Der Fall betraf die Angemessenheit der jährlichen Überprüfung der Exportkreditagenturen durch die Europäische Kommission – nationale Einrichtungen, die Unternehmen, die auf riskanten Märkten tätig sind, finanziell unterstützen – insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt.

Die Bürgerbeauftragte erkundigte sich nach der Angelegenheit und stellte fest, dass die Methodik und die Verfahren der Kommission verbessert werden könnten. Insbesondere empfahl die Bürgerbeauftragte der Kommission, einen Dialog mit den Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern aufzunehmen, um die Vorlage zu verbessern, die die Mitgliedstaaten für die Erstellung der Berichte über Exportkreditagenturen verwenden, die sie der Kommission jedes Jahr vorlegen müssen. Der Bürgerbeauftragte empfahl der Kommission ferner, ihrerseits den Analyse- und Bewertungsinhalt der jährlichen Überprüfungen von Exportkreditagenturen, die sie dem Europäischen Parlament vorlegt, zu verbessern.

Die Kommission teilte der Bürgerbeauftragten mit, dass sie den Rat, das Parlament und den Europäischen Auswärtigen Dienst konsultieren und mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten werde, um die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten umzusetzen. Insbesondere wird die Kommission der Arbeitsgruppe Exportkredite des Rates eine überarbeitete Checklistenvorlage vorschlagen, die von den Mitgliedstaaten für ihre Jahresberichte zu verwenden ist. Die Kommission wird auch erwägen, einschlägige Leitlinien für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten auszuarbeiten.

Da die von der Kommission angekündigten Maßnahmen den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten angemessen Rechnung tragen, schloss die Bürgerbeauftragte ihre Untersuchung ab, forderte die Kommission jedoch auf, innerhalb eines Jahres darüber Bericht zu erstatten.

Im Jahr 2015 stellte ein Ausschuss der Vereinten Nationen fest, dass das Krankenversicherungssystem für EU-Bedienstete, das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem (GKFS), nicht mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) im Einklang steht. Der Ausschuss empfahl, das GKFS zu überarbeiten, um eine umfassende Deckung des Gesundheitsbedarfs im Zusammenhang mit Behinderungen zu bieten.

Nachdem der Bürgerbeauftragte Beschwerden von Bediensteten erhalten hatte, die Probleme hatten, ihre eigenen Krankheitskosten oder die ihrer Familienangehörigen vollständig zu erstatten, führte er eine strategische Untersuchung durch. Sie stellte fest, dass das Versäumnis der Europäischen Kommission, wirksame Maßnahmen als Reaktion auf die Empfehlung des Ausschusses zu ergreifen, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstelle. Sie empfahl der Kommission daher, die Vorschriften für das GKFS zu überarbeiten. Sie unterbreitete der Kommission auch eine Reihe von Vorschlägen dazu, wie die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im Rahmen des GKFS gedeckt werden, sowie zur Notwendigkeit, das Personal zu schulen und die Interessenträger angemessen zu konsultieren, um sicherzustellen, dass das GKFS den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung trägt.

Die Kommission antwortete und erklärte, dass sie die Vorschriften für das GKFS überarbeiten und Maßnahmen ergreifen werde, um die meisten Vorschläge des Bürgerbeauftragten weiterzuverfolgen.

Da die Kommission ihre Empfehlung akzeptiert hat, schließt die Bürgerbeauftragte ihre strategische Untersuchung ab. Angesichts der Bedeutung des Themas fordert sie die Kommission auf, innerhalb von sechs Monaten über die Umsetzung der Empfehlung Bericht zu erstatten. Die Bürgerbeauftragte bestätigt auch ihren Vorschlag, dass die Kommission ihre Vorschriften von 2004 über die Anpassung an die Bedürfnisse von Personal mit Behinderungen überprüfen muss.

In dem Fall ging es darum, wie die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) den Schwellenwert für toxikologische Bedenken (Threshold of Toxicological Concern, TTC) anwendet. Der TTC ist ein Risikobewertungsinstrument, das auf dem Grundsatz beruht, dass es Expositionsniveaus gibt, unterhalb derer Chemikalien kein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen.

