahlkriterien und das Verfahren zur Auswahl der einzelnen Bewerber zu veröffentlichen. Nach Ansicht des Bürgerbeauftragten würde dies jedoch die allgemeine Transparenz des Auswahlverfahrens weiter verbessern und auch das Vertrauen der Bürger in die allgemeine Einhaltung von Artikel 37 der Verordnung durch die ESMA stärken, wenn die ESMA nach der Ernennung der Mitglieder der SMSG aussagekräftige Informationen veröffentlichen würde, aus denen hervorgehen könnte, wie die ESMA angesichts der verschiedenen eingegangenen Anträge der Anforderung nachgekommen ist, eine ausgewogene Vertretung aller verschiedenen Kategorien betroffener Interessenträger sicherzustellen, und wie sie dabei auch „soweit möglich (...) ein angemessenes geografisches und geschlechtsspezifisches Gleichgewicht und eine angemessene Vertretung der Interessenträger in der gesamten Union“sichergestellt hat. Der Bürgerbeauftragte wird daher im Folgenden eine weitere Bemerkung machen.

E. Schlussfolgerungen

60. Auf der Grundlage ihrer Untersuchung dieser Beschwerde schließt die Bürgerbeauftragte den Fall mit folgenden kritischen Bemerkungen ab:

1. Durch die Anwendung der in Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Anforderung, so weit wie möglich „ein angemessenes geografisches und geschlechtsspezifisches Gleichgewicht und eine angemessene Vertretung der Interessenträger in der gesamten Union“nur in Bezug auf die Zusammensetzung der SMSG als Ganzes und nicht auch innerhalb jeder Kategorie von Mitgliedern zu gewährleisten, hat die ESMA einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit begangen.

2. Durch die Benennung nur eines Vertreters von KMU für die SMSG erfüllte die ESMA nicht die Anforderung des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung, so weit wie möglich eine ausgewogene Vertretung der Interessenträger in der gesamten Union sicherzustellen, und beging somit einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit.

3.Da die ESMA ihre Entscheidung in Bezug auf den Arbeitnehmervertreter nicht ordnungsgemäß erläuterte, kam sie Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung nicht nach und beging somit einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit.

In Bezug auf die anderen Aspekte der Behauptungen und Behauptungen des Beschwerdeführers wurde kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt.

Der Beschwerdeführer und die ESMA werden von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

Weitere Anmerkungen

1. Die ESMA könnte künftige Aufforderungen zur Interessenbekundung, Mitglied der SMSG zu werden, nicht nur auf ihrer eigenen Website, sondern auch in der spezialisierten Finanzpresse veröffentlichen und im Allgemeinen jeden anderen Kommunikationskanal nutzen, der das Bewusstsein und das Interesse von Bewerberinnen erhöhen könnte.

2. Angesichts der potenziell weit gefassten Definition der Kategorie „Nutzer“ in Bezug auf das Wertpapiermarktsegment wäre es ratsam, wenn die ESMA so weit wie möglich sicherstellen könnte, dass der Kategorie „Nutzer“ keine unangemessene zahlenmäßige Präferenz zum Nachteil der Sitze eingeräumt wird, die den verbleibenden vier Kategorien der SMSG zuzuweisen sind.

3. Es würde das Auswahlverfahren erleichtern und weiter verbessern, wenn die ESMA von künftigen Antragstellern verlangen würde, nur eine der sechs Kategorien anzugeben, für die sie in Betracht gezogen werden möchten.

4. Um das erforderliche Maß an Transparenz bei der Einrichtung und Arbeitsweise der SMSG aufrechtzuerhalten, wäre es ratsam, wenn die ESMA in Zukunft vermeiden könnte, eine Liste der stellvertretenden Mitglieder zu erstellen.

Während der Untersuchung und insbesondere anlässlich der Akteneinsicht (siehe Ziffer 15 oben) fanden informelle und konstruktive Gespräche zwischen der ESMA und den Dienststellen des Bürgerbeauftragten statt. Während dieser Gespräche erklärte sich die ESMA bereit, ihren Ansatz für die zweite Auswahlrunde zu überarbeiten. Wie bereits erwähnt, kündigte die ESMA am 12. Dezember 2013 die neue Zusammensetzung der SMSG an. Obwohl der vorliegende Beschluss nur das erste Auswahlverfahren im Jahr 2011 betrifft, fordert die Bürgerbeauftragte die ESMA auf, in ihren Folgemaßnahmen zu den oben dargelegten kritischen und weiteren Bemerkungen zu erläutern, wie sie ihren Ansatz während des zweiten Auswahlverfahrens überarbeitet hat, um den bei der Untersuchung der Bürgerbeauftragten gewonnenen Erkenntnissen Rechnung zu tragen.

 

Emily O'Reilly

Geschehen zu Straßburg am 19. Dezember 2013

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[1] ABl. L 331, S. 84.

[2] http://www.esma.europa.eu/news/Press-release-ESMA-appoints-new-Securities-Markets-Stakeholders-Group-members?t=326&o=home

[3] http://www.uniglobalunion.org/Apps/uni.nsf/pages/about_euEn

[4] http://www.esma.europa.eu/system/files/10_1466.pdf

[5] http://www.esma.europa.eu/system/files/2011_BS_123.pdf

[6] Beschluss vom 7. November 2013, http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/decision.faces/en/52432/html.bookmark

[7] Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (EBA), ABl. 2010, L 331, S. 12.

[8] In [...] eingefügte Texte und Verweise wurden geschwärzt oder anonymisiert.

[9] In Artikel 72 Absatz 2 der Verordnung heißt es: „Der Verwaltungsrat erlässt bis zum 31. Mai 2011 praktische Maßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.“

[10] http://www.esma.europa.eu/system/files/2011_MB_69___Entscheidung_on_access_to_documents_rules.pdf