Im Jahr 2014 veranstalteten die EFSA und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen Expertenworkshop zur Überprüfung der dem TTC-Konzept zugrunde liegenden Wissenschaft. Die Schlussfolgerungen des Workshops waren Gegenstand einer öffentlichen Konsultation und wurden im März 2016 veröffentlicht.

Der Beschwerdeführer, eine NRO, stellte die Verwendung des TTC-Konzepts durch die EFSA in Frage, da sie der Auffassung war, dass es den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht entspreche. Es hieß auch, dass viele der Experten, die an dem Workshop teilnahmen, Interessenkonflikte hatten.

Das Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten ist kein wissenschaftliches Gremium und kann nicht zu den Vorzügen eines bestimmten Risikobewertungsinstruments wie des TTC Stellung nehmen. Auf der Grundlage der in diesem Fall durchgeführten Überprüfung hielt die Bürgerbeauftragte die Erläuterungen der EFSA zur Verwendung von TTC für angemessen.

In Bezug auf die Experten, die an dem Workshop teilnahmen, stellte die Bürgerbeauftragte fest, dass die EFSA in diesem speziellen Fall nicht verpflichtet war, sie auf Interessenkonflikte zu überprüfen, da es angemessen war, sich auf das vorherige Screening dieser Experten durch die WHO zu stützen.

Der Bürgerbeauftragte kam zu dem Schluss, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit der EFSA vorlag.

Der Bürgerbeauftragte schlug der EFSA jedoch vor, dafür zu sorgen, dass Sachverständige, die an Konferenzen oder Sitzungen teilnehmen, keine Interessenkonflikte haben, wenn die Konferenz oder Sitzung – wie die in Rede stehende – organisiert wird, um den Entscheidungsprozess der EFSA zu informieren, oder als solche wahrgenommen werden könnte.

Der Fall betraf die Angemessenheit der jährlichen Überprüfung der Exportkreditagenturen durch die Europäische Kommission – nationale Stellen, die Unternehmen, die auf „risikoreichen“ Märkten tätig sind, finanziell unterstützen – insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt.

Die Bürgerbeauftragte erkundigte sich nach der Angelegenheit und stellte fest, dass die Methodik und die Verfahren der Kommission verbessert werden könnten. Insbesondere schlägt sie vor, dass die Kommission einen Dialog mit den Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern aufnehmen sollte, um die Vorlage zu verbessern, die die Mitgliedstaaten bei der Erstellung der Berichte über Exportkreditagenturen verwenden, die sie der Kommission jedes Jahr vorlegen müssen. Der Bürgerbeauftragte schlug ferner vor, dass die Kommission ihrerseits den Analyse- und Bewertungsinhalt der jährlichen Überprüfungen von Exportkreditagenturen, die sie dem Europäischen Parlament vorlegt, verbessern sollte.

Die Kommission lehnte die Vorschläge des Bürgerbeauftragten vor allem deshalb ab, weil sie der Auffassung ist, dass ihre Umsetzung eine Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften erfordern würde. Die Bürgerbeauftragte war mit dem Standpunkt der Kommission nicht einverstanden und hat der Kommission nun Empfehlungen unterbreitet, die mit denen ihrer früheren Vorschläge übereinstimmen.  Die Bürgerbeauftragte ist der Auffassung, dass die jährliche Überprüfung der Kommission, die sie dem Parlament übermittelt, mehr sein sollte als eine Zusammenstellung des Inhalts der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Jahresberichte und dass sie eine fundierte und detaillierte Bewertung der Leistung der Exportkreditagenturen, insbesondere im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt, enthalten sollte.

Diese strategische Untersuchung betrifft die Transparenz eines wichtigen informellen Teils des EU-Rechtsetzungsprozesses, nämlich die Transparenz der „Triloge“.

Die beiden gesetzgebenden Organe der EU, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union, erlassen auf Vorschlag der Europäischen Kommission Rechtsvorschriften. Während dieses Prozesses verhandeln die beiden gesetzgebenden Organe mit Unterstützung der Kommission häufig in sogenannten Trilogen, bei denen es sich um informelle Treffen zwischen Vertretern der drei beteiligten Organe handelt. Im Rahmen eines Trilogs versuchen Parlament und Rat, auf der Grundlage ihrer ursprünglichen Standpunkte eine Einigung über einen gemeinsamen Text zu erzielen, über den dann im Rahmen des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens abgestimmt wird. Triloge haben sich als sehr wirksam erwiesen, um solche Vereinbarungen zu erzielen, und die meisten Rechtsvorschriften werden jetzt auf diese Weise angenommen.

Die Europäische Union ist eine repräsentative Demokratie, in der die Bürger das Recht haben, ihre Vertreter für die in ihrem Namen getroffenen politischen Entscheidungen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben auch das Recht, am demokratischen Prozess der EU teilzunehmen. Die Transparenz der Triloge ist ein Schlüsselelement, um sicherzustellen, dass diese Rechte wirksam werden, und um die von der EU erlassenen Gesetze zu legitimieren. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass die Fähigkeit der EU-Bürger, die Erwägungen zu erfahren, die legislativen Maßnahmen zugrunde liegen, eine Voraussetzung für die wirksame Ausübung ihrer demokratischen Rechte ist.

Während das Gesetzgebungsverfahren der EU im Allgemeinen ziemlich transparent ist, auch im Vergleich zu vielen Mitgliedstaaten, hat dieser Teil des Prozesses Bedenken hinsichtlich des Gleichgewichts zwischen der Effizienz des Trilogprozesses und seiner Transparenz aufgeworfen.

Vor diesem Hintergrund leitete der Europäische Bürgerbeauftragte eine strategische Untersuchung ein. Sie prüfte, welche Informationen und Dokumente der Öffentlichkeit proaktiv zur Verfügung gestellt werden sollten und zu welchem Zeitpunkt, damit die Bürger von ihren Rechten Gebrauch machen können.

Die Transparenz des Trilogs ist ein wesentliches Element der Legitimität der EU-Gesetzgebung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in der Lage sein, die Leistung ihrer Vertreter in diesem wichtigen Teil des Gesetzgebungsverfahrens zu überprüfen. Die Bürgerinnen und Bürger benötigen auch Informationen zu den Themen, die während der Triloge erörtert werden, um wirksam am Gesetzgebungsverfahren teilnehmen zu können.

Die Bürgerbeauftragte begrüßt die bisherigen Fortschritte bei der Verbesserung der Transparenz der Triloge; Sie schlägt jedoch vor, dass die drei Organe die folgenden Unterlagen und Informationen öffentlich zugänglich machen: Trilogtermine, erste Standpunkte der drei Organe, allgemeine Trilogagenda, „vierspaltige“Dokumente, endgültige Kompromisstexte, veröffentlichte Trilognotizen, Listen der beteiligten politischen Entscheidungsträger und, soweit möglich, eine Liste anderer während der Verhandlungen eingereichter Dokumente. All dies sollte in einer benutzerfreundlichen und leicht verständlichen gemeinsamen Datenbank zur Verfügung gestellt werden. Während einige Dokumente während der Trilogverhandlungen zur Verfügung gestellt werden könnten, könnten die Organe es im öffentlichen Interesse für erforderlich halten, der Öffentlichkeit einen proaktiven Zugang zu bestimmten Arten von Dokumenten erst nach Abschluss der Verhandlungen zu gewähren.

Der Fall betraf das angebliche Versäumnis des Beschwerdeverfahrens der Europäischen Investitionsbank (EIB), eine Beschwerde fristgerecht zu bearbeiten. Der Bürgerbeauftragte erkundigte sich nach dem Problem und stellte fest, dass die Verzögerung aufgrund der Komplexität des Beschwerdegegenstands gerechtfertigt war. Der Bürgerbeauftragte stellte daher keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit der EIB fest.

Dieser Fall ist auf das Versäumnis der Vertretung der Europäischen Kommission in Kroatien zurückzuführen, auf ein Auskunftsersuchen auf Facebook zu antworten, und auf die Tatsache, dass sie den Beschwerdeführer auf ihrer Facebook-Seite blockiert hat. Der Beschwerdeführer hatte gefragt, ob der Leiter der Vertretung in Kroatien ein ehemaliges Mitglied der kommunistischen Partei Jugoslawiens sei.

Da die Kommission nun ihre Facebook-Seite freigegeben und geantwortet hat, stellt die Bürgerbeauftragte fest, dass die Kommission diese Aspekte des Falls beigelegt hat. Der Bürgerbeauftragte stellt ferner fest, dass die Kommission keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit begangen hat, indem sie die angeforderten Informationen nicht offengelegt hat, da es sich um geschützte personenbezogene Daten handelte.

Der Bürgerbeauftragte schlägt jedoch Verbesserungen in Bezug auf die Notwendigkeit von Antworten auf die Bürger vor, die mit der Kommission in den sozialen Medien kommunizieren. Die Kommission sollte der Tatsache Rechnung tragen, dass das durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Grundsätze der guten Verwaltung garantierte Recht auf eine Antwort, wie es im Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis vorgesehen ist, für über soziale Medien empfangene Mitteilungen gilt, wobei nur Beschränkungen gelten, die nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind. Die Kommission sollte dies bei der Überarbeitung ihres Leitfadens für Informationsanbieter und bei allen anderen einschlägigen Arbeiten berücksichtigen.

Der Fall betraf angebliche Interessenkonflikte in Bezug auf Mitglieder einer Arbeitsgruppe der Kommission, die mit der Überprüfung der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Auswirkungen elektromagnetischer Felder auf die Gesundheit beauftragt war. In der Beschwerde an den Bürgerbeauftragten wurde behauptet, die Kommission habe nicht ordnungsgemäß geprüft, ob die Wissenschaftler in der Arbeitsgruppe Interessenkonflikte hatten.

Der Bürgerbeauftragte erkundigte sich nach dem Thema. Sie sei überzeugt, dass die Kommission die Angelegenheit ordnungsgemäß geprüft habe und dass die Wissenschaftler keine widersprüchlichen Interessen hätten. Somit lag kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Kommission vor. Die Bürgerbeauftragte stellte jedoch fest, dass die Verfahren der Kommission verbessert werden könnten, und machte einige Verbesserungsvorschläge.

Der Fall betraf das Versäumnis der Europäischen Zentralbank (EZB), angemessen auf das Auskunftsersuchen des Beschwerdeführers bezüglich der Zuständigkeit der EZB für die Durchsetzung der Finanzregulierung und der Verbraucherschutzvorschriften in den Mitgliedstaaten zu antworten. Der Bürgerbeauftragte ersuchte die EZB, dem Beschwerdeführer eine ausführliche Antwort auf seine Aufsichtsfunktion gegenüber den nationalen Zentralbanken, aber auch auf die Rolle des einheitlichen Aufsichtsmechanismus bei der Beaufsichtigung privater Unternehmen zu geben. Die EZB antwortete klar und umfassend. Der Bürgerbeauftragte beschloss daher, den Fall abzuschließen.

Der Fall betraf das Versäumnis der Europäischen Kommission, auf den Schriftwechsel des Beschwerdeführers zu antworten, in dem der Beschwerdeführer auf eine angeblich unrichtige Erklärung von Kommissionsmitglied Bienkowska zu Feuerwaffen hinwies. Die Kommission antwortete im Laufe der Untersuchung und räumte die Ungenauigkeit ein. Der Bürgerbeauftragte schloss die Untersuchung ab, da die Kommission Schritte unternommen hat, um den Fall beizulegen. Der Bürgerbeauftragte schlug der Kommission jedoch vor, die Veröffentlichung einer Berichtigung in Erwägung zu ziehen, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit genau informiert wird.